Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2010

Berlin, 10. Juni 2010 – Anlässlich des dritten Bildungsgipfels fordert der Verband Deutscher Privatschulverbände e.V. (VDP) Bund und Länder auf, eine gemeinsame Strategie zu entwickeln, mit der sie das Ziel, zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Bildung zu investieren, bis 2015 tatsächlich realisieren. Nur so kann nach Ansicht des VDP das Bildungssystem den anstehenden großen Herausforderungen gerecht werden. „Auf den vorangegangenen zwei Bildungsgipfeln haben alle Beteiligten vage Absichtserklärungen abgegeben. Was wir jetzt benötigen i…

Wirtschaftsjunioren fordern weitere Reformen und Einschnitte Freising, 08. Juni 2010. Die Wirtschaftsjunioren Deutschland fordern weitere Einschnitte und Reformen, um Deutschland fit für die Zukunft zu machen. „Die gestrigen Beschlüsse sind ein Schritt hin zu mehr Generationengerechtigkeit“, sagt Dr. Eva Fischer, Bundesvorsitzende der Wirtschaftsjunioren Deutschland. „Deshalb tragen wir als Vertreter der jungen Generation die Einschnitte mit, sogar beim Elterngeld, das für unsere Generation sehr wichtig ist“, bekräftigt Fischer. „ Dass die B…

Nachdem der Petitionsausschuss unter Vorsitz von Jörg Döpper, die Petition der Freien Wähler Karlsruhe zur Überprüfung der Förderfähigkeit der Kombilösung im Dezember letzten Jahres zurückstellte, weil man abwarten wollte, welche Kosten sich aufgrund der damals laufenden Vergabeverfahren ergeben würden. Hat sich nun Freie Wähler Stadtrat Jürgen Wenzel mit einer Anfrage an den Vorsitzenden des Petitionsausschuss gewendet, da in der Zwischenzeit der Auftrag nach einer unüblicherweise 2 Submissionen für die Roharbeiten vergeben und mit den Bauar…

Höchstrichterliches Urteil: Unseriöse Firmen, die Mietinteressenten Geld für Listen mit vermeintlichen Wohnungsangeboten abnehmen, müssen dieses an die geprellten Verbraucher zurückzahlen, berichtet das Immobilienportal Immowelt.de. Nürnberg, 10. Juni 2010. Die Abzocke auf Kosten von Wohnungssuchenden hat in einem Bereich ein Ende: Zahlt ein Mietinteressent einem Unternehmen Geld für eine Liste mit vermeintlichen Mietangeboten, so kann er die gezahlte Summe zurückfordern, urteilte nach Angaben des Immobilienportals Immowelt.de der Bundesgeri…

"Ihren Führerschein bitte…." - diese Aufforderung hören Mitarbeiter von Unternehmen in den letzten Jahren häufiger. Das Betriebe regelmäßig die Gültigkeit der Führerscheine der Mitarbeiter kontrollieren sollten, ist vielen Unternehmen inzwischen bewusst. Insbesondere dadurch begründet, dass der Verlust des Versicherungsschutzes aber auch Haftungseintritt drohen könnte. Doch auch die regelmäßige Kontrolle, welche Fahrzeuge ein Mitarbeiter/Fahrer führen darf, ist Teil der betrieblichen Prüfung. Doch was gilt es zu beachten und vor allen Dingen,…

(Zürich/Frankfurt M., 10.06.2010) Gegen moderne Formen der Wirtschaftskriminalität wirkt der unerlaubte Griff in die Kasse wie ein Relikt aus einer vergangenen Wirtschaftswelt. „Besonders mittelständische Unternehmen unterschätzen das erheblich gewachsene Gefahren- und Schadenspotenzial“, warnt Oliver Biernat, Geschäftsführender Gesellschafter der Benefitax GmbH in Frankfurt. Das Spektrum krimineller Handlungen in Unternehmen umfasst z.B. Untreue, Unterschlagung, Bilanzfälschung sowie den Diebstahl von Know-how oder Kundendaten. Die Schäden e…

LVI wird Mitveranstalter des "Deutschen CSR-Forums" Engagement für Nachhaltigkeit und CSR ist ein Anliegen der Wirtschaft Stuttgart, den 10.06.2010 - Der Landesverband der Baden-Württembergischen Industrie e.V. (LVI), Ostfildern, wird Mitveranstalter des "Deutschen CSR-Forums". Eine entsprechende Vereinbarung haben der LVI und die dokeo GmbH in Stuttgart geschlossen. Als Mitveranstalter wird sich der LVI in die inhaltliche Vorbereitung der nächsten Veranstaltung einbringen und dabei unterstützen, eine breite Teilnahme von Unternehmen zu erz…

Risiken für den Steuerzahler in Milliardenhöhe Seit Monaten weisen Fachleute auf mögliche Verzögerungen bei der Eröffnung des neuen Großflughafens BBI hin. Die Freunde des Zentralflughafen Tempelhofs, das Aktionsbündnis be-4-tempelhof.de sprechen seit 2008 von einem wahrscheinlichen Eröffnungstermin, der im Jahr 2012 oder gar 2013 liegt. Der Verein „Das Thema Tempelhof“ weist mit fundierten Fachbeiträgen darauf hin, dass das ambitionierte Ziel der Eröffnung des BBI’s 30.11.2011 eher einem Wunschdenken entspricht, als einem realistischen Zei…

Botswanas Oberster Gerichtshof hat gestern sein Urteil gegen Botswanas Regierung vertagt. Das Verfahren soll den Zugang zu einem Wasserbohrloch regeln, auf welches die Kalahari Buschleute für ihre Wasserversorgung angewiesen sind. Die Buschleute haben bei dem Gericht eine Klage gegen Botswanas Regierung eingereicht, um Zugang zu ihrem Wasserbohrloch zu erhalten. Der Zugang zu dem Borhloch wird ihnen von der Regierung seit 2002 verweigert. Die Regierung von Botswana hat das Wasserbohrloch der Buschleute im Jahre 2002 versiegelt, als es die I…

„Mit großer Erleichterung“ hat Gabriele Müller, Landesvorsitzende des Liberalen Mittelstands Hessen (LMH), die Entscheidung von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle aufgenommen, Opel keine Bundesbürgschaft zu gewähren. Es gebe „kein einziges vernünftiges Argument“, weshalb deutsche Steuerzahler die Opel-Muttergesellschaft GM von ihrem unternehmerischen Risiko entlasten sollten. GM habe den Verkauf der Opel-Anteile abgelehnt und müsse jetzt zu dieser Entscheidung stehen. Müller – zugleich stellvertretende Bundesvorsitzende der Bundesverei…

Der Liberale Mittelstand Südhessen informierte sich bei einem Besuch über die Arbeit der Wirtschaftsförderung Bergstraße GmbH, an der außer dem Kreis Bergstraße alle Kommunen und die drei im Kreisgebiet tätigen Sparkassen beteiligt sind. Von Seiten des Liberalen Mittelstands nahmen an dem Gespräch deren Regionalvorsitzender Roland von Hunnius (Rimbach), Schatzmeisterin PhDr. Martina Daubenthaler (Einhausen) und Vorstandsmitglied Richard Meier-Sydow (Birkenau) teil. Empfangen wurden sie in Vertretung des verhinderten Geschäftsführers Dr. Carl-…

Einen Tag nachdem Ma Chaoxu, ein Sprecher aus Chinas Außenministerium erklärte hatte, Peking stelle sich gegen die Unterzeichung von offiziellen Übereinkommen anderer Länder mit Taiwan, sagte Präsident Ma in einem Interview mit der BBC am 2. Juni 2010, dass sowohl Taiwan wie auch Festlandchina Mitglied in der Welthandelsorganisation (WTO) seien. Deshalb hätten nach den Richtlinien der WTO auch beide das Recht, Freihandelsabkommen mit anderen WTO Mitgliedsstaaten zu schließen. Weiter sagte der Präsident, dass der Handel Taiwans Lebensader sei …

Auch in diesem Jahr fand im Bundestag das Planspiel „Jugend und Parlament“ statt. Der nordhessische FDP-Bundestagsabgeordnete Björn Sänger erklärt dazu: „Ich freue mich, dass es mir in diesem Jahr möglich war, mit Louise Wachsmuth aus Schauenburg eine Teilnehmerin aus dem Wahlkreis nach Berlin einzuladen, um ihr die Teilnahme an dem Projekt zu ermöglichen. Das Planspiel gibt jungen Menschen jedes Jahr die Möglichkeit, selbst Politik zu machen. Rund 300 Jugendliche aus dem gesamten Bundesgebiet kommen nach Berlin und erhalten vier Tage lang ha…

Seit dem 17.05.2010 müssen Dienstleister, aber auch Gewerbetreibende und Freiberufler, künftig zusätzliche Informationspflichten erfüllen. Die am 17.05.2010 in Kraft getretene Dienstleistungs-Informationspflichtenverordnung (DL-InfoV) dient der Umsetzung der Richtlinie 2006/123/EG der Europäischen Union vom 12.12.2007 über Dienstleistungen im Binnenmarkt. Diese Verordnung regelt Inhalt, Umfang und Art der Informationen, die ein Dienstleistungserbringer entweder stets oder auch erst auf Anforderung mitteilen muss. Eine Erläuterung der Verordnu…

(Bonn, den 11. 06. 2010) Arbeitgeber müssen künftig bei schwerwiegenden Verstößen eines Mitarbeiters wieder darüber nachdenken, ob sie ihn vor einer Kündigung nicht doch lieber erst abmahnen. Das ist die Konsequenz aus der Emmely-Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in Erfurt. „Bisher galt eine Abmahnung bei schwerwiegenden Vertragsverstößen als entbehrlich“, erläutert Manfred Becker, Fachanwalt für Arbeitsrecht der Kanzlei Eimer Heuschmid Mehle in Bonn, „von diesem Grundsatz hat sich das BAG jetzt verabschiedet. Man kann nur mutmaßen…

Was Onlineshop-Betreiber und eBay-Händler zum neuen Widerrufsrecht wissen müssen Zum 11.06.2010 tritt eine wichtige Gesetzesänderung in Kraft, die Auswirkungen auf alle Onlineshop-Betreiber und Händler auf eBay, Amazon & Co hat. Eine Übergangsfrist hat der Gesetzgeber nicht vorgesehen. Das bedeutet, dass ab diesem Tag alle Händler eine neue Widerrufs- oder Rückgabebelehrung verwenden müssen. Die Widerrufsbelehrung hat nun Gesetzesrang. Das schützt die Webshop-Betreiber vor windigen Abmahnern. Wichtig ist aber, dass das amtliche Muster der B…

Abwanderung von Unternehmen und Fach- und Führungskräften ist zu befürchten Metropolregion Hamburg. Die Unternehmerverbände der Region zwischen Ostsee und Elbe, Alster Business Club, Kaufmannschaft zu Lübeck, Unternehmerverband Norddeutschland Mecklenburg-Schwerin, Unternehmensverband Ostholstein-Plön, Verband der Südholsteinischen Wirtschaft und Wismarer Wirtschaftsgemeinschaft sprechen sich einmütig für die Beibehaltung der medizinischen Fakultät an der Universität Lübeck aus. „Das südöstliche Schleswig-Holstein und das westliche Mecklenb…

Am 14. Juni 2010 um 9.30 Uhr Vor der Französischen Friedrichstadtkirche am Gendarmenmarkt (U-Bahn Stadtmitte (U2, U6), S-Bahn Friedrichstrasse (15 Min. Fußweg) Anlässlich des Internationalen Tag des Flüchtlings am 20. Juni 2010 ruft der Europäische Flüchtlingsrat ECRE europaweit zu symbolischen Aktionen für den Schutz von Flüchtlingen auf. Zu Beginn des 10. Berliner Symposiums zum Flüchtlingsschutz spannen PRO ASYL und der Berliner Flüchtlingsrat, GRIPS-Theater und weitere Vertreter von Flüchtlingsinitiativen deshalb am Montagmorgen hundert…

Dutzende von tibetischen Einwohnern der kürzlich durch ein Erdbeben verwüsteten Region Kyegudo protestieren gegen die Pläne der Lokalverwaltung, ihnen ihren Grund und Boden wegzunehmen, um darauf Eigenheime, Schulen, Parks, Hotels, Bürogebäude und andere Baulichkeiten zu errichten. Einige der von den Behörden beanspruchten Grundstücke haben durch das Erdbeben im April überhaupt nicht Schaden genommen. „Die Lokalregierung hat die Bewohner aus ihren Häusern vertrieben – sie sagen, sie müßten das Gelände säubern, um Bürogebäude, Schulen und Pa…

Am 11.06.2010 hat in Magdeburg die Vereinigung der freien Wählergemeinschaften den Landesverband Sachsen-Anhalt gegründet, um nur so an der Landtagswahl 2011 teilnehmen zu können. "Die Städte und Gemeinden müssen von der Altmark bis ins Burgenland und vom Harz bis Wittenberg endlich stärker gehört werden, gerade jetzt in der schlimmsten Finanz- und Wirtschaftkrise seit dem Krieg leiden diese am stärksten!" so der frisch zum Landesvorsitzenden gekührte Eckart Bormann (58). Der IT-Unternehmer Bormann, seit langem freier Wähler, betonte, dass …

Reinhard Führer ehrt das Engagement Vladimir Kotenevs um die Kriegsgräberfürsorge mit Albert-Schweitzer-Medaille Der Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge ehrte am russischen Nationalfeiertag Vladimir Kotenev für seine Engagement und seine Unterstützung bei der "Arbeit für den Frieden" und der "Versöhnung über den Gräbern". Nach sechs Jahren verlassen der russische Botschafter und seine Frau Maria Koteneva Deutschland in Richtung Heimat. Volksbundpräsident Reinhard Führer überreichte dem russischen Botschafter die Albert-Schweizer-Medail…

Düsseldorf, 12. Juni 2010 Die Piratenpartei NRW ruft für Samstag, den 19. Juni 2010, alle Bürger zu einer Demonstration in Düsseldorf gegen das Sparpaket der Bundesregierung [1] auf. Der Aufruf wird unterstützt vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) und vom globalisierungskritischen Netzwerk Attac. Der Demonstrationszug startet um 14.00 Uhr am DGB-Haus in der Friedrich-Ebert-Straße. Die Abschlusskundgebung findet auf dem Burgplatz statt. Die Piratenpartei kritisiert die ungleiche Lastenverteilung des Sparpakets. »Die Bundesregierung will bei…

Weinstadt. „Wir haben ein sehr positives Feedback und stoßen auf ein großes Interesse der Weinstädter“, stellen Volker Gaupp und Doris Groß fest. Sie sind die Sprecher der Initiative „Kein Bad auf Pump“ zur Halbzeit der Unterschriftensammlung für das Bürgerbegehren zum Neubau des Hallenbades für Weinstadt. An verschiedenen Stellen in Weinstadt sammelt die Initiative Unterschriften – 2000 müssen es bis Ende Juni sein, damit das Ziel erreicht wird, Weinstadts Bürger über den Bau des umstrittenen Hallenbades mit einem Bürgerentscheid abstimmen z…

Sehr geehrte Damen und Herren, soeben haben wir gemeinsam unser Mailaktion an Hamurger Innensenator sowie den Hamburger Peditionsausschuss und Innenausschuss gestartet, damit Atiq und Arjan umgehend ein Bleiberecht in Hamburg ermöglicht wird. Zu den Hintergründen: Atiq Haidari ist 1999 mit 16 Jahren aus Afghanistan nach Deutschland geflüchtet, nachdem seine Eltern durch eine Bombe ums Leben kamen und hat bis März 2005 in Hamburg gelebt. Er ist hier zu Schule gegangen und hat seinen Hauptschulabschluss absolviert. Während er lernte und nebe…

„Wir brauchen einen neuen Lastenausgleich zwischen Bund, Ländern und Kommunen“, forderte Michael Siebel, stellvertretender Bezirksvorsitzender, auf dem Kommunalkongress der SPD Hessen-Süd. Rund 150 Kommunalpolitiker waren am 12. Juni ins Congresszentrum Hanau gekommen, um die Kommunalwahl 2011 vorzubereiten. Michael Siebel kündigte Bündnisse mit Sozialverbänden, Sport, Kultur und Gewerkschaften an, um gemeinsam für starke und handlungsfähige Kommunen zu kämpfen. Konkrete Themen für die Kommunalwahlen nächstes Jahr seien Familienfreundlichkeit…

Es ist nicht zu erwarten, jedoch wenn man die politischen Beiträge der FDP in unserer Regierung genau und neutral ansieht, gibt es keine andere Erklärung für das Scheitern und das Desaster im ersten Regierungsjahr. Die Union, als größte Volkspartei in der BRD, hat sich mit einer Partei zusammengetan, die nur zwei Ziele hat, die sie auf Biegen und Brechen verfolgt - Steuersenkung und Arbeitskostensenkung. Dieses Ziel hat sie zum Wahlkampfthema und zum Regierungsprogramm gemacht und auch tatsächlich in den Koalitionsvertrag schreiben dürfen, da…

(Berlin – 13. Juni 2010): Auf den Tag genau nach 25 Jahren kamen am 11. Juni 2010 die ehemaligen Austauschagenten Hannes Sieberer (58), Eberhard Fätkenheuer (66) und Gerhard Tietz (74) an den Ort des Geschehens, der Glienicker Brücke, zurück. Alle drei waren damals zu langen Haftstrafen verurteilt worden - sie hatten für den amerikanischen Militärgeheimdienst spioniert - kamen aber im Rahmen des legendären zweiten Agentenaustauschs am 11. Juni 1985 vorzeitig wieder in Freiheit. Auf Spurensuche am historischen Ort Auf der Glienicker Brücke zw…

Einen Ausstieg wünscht sich nach Meinung des Präsidentschaftskandidaten Wulff die große Mehrheit der Deutschen. (WELT ONLINE 12.06.2010). Leider kämen jedoch zu den Themen Ausstieg und Krisenbekämpfung bisher nur altbekannte und die Bürger belastende Problemlösungsversuche zur Sprache und zum Einsatz wie Sozialabbau und Sparpakete. Es fehle an innovativen Ideen. so Gerhard Hein, Stiftung Europaverständigung e.V.. „Es ist für mich unerträglich und ethisch nicht zu verantworten, dass immer nur versucht wird, die Finanzprobleme des Staates auf…

Sie hat entschieden - freie demokratische Wahlen hin und her. Wenn sie nicht gefällig sind, haben sie für die Fürstin keinen Wert. Es herrsche die Monarchie der "Sozialdemokratie". Ihre Durchlaucht, Hannelore Kraft hat den ehemaligen Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, Herrn Jürgen Rüttgers zum Verwalter ihrer Gnaden bestellt und er soll jetzt als Landeskanzler die politischen Geschäfte "wahren". Zur Seite wurde ihm Herr Minister Prof. Dr. Andreas Pinkwart als Vertreter gestellt, sodass das hohe Haus, der Bundesrat - selbstgefällig s…

Nach der Absage des Bundeswirtschaftsministers Brüderle für staatliche Bürg-schaften an den Autobauer Opel werden Stimmen laut, die ein gemeinsames Bürgschaftsmodell der Bundesländer mit Opel-Standort fordern. „Die Jungen Liberalen Hessen (JuLis) fordern die hessische Landesregierung und insbesondere die FDP-Landtagsfraktion dazu auf, Bürgschaften jedweder Art für Opel nicht zu zustimmen. Die Opel-Mutter GM hat im letzten Quartal gute Gewinne erwirtschaftet und besitzt daher genug Eigenkapital um das Un-ternehmen aus eigener Kraft zu sanieren…

Auf dem E-Justice-Forum der Xinnovations 2010 werden Antworten präsentiert Berlin, 14:o6.2010: Am 14. September 2010 findet in der Humboldt-Universität zu Berlin im Rahmen der Xinnovations das nächste alljährliche E-Justice-Forum statt. Ziel der E-Justice-Foren ist, einzelne der sich aus dem Digitalisierungsprozess ergebenden Problemfelder zu analysieren und gemeinsame Lösungsvorschläge zu erarbeiten. So geht es im Forum 2010 um das Spannungsfeld zwischen der richterlichen Unabhängigkeit und dem Trend zur Standardisierung und Zentralisierun…

Ägypten/Bolivien/Burkina Faso/Schweiz/Türkei/Deutschland, Juni 2010 Die Jury hat entschieden, die fünf Finalisten des zweiten, internationalen „One World Awards“ (kurz: OWA) stehen fest. Die Besuche der ausgewählten Projekte vor Ort bestätigen, dass die Aktivitäten der Preisträger mit den Zielen des OWA übereinstimmen. Die fünf Finalisten des „One World Awards“ 2010 tragen mit außergewöhnlichem Engagement dazu bei, der Globalisierung eine Chance, aber vor allem eine positive Dimension zu geben. Durch ihr Handeln setzen sie sich in besondere…

Wie viele Frauen in die Vorstände und Aufsichtsräte sollten und wie sie dort hinkommen erklärt die Initiative "Generation CEO" von 60 Spitzenmanagerinnen aus Deutschland, Österreich und der Schweiz. Eine heute veröffentlichte „Kronberger Erklärung“ der Initiative "Generation CEO" plädiert gegen eine gesetzliche Quote, aber für eine entschlossene Selbstregulierung der Unternehmen bei der Erhöhung des Frauenanteils in Vorständen und Aufsichts- wie Verwaltungsräten. Die Managerinnen der Initiative sind im Alter zwischen 33 und 43 Jahren und in …

Bundesverband privater Spielbanken lehnt Regulierungsvorschlag der CDU und FDP Schleswig-Holstein ab – Deregulierung gefährdet Spielerschutz Berlin, 14. Juni 2010. Die Regierungsfraktionen von CDU und FDP in Schleswig-Holstein haben vergangenen Mittwoch einen Vorschlag für einen neuen Glücksspielstaatsvertrag der Länder vorgestellt. Bereits im Herbst 2009 hatten die beiden Parteien in Kiel vereinbart, den geltenden Glücksspielstaatsvertrag nicht zu verlängern und die Spielbanken zu privatisieren. Dazu erklärte Martin Reeckmann, Vorstandsvor…

Neuartiges Konzept - Buchpräsentation mit Vorstellung der Autoren und Kurzseminar mit Praxisbezug Die Verordnung über die Vergabe von Aufträgen im Bereich des Verkehrs, der Trinkwasserversorgung und der Energieversorgung (Sektorenverordnung - SektVO) vom 23.09.2009 ist am 29.09.2009 in Kraft getreten. Passend zum Erscheinungsdatum haben erfahrene Rechtsanwälte der Kanzlei Ax Schneider und Kollegen den neuen Kommentar zur Sektorenverordnung vorgelegt. Der neue Kommentar wendet sich an am Vergabeverfahren Beteiligte, Rechtspraktiker und eign…

In Deutschland wird die Ein- und Ausreise und der Aufenthalt von Ausländern durch das Zuwanderungsgesetz von 2005 geregelt. Hauptbestandteil des Zuwanderungsgesetzes ist das Aufenthaltsgesetz (AufenthG). Die Reform vom August 2007 bearbeitete u.a. die Richtlinien zum Aufenthalts- und Asylrecht. Mit dem AufenthG wurde erstmals das Visum für kurzfristige Aufenthalte als Aufenthaltsberechtigung definiert. Um für einen längerfristigeren Zeitraum in Deutschland bleiben zu dürfen, ist es notwendig, über eine befristete Aufenthaltserlaubnis oder ein…

Das Kontrollnetz des heimischen Fiskus wird immer dichter. Das betrifft Rentner auf zwei verschiedene Arten. So geben zuvor eher schweigsame Steueroasen jetzt Auskünfte über steuerliche Angelegenheiten und Versicherungsunternehmen teilen dem Fiskus die ab 2005 ausgezahlten privaten und gesetzlichen Renten automatisch mit. Damit werden Senioren immer gläserner und denken verstärkt über eine Selbstanzeige beim Finanzamt nach. Diese bringt Straffreiheit, ist meist aber teuer. Auf die Nachzahlung fallen nämlich üppige Zinsen an, dafür sind alle S…

Europa in der Schuldenkrise - Kein Geld für bankrotte Staaten - Petition gegen Finanzhilfen der EU Länder Nachdem die EU Länder Griechenland Finanzhilfen zugesagt haben, steht die Frage im Raum, was passiert, wenn Länder wie Spanien, Portugal und Italien in die Schuldenfalle folgen. Da die genannten Länder bereits schwerwiegende Finanzprobleme haben, ist eine frühzeitige Auseinandersetzung mit dem Thema Schuldenhilfe von großer Bedeutung. Die Homepage www.kein-geld.org steht den Finanzhilfen der EU kritisch gegenüber und erläutert mögliche …

Auf welcher Seite der Gesellschaft würden Angehörige der 68er-Generation stehen, wenn sie heute jung wären ? Würden sie sich in alternativen Projekten wiederfinden ? Oder würden sie, da mittlerweile der 'Marsch durch die Institutionen' erfolgreich abgeschlossen wurde, als Teil expandierender Behörden die Bürger bemuttern, um sie 'vor sich selbst zu schützen' ? Dieser und anderen delikaten Fragen widmet sich das neue Stück 'Gewalt geht immer' des Berliner Satirikers Hartmut Lühr. In ihm beschreibt er das Dilemma des politisch korrekten Lieder…

Kein Besuchervisum – Oma kann in den Ferien nicht kommen "Aus dem Recht auf Familienleben wird ein behördlicher Gnadenakt", verdeutlicht Hiltrud Stöcker-Zafari, Geschäftsführerin des Verbandes binationaler Familien und Partnerschaften. Die Berater/innen des Verbandes diskutierten am Wochenende im Rahmen der Fortbildung "Familienangehörige im Visumverfahren" die aktuelle Situation. Sie kritisierten den restriktiven Umgang der Behörden bei der Visumserteilung, durch die Familien Jahr für Jahr aufwändige und kostspielige Visumsverfahren durchl…