Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2010

Die Jungen Liberalen Osnabrück-Stadt halten die im Rahmen der Änderung des Hochschulgesetzes in Niedersachsen eingeführte Geschwisterregelung für ungerecht. Auch mit den wesentlichen Forderungen der Bildungsstreikenden sind die JuLis aus Osnabrück nicht einverstanden. Zu dem aktuellen Bildungsstreik im Vorfeld der StuPa-Wahlen am 14. und 15. Juni in Osnabrück erklärt Dirk Moldenhauer, Kreisvorsitzender der JuLis Osnabrück-Stadt: „Wir JuLis lehnen die zentralen Forderungen der Bildungsstreikenden ab. Wer die Abschaffung der Studienbeiträge fo…

Die Piratenpartei Niedersachsen warnt entschieden vor einer Welle von Schließungen von Bibliotheken in Niedersachsen. "Bücher bilden. Dies gilt selbst im Zeitalter des Internets! Die Bibliotheken bilden ein wesentliches Standbein des freien Zugangs zu Information und Bildung für den Bürger.", bekräftigt Jürgen Stemke, Mitglied des Landesvorstands der Piratenpartei in Niedersachsen und weist weiter darauf hin: "Das Heranführen gerade auch junger Menschen an das Lesen und damit an den Gebrauch und die Vielseitigkeit unserer Sprache ist eine w…

Wer Die neuen Gebote durcharbeitet, verinnerlicht und sein Leben danach ausrichtet, gewinnt eine völlig neue Einstellung zum Leben. Der Autor behauptet sogar, dass das, was eine Minderheit seit Tausenden von Jahren in die Lage versetzt, eine überwältigende Mehrheit zu manipulieren, auch dem von mangelhaftem Selbstwertgefühl betroffenen Sohn des Präsidenten hilft, den Konzern zu führen. Sollte das wirklich wahr sein? Wie führt man einen Konzern? Auf dem Sterbebett überträgt der bisherige Konzernchef – vom Sohn Präsident genannt – seinem einz…

(Hagen-Westf./WDSF – 17.06.2010) Nachdem der Ölteppich im Golf von Mexiko die Strände der Region erreicht hat und Tausende von Seevögeln gefährdet sind, fordert die Meeresschutz-Organisation „Wal- und Delfinschutz-Forum“ (WDSF) den BP-Konzern auf, umgehend Vogelwaschmaschinen zur Verfügung zu stellen. Bereits bei der Havarie des Öltankers „Erika“ vor 10 Jahren stellte die Mineralölfirma Elf, die zum Konzern Total/Fina gehört, an der französischen Atlantikküste Vogelwaschmaschinen zum Überleben der Seevögel zur Verfügung. Damals flossen über …

4. Juli 2010: Ja oder Nein zu Raucherclubs in Bayern Trotz Nachbesserung wurde von der Bayerischen Staatsregierung in den letzten Jahren anscheinend vergeblich versucht, eine unumstrittene, dem Mehrheitswillen des Volkes entsprechende, politische Lösung für das viel diskutierte Thema Nichtraucherschutz in der Gastronomie zu finden. Das Volksbegehren "Für echten Nichtraucherschutz" fordert ein ausnahmsloses Rauchverbot in bayerischen Gastronomiebetrieben. Nachdem der bayerische Landtag das von der ÖDP initiierte und von 13,9% der Stimmberech…

Etliche arbeitsrechtliche Fragen stellen sich derzeit rund um die Fußball-WM in den Unternehmen. Viele Arbeitnehmer haben ihr Büro anlässlich der WM in eine Fankurve verwandelt. Der Punktestand beim Firmen-WM-Tippspiel ist derzeit für viele interessanter als die Umsatzzahlen des Unternehmens. Da nicht nur in der Gruppenphase sondern auch noch im Achtel- und Halbfinale viele Spiele der WM auf nachmittags angesetzt sind, gibt es Diskussionen, wer frei bekommt und wer nicht. Was darf der Arbeitgeber verbieten? Was muss er erlauben? Diese Fragen …

Haus & Grund Deutschland fordert auf dem Zentralverbandstag Mitte Juni in Braunschweig von der Bundesregierung die zügige Umsetzung der mietrechtlichen Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag. Die Eigentümer-Schutzgemeinschaft zählt u.a. die Punkte energetische Gebäudesanierung und die Angleichung der Kündigungsfristen dazu. In einem Eventfilm sind Ausschnitte aus den politischen Reden ebenso wie die Festrede von Prof. Meinhard Miegel, vom Denkwerk Zukunft, zu sehen. Der Film kann online unter http://www.hausundgrund.de/zentralverbandstag_nachles…

Die Jungen Liberalen Osnabrück-Stadt kritisieren die Reform der Rundfunkgebühren, durch die die Rundfunkgebühr ab dem 1.1.2013 zu einer Haushaltsabgabe werden soll. Hierzu erklärt Dirk Moldenhauer, Kreisvorsitzender der Osnabrücker JuLis:: „Bundesliga-GEZ, Computer-GEZ, Haushaltsgebühr – der Kreativität scheinen keine Grenzen gesetzt zu sein, wenn es darum geht, den Kreis der Beitragszahler auszudehnen. Wenn die Zwangsabgabe für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten schon nicht abgeschafft wird, dann müssen wenigstens die GEZ-Beiträge …

Gericht verurteilt Zoodirektor und drei Zoo-Mitarbeiter Das Amtsgericht Magdeburg hat heute im Fall der drei wegen Nicht-Reinerbigkeit im Mai 2008 getöteten Tigerbabys im Magdeburger Zoo den Zoodirektor Kai Perret, ein Mitglied des Kuratoriums, einen Tierarzt sowie einen Tierpfleger des Zoos verurteilt. Für alle Angeklagten gab es eine Verwarnung mit Strafvorbehalt, d.h. 90 Tagessätze Geldstrafe sowie zwei Jahre Bewährungszeit. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte, der seinerzeit Anzeige erstattet hatte, ist erfreut, dass es eine Verurt…

Im Rahmen eines landesweiten Aktionstages der Jungen Liberalen Bayern werden die JuLis München am Samstag, den 19. Juni 2010, mit einem Infostand in der Münchner Innenstadt vertreten sein. Ziel der Aktion ist es, die Bürger auf den kommenden Volksentscheid zum Nichtraucherschutz am 4. Juli 2010 aufmerksam zu machen. Neben Vertretern der Jungen Liberalen München und Oberbayern werden auch Dr. Daniel Volk, MdB sowie der Vorsitzende der FDP Fraktion im Stadtrat, Dr. Michael Mattar, anwesend sein. Gemeinsam mit den beiden Mandatsträgern möchten …

Seit dem 11.06.2010 sind ingesamt 200.000 Menschen innerhalb Kirgistans auf der Flucht, weitere 200.000 sind in das Nachbarland Usbekistan geflohen. Mindestens 2000 Verletzte sind durch Gewaltexzesse zu beklagen. Die Zahl der Toten schwankt zwischen 190 und 500. Viele Nachbarschaften haben sich verbarrikadiert. In vielen Stadtteilen sind die Menschen immer noch nicht in der Lage medizinische Hilfe in Anspruch zu nehmen. Insbesondere medizinisches Material wird daher in diesen Gebieten aber auch generell benötigt, da die hohe Anzahl an Verletz…

Druklo, ein Student der Universität für nationale Minderheiten in Lanzhou kam am 8. Mai aus der Haft frei, wie der im Kloster Sera in Südindien lebende Shingsa Rinpoche mitteilte. Der Student soll sich nach fast einem Monat Inhaftierung in einem schlechten Gesundheitszustand befinden. Shingsa Rinpoche erfuhr aus dortigen Quellen, daß Druklo (Autorennamen: Shokjang) langwierigen Verhören und extremem Schlafentzug unterworfen wurde. „Ich hörte, daß Shokjang nun physisch sehr geschwächt ist und nicht mehr die intellektuellen Fähigkeiten zum Sch…

ilex Rechtsanwälte & Steuerberater erwirkte vor dem Landgericht Berlin einen Prozesserfolg aufgrund eines unberechtigten Negativeintrages im Datenbestand der Schufa Holding AG. Zuvor hatte ilex im Auftrag des Mandanten eine Inkassogesellschaft schriftlich dazu aufgefordert, den lancierten Eintrag zu löschen. Nachdem diese außergerichtlichen Bemühungen ergebnislos blieben, entschied die 13. Zivilkammer des Landgerichtes Berlin (Beschluss vom 25.09.2009 – 13 O 360/09) innerhalb weniger Tage. Im Wege der einstweiligen Verfügung wurde dem Inkasso…

EU-Parlament stimmt für gesetzlichen Schutz der Begriffe "vegetarisch" und "vegan". Vegetarierbund Deutschland begrüßt die Entscheidung. Ein wichtiger Tag für Europas Konsumenten: Das europäische Parlament entschied heute über das neue Lebensmittelinformationsgesetz. Gebilligt wurde dabei Ergänzungsvorschlag Nummer 175, der verspricht, was Vegetarierorganisationen in ganz Europa, insbesondere der Vegetarierbund Deutschland e.V. (VEBU), seit Jahren fordern: die Begriffe "vegetarisch" und "vegan" werden gesetzlich definiert und geschützt - und …

Der Bundesgerichtshof hat die Frage beantwortet, in welcher Höhe ein Anspruch auf Betreuungsunterhalt bei unverheirateten Eltern nach der neuen Rechtslage besteht. Bedarfsberechnung des Unterhalts iSd § 1610 Abs. 1, § 1615 Abs. 1, Abs. 2 BGB Bemessungsgrundlage für die Berechnung des Anspruches auf Betreuungsunterhalt ist das Einkommen des Unterhaltsberechtigten zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes. Wird das Einkommen des Unterhaltspflichtigen zur Berechnung herangezogen? Nein. Der Unterhaltsberechtigte (in den meisten Fällen die Kindesmu…

Väterexperten warnen vor Rückschritten in der Familienpolitik Berlin, 18.06. Die Sparklausur der Bundesregierung in der vergangenen Woche hat einen Teil der fortschrittlichen Familienpolitik empfindlich beschnitten. Das Elterngeld wurde auf 65 Prozent des Nettogehaltes gekürzt (vorher: 67 Prozent); und noch wichtiger: Für Hartz-IV-Bezieher wurde das Elterngeld ganz gestrichen. Hans-Georg Nelles, Vorstand im Väter-Experten-Netz Deutschland, sieht insbesondere für Väter negative Folgen: „Die Einsparungen beim Elterngeld, vor allem die Nicht…

Der Südflügel des Bethanien am Mariannenplatz in Kreuzberg feiert am Samstag, dem 19. Juni sein einjähriges Bestehen als selbstverwalteter Raum mit einem großen Sommerfest für Groß und Klein. Die vier Hauptnutzer des Südflügels – die Kindergruppe Kreuzberg Nord, das Theaterpädagogische Zentrum, der Verein zur Förderung der naturheilkundlichen Medizin e. V. (Heilpraktikschule in Selbstverwaltung) und der Projektezusammenhang NewYorck – bedanken sich mit diesem Fest bei allen Partner_innen, Helfer_innenn und Unterstützer_innen der letzten Jah…

(Bonn, den 18. 06. 2010) So brisant und sensibel das Thema Datenschutz im Arbeitsverhältnis ist, so wenig kann die Wirtschaft mit einfach handhabbaren Vorgaben der Politik rechnen. Praktikable und zugleich rechtssichere Lösungen müssen die Unternehmen selbst finden. Das ist das Ergebnis einer Veranstaltung zum Arbeitnehmerdatenschutz, die gestern im Wissenschaftszentrum in Bad Godesberg stattfand. „Bei allem Respekt vor dem Gesetzgeber: Das Datenschutzrecht läuft Gefahr, noch unüberschaubarer zu werden. Es sollte sich auf den Rahmen beschränk…

Telefon- und Online-Sekretariat Emilie.biz entlastet Unternehmen, Selbstständige und Freiberufler am Telefon Während in vielen Unternehmen bei der Fußballweltmeisterschaft 2010 gemeinsam ferngesehen und mitgefiebert wird, sind die Telefone auf den Schreibtischen oft unbesetzt. Die Mailbox als Notbehelf verschreckt Anrufer, und wichtige Geschäftskontakte gehen auf diese Weise verloren. Mit der Umleitung eingehender Anrufe zu Emilie, werden Kunden und Geschäftspartner professionell am Telefon empfangen und die Firma bleibt trotz WM-Begeisterun…

Ausgangslage Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind Zuwendungen, die Schwiegerel-tern an das Schwiegerkind mit Rücksicht auf dessen Ehe mit ihrem Kind und zur Unterstützung des ehelichen Zusammenlebens machten, nicht als Schenkung im Rechtssinne angesehen worden. In Konsequenz dieser Rechtsprechung ist den Schwiegereltern, wenn die Eheleute im gesetzlichen Güterstand des Zugewinngemeinschaft gelebt hatten, eine Rückforderung regelmäßig versagt und diese Zuwendung ausschließlich im Rahmen des Zugewinnausgleichs zwischen…

Ohne individuelle Unterstützung haben Flüchtlingskinder kaum eine Chance auf qualifizierten Schulabschluss – Leben in Armut ist die Folge Stuttgart, 18. Juni 2010 – Nachdem das Land Baden-Württemberg jüngst 318 besonders schutzbedürftige Irak-Flüchtlinge aus Syrien und Jordanien aufge-nommen hat, sieht die Caritas in Baden-Württemberg weiteren Handlungsbe-darf. Anlässlich des Welttages des Flüchtlings am 20. Juni appelliert sie an die politischen Gremien im Land, im Blick auf eine gelingende Integration vor allem der Kinder frühzeitig die We…

Bergisch Gladbach - Anfang März 2010 ließ Bürgermeister Lutz Urbach das Rathaus der Stadt Bergisch Gladbach dauerhaft mit den großflächigen Fahnen beflaggen. DIE LINKE. Bergisch Gladbach zeigte sich Anbetracht der Haushaltslage empört über diese Aktion, denn solche freiwillig erbrachte Leistungen kosten nach Ansicht der LINKEN unnötig Geld aus dem überstrapazierten Stadtétat. Schon wenige Woche nach Beginn der Dauerbeflaggung war einer der Pfähle gebrochen, als eine Windbö über den Konrad-Adenauer-Platz tobte. Jetzt ist der Pfahl repariert un…

Liberale Hochschulgruppe tritt erstmals bei StuPa-Wahlen an „Dein Studium, Deine Freiheit“ steht auf den Plakaten, mit denen die Liberale Hochschulgruppe (LHG) Darmstadt seit einigen Tagen um die Stimmen der Studierenden an der TU Darmstadt wirbt. Mit der LHG tritt seit vielen Jahren der hochschulpolitischen Starre erstmals eine neue Gruppierung zu den Wahlen zum Studierendenparlament (StuPa) an. „Die Liberale Hochschulgruppe will neue Impulse in der Darmstädter Hochschulpolitik setzen und steht für einen neuen Stil um Umgang mit der Hochsc…

Christdemokratische Mitglieder in der Landschaftsversammlung Rheinland kritisieren über 730.000 Euro Mehrbelastung für Wuppertal – CDU lehnt LVR-Haushalt ab „Wir vermisse den ernsthaften Sparwillen bei der so genannten Gestaltungsmehrheit in der Landschaftsversammlung. Im Gegenteil: Für ihre Spielwiesen haben SPD, Grüne und FDP Geld, während die meisten Städte und Gemeinden im Rheinland längst ans Eingemachte gehen müssen.“ Mit diesen Worten begründen Bernhard Simon und Karl-Friedrich Kühme, die die CDU für die Stadt Wuppertal in die Landscha…

Aktivpaten sind eine moderne Version der Taufpaten. Viele Kinder haben keinen Taufpaten oder sehen in nie. Viele Kinder haben auch keinen Aktivpaten. Aber wenn sie einen haben, dann sehen sie ihn jede Woche. Die Grundidee ist für beide Varianten dieselbe: einem Kind oder Jugendlichen zu helfen, sich im Leben zurechtzufinden und seine sonnigen Seiten zu entdecken. Eine der Hauptaktivitäten von Aktivpaten besteht in aktivem Zuhören. Und das will gekonnt sein, sei es bei entmutigten Eltern, bei übersprudelnden Kindern, oder bei mundfaulen Juge…

Die 1. Liberale Weinprobe der JuLis Saarpfalz, der FDP Saarpfalz und Ilse-Bodner-Weine.de, am 11.06.2010, war ein voller Erfolg! Unter den zahlreichen Teilnehmern konnten Persönlichkeiten wie der saarländischer Wirtschaftsminister Christoph Hartmann, der saarländische Gesundheitsminister Georg Weisweiler, der Landtagsabgeordnete Christian Schmitt und der Kreisvorsitzende der FDP Saarpfalz Peter Müller begrüßt werden. Die Teilnehmer der Weinverkostung wurden von Ilse Bodner mit auf eine kulinarische Weltreise genommen. Zuerst wurde Italien bes…

Verkannt und missbraucht: die Ratte, Tier des Monats Juni Wohl keine Tierart wird so verkannt wie die Ratte. Zudem ist die Ratte nach der Maus das am zweithäufigsten eingesetzte Versuchstier. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte stellt mit der Ratte als Tier des Monats Juni auf seiner Website www.tier-des-monats.tierrechte.de Informatives zu Abstammung, Verhalten und Bedürfnissen heraus und legt ihre Verwendung in Versuchen dar. Darüber hinaus stehen Beispiele für Ersatzmethoden im Focus. Der Wanderratte wurde einst fälschlicherweise …

(WDSF/Hagen-Westf.) Die deutsche Meeres-Umweltschutz-Organisation „Wal- und Delfinschutz-Forum“ (WDSF) fordert die IWC anlässlich ihrer Tagung ab 21.6. in Marokko auf, sich nicht nur wie bisher in bürokratischen Absichtserklärungen zu verlieren, sondern endlich die Fakten der tödlichen Bedrohung der Meeressäuger anzuerkennen und den Walfang generell zu verbieten. Die BP-Ölkatastrophe im Golf von Mexiko wird das marine Ökosystem auf Jahrzehnte schädigen und auch Wale und Delfine erheblich dezimieren, so das WDSF. Die Meeressäuger seien aufgru…

Zwei bekannte tibetische Autoren mußten mit schweren Verletzungen in ein Krankenhaus in Chengdu eingeliefert werden, weil sie von der chinesischen Polizei bei Verhören übel zugerichtet wurden, wurde von einer Quelle aus Tibet, die anonym bleiben möchte, mitgeteilt. Dem Bericht aus dieser Quelle zufolge waren die beiden Autoren Goyon und Thupten Gedun, beide Mitglieder des tibetischen PEN-Clubs, am 5. Juni um Mitternacht zusammen mit ihrem Schulfreund Serta Sherab auf dem Weg zu einem Restaurant in Chengdu, als plötzlich ein chinesisches Poli…

Die Ratingagentur Standard & Poor`s Rating Serives (S&P) hat die Bewertung von Taiwans Hoheitsrechten von „negativ“ auf „stabil“ angehoben. KimEng Tan von S&P erklärte dazu, dass die Anpassung der Bewertung von Taiwans Souveränität in erster Linie die Erholung und den Aufschwung von Taiwans Wirtschaft widerspiegle. Die weitere wirtschaftliche Belebung wird dazu führen, dass Taiwans Wirtschaftswachstumsrate wieder auf fast 4 Prozent klettern wird, wodurch sich die finanzwirtschaftlichen Schwierigkeiten der Regierung in den nächsten drei bis fü…

Erweiterte Kommission aus bekannten Familienunternehmern und Wissenschaftlern ergänzt die Richtlinien/ Kommentierung ermöglicht bessere Umsetzung in der Praxis Ein klares Bekenntnis zur Verantwortung als Unternehmensinhaber steht im Zentrum des neuen Governance Kodex für Familienunternehmen. Eine 27-köpfige Kommission aus renommierten Familienunternehmern und Wissenschaftlern hat die Leitlinien entwickelt, die heute (19. Juni) an der WHU in Vallendar offiziell vorgestellt werden. Das neue Werk löst den Kodex aus dem Jahr 2004 ab, Initiatoren…

Der Anstieg der Löhne, der vor kurzem in Festlandchina stattgefunden hat, führte bei einigen taiwanesischen High-tech-Unternehmen, die dort produzieren zu Überlegungen eine Reihe ihrer Produktionszweige wieder nach Taiwan zu verlagern. Wie aus dem Wirtschaftsministerium Taiwans verlautete, wurden 2009 umgerechnet ca. 85 Mio. € von ständig im Ausland lebenden Taiwanesen wieder im Inland investiert. In den ersten fünf Monaten diesen Jahres lag diese Summe bereits bei umgerechnet über 50 Mio. €. Taiwans Regierung wird den Unternehmen maßgeschnei…

In seinen Urteilen vom 12.11.2009 (Az.: III ZR 113/09) und vom 5.05.2010 (Az.: III ZR 209/09) sind bemerkenswerte Passagen zur Verjährung der Ansprüche gegen die Treuhandgesellschafter (z.Bsp. Falk-Fonds Anleger) festgehalten. Die Anleger der Falk-Fonds 53 und 55 haben derzeit die Rückzahlung ihrer erhaltenen Ausschüttungen an die Insolvenzverwalter beider Fondsgesellschaften zu beklagen. In beiden Fällen hatten sich die Gesellschafter bei Beitritt zu den Fonds über die ebenfalls insolvente Prometa Verwaltungs- und Treuhandgesellschaft mbH („…

Gemäß Alexa Analyse hat sich der NIETZER & HÄUSLER Blog usa-recht.de innerhalb kürzester Zeit in Deutschland nunmehr die Schwelle von 14.000 durchbrochen, Tendenz im Ranking weiter steigend. Und dies ohne jegliches Marketing, alleine aufgrund steter Aktualisierung des Blogs. Der Blog hat diverse Rechtsthemen mit USA Bezug zum Gegenstand. Der Blog GERICHTSREPORTER steht kurz vor der Durchbrechung der Schwelle 30.000. Der Blog will aktuelle US Fälle insbesondere aus dem Business Law Bereich aufzeigen, grundsätzlich nur Fälle, die einen Bezug …

Im osthessischen Künzell fand am gestrigen Samstag der Landesparteitag der FDP Hessen statt. Hier brachten auch die Jungen Liberalen Hessen (Ju-Lis) ihren Unmut zur Geltung. „Der Parteitag stand unter dem Motto „Klare Worte“. Gerade bei der Bundes-spitze sind diese angebracht und dringend notwendig. Es muss Bewegung in die Koalition, sie muss die Ziele und Versprechen umsetzen, für die sie im letzten Herbst vom Wähler mit einem Vertrauensvorschuss ausgestattet wur-de“, stellt der Landesvorsitzende der JuLis, Hendrik Silken, klar. „Trotz der g…

Kurz nach seiner Rückkehr aus dem politischen Asyl in Nicaragua hat Alberto Pizango, Präsident von Perus größter Indigenen-Organisation AIDESEP, das französische Erdölunternehmen Perenco scharf kritisiert. Pizango hatte elf Monate im politischen Asyl in Nicaragua verbracht.? ?Perenco wurde von Pizango verurteilt weil es die Existenz unkontaktierter indigener Gruppen in einem entlegenen Teil des peruanischen Amazonasgebiets bestreitet. Das Erdölunternehmen plant dort eine Pipeline zu bauen, um Vorkommen von schätzungsweise 300 Mio. Barrel Roh…

Hamburger Anlegerin klagt auf Schadensersatz/Widerruf bereits geschlossener Abfindungsvergleiche möglich/Millionenrisiko für die Deutsche Bank Hamburg, 21. Juni 2010. Die prospektierten Riesenräder des „Global View“ Fonds der Great Wheel Beteiligungs GmbH & Co sind nie gebaut worden, der Fonds steht kurz vor der Insolvenz. Die Klägerin aus Hamburg macht Schadensersatzansprüche gegen die Deutsche Bank geltend. Diese begründen sich unter anderem damit, dass diese Bank nicht nur die im Prospekt ausgewiesen 10 Prozent Eigenkapitalvermittlungskost…

21. Juni 2010 – Der Hessische Ministerpräsident Roland Koch erläutert Schülerinnen und Schülern des Kaiserin-Friedrich-Gymnasiums seinen persönlichen „Ort der Freiheit und der Demokratie“ in Hessen, die Villa Rothschild Kempinski am Montag. Die ehemalige Sommerresidenz der Familie Rothschild, auch bekannt als „Haus der Länder“, wurde erst im Dezember 2009 als Symbol für Freiheit und Demokratie durch die Konrad Adenauer Stiftung geehrt. Koch selbst schrieb die begleitenden Worte von und über die Villa Rothschild in der Publikation der Stiftung…

Osnabrück. Die Jungen Liberalen Osnabrück-Stadt kritisieren aufs Schärfste den Auftrag des Stadtrats an die Verwaltung, für Osnabrück eine Satzung für die Einführung einer Bettenabgabe zu erarbeiten. Hierzu erklärt der Kreisvorsitzende Dirk Moldenhauer: „Unabhängig von der Frage der Rechtmäßigkeit einer solchen Bettenabgabe, die ja umstritten ist, halte ich die Einführung einer Bettenabgabe in Osnabrück für falsch!“ Infolge der Einführung einer solchen Abgabe sind aus Sicht der JuLis zwei Szenarien denkbar: Entweder wird die Abgabe von den …

Deutscher Verband für Bildungs- und Berufsberatung betont die Wichtigkeit kompetenter Unterstützung für die nachhaltige Eingliederung von Langzeitarbeitslosen Die gesetzliche Neuordnung der Jobcenter und Optionsträger darf nach Ansicht des Deutschen Verband für Bildungs- und Berufsberatung (dvb) e.V. nicht zu einer ausschließlich organisatorischen Auseinandersetzung um die Grundsicherung führen. „Im Zentrum der Debatte muss die Frage stehen, inwieweit die eingesetzten Mittel langfristig für den Betroffenen und für die Gesellschaft hilfreich …