Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2010

Anschaulich erläutert der Leitfaden jungen Menschen, wie das RouterPrinzip sie auf dem Weg in Arbeit unterstützt. Zudem wirbt er bei Unternehmern um die grundsätzliche Bereitschaft, Menschen mit Behinderung zu beschäftigen und erklärt darüber hinaus die Begleitung beim ´Er-Finden` eines Arbeitsplatzes sowie der nachfolgenden Beschäftigung und Qualifizierung im Betrieb. Als mobiles Trainings- und Schulungsangebot unterstützt das RouterPrinzip seit nunmehr sechs Jahren sowohl junge Menschen mit kognitiven Einschränkungen als auch die am Proze…

Die bestmögliche Bearbeitung des Mandats und die Zufriedenheit unserer Mandanten stehen bei uns im Mittelpunkt. Eine qualitativ hochwertige und effiziente Kanzleiorganisation ist hierfür von grundlegender Bedeutung. Wir haben daher ein Qualitätsmanagementsystem nach DIN EN ISO 9001:2000 eingeführt und uns durch externe Auditoren zertifizieren lassen. Das zertifizierte Qualitätsmanagement unserer Kanzlei gewährleistet einen einheitlich hohen Qualitätsstandard sowohl der Managementprozesse als auch der organisatorischen Abläufe bei der Bearbeit…

G8 halten 61 Prozent ihrer Afrika-Zusagen, Deutschland nur 25 Prozent - Großbritannien Vorreiter, Italien als Hauptschuldiger sollte aus G8 ausgeschlossen werden - Versprechen zu Handel gebrochen Die Versprechen, die den Ländern Afrikas vor fünf Jahren auf dem Gipfel von Gleneagles gegeben wurden haben sowohl zu einer Erhöhung von Entwicklungsfinanzierung als auch einer Zunahme lebensrettende Entwicklungserfolge in historischem Ausmaß geführt. Das ist die vorläufige „Abschlussbeurteilung“ einer Studie der entwicklungspolitischen Organisation…

Der Deutsche Bundestag hat am 06.05.2010 eine Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) beschlossen. Das Gesetz soll am 01.07.2010 in Kraft treten; über den Gesetzesbeschluss muss noch der Bundesrat beraten. Für Photovoltaikanlagen sind u. a. folgende Regelungen von Bedeutung: 1. Die gesetzlich vorgeschriebene Vergütung für Gebäudeanlagen wird zum 01.07.2010 einmalig um 16 % gesenkt. 2. Für Freiflächenanlagen auf versiegelten Flächen oder auf Konversionsflächen beträgt die Absenkung ab 01.07.2010 einmalig 11 %; für alle anderen Frei…

Wird der WLAN-Anschluss einer Privatperson von Dritten für Urheberrechtsverletzungen im Inter-net genutzt, so kann der Anschlussinhaber zwar auf Unterlassung und Zahlung von Abmahnkos-ten in Anspruch genommen werden, nicht jedoch auf Schadensersatz. Voraussetzung ist aber nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 12.05.2010 (I ZR 121/08), dass der Inhaber des WLAN-Anschlusses diesen durch angemessene Sicherungsmaßnahmen vor der Gefahr geschützt hat, von unberechtigten Dritten zur Begehung von Urheberrechtsverletzunge…

Werner Tigges weti.de ist in ganz Deutschland unterwegs, um über das Thema Altenbetreuung und Pflege im Alter zu referieren. Vor allem, um Aufklärung zu betreiben und ärgert sich dabei über aktuelle Jubelmeldungen von Seiten der Spitzenpolitik. Tigges: „Gerade lobt Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen das Verantwortungsbewusstsein der Deutschen bei der Altersvorsorge in höchsten Tönen. Kein Wunder, dass die Frau Ministerin uns lobt, denn jeder Euro den wir auf die hohe Kante legen, entlastet den Staat bei der Vorsorge für unsere alten…

Schopf: „Baden-Württemberg sägt an dem Ast, auf dem es sitzt!“ Anlässlich der Enthaltung der Landesregierung von Baden-Württemberg bei der Abstimmung über das geplante Nationale Stipendienprogramm und der BAföG-Erhöhung um zwei Prozent im Finanzausschuss des Bundesrats ruft der Landesverband Liberaler Hochschulgruppen Baden-Württemberg die Politik zum Umdenken auf. Der Landesvorsitzende Alexander Schopf erklärt: „Der Inflationsausgleich bei den BAFöG-Leistungen ist längst überfällig. Wenn unser Land nun meint, hier trotzdem noch sparen zu kö…

Sichern Sie Ihren PC, ist der einzige Rat, den man in der immer noch aktuellen Problematik der Haftung für Filesharing-Fälle und diesbezügliche urheberrechtliche Abmahnungen erteilen kann. Dies ist insbesondere aufgrund der Entscheidung des OLG Köln vom 23.12.2009 (AZ.: 6 U 101/09) zu beachten. In dieser Entscheidung hat das OLG Köln nämlich festgestellt, dass der Anschlussinhaber eines Internetanschlusses haftet, egal, wer von seinem Internetanschluss aus Musikdateien zum Download anbietet. Dies gilt, solange er nicht alles getan hat, dies z…

Normalerweise bedient man sich in Marketingkreisen der Abschöpfungsstrategie (engl. "price skimming", von "skimming" für "abschöpfen"), um über einen hohen Produktpreis bei Markteinführung zunächst die betuchteren Verbraucher "abzuschöpfen". Mittlerweile werden Verbraucher aber noch auf eine ganz andere Art "abgeschöpft": EC-Karten-Skimming bezeichnet das heimliche Ausspähen sensibler Bankkartendaten. Weltweit hat diese neue Betrugsart schon jetzt zu Schäden in Milliardenhöhe geführt und ein Ende ist nicht abzusehen, denn die Tricks der Täte…

Düsseldorf, 25.05.10– Im Mittelpunkt der neuen Themenschleife auf dctp.tv steht die dritte Gewalt des Staatsapparates. In insgesamt acht Filmen beleuchtet „Vorfahrtsregeln der Macht“ unterschiedliche und ungewöhnliche Wirkungsräume der Judikative. Die Zivilisation einer Gesellschaft zeigt sich in ihrem „Maß der Gerechtigkeit“. Jurisprudenz ist in dieser Hinsicht keine bloße Fachwissenschaft. Seit den römischen Kaisern, deren Autorität darauf beruhte, dass sie Recht sprachen, bis zu den Märchen der Brüder Grimm bildet das Recht ein Netz, das …

HEIDENHEIM, 21.05.2010. Umgangssprachlich werden sie verharmlosend als "Steueroasen" oder neudeutsch als "Off-Shore"-Finanzplätze bezeichnet. Gemeint sind damit Wirtschaftsräume, Staaten oder Zollanschlussgebiete, die sich durch extrem niedrige Steuersätze, ausgeprägten Wirtschaftsliberalismus und ein strenges Bankgeheimnis auszeichnen. Auf den ersten Blick mögen diese Grundausrichtungen zwar durchaus positiv erscheinen, problematisch wird es jedoch vor allem dann, wenn mit Hilfe von Tochterunternehmen, Gewinne aus Hochsteuerländer pro forma …

Viele von uns nutzen den einfachen und bequemen Weg, über das Internet Geschäfte abzuwickeln. Einkaufen nach Ladenschluss? Überweisungen tätigen, ohne eine Bankfiliale aufzusuchen? Über das Internet alles kein Problem - sollte man meinen … …doch gerade hier fängt der Ärger meist erst an: Die vielen Vorteile, die uns das Internet bietet, machen uns leider nur all zu oft blind für die Gefahren, die es für uns bereit hält. Wir öffnen Ihnen die Augen: Phishing Beim klassischen Phishing erhält der Internetnutzer zunächst eine höchst offizi…

Übernimmt der Arbeitgeber die Kosten einer Kur des Arbeitnehmers, kommt nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 11. März 2010 VI R 7/08 eine Aufteilung in Arbeitslohn und eine nicht der Lohnsteuer unterliegende Zuwendung im betrieblichen Eigeninteresse nicht in Betracht. Eine Kur könne nur einheitlich beurteilt und nicht in betriebsfunktionale Bestandteile und Elemente mit Vorteilscharakter unterteilt werden. Nach der Rechtsprechung des BFH stellen Vorteile, die der Arbeitgeber aus eigenbetrieblichem Interesse gewährt, keinen Arbeitsl…

Der Bundesverband Liberaler Hochschulgruppen (LHG) kritisiert die Kürzungsvorschläge von Ministerpräsident Koch und anderen stark. Der Bundesvorsitzende des LHG, Johannes KNEWITZ, hält die Vorschläge für absolut ungeeignet in der Debatte um die Zukunft und die Reformen im deutschen Hochschulsystem: "Es kann nicht sein, dass dieser Staat Milliarden für Schrottautos, Rentengarantien und Sozialstaatsbürokratie in der Krise verpulvert und jetzt kein Geld mehr für die Bildung hat. Bildung ist der wichtigste Faktor, um die Bundesrepublik mittel- un…

„Ein wichtiger und richtiger Schritt zur weiteren sozialen Integration ins Alltagsleben von Senioren und hilfebedürftiger Menschen.“ , sagte der CDU Kreisvorsitzende Georg Ludwig von Breitenbuch MdL im Bezug auf die Veröffentlichung der sächsischen Staatsministerin Clauß. Im sächsischen Koalitionsvertrag zwischen CDU und FDP wurde die Alters-und Seniorenpolitik explizit zur Zielstellung. „Wir alle wollen Altersdiskriminierung verhindern.“ sagte von Breitenbuch. Von daher ist es mir eine besondere Freude dieses fertige Förderprogramm mit in di…

Am 24. Mai 2010 nahm der Minister für Auswärtige Angelegenheiten der Republik Belarus Sergej Martynov am informellen Außenministertreffen der Teilnehmerstaaten der EU-Initiative Östliche Partnerschaft im polnischen Sopot teil. Während des Treffens unterstrich der belarussische Außenminister die Wichtigkeit einer realen Effektivität der Östlichen Partnerschaft. Dazu sollte die Initiative möglichst schnell mit konkretem Inhalt gefüllt werden, insbesondere mit konkreten Projekten. Belarus habe die Europäische Kommission dazu aufgefordert, so s…

Der Bundesverband Liberaler Hochschulgruppen (LHG) fordert die Arbeitsgemeinschaft Hochschulmedizin (AG Med) und insbesondere Bundesgesundheitsminister Rösler auf, ihre pauschale Ablehnung eines Bachelors für das Medizinstudium zu revidieren. Der Bundesvorsitzende, Johannes KNEWITZ, regt an: "Eine derartige Umgestaltung könnte man als Chance sehen, die Ärzteausbildung zu modernisieren, den Bedarf an Arbeitskräften mit medizinischer Vorbildung außerhalb der Kernbereiche besser und günstiger decken und gleichzeitig differenziertere Angebote im …

Unser Jagdrecht besteht als Rahmengesetz des Bundes seit 1976. Es geht in seinen Grundzügen noch heute auf das von Hitlers Reichsjägermeister Hermann Göring erlassene Reichsjagdgesetz zurück. Die Föderalismusreform von 2006 eröffnet den Ländern die Möglichkeit, das Jagdrecht weitgehend selbst zu gestalten. Der politische Wille allerdings, in das jagdliche Brauchtum einzugreifen und ein Gesetz auf den Weg zu bringen, welches den veränderten Bedingungen des 21. Jahrhunderts, den wissenschaftlichen Erkenntnissen und dem modernen Tier- und Artens…

Vergaberechtliche und städtebauliche Pioniertat wird auf den Weg gebracht Heute wird der Magistrat der Stadt Hanau als Vergabestelle des EUVergabeverfahrens zum Umbau der Innenstadt Hanaus (Wettbewerblicher Dialog – WeDi) uber die Erteilung eines Zuschlags an einen der beiden verbliebenen Bewerber, HBB oder 3W, beschließen. Damit wird ganz maßgeblich eine vergaberechtliche und zugleich städtebauliche Pioniertat auf den Weg gebracht. In dieser Form erstmals hatte die Stadt Hanau den Weg beschritten, den städtebaulich komplexen Umbau der Innen…

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein begrüßen das Sparpaket der Landesregierung und die damit beschlossene zukünftige Generationengerechtigkeit. 26.05.2010 – Kiel. Am Dienstag haben die Fraktionen von FDP und CDU ein historisches Sparpaket als Vorlage für den Haushalt von Schleswig-Holstein beschlossen. In Deutschland hat es noch in keinem Bundesland ein vergleichbares Einsparprogramm gegeben. Das Ziel des Sparpaketes ist es bis 2020 das strukturelle Defizit von 1,25 Milliarden Euro einzusparen und einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen…

Die derzeitige Eurokrise ist ein Symptom für das Strukturdefizit bei der europäischen Wirtschaft- und Währungspolitik. Wer sich mit der Absicht, die Schwäche der Währung als Symptom zu beseitigen, nur um den Euro bemüht, tappt in eine Symptomfalle. Wer das Strukturdefizit in der europäischen Wirtschaftspolitik übersieht, schafft es nicht, aus der Strukturfalle herauszukommen. Viele schwerkranke Patienten neigen zu einem fatalen Missverständnis, wenn sie sagen, dass sie zuerst gesund werden möchten und sich dann wieder um ihre seelischen Ange…

Knapp 100 Kilometer würde der Deutsche pendeln, der Besserverdiener noch deutlich mehr. Das ergab eine repräsentative Studie von Immowelt.de, eines der führenden Immobilienportale. Nürnberg, 26. Mai 2010. Deutsche sind bereit im Schnitt täglich bis zu 98 Kilometer zur Arbeit zu pendeln. Laut einer repräsentativen Studie von Immowelt.de, eines der führenden Immobilienportale, wird von den meisten erst ab dieser Wegstrecke ein Umzug in Erwägung gezogen. Bei welchem Streckenkilometer die Schmerzgrenze des Einzelnen liegt, ist abhängig vom Geh…

Nachdem am heutigen Morgen der Rücktritt des hessischen Ministerpräsiden-ten Roland Koch publik wurde, ist nun der bisherige CDU-Innenminister Vol-ker Bouffier im Gespräch, die Nachfolge Kochs anzutreten. „Die Nominierung Bouffiers durch den CDU-Landesvorstand und die CDU-Kreisvorsitzenden sehen wir Jungen Liberalen mit gemischten Gefühlen. Bouf-fier ist in der vergangenen Zeit als politischer Hardliner aufgefallen und ist ge-rade in innen- und sicherheitspolitischen Fragen weit von liberaler Bürger-rechtspolitik entfernt. Um erfolgreich mit …

Berlin, 17. Mai 2010. In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen des Peter J. Klein hat der Insolvenzverwalter am 10. Mai 2010 die Ausschüttungen an die Gläubiger veranlasst. Unter Berücksichtigung der Verfahrenskosten und dank einer Zuzahlung von dritter Seite gelangte ein siebenstelliger Betrag zur Auszahlung. Die Verteilung an die Gläubiger stellt den letzten Akt in dem Insolvenzplanverfahren dar. Das Amtsgericht Charlottenburg (Insolvenzgericht) hatte das Insolvenzverfahren am 1. Januar 2008 eröffnet. Schon am 27. November 2008 war das…

Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Thomas Gruber, als Kreisvorsitzender der Rentnerinnen und Rentnerpartei in Erding, möchte ich Sie, als Verantwortlichen des BR, darauf aufmerksam machen, dass der in der Reihe Kontrovers gesendete Beitrag „Kampf der Generationen“, besonders uns ältere Mitbürger sehr verärgert und auch betroffen gemacht hat. Der Beitrag lässt leider jede Objektivität vermissen, es findet lediglich ein Rundumschlag gegen die ältere Generation statt. So eine Generations- hetze hat in einem öffentlich-rechtlichen Sender nichts verlo…

Rechtliche und städtebauliche Pioniertat auf den Weg gebracht Soeben hat der Magistrat der Stadt Hanau als Vergabestelle des EU-Vergabeverfahrens zum Umbau der Innenstadt Hanaus (Wettbewerblicher Dialog – WeDi) die Erteilung eines Zuschlags an den Bewerber HBB beschlossen. Damit wird ganz maßgeblich eine vergaberechtliche und zugleich städtebauliche Pioniertat auf den Weg gebracht. In dieser Form erstmals hatte die Stadt Hanau den Weg beschritten, den städtebaulich komplexen Umbau der Innenstadt im Wege einer EU – weiten Vergabe in Form ei…

Legamaster, einer der Marktführer in Europa im Bereich der visuellen Kommunikation und Spezialist für interaktive Tafelsysteme, hat auf der didacta 2010 in Köln 217 Lehrerinnen und Lehrer befragt. Ergebnis: Mehr als 83 Prozent der Lehrkräfte würden gerne mit einer interaktiven Schultafel unterrichten. 49 Prozent geben sich bei ihren IT-Kenntnissen eine Eins oder Zwei. Ahrensburg, 26.05.2010. Legamaster, Spezialist für interaktive Tafelsysteme, nutzte die didacta, Europas größte Bildungsmesse, um bei Lehrerinnen und Lehrern direkt nachzufrage…

Nach der Diskussion in der Vergangenheit über die Zulässigkeit von Google Analytics in Deutschland wird nun berichtet, dass Google Analytics in einer zentralen Forderung der Datenschutz-Aufsichtsbehörden nachgebessert wurde. Google Analytics kann daher mit Anpassungen nun wieder eingesetzt werden. Google bietet den Webseiten-Betreibern seit neuestem die Möglichkeit, den Google Analytics Code um die Funktion „_anonymizeIp()“ zu erweitern. Mit Anbringung dieses Zusatz-Codes werden vor jeder weiteren Verarbeitung der anfragenden IP-Adresse die …

Nach § 74a Abs. 1 Satz 1 HGB ist ein Wettbewerbsverbot insoweit unverbindlich, als es nicht dem Schutz eines berechtigten geschäftlichen Interesses des Arbeitgebers dient. Das Gesetz regelt nicht ausdrücklich den Anspruch auf Karenzentschädigung bei einem teilweise verbindlichen und teilweise unverbindlichen Wettbewerbsverbot. Der Zehnte Senat hat entschieden, dass der Anspruch nicht voraussetzt, dass der Arbeitnehmer das Wettbewerbsverbot insgesamt beachtet; es genügt die Einhaltung des verbindlichen Teils. Die Beklagte stellt Fenster und T…

„Die jetzt vorliegende Prüfung von Prof. Dr. Rosenzweig kommt zu dem Ergebnis, dass eine Übernachtungssteuer rechtlich zulässig ist.“ Dies erklären Frank Henning, SPD-Fraktionsvorsitzender, und Michael Hagedorn, Vorsitzender der GRÜNEN-Ratsfraktion. „Daher halten wir unsere Forderung zur Einführung einer solchen Abgabe aufrecht und erwarten eine Zustimmung hierfür im Rat. Schließlich hat die Stadt dieses Jahr Einnahmeausfälle in Millionenhöhe, die uns die Bundespolitik mit ihren Steuersenkungen einschließlich der Mehrwertsteuersenkung für Hot…

Bekannter TV-Moderator unterstützt den Bundesverband 50 Plus e.V. Augsburg, 26. Mai 2010 Der Bundesverband 50 Plus e.V. hat den bekannten TV-Moderator Jörg Wontorra als Unterstützer gewonnen. Jörg Wontorra, der vor wenigen Tagen den Bayerischen Fernsehpreis („Blauer Panther“) für seine Moderation der Sendung „Doppelpass“ in Sport1 (vormals DSF) erhielt, bekennt sich zu den Zielen, die der Bundesverband 50 Plus e.V. verfolgt. Jörg Wontorra: „Ich habe den Bundesverband 50 Plus e.V. kennengelernt. Diese 2005 ins Leben gerufene Initiative von da…

Der Google-Dienst "Street View", der unter anderem in den USA bereits online ist löste bei der Jungen Union Ehringshausen Skepsis aus. Er bietet 360-Grad-Panorama-Ansichten von Straßen vieler Städte. Damit sollen sich Nutzer zum Beispiel ein Hotel von außen anschauen können, bevor sie dort ein Zimmer buchen. Für die deutsche Version fahren Google-Mitarbeiter derzeit mit Kamerawagen durchs Land und schießen Fotos von den Straßen und allem in unmittelbarer Nähe: von Toren, Vorgärten und Häusern zum Beispiel. Auch Autos und Personen werden abgeb…

Politische Zensur im Internetcafé Als zahlender Kunde eines Internetcafés scheint man vor Zensur nicht gefeit zu sein - zumindest dann nicht, wenn es sich um das Internetcafe eines Saturn Elektronikfachmarkts in Hamburg handelt. Dort wird die Software SquidGuard mit einem der dort üblichen Filter einsetzt. Doch SquidGuard selektiert und blockt die Webpräsenz der Piratenpartei, die der CDU hingegen nicht. [1] Auf Nachfrage der PIRATEN erklärte Saturn Hamburg, dass es sich um einen bedauerlichen Fehler handelte, der umgehend behoben wurde. [2]…

Am 28. und 29. Mai tauschen sich jüngere und ältere Menschen beim Blinden- und Sehbehindertenverein Hamburg aus. Im INTERGEN-Workshop zeigen die 20-35-Jährigen, wie man trotz Sehbehinderung im Internet surfen oder ein sprechendes Handy nutzen kann. Menschen im Alter von 55 bis 70 zeigen Kniffe für Küche und Haushalt. INTERGEN ist ein von der Europäischen Union gefördertes Projekt zur Generationen-Solidarität. Die Workshops mit sehbehinderten und blinden Menschen sind die bisher einzigen INTERGEN-Angebote für behinderte Menschen in Deutschland…

Die Bayerische Bauordnung (BayBO) 2008 stellt sowohl Bauherrn als auch den rechtsuchenden Nachbarn vor neue Herausforderungen Gerade die Abstandsflächen zwischen Gebäuden sind im Verhältnis von Bauherrn und Nachbarn immer wieder Gegenstand von außergerichtlichen und gerichtlichen Auseinandersetzungen. Da die in der BayBO getroffene Abstandsflächenregelung nach Sinn und Zweck der Vorschrift insbesondere der ausreichenden Belichtung, Besonnung und Belüftung dient, haben vor allem Nachbarn eines Baugrundstückes verständlicherweise ein gesteige…

Vier Mönche des Klosters Wara in der Gemeinde Thangpu, Bezirk Jomda (chin. Jiangda Xian), Präfektur Chamdo, TAR, wurden am 15. Mai unter dem Verdacht, im Frühjahr 2008 in der Bezirksstadt eine Protestaktion angeführt und zu dieser aufgehetzt zu haben, festgenommen. Ebenso wurden, wie das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie (TCHRD) erfuhr, zwei leitende Mönche des Klosters wegen des Vorwurfs, ihre Mitmönche bei der “Patriotischen Umerziehung“ nicht genügend erzogen zu haben, am Sonntag festgenommen. Dutzende von Sicherheits…

In einem Beschluss vom 15.03.10 hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden, dass eine mit dem Meßverfahren "ViBrAM" gefertigte Videoaufzeichnung in einem Bußgeldverfahren als Beweis verwertet werden darf. Der mit diesem Messverfahren verbundene Eingriff in die Individualrechte des Betroffenen beruhe auf gesetzmäßiger Grundlage und verstoße nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. In einer Entscheidung vom 09.02.10 hatte ein anderer Senat des Oberlandesgerichts dagegen die Ansicht vertreten, dass solche Aufzeichnungen mangels …

In der Praxis vernachlässigen Arbeitnehmer häufig ihre Pflicht, auch nach Ablauf des sechswöchigen-Lohnfortzahlungszeitraums dem Arbeitgeber eine ärztliche Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit vorzulegen. Das kann gravierende arbeitsrechtliche Folgen haben. So kündigte ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis fristlos wegen einer solchen Pflichtverletzung. Das Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt hatte über den Fall zu entscheiden. Das Landesarbeitsgericht stellte im Rahmen des von dem gekündigten Angestellten eingeleite…

Urteil: Geht während des Hausbaus der Bauträger pleite, kann der Bauherr seinen daraus entstandenen Verlust nicht von der Steuer absetzen, berichtet das Immobilienportal Immowelt.de. Nürnberg, 27. Mai 2010. Geht beim Eigenheimbau unerwartet der Bauträger pleite, so kann der Bauherr seine Verluste nicht als außergewöhnliche Belastung von der Steuer absetzen, urteilte nach Angaben des Immobilienportals Immowelt.de das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (Az.: 2 K 1029/09). Im verhandelten Fall leisteten Bauherren 44.000 Euro Vorkasse für ein Haus, …

Rauchkultur ist auch Kultur! Die inzwischen ausufernde Ausgrenzung der Raucher aus unserer Gesellschaft ist unwürdig und muss endlich ein Ende haben. Jetzt, da 90% der Gastflächen ohnehin rauchfrei sind und die Regierung alles andere vorhat, als dies wieder zu ändern (wie es von manchen wider besseres Wissen gern behauptet wird), kann es den Forderern nach einem Totalverbot nicht mehr um Nichtraucherschutz gehen, sondern nur noch um etwas anderes. 30% der erwachsenen Bevölkerung sind nach wie vor Raucher, also ein erheblicher Teil der Gesel…