Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2010

Diabetes-Risikotest und Blutzuckermessen mit Bundestagsabgeordneten im Hof vom Tucher am Pariser Platz, Berlin, 9.6. von 12.00 – 14.00 Uhr Berlin, 02. Juni 2010 diabetesDE, die gemeinnützige und unabhängige Organisation im Kampf gegen die Volkskrankheit Diabetes, lädt zusammen mit Dr. Eckart von Hirschhausen (42) am Mittwoch, den 9.6. zur Mittagszeit Parlamentarier und Passanten im Hof vom Tucher, Pariser Platz ein, sich einem Diabetes-Gesundheitscheck zu unterziehen. Eckart von Hirschhausen, Moderator, Bestsellerautor und Arzt, ist Wissens…

(Hamburg/Bremen) Der Präsident der Deutschen Seemannsmission (DSM), Prof. Dr. Gerhard Mehrtens, erhielt das Bundesverdienstkreuz am Bande für sein ehrenamtliches Engagement. Die Auszeichnung wurde ihm von Hamburgs Sozialsenator Dietrich Wersich am Dienstag 1.6. im Turmzimmer des Hamburger Rathauses überreicht. Seit 17 Jahren setze sich Mehrtens als ehrenamtlicher Präsident DSM weltweit für eine nachhaltige Verbesserung der Fürsorge für Seeleute ein, sagte der Senator. So habe er beispielsweise an der Ausrichtung der "Maritime Labour Conventio…

München, 02. Juni 2010 - Das Baugesetzbuch (BauGB), bis 1987 Bundesbaugesetzbuch genannt, regelt im deutschen Rechtsraum das Bau- und Planungsrecht. Diesen Juni feiert das Gesetz sein 50-jähriges Bestehen. Zahlreiche Änderungen hat das Regelwerk im Laufe der Zeit erlebt. Darin spiegeln sich vor allem die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung Deutschlands wider: Wiederaufbauphase, Wohnungsnot, Stadterneuerungen. Die Ursprünge verschiedener städtebaulicher Regelungen reichen sogar bis ins Mittelalter zurück. Dem Baurechtler erschlie…

Angaben bezüglich Nährwert und Gesundheit unterliegen heute aufgrund der Health Claims Verordnung detaillierten Anforderungen, die zum Teil schon durch die EFSA festgelegt sind, teilweise jedoch erst noch endgültig geregelt werden müssen. Die „Health Claims Verordnung“ ist eine Verordnung des europäischen Parlaments und des Rates über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel. Das bedeutet, dass diese Angaben in der Werbung und bei der Kennzeichnung von Lebensmitteln, einschließlich Nahrungsergänzungsmittel, nur noch zuläs…

„Wo bleiben die Deutschen?“ lag seit Monaten als fast schon hellseherischer Titel für den geplanten Afrika-Schwerpunkt in der Redaktionsschublade des brandjobber MAGAZIN. Die Nominierung zum mitreisenden Medienvertreter auf der für den 6. - 12. Juni geplanten Afrika-Reise Horst Köhlers verstand sich als einmalige Chance auf hochkarätigen redaktionellen Content und journalistisches WM Pulsfühlen und Fiebermessen. Der Koffer mit Deutschland-Sneakern und Fotoequipment zum Bebildern spannender Afrika-Projekte und einzigartiger Momente bei der WM …

Beginn der Bauarbeiten für eine Bildungseinrichtung nahe der größten Kriegsgräberstätte Deutschlands Nach Jahren der erfolgreichen Arbeit der „Denkwerkstatt Halbe“ ist es gelungen, in Kooperation des Landes Brandenburg, des Landkreises Dahme-Spreewald, des Amtes Schenkenländchen, der Gemeinde Halbe und des Volksbundes die finanzielle Grundlage für eine feste Institution der Vermittlung der Ereignisse in und um Halbe im Frühjahr 1945 zu schaffen. Die immer wieder zu Konfrontationen führenden radikalpolitischen Interpretationen der Toten auf …

10. 6. 2010, 19:30 h Zwischen Freiheit und Gewalt – Lesbische Frauen in Südafrika und Uganda Multimedialer Vortrag mit Claudia Körner, Ethnologin und Expertin für Südafrika und Uganda. Veranstaltungsort: BEGINE – Treffpunkt und Kultur für Frauen e.V. Potsdamer Straße 139, 10783 Berlin-Schöneberg Wer Fußball schaut darf den Blick vor Menschenrechtsverletzungen nicht verschließen Südafrika nahm weltweit als erstes Land ein Verbot der Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung in die Verfassung auf. 1999 wurden gleichgeschlechtliche Partn…

Gibraltar, 02. Juni 2010 – Der Theaterregisseur Claus Peymann, Intendant, künstlerischer Leiter und Geschäftsführer des Berliner Ensembles, hat schon so manches Mal mit unkonventionellen Äußerungen in der Öffentlichkeit für Aufsehen gesorgt. Heute schaltet sich Peymann erneut in eine aktuelle Diskussion ein – in der Debatte um die Nachfolge des zurückgetretenen Bundespräsidenten Horst Köhler bringt er einen Namen ins Spiel, mit dem bislang nun wirklich noch niemand gerechnet hat. Peymann macht sich für Giovanni di Lorenzo stark, den Chefreda…

(Hamburg, 3. Juni 2010) - Mit einer ersten Plakatkampagne haben die 2009 gegründeten FREIEN WÄHLER Hamburg ihr Ziel bekräftigt, bei der nächsten Wahl ins Landesparlament der Freien und Hansestadt einzuziehen. Landesvorsitzender Wolf Achim Wiegand (56) enthüllte am Donnerstag (3. Juni 2010) vor Journalisten das Motiv der unabhängigen Bürgergruppierung für den Volksentscheid über die umstrittene Schulreform. Die FREIEN WÄHLER unterstützen beim Volksentscheid am 18. Juli 2010 den Protest der Elterninitiative "wir wollen lernen!" gegen den schwa…

Über „die Rolle des Projektmanagements für die Entwicklung Europas“ wird Markus Ferber, Mitglied des Europäischen Parlaments, mit einem Vortrag an der Hochschule Augsburg auftreten. Er wird dabei besonders auf Projekte der Forschungs-, Verkehrs- und Finanzmarktpolitik eingehen. MdE Ferber wird verdeutlichen, welche Bedeutung Projektmanagement für die nachhaltige Entwicklung Europas spielt und welche Auswirkungen die vorgestellten Projekte für die Region besitzen. Veranstalter ist das pm-forum Augsburg. Der Vortrag am 11.06.2010 beginnt um 17.…

„Wer an der Bildung spart, vergeht sich nicht nur an der Zukunft unseres Landes, sondern auch an der unserer Streitkräfte!“ Dies erklärt der Vorsitzende des Studentischen Konvents an der Helmut-Schmidt-Universität der Bundeswehr Hamburg, Oberleutnant Stefan Quandt, mit Blick auf die Einsparpläne für den Verteidigungshaushalt. Es sei klar, dass die Spuren der internationalen Finanzkrise nicht an Deutschland und somit auch nicht an den Streitkräften vorübergehen können. Derjenige, der über seine Verhältnisse gelebt hat, muss den Gürtel enger sc…

Managementberaterin und Coach Dr. Yvonne Bauer und Anwalts-PR-Fachfrau Uta Gellert haben sich in Sachen Anwalts-Coaching, Kanzleimanagement und Anwalts-PR zusammengetan. Ziel dieser Bremer Kooperation ist die erfolgreiche Kanzlei der Zukunft. Genauer gesagt: Mit ihren spezifischen Portfolios wollen die Bremer Unternehmerinnen gemeinsam die Wirtschaftlichkeit von Anwaltskanzleien von Beginn an langfristig sichern – durch optimale interne Organisationsstrukturen sowie externe PR- und Marketingmaßnahmen. Bremen, den 03.06.2010 Gemeinsame Sache…

Auf gutachter und sachverstaendige.de finden Auftraggeber und Dienstleister zueinander - Beide Seite profitieren: günstigere und transparente Preise für die Auftraggeber und schnelle Kundengewinnung für die Auftragsnehmer - Schnelle Kontaktaufnahme zu verfügbaren Sachverständigen, gefüllte Auftragsbücher Stuttgart, 01 Juni 2010 Unter www.gutachterundsachverstaendige.de ist vor einigen Tagen ein neuer Internetmarktplatz für Sachverständigen - Dienstleistungen entstanden. Auftraggeber und Dienstleister finden nun bequem und transparent im I…

Sehr geehrte Frau Conrad, sehr geehrter Herr Beck, sehr geehrter Herr Jacob, sehr geehrter Herr Ridderbusch, als Empfänger in einem Ministerium erwartet man „politisch korrekte“ Schreiben, freundlich, devot und angepasst formuliert. Man ist doch schließlich Regionalfürst der deutschen Provinz „Rheinland-Pfalz“ bzw. Adlatus des Provinzhierarchen und sich daher seiner „Bedeutung und Würde“ bewusst, obwohl man zwischenzeitlich vergessen hat, dass man als Diener des Volkes und nicht als Lobbyist gewählt wurde. Mit einem „politisch korrekten“ Sch…

Die entwicklungspolitische Organisation ONE hat heute die Notwendigkeit von Steigerungen für den Entwicklungsetat betont. Sie begrüßte das Engagement von Bundesminister Dirk Niebel, der sich laut einem heutigen Bericht der Bild-Zeitung für eine Erhöhung seines Haushalts einsetzt. „Niebels Einsatz für eine Etatsteigerung ist wichtig“, kommentierte der Deutschlandchef von ONE, Tobias Kahler. „Es geht mitten in der Krise nicht um weltfremde Rufe nach mehr Geld“, stellte Kahler klar. „Ein stabiler und prosperierender Nachbarkontinent Afrika ist …

Die bundesweite Vereinigung Ärzte gegen Tierversuche zeigt sich bestürzt darüber, dass der Rat der Europäischen Union heute dem vorliegenden Entwurf einer Tierversuchsrichtlinie trotz gravierender tierschutzrechtlicher Mängel zugestimmt hat. Da den Ländern nicht erlaubt ist, national strengere Maßstäbe zu erlassen, bleibt der Tierschutz auf niedrigem Niveau zementiert, fürchtet der Ärzteverein. Die Vereinigung Ärzte gegen Tierversuche wirft dem Ministerrat Verrat an den Tieren und Täuschung der Bevölkerung vor. Zahlreiche Verschlechterungen …

Die Stadtwerke und die Volksbank Osnabrück haben gemeinsam eine klimafreundliche Geldanlage angeboten, bei der Bürger ihr Geld in die neuen Windkraftanlagen am Piesberg anlegen konnten. Einen entsprechenden "Klimasparbief" hatten die Osnabrücker GRÜNEN zuletzt Ende 2009 angeregt. Das aktuelle Angebot von 10 Millionen Euro sei nun nach nur zwei Wochen von den Osnabrückern angenommen worden. Eigentlich sollte die Zeichnungsfrist erst nach sechs Wochen enden. „Die große Nachfrage zeigt, dass wir die Bürger richtig eingeschätzt haben. Das Intere…

Die chinesische Regierung hat kürzlich zahlreiche Offizielle in den Bezirk Machu, TAP Kanlho, Provinz Gansu, wo es kürzlich zu Schülerprotesten gekommen war, geschickt, um sicherzustellen, daß der Unterricht gemäß den politischen Richtlinien der Regierung und ihrer Propaganda erfolgt. Dies wurde von Dolkar Kyab, einem tibetischen Mitarbeiter des Norbulingka-Instituts bei Dharamsala, mitgeteilt. Am 14. März 2010 veranstalteten etwa 25 Mittelschüler, die sich als die „Vereinigung zur Förderung der tibetischen Sprache“ bezeichneten, eine Protes…

Einladung zum Landesfinale Brandenburg des Schülerwettbewerbs Ecopolicyade: Ministerpräsident Matthias Platzeck kürt die Systemdenker der Zukunft am Montag, 07. Juni 2010 von 14 Uhr 30 bis 16 Uhr 30 im Brandenburg-Saal der Staatskanzlei des Landes Brandenburg Heinrich-Mann-Allee 107, 14473 Potsdam „Die Leader von morgen werden in Zusammenhängen denken müssen. Die 90.000 Schüler, die am Wettbewerb 2010 teilnehmen, lernen verantwortliches Handeln und eignen sich als virtuelle Staatschefs das richtige Denken für die Gestaltung ihrer Zukunft a…

Besitzer oder Verwalter von Mieteinheiten haben die Befugnis, den Besuchern eines Mieters ein Hausverbot zu erteilen, wenn sich diese über die Maßen unangemessen verhalten. Das Immobilienportal myimmo.de berichtet, dass dieser Umstand den Mietern jedoch nicht das Recht auf eine außerordentliche Kündigung einräumt. Über genau solch einen Fall hatte jetzt das Amtsgericht in Wetzlar zu entscheiden. Der 28-jährige Enkel einer Mieterin sorgte auf dem Hausgrundstück für Ärger, indem er unter Alkoholeinfluss Jugendliche mit einer Pistole sowie eine…

Ein neuerliches Krisenereignis erschüttert Deutschland: Nach Afghanistan-Krise, Griechenland-Krise, Euro-Krise, dem Verlust der Stimmenmehrheit der Regierungsparteien CDU, CSU und FDP bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westphalen und dem Rücktritt des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch ist jetzt der Bundespräsident von seinem Amt zurückgetreten, der erste Mann im Staat, Dr. Horst Köhler. Plötzlich und unerwartet, offenbar gänzlich unvorhersehbar, von einer Minute zur anderen, mit knappen Worten – ein fast unglaublicher Abgang, mit Fa…

Die ersten Gerüchte vom Donnerstag Mittag haben sich bestätigt. Christian Wulff soll neuer Bundespräsident und somit Nachfolger von Horst Köhler werden. Der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) Niedersachsen begrüßt diese Entscheidung und gratuliert Christian Wulff zu seiner Nominierung. Seit nunmehr über sieben Jahren führt Christian Wulff als Ministerpräsident die Geschicke des Landes Niedersachsen. In dieser Zeit hat er bewiesen, dass verantwortungsvolle Politik von den Bürgern honoriert wird. Bis zu Beginn der Wirtschaftskrise…

"(1) Es besteht keine Staatskirche. (2) Die Freiheit der Vereinigung zu Religionsgesellschaften wird gewährleistet. Der Zusammenschluß von Religionsgesellschaften innerhalb des Reichsgebiets unterliegt keinen Beschränkungen. (3) Jede Religionsgesellschaft ordnet und verwaltet ihre Angelegenheiten selbständig innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes. Sie verleiht ihre Ämter ohne Mitwirkung des Staates oder der bürgerlichen Gemeinde." So beginnt Art. 137 der Weimarer Reichsverfassung (WRV) v. 11.08.1919, der lt. Art. 140 GG Besta…

Potsdam, 31.5.2010: Beim Fotowettbewerb „Bitte lächeln, alte Stadt“ zählen Alter und Geschichte mehr als modernes Stadtlifting. Die bislang etwa 4.000 Einsendungen zeigen Altstadtansichten mit belebten Marktplätzen, Gassen im Laternenschein und romantischen Gärten. Bewohner und Besucher haben sich auf Entdeckungsreise begeben: in Templin, Schweinfurt, Limburg und Seligenstadt – aber auch in Düsseldorf, München oder Köln. Der vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und der Deutschen Stiftung Denkmalschutz ausgelobte Wettbew…

(Zürich, den 04.06.2010) Griechenland ist auf dem jetzt eingeschlagenen Weg nicht zu retten. Das Experiment einer europäischen Einheitswährung ist gescheitert. Dieses ernüchternde Fazit zieht Claudio Cocca, Gründer und Verwaltungsratsvorsitzender des internationalen Beratungsnetzwerkes Geneva Group International (GGI) mit Sitz in Zürich. Er führt aus: „Die Illusion, ein gescheitertes Währungssystem mit Überregulierungen und staatlichen Eingriffen und somit gegen die Marktkräfte verteidigen zu können, wird unserer Wirtschaft teuer zu stehen ko…

Berlin, 4. Juni 2010. Das Müttergenesungswerk (MGW) weist darauf hin, dass es in einigen der vom Müttergenesungswerk anerkannten Einrichtungen für Mütter oder Mutter-Kind noch freie Plätze für die Sommerzeit gibt, um eine mütterspezifische Vorsorge- oder Rehabilitationsmaßnahme durchzuführen. „Das Antragsverfahren für eine Mütter- oder Mutter-Kind-Kurmaßnahme dauert ca. 4 Wochen“, erklärt Anne Schilling, Geschäftsführerin des Müttergenesungswerkes heute in Berlin. „Wenn Mütter sich belastet fühlen und an eine Kurmaßnahme im Sommer denken, kö…

Bergisch Gladbach - Tomás M. Santillán, Ratsmitglied und Fraktionsvorsitzender für DIE LINKE. in Bergisch Gladbach weist die Vorwürfe der Jungen Union, er hätte den ehemaligen Bundespräsidenten Horst Köhler und das Amt des Bundespräsidenten persönlich beleidigt, in aller Deutlichkeit zurück. „Ich habe niemanden persönlichen beleidigt und auch kein Amt beschädigt.“ so Santillan. Die Forderung der Jungen Union, sein Ratsmandat niederzulegen, lehnt er mit den Worten ab: „Ich wurde in freien und demokratischen Wahlen von den Bürgern in den Stadtr…

Veranstaltung des kölner forum medienrecht am 29. Juni 2010 beim medienforum.nrw 2010 Die private Nutzung digitaler Inhalte durch eine gesetzlich geregelte Pauschalabgabe auf Internetanschlüsse legalisieren – dies ist die Grundidee hinter der Kulturflatrate. Die Gegner sehen die Gefahr einer Verflachung der Kultur, ein unfaires Gleichmachen kreativer Leistung und einen Verstoß gegen internationales Urheberrecht. Die Befürworter erhoffen sich einen Beitrag zur angemessenen Honorierung der Kreativen und einen Lösungsansatz für das digitale D…

Die Stadt Osnabrück soll im Jahre 2011 an der weltweiten Klimaschutzaktion "Earth Hour" teilnehmen, und am 26. März 2011 für eine Stunde das Licht öffentlicher Gebäude und die Beleuchtung bekannter Osnabrücker Sehenswürdigkeiten ausschalten. Dies fordert die GRÜNEN-Fraktion in einem aktuellen Ratsantrag. Zudem wird die Verwaltung aufgefordert, auf Beteiligungsunternehmen der Stadt einzuwirken, sich der "Earth Hour" anzuschließen und Firmen und Institutionen sowie Bürgerinnen und Bürger für die Aktion zu gewinnen. "Earth Hour“, eine von der U…

Das Dorf Jühnde im Landkreis Göttingen wird wie kein anderer Ort in der Region mit dem Traum einer unabhängigen Energieversorgung in Verbindung gebracht. Der Umweltpolitiker Dr. Lutz Knopek sowie der Leiter des Arbeitskreises Wirtschaft der Göttinger FDP, Hartwig Ubben, machten sich vor Ort selbst ein Bild von der Umsetzung dieser wegweisenden Idee. „Ich bin erstaunt, welcher Unternehmergeist und welches Engagement in Jühne an den Tag gelegt wird. Es ist nicht selbstverständlich, wie viele Gedanken sich die Initiatoren und Bürger hier über e…

Die Nominierung des niedersächsischen Ministerpräsidenten, Christian Wulff, zum Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten bezeichnet die „Arbeitsgemeinschaft für artgerechte Nutztierhaltung“ e.V. (AGfaN) als ausgesprochenen Missgriff. Als Kabinettschef habe Wulff auf ganzer Linie versagt, als es galt, zwei rechtswidrige Erlasse seines Landwirtschaftsministers, Hans Heiner Ehlen, zu kassieren, mit denen geltendes Recht zur Haltung von Legehennen und zum Schutz der Natur monatelang im Interesse ökonomischer Vorteile der Geflügelwirtschaft in…

„Anfang 2009 haben wir LexisNexis® KnowHow, auf den Markt gebracht. LexisNexis® KnowHow bietet Personalisten bzw. Personalabteilungen aktuelle Informationen und praktische Lösungen zu den Themen „Personal & Arbeitsrecht“. Aktualität und Praxisrelevanz hatten bei der Entwicklung absolute Priorität. Jetzt wollten wir die vielen positiven Einzel-Feedbacks auch durch Fakten belegen. Das Ergebnis bestätigt nun unseren Weg. Alle Kunden sind von der Aktualität des Produktes 100%-ig überzeugt und greifen als Erstes zu LexisNexis® KnowHow, wenn Sie ar…

mingle-Trend präsentiert repräsentative Umfrage- Ergebnisse zum Thema Bürgerarbeit: Anfang der Woche verkündete Ursula von der Leyen die gemeinnützige Bürgerarbeit für Langzeitarbeitslose ausweiten zu wollen. Die Tätigkeiten, wie etwa Parks oder Straßen säubern, sollen insbesondere solchen Personen angeboten werden, die als schwer vermittelbar gelten. Die Bürgerarbeit, die bereits erfolgreich in anderen Bundesländern getestet wurde, soll 33.000 Hartz IV-Empfängern zu Jobs verhelfen. Allen Unkenrufen anderer Politiker zum Trotz steht die gro…

Das ist bislang einmalig: Ausgerechnet DIE DEUTSCHEN KONSERVATIVEN e.V. wollen die ihnen nahestehenden Wahlmänner und Wahlfrauen aus der Bundesversammlung dazu aufrufen, ihre Stimme für das Bundespräsidentenamt Joachim Gauck zu geben. Mitte der kommenden Woche – so Vereinsvorsitzender Joachim Siegerist – werde er sich „sehr deutlich“ äußern. Die angekündigte Kampagne hat aus zwei Gründen besondere Brisanz: 1. Joachim Siegerist war früher einer der engsten Berater des niedersächsischen CDU-Ministerpräsidenten Ernst Albrecht. 2. „DIE DEUT…

Auf einer Klausurtagung am 6. und 7. Juni legt die Bundesregierung den Finanzplan des Haushaltes für 2011 fest. Der RCDS Niedersachsen hält es auf Grund der aktuellen Wirtschaftslage für sehr wichtig einen gezielten Sparkurs zu fahren. Allerdings dürfe nicht an den falschen Stellen gespart werden. „Einschnitte bei Bildung und Forschung wären ein falsches Signal für die Zukunft unseres Landes. Gerade in einer globalisierten Welt gilt es für eine Exportnation wie Deutschland stetig hohe Investitionen in Bildung und Forschung zu tätigen, um auc…

Die Infoschrift zur sicheren Existenzgründung vom Diplom-Ökonomen Torsten Brockmann hat sich zu einem Wirtschaftsbestseller im Internet gemausert. Seine Infoschrift zur sicheren Existenzgründung (existenzgruenderinfo.de) wurde bis Mitte 2010 von über 2.000 Existenzgründern gekauft. Damit gehört die 68 seitige Infoschrift - die ein Konzept der sicheren Existenzgründung während des Leistungsbezuges von ALG 1 und ALG 2 und anstelle des Gründungszuschusses oder Einstiegsgeldes darstellt - zu den meistverkauften Existenzgründungsbüchern und Wirts…

Schuldner kann Restschuldbefreiung auch ohne Erwerbstätigkeit erwarten, wenn er Kleinkinder betreut - Insolvenzrecht Chemnitz. Rechtsgrundsatz Insolvenzrecht Chemnitz: Der Umfang der Erwerbsobliegenheit des Schuldners zur Restschuldbefreiung richtet sich nach den familienrechtlichen Unterhaltsbestimmungen (BGH, Beschluss vom 03.12.2009, Az.: IX ZB 139/07). Sachverhalt Insolvenzrecht Chemnitz: Am 04.10.2006 beantragt Gläubiger G, die Restschuldbefreiung bzgl. Schuldner S zu ver¬sagen. Begründet wird der Antrag damit, dass der Schuldner trot…

Bundesländer und Kirchen entziehen durch drastische Kürzungen verschiedenen Schuldnerberatungen die finanzielle Grundlage, sodass das eigentliche Problem auf Sicht, des Beratungsmangels nicht behoben wird. Stellt man dann die ca. 6.3 Millionen Bundesbürger die verschuldet sind, den über 1.000 öffentlichen Schuldnerberatungsstellen gegenüber, wird einem schnell klar, das die Beratungsstellen völlig überfordert und dem Ganzen gar nicht gewappnet sind. Da ist es kein Wunder, dass sich der finanziell Betroffene Mensch oftmals an private Beratung…

Mit deutlicher Mehrheit haben sich die Jungen Liberalen Berlin auf ihrem Landeskongress am Wochenende für die Wahl von Joachim Gauck zum Bundespräsidenten ausgesprochen. Im dem Beschluss heißt es u.a.: „Die Jungen Liberalen Berlin halten es für wichtig, dass das höchste Amt im deutschen Staat nach dem überraschenden Rücktritt von Horst Köhler wieder mit einer Person besetzt wird, die für persönliche und politische Unabhängigkeit, Glaubwürdigkeit und Integrität steht.“ Diese Voraussetzungen erfüllt Joachim Gauck aus Sicht der Berliner JuLis …

Der Bundesverband Liberaler Hochschulgruppen (LHG) lehnt die diesjährige Neuauflage des bundesweiten Bildungsstreiks ab und fordert alle hochschulpolitischen Akteure auf, dem gleichzutun. Die Initiative ist weder demokratisch legitimiert, noch packt sie die wesentlichen Probleme in der deutschen Hochschullandschaft an der richtigen Stelle an. Der Bundesvorsitzende des LHG, Johannes KNEWITZ, begründet die Distanzierung der LHG: "Der bundesweite Bildungsstreik stilisiert hochschulpolitische Probleme zur Systemfrage! Das ist Unsinn! Ob mein Stu…