Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2010

In den Anlagen 2 (zu § 14 I und III) und 3 (zu § 14 II und 3) der Verordnung über Informations- und Nachweispflichten nach bürgerlichem Recht (BGB-InfoV), finden sich bisher das Muster einer Widerrufsbelehrung und das einer Rückgabebelehrung. Kaum etwas wird so oft abgemahnt wie Fehler in der Widerrufsbelehrung und kaum etwas ist fehleranfälliger als die Widerrufsbelehrung. Die Problematik in der Praxis In Verschiedenen Gerichtsentscheidungen wurde um die richtige Verwendung der Widerrufsbelehrung und ihre Wirksamkeit gestritten (z.B.: OL…

Düsseldorf, den 31.05.2010 - Im Jahr 2003 hat der Bundesrat sich für ein grundsätzliches Verbot der Haltung von Wildtieren in reisenden Zirkusbetrieben ausgesprochen. Bislang wurde dies von der Bundesregierung nicht umgesetzt. Jetzt machen Tierschützer mit einer Postkartenaktion mobil und fordern eine Umsetzung des Beschlusses. Großkatzen und Bären eingesperrt in kleine Käfigwagen, Elefanten wie Sträflinge an Hinter- und Vorderbein festgekettet, so werden bis heute Hunderte Wildtiere in deutschen Zirkusunternehmen gehalten. Nicht nur Tiersch…

VPK-Landesverband Niedersachsen übernimmt Vorreiterrolle Kirchlinteln / Hannover. In der Kinder- und Jugendhilfe in Deutschland sind nachweisbare Qualität und verlässliche Leistungsstandards unerlässlich. Aus diesem Grund hat der Landesverband Niedersachsen privater Träger der freien Kinder-, Jugend- und Sozialhilfe e.V. (VPK) ein Qualitätssiegel entwickelt, das für Eltern und alle Akteure in der Kinder- und Jugendhilfe eine Orientierung bieten soll. "Die Qualitätssicherung und Qualitätsentwicklung von erzieherischen Hilfen in der Kinder- …

Konstanz. Im Rahmen einer Betriebsbesichtigung bei der Nycomed GmbH in Konstanz hat sich die Sektion Konstanz/Westlicher Bodensee des Wirtschaftsrates der CDU auch mit dem Thema „Sicherheit in der Wirtschaft“ auseinandergesetzt. Die von Prof. Dr. Martin Elmlinger, aus dem Bereich Biomarker Development der Nycomed GmbH, geleitete Besichtigung machte die Bedeutung und Ausmaße der Bereiche Forschung und Entwicklung des Pharmaunternehmens deutlich. Insbesondere zeigten sich die Teilnehmer beeindruckt von dem Aufwand, den ein forschendes Pharmaun…

Die Website des Straßenmagazins BISS - Bürger in sozialen Schwierigkeiten geht heute in neuem Layout und mit zusätzlichen Rubriken und Features online. Ziel des neuen Onlineauftritts www.biss-magazin.de ist es, über den Standortverkauf des Magazins hinaus, weitere Zielgruppen zu erreichen und noch mehr Aufmerksamkeit auf die Themen Armut, Obdachlosigkeit und Ausgrenzung zu lenken. Der Onlineauftritt richtet sich wie das Magazin mit seiner Themenwahl in erster Linie an eine breite Leserschaft. Ein besonderes Highlight des Relaunches ist der …

Frankfurt am Main, 31. Mai 2010 - Seit der Ausstrahlung des ARD-Fernsehfilms "Bis nichts mehr bleibt" Ende März und der anschließenden Diskussion in der Sendung "hart aber fair" (ardmediathek.de/ard/servlet/content/3517136?documentId=4109126) ist die Debatte um ein Verbot von Scientology neu in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Mitte Mai einigte sich die Landeshauptstadt München vor Gericht mit einer Scientologin darauf, dass sie unter Auflagen für die kommenden zwölf Monate ihre Arbeit als Kinderbetreuerin fortsetzen darf. "Zu einer dau…

Hamburg (31. Mai 2010) - FREIE WÄHLER Hamburg bedauern den überraschenden Rücktritt von Bundespräsident Horst Köhler. "Er war eine profilierte Persönlichkeit, die aus dem obersten Staatsamt mehr gemacht hat, als nur einen Repräsentationsposten," erklärt Landesvorsitzender Wolf Achim Wiegand: "Die Delegiertenstimmen der FREIEN WÄHLER Bayern haben bei der Bundesversammlung 2009 dem bisherigen Amtsinhaber Horst Köhler zur Wiederwahl verholfen. Er stand dafür, wofür auch wir als unabhängige Bürgerbewegung stehen: politisches Engagement von Seite…

Münster, 1. Juni 2010. Abschaffung von Kinderarbeit oder würdige Arbeit für Kinder? Kontroversen beherrschen seit Jahren die öffentliche Diskussion darüber, wie der Ausbeutung von Kindern und Jugendlichen in der Welt ein Ende gesetzt werden kann. Der Internationale Tag gegen Kinderarbeit am 12. Juni wird ein weiteres Mal ein Schlaglicht auf diese Diskussion lenken. Die Christliche Initiative Romero (CIR) tritt vor diesem Hintergrund am 6. Juni eine Informationsreise durch Deutschland an. Im Rahmen der Rundreise, die bis zum 15. Juni dauert, …

Urteil: Für Vermieter ist es jetzt in manchen Fällen einfacher, eine Mieterhöhung durchzusetzen: Gibt es keinen Mietspiegel, reicht als Begründung ein Typgutachten für vergleichbare Wohnungen, berichtet das Immobilienportal Immowelt.de. Nürnberg, 01. Juni 2010. Vermieter können jetzt in manchen Fällen leichter die Miete erhöhen. Gibt es für einen Ort keinen Mietspiegel, so reicht ein Typgutachten eines Sachverständigen aus: In diesem wird die ortsübliche Miete für Wohnungen ermittelt, die vergleichbar mit der Mieterwohnung ist, für die die M…

Ende April war EU-Unternehmensbotschafterin Dr. Karin Uphoff mit der Nürnberger Resolution zu Gast im Deutschen Bundestag und sprach mit Spitzenpolitikern über die Einführung einer Genderquote für deutsche Aufsichtsräte. Eingeladen hatte die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/die Grünen, Renate Künast. Zusammen mit Dr. Karin Uphoff und den Vertreterinnen der Nürnberger Resolution diskutierten außerdem der Personalvorstand der Deutschen Telekom, Thomas Sattelberger, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ekin Deligöz, die frauenpolitisch…

Anlässlich des ersten, trilateralen Treffens der Parlamente aus Frankreich, Polen und Deutschland begrüßte das Renaissance Bochum Hotel die Gäste der französischen und polnischen Delegation am Freitag in Bochum. Erstmalig fand ein Treffen der Parlamente aus Frankreich, Polen und Deutschland in Essen statt, zu welchem Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert seine Amtskollegen Bernard Accoyer, Präsident der französischen Nationalversammlung und Bronislaw Komorowski, Marschall des polnischen Sejm in die europäische Kulturhauptstadt einlud…

Die indigenen Buschleute der Kalahari klagen gegen die Regierung Botswanas, die ihnen den Zugang zu einem Wasserbohrloch auf ihrem Land verweigert. Die Verhandlung ist für den 9. Juni 2010 an Botswanas Oberstem Gerichtshof in Lobatse angesetzt. Seit der Vertreibung der Indigenen aus dem Central Kalahari Game Reserve durch die Regierung im Jahre 2002, hält die Regierung das umstrittene Wasserbohrloch verschlossen. Es ist die einzige Wasserquelle für die indigenen Buschleute in dem Reservat. 2006 entschied der Oberste Gerichtshof bereits …

Nächster Equal Pay Day am 25. März 2011 – Schwerpunkt „Rollenstereotype“ Der Entgeltunterschied zwischen Frauen und Männern stagniert in Deutschland bei 23 Prozent. Das belegen die gestern veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamts. Um gegen die vielfältigen Ursachen von Entgeltunterschieden vorzugehen, ruft das nationale Aktionsbündnis für Entgeltgleichheit zu einem weiteren Equal Pay Day am 25. März 2011 auf. Das Bündnis will zum nächsten Aktionstag vor allem die in Deutschland so verfestigten Rollenstereotype in den Fokus nehme…

Breaking Story: Dr. Horst Köhler und Gattin werden nicht wie vorgesehen vom 6. bis zum 13. Juni nach Burkina Faso und Südafrika fliegen. Wird die außenpolitische Aufgabe durch eine kommissarische Vertretung wahrgenommen? Das brandjobber MAGAZIN, das als mitreisender Medienvertreter von dieser Entwicklung direkt betroffen ist, bedauert den Rücktritt Horst Köhlers auf's äusserte. Trotzdem oder gerade deswegen tritt das kreative Magazin im Geiste des Köhlerschen Afrika-Engagements für ein Festhalten an den Reiseplänen unter kommissarischer Lei…

STUTTGART. Der Fraktionsvorsitzende der CDU Fraktion im Landtag Peter Hauk war zu Gast beim Landesvorstand der CDU Sozialausschüsse (CDA). Er sprach zu den Themen Dienstrechtsreform und Strategie zur Landtagswahl. Der Landesvorsitzende der CDU Sozialausschüsse Christian Bäumler erklärte, dass die CDA die Dienstrechtsreform in vielen Teilen begrüßt, so sei das Modell zur freiwilligen Verlängerung der Lebensarbeitszeit sehr sinnvoll. Allerdings sei das im Gesetzentwurf installierte Anreizsystem für eine freiwillige Weiterarbeit über die geset…

Berlin, 01.06.2010 - In Berlin hat Antoinette Beckert gemeinsam mit weiteren fünf Kollegen – alle Coaches, Trainer und Unternehmensberater eine innovative Spendenaktion für Kinder ins Leben gerufen: Flip4Kids, das Flipcharts nutzt, um Spenden zu generieren. Diese setzen die Initiatoren von Flip4Kids in ihrer täglichen Arbeit ein – nun nicht mehr nur zur Wissensvermittlung: „Das FlipChart wird unser Zähler für unsere eigenen Spendenbeiträge. Für jedes beschriebene Blatt spenden wir einen Betrag von bis zu zwei Euro. Wir schätzen, dass wir pro …

München, im Juni 2010: Der isländische Vulkanausbruch hat in weiten Teilen Europas zu Sperrungen des Luftraumes und damit zu Flugausfällen geführt. Da die Gefahr von Flugausfällen durch Vulkanasche immer noch hoch bleibt, informieren die Münchner Reiserechtsexperten der Kanzlei Auer Witte Thiel über die Rechte von Passagieren bei eventuellen Flugausfällen. Bei Ausfällen werden die Rechte von Flugpassagieren grundsätzlich in der Fluggastrechte-Verordnung der EU (Nr. 261/2004) geregelt, wie die Anwälte bei Auer Witte Thiel informieren. Hinzu k…

„Um wirksame Maßnahmen gegen Kinderarmut zu ergreifen, darf keine unnötige Zeit damit vertan werden, zuvor noch umfangreiche Daten zu sammeln. Der von der Verwaltung in Zusammenarbeit mit der Osnabrücker Sozialkonferenz erstellte Familien- und Armutsbericht beinhaltet schon jetzt Themenfelder, die ein Handeln statt Sammeln nötig und möglich machen“, betonen die beiden Ratsfrauen Christel Wachtel (SPD) und Anke Jacobsen (GRÜNE). Die Fraktionen von SPD und GRÜNEN wollen die Verwaltung deshalb damit beauftragen, auf der Grundlage des vorliegend…

Anlässlich seiner Amtsübernahme vor zwei Jahren hielt Präsident Ma Ying-jeou am 19. Mai 2010 eine Pressekonferenz ab. Während der Veranstaltung berichtete er über seine Regierungsarbeit und die seiner Administration, einschließlich der Förderung einer ethischen Regierungsarbeit und der Rechtsstaatlichkeit, der Ausmerzung des Machtmissbrauchs, der Durchführung politischer und wirtschaftlicher Reformen, der Förderung von gegenseitiger Toleranz und des Dialogs zwischen regierender Partei und der Opposition, der Eröffnung direkter Verbindungen üb…

Der Evangelische Arbeitskreis (EAK) der CDU Rems-Murr bedauert den Rücktritt des Bundespräsidenten Horst Köhler sehr. „Sein Rücktritt ist ein schwerer Verlust für unser Land“, erklärt der EAK-Kreisvorsitzende David Müller, Winnenden. „Schade, dass die Diskussionen der letzten Tage am Ende dazu geführt haben, dass Horst Köhler diese schwerwiegende Konsequenz gezogen hat.“ So bedauerlich und schmerzhaft diese Rücktrittserklärung für das Land sei, so sehr müsse aber auch dieser persönlichen Entscheidung Respekt gezollt werden. Als bekennender …

Lebensbegleitende Fitness und ein Sportangebot, welches sich besonders an Kinder, Frauen und Ältere wendet, waren Thema beim Besuch des Göttinger Bundestagsabgeordneten und Obmann der FDP-Fraktion im Sportausschuss, Dr. Lutz Knopek, beim Niedersächsischen Turnerbund in Hannover. NTB-Landesgeschäftsführer Gerd Garbers und Präsident Heiner Bartling betonten dabei die wichtigen Grundlagen, die der Turnsport kleinen Kindern und Jugendlichen mit auf den Lebensweg gäbe. „Physische Koordination und soziales Miteinander ohne eine zu schnelle sportlic…

Das Parlament der Republik China auf Taiwan hat am 18. Mai 2010 das Gesetz für Umwelterziehung verabschiedet, siebzehn Jahre nachdem der erste Entwurf eingebracht worden war. Das neue Gesetz verlangt, dass alle Bürger des Landes, einschließlich Präsident, Vizepräsident, Regierungsangestellte aller Gehaltsstufen und Angestellte von staatseigenen Betrieben sich jedes Jahr einem vierstündigen Kurs zur Umwelterziehung unterziehen müssen. Nach Aussage der Behörde für Umweltschutz ist das vornehmliche Ziel des Gesetzes, die Konzepte für den Umwelts…

NRW – Arbeitsmarkt profitiert von mittelständischer Wirtschaftsstruktur Mittelstand verhindert Dammbruch auf dem Arbeitsmarkt Düsseldorf, 01. Juni 2010 – Nach jüngsten Angaben sank die Zahl der Arbeitslosen um 24.300 auf 783.000. Die Arbeitslosenquote in Nordrhein-Westfalen lag damit im Mai bei 8,7 %. Hierzu erklärt der Landesgeschäftsführer des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Herbert Schulte: „Die nordrhein-westfälische Wirtschaft profitiert in immer stärkerem Maße von ihrer mittelständischen Prägung. Das Bekenntnis d…

Die Rentnerinnen und Rentner Partei RRP wendet sich in einem offenen Brief und mehreren E-Mails an den Intendanten und den Kontrollrat des Bayerischen Rundfunk BR. Anlass ist die Sendung Kontrovers des Bayerisches Fernsehen am 19.05.2010 „Kampf der Generationen - Der neue Egoismus der Alten.“ Tenor dieser Aktivitäten ist die Betroffenheit der Rentnerinnen und Rentner. Sie reklamieren, dass der Beitrag jede Objektivität vermissen ließ und lediglich ein nicht hinnehmbarer Rund-umschlag gegen die ältere Generation stattfand. So eine Generation…

Voraussetzungen, Inhalt und Gefahren des Zurückbehaltungsrechtes Regelmäßig kommen in meine hamburger Anwaltspraxis gemobbte Mitarbeiter deren größter Wunsch darin besteht, sofort den Angriffen der mobbenden Kollegen und Vorgesetzten entzogen zu sein und in Ruhe wieder zu sich kommen zu können. Sind diese Mitarbeiter nicht krankgeschrieben und wollen sie auch trotz erkennbar depressiver Verstimmung keinen Arzt aufsuchen um sich krankschreiben zu lassen, so kann Ihnen häufig dennoch geholfen werden. Das Bürgerliche Gesetzbuch gibt den mobbin…

mingle-Trend präsentiert repräsentative Umfrage- Ergebnisse Horst Köhlers Rücktritt: Ganz Deutschland war noch im schwarz-rot-goldenen Lena-Freudentaumel als Bundespräsident Horst Köhler Montag Nachmittag seinen Rücktritt mit „sofortiger Wirkung“ vor der Presse bekannt gab. Als Grund nannte der CDU-Politiker fehlenden Respekt vor seinem Amt nach der Kritik an seinen Äußerungen zu den Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Die Mehrheit der Deutschen kann diesen Schritt nicht nachvollziehen. 51% der repräsentativ befragten Bürger halten die Entsch…

Die 4C Association stellte anlässlich der siebten Tagung des Councils in der Kaffeestadt Hamburg ihren Jahresbericht für das Jahr 2009 vor. Der weltweite Verband für eine bessere - nachhaltigere - Kaffeewelt erzielte große Fortschritte und ein erhebliches Wachstum. Im zweiten Geschäftsjahr des Verbands 2009 ist die Zahl der Mitglieder auf 129 angestiegen. Dies bedeutet eine Zunahme von mehr als 30% im Vergleich zum Vorjahr. Besonders deutlich stiegen die Mitgliederzahlen unter den Kaffeeproduzenten, Händlern und Kaffeeröstern. Bis Ende 2009…

(Bonn, den 02.06.2010) Streit liegt in der Luft, wenn sich Erben übergangen fühlen. Für Lebensversicherungen, bei denen ein Dritter als widerruflich Begünstigter auftaucht, hat der Bundesgerichtshof (BGH) dem jetzt einen Riegel vorgeschoben. „Ab sofort stehen sich übergangene Erben in der Regel besser, als dies nach der bisherigen Rechtsprechung der Fall war“, erläutert Klaus Gladischefski, Fachanwalt für Erbrecht und für Familienrecht von der Kanzlei Eimer Heuschmid Mehle in Bonn, zwei aktuelle BGH-Entscheidungen vom 28. April 2010 (Az.: IV …

Stuttgart, 01. Juni 2010 Die Ökologisch-Demokratische Partei/Familie und Umwelt (ÖDP) begrüßt die geplante streng kontrollierte Heroinabgabe an Schwerstabhängige, wie sie bisher im Rahmen eines bundesweiten Modellprojektes erfolgreich erprobt wurde. Dadurch wird die Beschaffungskriminalität bekämpft und zugleich werden die Schwerstabhängigen gezielt geschützt, bei denen die Therapie mit der Ersatzdroge Methadon nicht anschlägt. „Wenn Schwerstabhängige sich ihren Stoff nicht für viel Geld bei dem Dealer um die Ecke besorgen müssen, sondern ihn…

Am Dienstag startete das Mentoringprogramm der Grünen Jugend München. Weibliche Mitglieder der GJ München bekommen nun auf Wunsch eine Mentorin zur Seite gestellt. Diese bietet eine persönliche Betreuung und steht bei Fragen und Unsicherheiten ihrem Mentee mit Rat und Tat zur Seite. Daneben besteht das Programm aus verschiedenen Gruppenaktivitäten, wie etwa einem Besuch im Landtag sowie inhaltlichen Fortbildungen und Vernetzungstreffen. Durch das Programm sollen Neumitglieder einen Einblick in die Strukturen grüner Politik bekommen, sich vern…

Die so genannte Vorsorgevollmacht ist in den vergangenen Jahren zu einem beliebten Vorsorgeinstrument vieler Deutscher geworden. Sie möchten mit ihrer Hilfe sicherstellen, dass sie bei Verlust der Geschäftsfähigkeit – etwa wegen einer Krankheit – durch einen vertrauten Menschen vertreten werden. Doch die Stiftung Warentest mahnt: „Eine solche Vollmacht sollte sorgfältig formuliert sein.“ Denn sie ist ein starkes Rechtsinstrument, das für alle Beteiligten Risiken beinhaltet – wenn es nicht vorsichtig angewandt wird. Vollmachten bringen Pflich…

Bonn-Alfter, 02.06.2010 - Wenn am 11. Juni 2010 der Anstoß zur Fußballweltmeisterschaft erfolgt, blickt die Welt gespannt nach Südafrika. Auch wenn das Land seit dem Ende der Apartheid am 2. Februar 1990 große Fortschritte gemacht hat, lebt derzeit fast jeder zweite der 50 Millionen Einwohner unter der Armutsgrenze. Zu den größten Problemen gehört AIDS. Das Spendenportal HelpDirect.org startet deswegen gemeinsam mit vielen seiner internationalen Partnerorganisationen eine WM-Spendenaktion, um verstärkt auf die in Armut und Elend lebenden Mens…

Problembewusstsein zu Google's Street View ist beim Bürger gering Gerhard Kron schildert uns, dass ein erschreckend geringes Problembewusst zu Google's Streetview bei den Bürgern seiner Umgebung feststellbar sei. Sicherlich gäbe es hier regionale Schwankungen, aber er gehe davon aus, dass nur wenige Prozent der Bürger abschätzen können, welche Gefahren für die Privatsphäre aus Google's Street View für sich selbst erwächst. "Bei einer durchgeführten Widerspruchs-Sammelaktion habe ich folgende Aussagen der Bürger auf meine Erläuterungen zu Goo…

Survival International, die Organisation für die Rechte indigener Völker, fordert eiligst eine Untersuchung der zunehmenden Gewalt gegen indigene Gruppen im Bundestaat Odisha in Indien. Die Polizei hat in Menschenmengen geschossen, die unter anderem gegen das Unternehmen TATA demonstrierten. Jaguar, Land Rover, Corus und Tetley gehören TATA an. Survival ist besorgt, dass Proteste gegen das Unternehmen Vedanta Resources im gleichen Bundesstaat ebenfalls gewaltsam enden könnten. Letzten Monat eröffnete die Polizei das Feuer auf indigene Gru…

Gibraltar, 02. Juni 2010 – Mit seinem überraschenden Rücktritt vom Amt des Bundespräsidenten hat Horst Köhler zwar einen Moment lang für erstauntes Innehalten der politischen Akteure gesorgt, jedoch begannen bereits nach kurzer Zeit die Spekulationen um Köhlers Nachfolge. Die amtierenden Minister Ursula von der Leyen und Wolfgang Schäuble tauchen in diesen Spekulationen am häufigsten auf – doch personelle Überraschungen sind in dieser Frage jederzeit möglich. Eine solche Überraschung wäre sicherlich Ex-Außenminister Joschka Fischer, dessen N…

Portugiesischer Papierhersteller darf sein „100% recycled“-Papier nicht mehr in Deutschland vermarkten Bereits 2008 hatte das Landgericht Berlin dem Papierhersteller Portucel verboten, sein DIN A4-Büropapier „Explorer“ als „100% recycled“ zu bezeichnen. Vor wenigen Tagen wurde dieses Urteil nun nach Berufung durch das Berliner Kammergericht bestätigt. Das (noch nicht rechtskräftige) Urteil folgt in vollem Umfang der Auffassung der Klägerin Steinbeis Papier Glückstadt, dass nur Recyclingpapier als solches bezeichnet werden könne, das aus benu…

Israelische Schnellboote, mit Marinekampfeinheiten, stoppen einen Hilfskonvoi, internationaler Schiffe, auf dem Weg nach Gazastadt, in internationalen Gewässern. Um - die dringend gebrauchte Hilfe, die, die Schiffe geladen hatten, ging es nicht. Bei dieser blutigen, schon seit Jahrzehnten, entarteter Auseinandersetzung ging es einzig und allein, um die Macht, Geld und Vorherrschaft im Nahen Osten, wie immer. Alles was sich gegen diese Mächte stellt ist Feind und wird als solcher bedingungslos erledigt. Es herrscht das Faustrecht, die Mach…

„Mi nismo vlasništvo vaših strahova. Mi smo naša sopstvena snaga.“ Wir lassen uns nicht zum Objekt eurer Ängste machen. Wir sind unsere eigene Kraft. Tijana Popivoda vom Autonomen Frauenzentrum und Biljana Stankovic von der Novi Sad Lesbian Organisation zu Gast auf der Projektparty von „filia.die frauenstiftung“ am Freitag 11.06.2010 um 18.00 Uhr im MAZZA / Moorkamp 5, 20357 Hamburg Machen Sie sich ein Bild von den Lebensrealitäten serbischer Frauen und Mädchen, lernen Sie zwei kraftvolle Frauenrechtlerinnen kennen. Tijana Popivoda vom Aut…

Da regt sich also ein gewisser Jürgen Wenzel über von ihm diffamierend “Trittbrettfahrer” genannte freie Wähler auf. Ein Widerspruch in sich. Warum? Freie Wähler sind zunächst einmal eins: frei. Und die Zeit der Zwangmitgliedschaften und daraus zu unrecht abgeleiteten Rechten ist glücklicherweise schon lange vorbei. Wie man im Internet einfach recherchieren kann, hat dieser Jürgen Wenzel jahrelang erfolglos für die “Ökologisch demokratische Partei, ÖDP” und später für die Liste “Bürger für Karlsruhe” für den Landtag, den Bundestag und späte…

Am Montag, dem 24. Mai, nahmen die chinesischen Behörden Dokru Tsultrim, einen tibetischen Schriftsteller aus dem Bezirk Ngaba, Osttibet, zum zweiten Mal innerhalb eines Jahres fest *, wie von seinem in Indien lebenden Verwandten zu erfahren war. Wenige Tage zuvor war sein Freund und Mitmönch Kalsang Tsultrim festgenommen worden. Der Mönch Dokru Tsultrim wurde aus dem Kloster Gomang, wo er seit fünf Jahren lebte, von Beamten des Public Security Bureau (PSB) abgeholt. Diese durchsuchten sein Zimmer in dem Kloster und forderten die Herausgabe …