Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2010

Auszubildende nehmen den Arbeitsmarkt ins Visier: Am Mittwoch, den 30. Juni 2010 diskutieren Jugendliche mit Experten aus der Wirtschaft im "Polit-Café" des Offenburger Jugenddorfes über aktuelle Aussichten und Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt. Werner Baas, Vizepräsident der Handwerkskammer Freiburg, sowie Marcus Beck, Leiter Personal & Administration im Europa Park Resort, beziehen als kompetente Gesprächspartner Stellung zu dem wichtigen Thema. Die auch für externe Gäste offene Veranstaltung beginnt um 16:30 Uhr in der Cafeteria des Begeg…

Die ortsansässigen Tibeter wenden sich gegen die Pläne der chinesischen Regierung zum Wiederaufbau der von dem Erdbeben am 14. April verwüsteten Gegend um Jyekundo oder Kyegudo (chin. Yushu). Sie sagen, durch die geplanten neuen staatlichen Gebäude und Schulen würden sie von ihren wertvollen Grundstücken, lukrativen Geschäften und Wohnungen im Zentrum von Jyekundo verdrängt. Ferner berichten sie, der einzige Hinweis auf die Pläne der Regierung seien Anschläge in chinesischer Sprache gewesen, obwohl die meisten von ihnen dieser Sprache nich…

mingle-Trend präsentiert repräsentative Umfrage-Ergebnisse zum Klimawandel Pünktlich zum Sommeranfang fragen sich viele Deutsche, wo er denn nun ist, der Sommer. Während sich die sonnige Wärme in Mitteleuropa nur sporadisch präsentiert, sind die Temperaturen auf dem Rest des Planeten deutlich angestiegen. Laut des US-amerikanischen Wetterdienstes NOAA war der vergangene Mai der weltweit wärmste seit 130 Jahren. Hauptverantwortlich dafür sei neben dem Wetterphänomen El Niño die Klimaerwärmung. Was den Klimawandel betrifft sind in Deutschland…

Für jeden etwas zu bieten hatte das vom Göttinger Stadtsportbund (SSB) ausgerichtete Familiensportfestival auf den Zietenterrassen. Bei kühlem aber trockenem Wetter zählten die Veranstalter immerhin rund 3.000 Besucher. Dr. Lutz Knopek, Obmann der FDP-Fraktion im Sportausschuss des Deutschen Bundestages, eröffnete die siebenstündige Veranstaltung gemeinsam mit dem SSB-Vorsitzenden Andreas Gruber. Beim Familiensportfestival boten die beteiligten Vereine und organisationen eine vielfältige Bewegungslandschaft zum Mitmachen. Auf der Bühne zeigte…

Dem Wahlvolk geht es wie manchen Mitarbeitern: „Wenn das Führungsteam nicht professionell arbeitet, kommt es auf den Ebenen darunter selbstverständlich zu Frust“ sagt der Hamburger Businesscoach und Führungskräftetrainer Olaf Hinz mit Blick auf die aktuellen Umfrageergebnisse, nach denen eine Mehrheit der Deutschen eine andere Regierung möchte. Und dabei kann das Kabinett doch Anleihen bei der Wirtschaft nehmen. „Wie Managementteam erfolgreich sind, ist doch schon bekannt“, analysiert der ehemalige Büroleiter von Peer Steinbrück. „Möchte die…

Zu der für Mittwoch vorgesehenen Verabschiedung der Novelle des rheinland-pfälzischen Hochschulgesetzes erklärt der Landeskoordinator der Juso-Hochschulgruppen RLP, Erik Donner: „Wir bedauern, dass die Hochschulgesetzesnovelle schon am kommenden Mittwoch und damit noch vor der parlamentarischen Sommerpause vom rheinland-pfälzischen Landtag beschlossen werden soll. Es ist vollkommen ausreichend, wenn das Gesetz erst bei der nächsten Plenarsitzung am 8. September beschlossen werden wird. Wir haben als Juso-Hochschulgruppen gemeinsam mit den J…

„Die Kosten der medizinischen Versorgung der Bevölkerung in der Bundesrepublik Deutschland haben eine Höhe erreicht, die die Beteiligten nötigt, Alarm zu schlagen. Dabei ist das Problem des Kostenanstiegs nicht neu. Seit Jahrzehnten findet ein überproportionaler Kostenanstieg statt, der bereits auch in früheren Zeiten Anlass zur Sorge war. Mittlerweile leidet auch die Wirtschaft, die einen Teil der Kosten aufbringen muss, in hohem Ausmaß an der suchtartigen Tendenz dieser Kosten.“ (S. 51) Im Zusammenhang mit den „unheilvollen“ wirtschaftliche…

Ein Arbeitnehmer, der wiederholt am Arbeitsplatz schläft, muss mit seiner Kündigung rechnen, so die Arbeitsrechtsexperten von AnwaltOnline.com. Im zu entscheidenden Fall mussten die Richter des Arbeitsgerichts Cottbus sich mit einem Fall beschäftigen, bei dem eine langjährig beschäftigte Arbeitnehmerin wiederholt am Arbeitsplatz geschlafen hatte und auch noch während der Kernarbeitszeit eigenmächtig den Arbeitsplatz verließ, berichtet www.AnwaltOnline.com. Der Arbeitgeber hatte aufgrund dieses Verhaltens bereits früher eine verhaltensbedingt…

Als Anlass für eine krankheitsbedingte Kündigung kommen in Betracht: Häufige Kurzzeiterkrankungen Langzeiterkrankung krankheitsbedingte Leistungsminderung dauernde Arbeitsunfähigkeit, bzw. Ungewissheit der Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit da in den nächsten zwei Jahren nicht mit einer anderen Prognose gerechnet werden kann. Die Rechtssprechung prüft die Wirksamkeit der Kündigung in 4 Stufen: 1. Stufe: Prüfung einer negativen Gesundheitsprognose. Eine negative Gesundheitsprognose ist zu stellen, wenn zum Zeitpunkt des Zuganges der Kü…

G 8 ist nicht Schick-lich Die jahrelangen negativen Erfahrungen mit dem achtjährigen Gymnasium haben nicht dazu geführt, dieses abzuschaffen, sondern die Kultusministerin Frau Schick hält daran fest. Statt den Lehrstoff auszudünnen, hat man ihn nur komprimiert. Die Eltern, die finanziell in der Lage sind, versuchen durch Nachhilfe für ihre Kinder, diese Defizite wett zu machen. Die Schüler werden dazu getrimmt, Wissen in kurzer Zeit zu konsumieren, um die Prüfungen zu bestehen. Somit wird die Ellbogengesellschaft weiter gestärkt und die Grund…

„Die geplante Streichung des Heizkostenzuschusses für Wohngeldempfänger durch die christlich-liberale Bundesregierung wird überwiegend zu Lasten der Kommunen gehen“, kritisiert SPD-MdB Franz Thönnes. Das Wohngeld und der Heizkostenzuschuss sind zusammen ein zentrales Instrument der Wohnungspolitik in der sozialen Marktwirtschaft. Es erreicht Haushalte mit niedrigem Erwerbseinkommen sowie Rentnerinnen und Rentner. „Ziel ist die Erhaltung und Schaffung stabiler Wohnstrukturen. Mit der Streichung des Heizkostenzuschuss organisieren CDU/CSU und…

Wer Interesse an einem Jahr in den USA hat, sollte diese Chance nutzen: Im Rahmen des Parlamentarischen Patenschaftsprogramms (PPP) fördert der Deutsche Bundestag auch im kommenden Jahr den Jugendaustausch mit den USA mit Stipendien für Schüler und junge Berufstätige. Das Programm wird vom Deutschen Bundestag und dem US-Kongress finanziert. Zusätzlich zu dem kostenlosen Aufenthalt in den USA werden die Jugendlichen von jeweils einem Abgeordneten der beiden Parlamente betreut, der die Patenschaft für die Stipendiaten übernimmt. "Nichts förd…

Dr. phil. Jirina Prekop, Dipl.-Psychologin, lädt mit dem GFH e.V. alle Interessierte, Fachleute u. Eltern ganz herzlich zu dieser Veranstaltung ein, die vom 01.10.2010 bis 03.10.2010 im Kurhaus von Bad Herrenalb stattfindet. Dem Veranstalter ist es gelungen ein sehr interessantes u. überaus aktuelles Kongressprogramm (s. prekop-festhalten.de) anzubieten. Als Referenten/-innen konnten (neben Dr. phil. Jirina PREKOP) beispielsweise gewonnen werden: Pfarrer Jürgen FLIEGE, Pater Dr. Anselm GRÜN, Dr. med. Ludwig JANUS, Dr. phil. Mathias JUNG, D…

Das Arbeitsgericht Düsseldorf hat in einem bislang unbekannten Urteil vom 05.11.2009 (Az.: 6 Ca 560/09) entschieden, dass Beamte unter den Arbeitnehmerbegriff des Art. 7 RL 2003/88/EG fallen und damit auch Anspruch auf Abgeltung nicht genommener Urlaubstage haben. Hierauf weist die Dr. Obst und Hotstegs Rechtsanwaltspartnerschaft hin. Aus der Regelung in Art. 1 Abs. 3 RL 2003/88/EG folge, dass der gemeinschaftsrechtliche Arbeitnehmerbegriff der RL 2003/88/EG auch in Art. 7 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis stehende Beschäftigt…

Hermannsburg. Mit 250.000 Besuchern des Niedersachsentages in Celle und ca. 500 Missionsfreunden in Hermannsburg kann das Missionsfest 2010 des Ev.-luth. Missionswerkes in Niedersachsen (ELM) als besonders erfolgreich gewertet werden. Mit gleich drei Programmen stellte sich das ELM im Rahmen der so genannten Kirchenmeile, einer Kooperation des Missionswerks mit der Ev.-luth. Landeskirche Hannovers und dem Kirchenkreis Celle, auf dem Niedersachsentag vor. So gab es zusammen mit dem Celler Krankenhaus Einblicke in die von ihm geförderte medi…

Für viele lautet der weitaus wichtigste, oft sogar einzige Einwand gegen den "Sedisvakantismus" (i.e. "Der bislang letzte Papst war Pius XII."): Der Katholizismus ist eine Weltreligion. Die Zahl der "Sedisvakantisten" hingegen ist winzig, und der Katholizismus wiederum ist sogar nur ein winziger Bruchteil des Sedisvakantismus. Exemplarisch hier ein Zitat aus einem Forum von Anhängern des sog. "Zweiten Vatikanischen Konzils" (V2): "Als einziges Kriterium können da m.E. nur ganz einfache Überlegungen weiterhelfen: Wenn das so stimmt, wie Lingen…

Zur geplanten Neugestaltung der Domostseite (Dionysoshof/Baptisterium) erklären die Kölner Bundestagsabgeordneten Dr. Werner Hoyer (FDP) und Ursula Heinen-Esser (CDU): Staatsminister Dr. Werner Hoyer (FDP) und Staatssekretärin Ursula Heinen-Esser (CDU) haben sich in einem gemeinsamen Schreiben an den Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS), Dr. Peter Raumsauer, für eine finanzielle Förderung der Umgestaltung der Domostseite durch den Bund stark gemacht. Die beiden Regierungspolitiker regen an, die 2009 in einem negativen…

Anlässlich des zweitägigen Treffens der Justizministerinnen und Justizminister am 23./24. Juni in Hamburg fordert die Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken die Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention für Flüchtlingskinder in Deutschland. „Die in der UN-Kinderrechtskonvention festgelegten Rechte müssen endlich für alle Kinder gelten – auch für Flüchtlingskinder in Deutschland. Im Mai 2010 hat die Bundesregierung die Vorbehaltserklärung zur UN-Kinderrechtskonvention zurückgenommen. Zuvor hatte sich der Bundesrat für die Rücknahme aus…

Der Mut, Risiken einzugehen, birgt auch die Gefahr des Scheiterns. Oftmals ohne die Hintergründe zu kennen, wird dem betroffenen Mensch, sein Scheitern angelastet. Eine Schuldenberatung kümmert sich vordergründig um die finanzielle Situation im Zusammenhang mit ihren Schulden und um die juristischen Fragenstellungen sowie Vorgehensweisen. Doch Schulden haben Entstehungs- und Entwicklungsgeschichten und diese sind meist in ihrer Familie, Ihrem sozialen Umfeld und auch Ihren psychischen Gegebenheiten zu suchen. Die Schulden Initiative Insol…

Der postmoderne Wille zur Macht in der Schulmedizin, der das Ziel verfolgt, unerwünschte Symptome zu beseitigen, ist wie ein Rad, das durch einen inneren Motor, einer Suchttendenz gleich, ständig in Bewegung gehalten und immer mehr beschleunigt wird. Will man sich aus der Einseitigkeit dieser Machtstrategie befreien, muss man sich mit dem Kraftpotenzial des Individuums, mit seiner eigenen Lebenskraft, verbünden. Der Perspektivenwechsel besteht darin, dass man sich von dem Widerspruch frei macht, mit einer kollektiven, allgemein verbindlichen…

Externe Datenschutzbeauftragte haften grundsätzlich mit ihrem gesamten Privatvermögen für die Richtigkeit ihrer Beratungstätigkeit. Es ist daher für externe Datenschutzbeauftragte mehr als empfehlenswert, sich mit einer speziellen Versicherung (“Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung für selbständige Datenschutzbeauftragte”) abzusichern In Zusammenarbeit mit der Allianz kann das Institut für IT-Recht (IITR) der Kraska GmbH externen Datenschutzbeauftragten nun exklusive Sonderkonditionen anbieten. Mehr erfahren Sie auf http://www.iitr.de/…

Ein Aufhebungsvertrag zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ist für den Arbeitgeber eine interessante Alternative zum Ausspruch einer Kündigung. Er riskiert keine Überprüfung der Kündigungsgründe durch das Arbeitsgericht und muss auch keine Kündigungsfristen beachten. Auch auf den besonderen Kündigungsschutz für Betriebsratsmitglieder, schwerbehinderte Menschen, Eltern in Elternzeit, pflegende Angehörige oder Schwangere muss er keine Rücksicht nehmen. Vorsicht ist für den Arbeitnehmer angebracht. Erhält der Arbeitnehmer für den Verlust des A…

Bergisch Gladbach - Die Stadt Bergisch Gladbach hat 330 Millionen € Schulden und ist im Nothaushalt. Trotz dieser verheerenden Finanzsituation will die CDU-Fraktion die Verwaltung beauftragen, bei der Neugestaltung der Fußgängerzone im Rahmen der Regionale 2010 den Rathausvorplatz einzubeziehen. Die Verwaltung der Stadt schätzt die Kosten für diese Verschönerungs-maßnahme auf 230.000 €. Die Fraktion DIE LINKE. (mit BfBB) kritisiert dieses Vorhaben in aller Schärfe. In dieser Finanzsituation könnten solche Investitionen nur mit zusätzlichen …

PRESSEMITTEILUNG ZUR STELLUNGNAHME DES BERUFSVERBANDS DER DATENSCHUTZBEAUFTRAGTEN VOM 17.06.2010 zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes vom 28.05.2010 Der BvD begrüßt die gesetzgeberischen Aktivitäten zum Arbeitnehmerdatenschutz. Eine Konkretisierung der gesetzlichen Vorgaben zum Umgang mit personenbezogenen Daten im Arbeitsnehmerverhältnis ist dringend geboten und ein jahrelang vernachlässigtes Problem. Die gesetzliche Regelung des Beschäftigtendatenschutzes innerhalb des Bundesdatenschutzgesetze…

Start der Initiative Transparente Zivilgesellschaft - Breites Bündnis aus dem gemeinnützigen Sektor bekennt sich zu Transparenz-Mindeststandard - „Woher stammen die Mittel, wie werden sie verwendet, wer trifft Entscheidungen?“ Berlin, 23.06.2010 – Transparency International Deutschland e.V. hat heute gemeinsam mit zahlreichen Partnern aus dem gemeinnützigen Sektor die Initiative Transparente Zivilgesellschaft vorgestellt. Ziel der Initiative ist es, einen einheitlichen Transparenz-Mindeststandard im gesamten gemeinnützigen Sektor zu etablie…

Ausführliche Informationsveranstaltung zum Fernstudium Mediation – integrierte Mediation Koblenz, 23. Juni 2010 – Wer sich via Fernstudium berufsbegleitend zum Mediator weiterqualifizieren möchte, kann sich am Samstag, den 03. Juli 2010 ausführlich informieren: Studiengangsleiter Arthur Trossen stellt die Inhalte, den Ablauf und die Organisation des Fernstudiums Mediation – intergrierte Mediation vor und beantwortet individuelle Fragen. Interessenten sind um 13.00 Uhr an der Fachhochschule Koblenz, Konrad-Zuse-Straße 1, Raum 008 in 56075 Kob…

Die Finanzkrise scheint am Bayerischen Ministerpräsidenten völlig vorbeizugehen. Seine „Bastapolitik” bei der Durchsetzung der Bayerischen Dienstrechtsreform führt langfristig zu Milliardenausgaben. Durch Schulden gedeckt und dem Steuerzahler aufgebürdet. Die Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. – ADG verurteilt eine solche Politik nach Gutsherrenart, welche die aktuelle Kassenlage völlig ignoriert und nur auf eine kleine Bevölkerungsgruppe ausgerichtet ist. Gerade in der schwierigsten finanzpolitischen Zeit wird ein Dienstrecht zementiert,…

Mit der Feststellung „Nur ein stabiler Euro ist ein guter Euro“ kommentiert Gabriele Müller, Landesvorsitzende des Liberalen Mittelstands Hessen e.V. (LMH) die programmatischen Festlegungen zur Währungspolitik, die von der hessischen FDP auf ihrem Landesparteitag in Künzell getroffen wurden. Müller, die zugleich stellvertretende Bundesvorsitzende der Bundesvereinigung Liberaler Mittelstand (BLM) ist, begrüßt, dass „die FDP als erste und bisher einzige Partei den Weg von der währungspolitischen Ausnahmesituation zur Normalität aufgezeigt“ habe…

Die Internationale Handelskammer (ICC) Deutschland fordert im Vorfeld des G8- und G20-Treffens die Staatschefs auf, Handlungsfähigkeit zu demonstrieren. So müssten neben tragfähigen internationalen Regulierungen zum Finanzmarkt, auch die Zurückweisung von Protektionismus, der Abschluss der Doha-Runde, die Unterstützung des Welthandels und die Sicherstellung der Handelsfinanzierung beschlossen werden. Die Staats- und Regierungschefs der sieben wichtigsten Industrienationen sowie Russlands (G8) kommen am Freitag und Samstag, den 25. und 26. Ju…

Immer mehr Menschen bewerben sich bei Firmen im Ausland, sei es wegen der besseren Arbeitsmöglichkeiten oder um neue Erfahrungen in anderen Kulturkreisen zu sammeln. Dabei stellen die potentiellen Arbeitgeber oft andere Anforderungen an die Lebensläufe als die in Deutschland üblichen. Die Übersetzungsagentur24 hat sich unter swisswriter.com/index-Export.html auf das Übersetzen von Bewerbungsunterlagen und Lebensläufen spezialisiert. Professionelle Muttersprachler übersetzen Ihr Curriculum und passen es an das jeweils landestypische Format an…

Kinder- und Jugendkulturfest der Einrichtungen der Offenen Arbeit mit Kindern, Jugendlichen und ihren Familien in Wandsbek Viertes WANDSBEKER KINDER- UND JUGENDKULTURFEST Wir machen Zukunft Kinder sind Zukunft und die Zukunft ist offen. Entschlossen Offen. Die Zukunft liegt in der Offenen Arbeit mit Kindern, Jugendlichen und ihren Familien. Offene Arbeit bildet mitten im Leben, eröffnet neue Erfahrungshorizonte, bietet menschliche Wärme, menschliche Würde, schafft Heimatgefühl und macht Mut zum Lernen mit allen Sinnen. Sie greift die Themen …

Mehr Solidarität im Gesundheitswesen will die SPD Hessen-Süd. Auf dem Parteitag am 26. Juni in Frankfurt wird sie eine grundsätzliche Weiterentwicklung diskutieren. Kern des Konzepts und Gegenentwurf zu geplanten schwarz-gelben Kopfpauschale ist die Bürgerversicherung, in die alle den gleichen prozentualen Anteil von allen Einkommen zahlen. Außerdem will die SPD Versorgungsstrukturen sichern, Patientenrechte stärken und die Patientenorientierung verbessern. Die SPD weist außerdem auf den deutlichen Zusammenhang von Armut und Gesundheit hin. „…

Besuch vom deutschen Entwicklungshilfeminister Niebel und Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Pfister anlässlich der Fußball-WM in Südafrika Johannesburg, 23. Juni 2010: Südafrika gilt als eines der wichtigsten aufstrebenden Schwellenländer der Welt. Sowohl Bundesregierung als auch Landesregierungen pflegen daher intensive bilaterale Beziehungen und nutzen die Weltöffentlichkeit für Südafrika anlässlich der Fußball-Weltmeisterschaft zur Würdigung und Vertiefung dieser. Beispielsweise präsentierten gestern in Johannesburg im Rahmen einer z…

International Campaign for Tibet (ICT) gab zum Weltflüchtlingstag am 20. Juni zwei Berichte über die stetig wachsenden Schwierigkeiten der in Nepal lebenden Tibeter, sowie der neu eintreffenden Flüchtlinge heraus. Unter dem starken Druck Chinas treibt die Regierung sie immer mehr in die Enge und versucht die Flüchtlinge zurückzuschieben. Eine Gruppe tibetischer Flüchtlinge wäre vorletzte Woche beinahe nach Tibet zurückgebracht worden. Dem neuen Bericht von ICT, Washington, vom 18. Juni zufolge zwang die nepalesische Polizei die Tibeter, zur …

Mediation, aber wie? Die Justiz stellt wichtige Weichen, wenn es darum geht, den Parteien bei ihrer Konfliktbewältigung zur Seite zu stehen. Ihre Rolle ist dabei nicht unumstritten. Ist sie Entscheider, Vermittler oder Wegbereiter? Der Kongress setzt sich mit den rfahrungen verschiedener Modellprojekte auseinander und scheut auch keinen internationalen Vergleich. Der Titel dieses 5. internationalen Kongresses des Verbandes „integrierte Mediation“ besagt, worum es eigentlich geht. Die Erkenntnis, dass Konflikte am Besten kooperativ zu lösen …

Ab 28. Juni findet die neunte geheime Verhandlungsrunde zum Handelsabkommen ACTA in der schweizerischen Stadt Luzern statt. Die Piratenpartei ruft im Vorfeld am 26. Juni zum "AdACTA Day" auf, an dem Infostände und Demonstrationen geplant sind, die die Bürger über ACTA in Kenntnis und ein Zeichen gegen Intransparenz und Bürgerrechtsverletzungen setzen sollen. Ebenfalls unterstützen die Piraten aus Baden-Württemberg eine Kundgebung der Piratenpartei Schweiz in Luzern am 28. Juni. Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) ist ein weltweit …

In der jüngeren Vergangenheit haben verschiedene spektakuläre Urteile für Aufsehen gesorgt, in denen die Kündigung von Arbeitnehmern wegen relativ harmloser Vermögensdelikte zu Lasten des Arbeitgebers für rechtmäßig erklärt wurden (Fall Emily – in den ersten zwei Instanzen, Stromdiebstahl, Brötchenklau, u.a.). Grundsätzlich gilt, dass Vermögensdelikte zum Nachteil des Arbeitgebers regelmäßig eine fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses auch ohne vorherige Abmahnung rechtfertigen können. Wie sehr es hier aber immer auf die Umstände des …

Die Höhe des Elterngelds richtet sich nach der Höhe des Einkommens im Jahr vor der Geburt des Kindes. Zu diesem Einkommen zählt auch der Lohn, der vom Arbeitgeber rechtswidrig einbehalten und erst nach gerichtlicher Klärung ausgezahlt wurde. Zu diesem Urteil kam das Hessische Landessozialgericht am 03. März 2010 (Az: L 6 EG 16/09). Eine langjährige Verkäuferin erhielt in den Monaten vor der Geburt ihres Kindes keinen Lohn. Später, nach einer arbeitsgerichtlichen Auseinandersetzung, wurde ihr der ausstehende Betrag ausbezahlt. Als das Landesv…

Urteil: Der Mieter eines maroden Hauses kann vom Vermieter keine Sanierungen verlangen, die Kosten verursachen, welche den Wert des Hauses übersteigen, berichtet das Immobilienportal Immowelt.de. Nürnberg, 24. Juni 2010. Zwar sind Vermieter verpflichtet, Schäden am Haus beseitigen zu lassen. Diese Verpflichtung geht aber nicht so weit, dass der Vermieter völlig unwirtschaftliche Sanierungen finanzieren muss. Zumindest dann, wenn die Kosten für die Sanierung den Wert des Anwesens deutlich übersteigen, ist eine so genannte Opfergrenze erreicht…

Stellungnahme des Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. Düsseldorf, 24. Juni 2010 - Zur Veröffentlichung der "14 Thesen zu den Grundlagen einer gemeinsamen Netzpolitik der Zukunft" durch Dr. Thomas de Maizière, Bundesminister des Innern, erklärt BVDW-Vizepräsident Matthias Ehrlich: "Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. wertet die '14 Thesen zu den Grundlagen einer gemeinsamen Netzpolitik der Zukunft' insgesamt als sehr positiv." "Der BVDW begrüßt die Feststellung, dass bestehendes Recht bereits heute im allgemeinen aus…