Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2010

Sonam Dekyi und Dolkar, zwei Schwestern des bekannten tibetischen Mönches, der in einem chinesischen Gefängnis in Sichuan eine lebenslange Haftstrafe verbüßt, konnten ihn kürzlich besuchen. „Die zwei Schwestern trafen Tenzin Delek Rinpoche am 27. April 2010“, verlautet aus einer Quelle aus Lithang. „Schon seit langem bemühten sie sich um eine diesbezügliche Erlaubnis“. Eine zweite Quelle bestätigte den Besuch: „Am 25. April kamen der stellv. Gouverneur und der Oberstaatsanwalt von Lithang plötzlich zu Sonam Dekyi und Dolkar und informierten …

mingle-Trend präsentiert repräsentative Umfrage-Ergebnisse zur Abschaffung der Wehrpflicht Seit 1956, dem Einführungsjahr der Wehrpflicht, wurde häufig über Verkürzungen und Verlängerungen des Dienstes an der Waffe diskutiert. Aktuell wird im Bundestag jedoch nicht nur über eine Veränderung der Dienstzeit, sondern zum ersten Mal in der Geschichte der Wehrpflicht auch über eine mögliche Aussetzung oder sogar eine vollständige Abschaffung verhandelt. Die Bürger unterstützen die Pläne des Bundestags: Mehr als zwei Drittel der repräsentativ Bef…

Plön, 14.06.2010. In einem Telefonat hat heute Thomas Schunck, der Pressesprecher des Ministers für Bildung und Kultur des Landes Schleswig-Holstein, erklärt, die Kirche habe keine Verpflichtung zum Nachweis der Verwendung staatlicher Zuschüsse. Demgemäß könne das Land Schleswig-Holstein zur Aufschlüsselung der Zuschüsse keine näheren Angaben machen. Die Elterninitiative pro PER hatte zuvor die Staatskanzlei des Landes Schleswig-Holstein aufgefordert, jährliche Zuschüsse an die beiden großen christlichen Kirchen in Höhe von 12. Mio. EUR nähe…

Völlig überraschend hat die Geschäftsleitung der Firma ABS in Lohmar dem Betriebsrat die Entlassung von 60 Mitarbeitern angekündigt. Die Produktion kleiner Pumpen soll nach Irland verlagert werden. Damit sollen in der nächsten Zeit ein Drittel der Arbeitsplätze in Lohmar vernichtet werden. Und dies, obwohl die Pumpenproduktion an diesem Standort bisher gute Gewinne gebracht hat. Mit Wut und Enttäuschung reagierten die Mitarbeiter auf diese Konzernentscheidung. Aber bei Wut und Enttäuschung wird es nicht bleiben kündigte der Betriebsrat an. Er…

„Unter dem Strich: Beschäftigungsförderung für die Sozialgerichte!“ Mit diesen Worten bewertete Monika Paulat, Präsidentin des Deutschen Sozialgerichtstags, die von der Bundesregierung angekündigten Sparmaßnahmen im Sozialbereich. „Die Einschnitte bei den Hartz IV-Empfängern kürzen deren Leistungen, ohne die bekannten Schwachstellen des Gesetzes zu beheben. Die erhofften Beschäftigungsanreize müssen so ausbleiben.“ Als besonders problematisch bezeichnete Monika Paulat die vorgesehene Umwandlung von Pflichtleistungen in Ermessensleistungen. D…

Wetzlar – Als Liebesheirat wurde das Bündnis von CDU, CSU und FDP auf Bundesebene vergangenen Herbst von allen Beteiligten gepriesen. Doch das Eheglück hielt nicht lange! Rund acht Monate später stehen Angela Merkel, Horst Seehofer und Guido Westerwelle vor dem Scherbenhaufen ihrer Regierungskunst. Unausgegorene Überlegungen (Kopfpauschale), Klientelpolitik (Steuerbegünstigung für Hoteliers), gegenseitige verbale Bezichtigungen (Wildsau, Gurkenlaster) und ein sozial ungerechtes Sparpaket ist alles was die derzeitige Bundesregierung hinbekomm…

Köln, den 14. Juni 2010. Vom Flughafen schnell zur Firma? Dafür steht schon eine Reihe von Taxis bereit. Aber welches davon nehmen? Muss es das vorderste sein? Karl Eberhardt, Partneranwalt der ROLAND Rechtsschutz-Versicherungs-AG von der Anwaltssozietät Eberhardt & Tietze & Tomkowitz-Lenko in Berlin, klärt die sechs populärsten Rechtsirrtümer für Taxigäste auf. Irrtum 1: Der Fahrgast muss das erste Taxi aus der Reihe nehmen Nein! Wer bezahlt, hat die Wahl, in welchem Auto er sich chauffieren lassen möchte. Auch in das telefonisch bestellte …

Eine „globale Sündenbockstrategie“ gegen die globale Spekulation ist wenig hilfreich. Man muss zwischen einer sinnvollen und einer zerstörerischen Spekulation unterscheiden. Die derzeitigen Wirtschaftswissenschaften haben durch eine hohe Abstraktion und ihren Intellektualismus kaum Chancen, die Politik erfolgreich zu beraten. Die sinnvolle Spekulation ist eine große Hilfe bei der Stabilisierung der Finanzmärkte. Sie sorgt für niedrige Transaktionskosten. Bei der zerstörerischen Spekulation können bestimmte Gruppen am Markt ihre Machtposition…

Auf Anregung der Juso-Hochschulgruppe tagt am Freitag, den 18. Juni der Senat der Johannes Gutenberg-Universität Mainz zum ersten Mal seit über einem Jahrzehnt an seinem Germersheimer Standort, dem Fachbereich 06 Translations-, Sprach- und Kulturwissenschaft. „Für uns ist es wichtig, dass der Standort in Germersheim als Bestandteil der Johannes Gutenberg-Universität wahrgenommen wird“, so Erik Donner, studentisches Senatsmitglied der Juso-Hochschulgruppe, „und begrüßen daher, dass Uni-Präsident Prof. Krausch unsere Anregung aufgegriffen hat,…

„Ich habe einen Schufa-Eintrag über eine Forderung, die gar nicht existiert“ lautet ein Satz, der häufig an Rechtsanwälte herangetragen wird, die im Bereich des Bank- und Datenschutzrechtes spezialisiert arbeiten. Häufig reagiert das rechtssuchende Publikum erstaunt, wenn die antwortet lautet: „Wenn das mal alles wäre“. „Wie meinen Sie das?“, wird umgehend zurückgefragt. „Nun ja, vielleicht haben Sie außerdem noch einen Infoscore-Eintrag, einen Bürgel-Eintrag, einen Accumio-Eintrag, einen Datascore-Eintrag und wenn Sie unternehmerisch tätig s…

Überwältigende Mehrheit von 95 Prozent für staatliche Finanzhilfe bei privatem Wohneigentumserwerb / Repräsentative Umfrage von Immowelt.de, eines der führenden Immobilienportale: Deutsche wünschen sich zu 44 Prozent alte Eigenheimzulage zurück Nürnberg, 15. Juni 2010. Der Staat soll sparen - aber am besten bei den anderen. Denn staatliche Hilfe für den privaten Immobilienerwerb halten 95 Prozent der Deutschen für wünschenswert. In einer repräsentativen Umfrage von Immowelt.de, eines der führenden Immobilienportale, lehnen nur 5 Prozent alle…

München – CSK Sprecher Dr. Thomas Goppel: „Am 30. Juni votiere ich für Christian Wulff, damit Deutschland Zukunft gewinnt. Diese Perspektive ist mir als Wahlmann in Berlin wichtig und ausschlaggebend“, sagt Bayerns ehemaliger Wissenschaftsminister und Generalsekretär der CSU. Heute fungiert er als Sprecher der ChristSozialen Katholiken (CSK) in der CSU. Herausgefordert durch die Behauptung eigener CSU-Vertreter, er zähle zu den unsicheren Kantonisten unter den Wahlmännern der CSU, hält der CSK Sprecher fest: „Wenn Joachim Gauck zur Jahrtause…

Bayerische Schulen sperren netzpolitische Websites Wichtige Informationsquellen wie "Netzpolitik.org", "Tagesschau.de" oder "BKA.de" werden an bayerischen Schulen geblockt. Über diesen neuerlichen Schildbürgerstreich der Bayerischen Staatsregierung muss man sich wirklich wundern. Der "Frei"staat Bayern setzt in seinen Schulen die Filtersoftware "Time For Kids" ein. Damit soll ein "sauberes Internet an bayerischen Schulen“ entstehen. Wird den Software-Herstellern zu viel vertraut oder steckt etwa politisches Kalkül dahinter, dass Seiten der …

Köln , 15. Juni 2010 - Die international tätige Anwaltskanzlei BridgehouseLaw wächst weiter und hat in ihrer Kölner Niederlassung einen neuen hochkarätigen Kollegen bekommen. Dr. Jürgen Em (69), Vizepräsident des weltweiten Dachverbandes Auslandsösterreicher-Weltbundes (AÖWB), Präsident der Österreichischen Gesellschaft Bonn e.V., Ehrenpräsident des Wirtschaftskomitee Deutschland sowie Präsident des Bundessenats Wirtschaft & Technologie im WBA, verstärkt als nicht-juristischer Berater ab sofort das Kölner Büro. „Dr. Em wird sich vor allem un…

Atheistenverband gegen jede Art von Zwangsdienst Die aktuellen Pläne zur Abschaffung der Wehrpflicht stoßen beim Internationalen Bund der Konfessionslosen und Atheisten e.V. (IBKA) auf nachdrückliche Zustimmung. "Eine Abschaffung der Wehrpflicht ist überfällig", meint René Hartmann, Erster Vorsitzender des IBKA. Ausschlaggebend für die Haltung des IBKA sind nicht finanz- oder militärpolitische, sondern rechtspolitische Erwägungen. "Ein verpflichtender Wehrdienst stellt einen Eingriff in die individuellen Freiheitsrechte dar, für es den kein…

Der 14. Senat des Finanzgerichts Münster hat mit Urteil vom 16. April 2010 (14 K 116/06 G) entschieden, dass ein Fußballnationalspieler, der an Promotion-Maßnahmen des DFB teilnimmt, insoweit gewerblich tätig ist und die hieraus erzielten Einkünfte der Gewerbesteuer unterliegen. Der Kläger war als Profifußballer bei einem Bundesligaverein unter Vertrag. Als Mitglied der deutschen Nationalmannschaft nahm er im Zusammenhang mit der WM 2002 an Promotion-Maßnahmen des DFB teil. Die hierfür gezahlte Vergütung sah er als Einkünfte aus nichtselbsts…

7. Handelsblatt Jahrestagung "Sicherheitspolitik und Verteidigungspolitik" (5. und 6. Oktober 2010, Pullman Berlin Schweizerhof, Berlin) Berlin/Düsseldorf, Juni 2010. Die Sparpläne der Bundesregierung sehen auch eine Reform der Bundeswehr vor. 2013 und 2014 sollen jeweils zwei Milliarden Euro eingespart werden und ein Personalabbau um 40.000 Mann wird geprüft. Schon im Vorfeld der Haushaltsgespräche betonte Bundesverteidigungsminister Dr. Karl-Theodor zu Guttenberg die Notwendigkeit, den Wehretat zu begrenzen und kündigte eine "Paradigmenum…

Am vergangenen Wochenende hat die Piratenpartei Baden-Württemberg in Konstanz ihr Wahlprogramm für die kommende Landtagswahl 2011 deutlich erweitert und verabschiedet. „Wir sind hier, um Bürger und Politik wieder näher zusammen zu bringen. Es wird Zeit für einen politischen Wechsel in Baden-Württemberg“, so der Vorsitzende des Landesverbands, Sebastian Nerz, in seiner Begrüßungsrede. Über 154 Satzungs- und Programmanträge, die zahlreiche Piraten und Sympathisanten zuvor im Internet formulierten und diskutierten, wurden basisdemokratisch abge…

Hannover. Die wirtschaftspolitischen Sprecher von FDP- und CDU-Fraktion, Gabriela König und Ernst-August Hoppenbrock, haben Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle darum gebeten, die Karmann-Entscheidung des Bundeskartellamts noch einmal zu überprüfen. Die Osnabrücker FDP-Landtagsabgeordnete Gabriela König hat Brüderle dazu einen Brief geschrieben, den Ernst-August Hoppenbrock aus Melle mit unterzeichnet hat. Beide Landtagsabgeordnete sind davon überzeugt, dass es auch bei einem Zusammenschluss von Magna und Karmann weiterhin Wettbewerb in …

Hamburg (15. Juni 2010) – Zur Kritik des Bundes der Steuerzahler an der Schulreform von CDU und GAL (bit.ly/aw25bb) veröffentlicht der Landesvorsitzende der FREIEN WÄHLER Hamburg, Wolf Achim Wiegand, die folgende Erklärung: Die vernichtende Kritik des Bundes der Steuerzahler Hamburg bedarf eigentlich keines großen Kommentars mehr. Zu klar ist die Botschaft: Die Träume des schwarz-grünen Beust-Senats sind das, was sie von Anfang an waren: nur Schäume. Nichts ist richtig durchgerechnet - und das in einer Zeit, wo Hamburg in seinem Haushalt ein…

Qualifizierte Autoren gesucht - Offenes Publikationsprojekt Das neue Publikationsprojekt der Ax, Schneider Gruppe „Rechtsschutz im Vergaberecht weltweit“ wird dem Rechtsanwender eine umfassende Darstellung der Rechtsschutzmöglichkeiten in den Vergaberechtsordnungen weltweit, außerhalb und innerhalb der EU bieten. Angesprochen werden Grundfragen wie die Frage nach der Verpflichtung sog. Öffentlicher Auftraggeber zur Anwendung von Vergabevorschriften und der damit ggf. korrespondierenden Möglichkeit, Rechte auf Einhaltung der Vergabevorschrif…

HAMBURG - „Mit dem heutigen Positionspapier hat der Verein „Bund der Steuerzahler Hamburg e. V.“ eindeutig gezeigt, dass er das selbst postulierte Gebot der politischen Neutralität missachtet“, erklärt PROSchulreform-Sprecherin Stefanie von Berg. Das Positionspapier mache deutlich, so von Berg, dass der Verein eindeutig für die Initiative um Herrn Scheuerl Position bezieht. Darüber hinaus stelle es die gesamte Schulreform – und bei weitem nicht nur die Primarschule, um die es beim Volksentscheid geht - aufgrund der zu investierenden Kosten in…

Die Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. - ADG unterstützt die am 13.04.2010 von Herrn Dr. Stoltz, Haar, eingereichte Petition „Direktversicherungs-Altverträge”. Sie wird als Mehrfachpetition mit der ID 11367 beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages geführt und kann ausschließlich schriftlich und vorläufig unbegrenzt mitgezeichnet werden. Entsprechende Vordrucke zur Mitzeichnung auf Papier können bei der ADG angefordert werden. Listen zum Mitzeichnen und weitere Informationen sind auf der Homepage der ADG unter http://www.adg-ev.d…

Umfrage der TU Chemnitz bestätigt: Verbraucher bevorzugen eindeutig die sCALe- Kennzeichnung für Lebensmittel vor der GDA Industrie-Variante Während das Europaparlament am 16. Juni in erster Lesung über eine zukünftige Nährwertkennzeichnung abstimmt, zeigt aktuell eine Umfrage der TU Chemnitz: Die von Wissenschaftlern und Gesundheitsexperten entwickelte sCALe wird von den Verbrauchern deutlich besser als die GDA bewertet. Die sCALe vermittelt grafisch in einer farbigen Skala plakativ den Energiegehalt und wird über die EgoFit Gesundheitsbera…

Die "New York Times" offenbart, in ihrer Ausgabe vom 14.06.2010, dass Afghanistan nicht eines der ärmsten Länder dieser Welt ist. Geologen entdeckten Bodenschätze von unermesslichem Wert. Es wird von 1.000 Milliarden Dollar geredet, wahrscheinlich nur die Spitze des "Eisbergs". Lithium, Kupfer, Eisen und Gold von dem auch wir profitieren werden. Zusätzliche Riesenvorkommen an "seltenen Erden" für Hightech-Produkte, die seither zu 97 % in China gefördert werden. Auch Gas und Öl sind nicht selten am Hindukusch. Ein wahrer Schatz, der auch für …

Die Personalangaben aller Gäste, die Zimmer in den Hotels und Gästehäusern von Lhasa buchen, werden von nun an elektronisch aufgenommen und in einer zentralen Polizei-Datenbank gespeichert. Außerdem müssen die Angestellten der Hotels das Tun und Treiben der Gäste überwachen. Im Zuge der nochmals verschärften Sicherheitsmaßnahmen werden die Hotels in der tibetischen Hauptstadt Lhasa nun gezwungen, elektronische Überwachungsanlagen zu installieren. Neue Polizeiverordnungen gebieten Hotels und Gästehäusern in der Stadt, Scanner zur elektronisch…

Die ARD Fernsehlotterie "Ein Platz an der Sonne" fördert mit 131.000 Euro die Einrichtung des Seniorenzentrums Johannastift mit Mobiliar. Das neue Seniorenzentrum mit 83 Einzel- und drei Doppelzimmern entsteht auf dem Gelände der Johanna-Stiftung in der Seeburger Straße in Spandau. Der Bezug des Hauses ist für Oktober 2010 geplant. Zusätzlich wird es ein Angebot für 15 junge pflegebedürftige Menschen geben. Dies sind beispielsweise Schlaganfallpatienten und an Parkinson erkrankte Menschen, die unter 60 Jahre alt sind. Im Dachgeschoss wird es …

Seminar zur Vergabe von Leistungen in Form der betrieblichen Altersvorsorge: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) ist aktuell mit einer Streitsache (Az.: C-271/08) befasst, in der die Vergabepflichtigkeit der betrieblichen Altersvorsorge kommunaler Mitarbeiter (d.h. die Entgeltumwandlung für Arbeitnehmer/-innen im kommunalen öffentlichen Dienst, vgl. § 6 TV-EUmw/VKA) geklärt werden soll. So hat eine Vielzahl großer Städte Rahmenvereinbarungen über die betriebliche Altersvorsorge ihrer Mitarbeiter ohne europaweite Ausschreibung direkt mit tarifv…

Richard Spang sucht ab sofort bundesweit Unternehmer und Privatpersonen, die ihre Stadt in der Zwanzigerliga nach vorne bringen. Wittlich. Richard Spang war am 12. Januar 2010 wegen seines sozialen Engagements für die Erdbebenopfer in Pakistan und aktuell für „Zwanziger für Afrika" Gast zum Neujahrsempfang des Bundespräsidenten. Nach dem Defilée saß er beim Mittagessen am Tisch von Herrn Köhler. Richard Spang nutzte diese Gelegenheit, um seine Idee der Zwanzigerliga zu erläutern. Herr Köhler war sehr beeindruckt. Auch hatte er sich während s…

Lehrermangel, Unterrichtsausfall, Raumnot - die Schulpolitik der Regierung Beck in Rheinland-Pfalz kommt auf den juristischen Prüfstand. Das Verwaltungsgericht Trier muss jetzt klären, ob die Eltern von Schülern die Landesregierung unmittelbar für Lehrermangel und Sanierungsbedarf an Schulen verantwortlich machen können. Die Verhandlung ist für den 16. Juni 2010 angesetzt. Das meldet die Kanzlei Dr. Bastgen Rechtsanwältinnen. Die Kanzlei hat das Land Rheinland-Pfalz verklagt, die Missstände am Peter Wust Gymnasium in Wittlich zu beseitigen. …

Am vergangenen Wochenende (05./06. Juni) traf sich die Bundesregierung zur großen Sparklausur, um nicht nur den Haushalt zu retten, sondern auch um dem selbst auferlegten Neuverschuldungsverbot gerecht zu werden. Bereits vor der Klausurtagung der Bundesregierung war klar, dass es zu Einschnitten in den Sozialausgaben kommen wird. Nicht klar war jedoch der Inhalt des Sparpakets. Doch wer erwartete hatte, dass Kürzungen im Sozialbereich von Erhöhungen des Spitzensteuersatz oder der Besteuerung von Kapitaleinkünften flankiert würden, der wurde …

pro iure animalis startet Protestsaktion Mainz/Landau. Die Landesregierung von Rheinland-Pfalz hat eine Landesjagdgesetzreform auf den Weg gebracht. Seit Monaten wird der Gesetzesentwurf des zuständigen Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft, Forsten und Verbraucherschutz (MULFV) diskutiert, der im Kern eine Neuregulierung von verwaltungstechnischen und strukturellen Belangen zur Jagd vorsieht. Tierschutzaspekte finden in dem vorgelegten, von Frank Ridderbusch und Jens Jacob erarbeiteten Entwurf, keine nennenswerte Berücksichtigung. Somit w…

In seiner Dokumentation "Follow the rainbow to Findhorn" geht der unabhängige Filmemacher Markus Werner dieser Frage nach. 64 Minuten lang entführt Werner den Zuschauer in eine andere Welt - in die sprichwörtliche Magie der Findhorn-Gemeinschaft. In diesem Porträt über das kleine Ökodorf im Norden von Schottland entdeckt der Zuschauer bisher ungeahntes Potential an Einfachheit und Lebensweisheit. Mit offener Spiritualität, inspirierter Handlung, Stille, Nachhaltigkeit, Miteinander, Vision und Co-Kreation mit der Natur experimentierten schon…

Frankfurt, 16. Juli 2010 – Jürgen Hettinger, Präsident der Hauptverwaltung Frankfurt der Bundesbank, tritt zum 1. Juli 2010 der Kanzlei Buse Heberer Fromm bei. Nach acht Jahren an der Spitze der Bankenverwaltung wechselt Hettinger von der Taunusanlage in die Neue Mainzer Straße und wird Of Counsel im Frankfurter Büro der Anwalts- und Steuerberatersozietät. Hinter Hettinger liegen zwei Jahre des permanenten Krisenmanagements, weshalb er sich darauf freut, den Finanzmarkt nun auch einmal aus einer anderen Perspektive betrachten zu können. „Bei…

Am 15.06.2010 hat das Bundessozialgericht in mehreren Fällen entschieden, dass die von vielen Landessozialgerichten, z. B. in Sachsen, Thüringen und Baden-Württemberg entwickelte Rechtsprechung zur technischen Intelligenz und der „leeren“ Hülle nicht durchgreift. Damit können sehr viele Rentner aber auch Versicherte, denen die Aner-kennung von Zeiten in der technischen Intelligenz gestrichen oder abgelehnt wurde, wieder auf höhere Rente hoffen. Das Bundessozialgericht (BSG) hat schon in langer Rechtsprechung ausgeführt, dass Ingenieure (auch…

Über 40 Delegierte der ÖDP trafen sich am vergangenen Wochenende im historischen Gasthaus "Zum Roten Bären" in Freiburg. Der Landesparteitag der Ökologisch-Demokratischen Partei / Familie und Umwelt (ödp) diskutierte und beschloss Änderungen zum Landespolitschen Programm und wählte seinen Landesvorstand neu. Einstimmig wiedergewählt als Landesvorsitzender wurde Bernd Richter aus Schramberg (Kreis Rottweil). Seine beiden Stellvertreter sind Edeltraud Maier (Schramberg, Kreis Rottweil) und Klaus Dietz (Heilbronn). Als Schatzmeister wiedergewähl…

Ahrensburg. Als langjähriger Partei- und Fraktionsvorsitzender der FDP stand Dr. Wolfgang Gerhardt in der Tagespolitik an vorderster Front. Als Vorsitzender der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit hat Gerhardt jetzt die Neuauflage seines Grundsatzpapiers „Für Freiheit und Fairness“ vorgelegt. Hier fordert Gerhardt eine grundsätzliche Reform der sozialen Sicherungssysteme: „Ohne Befreiung von Not kann niemand an der Freiheit teilhaben. Die bisherigen Sozialstaatsangebote haben allerdings den sozialen Ausschluss nicht verhinde…

Düsseldorf, 17. Juni 2010 Die Sparpläne der Bundesregierung sorgen für eine zunehmende Belastung der sozial schwachen Bevölkerungsgruppen. Der Unmut der Bürger wächst. Die Piratenpartei kritisiert die ungleiche Lastenverteilung und hatte für den kommenden Samstag zur Demonstration in der Landeshauptstadt Düsseldorf aufgerufen. Die genaue Route des Protestmarsches steht jetzt fest. Ab 13 Uhr treffen sich die Teilnehmer auf der Grünfläche zwischen Graf-Adolf-Straße und Carl-Theodor-Straße. Von dort aus setzt sich der Zug um 14 Uhr in Bewegung…

(Karlsruhe, 17.06.2010) Die deutschen Politiker sehen den Bürger mehrheitlich nicht in der Rolle eines Kunden gegenüber den Behörden. Trotzdem weisen sie der öffentlichen Verwaltung weitreichende Leistungs- und Servicepflichten zu, denen sie nach einer Erhebung der ec4u expert consulting ag derzeit jedoch erst in geringem Maß nachkommen. Lediglich ein Viertel der 198 befragten Abgeordneten im Bundes- und in den Landtagen sind der Auffassung, dass der Bürger gegenüber dem Staat die Rolle eines Kunden hat. Die große Mehrheit der Politiker ist…

Die von der Bundesregierung vorgestellten Sparpläne sind für die Piratenpartei Niedersachsen in ihrer derzeitigen Form nicht akzeptabel. Das Sparpaket richtet sich in erster Linie gegen die sozial Schwachen und vergrößert die Kluft zwischen Arm und Reich. Die vermögenderen Bevölkerungsschichten werden geschont, während Angestellte, Rentner und Hartz IV Empfänger die Lasten tragen müssen. Brennelemente- und Finanzmarkt-Transaktionssteuer sind zwar offiziell geplant, deren tatsächliche Einführung mit den geplanten Vorgaben jedoch unwahrscheinl…