Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2010

Kurdischer Familienvater soll aus der Abschiebehaft in die Türkei geflogen werden – Mutter und Kinder haben Bleiberecht. Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg protestiert gegen die bevorstehende Abschiebung des Familienvaters Sait Aslan in die Türkei am kommenden Mittwoch, der derzeit in Mannheim in Abschiebehaft sitzt. Sein Tübinger Rechtsanwalt Weidmann hat hiergegen Eilanträge beim Verwaltungsgericht Karlsruhe eingereicht, über die noch nicht entschieden ist. Aslans geschiedene Frau lebt seit vielen Jahren mit Aufenthaltsrecht in Deutschl…

Eschborn, April 2010 – Der Personaldienstleister Randstad wird zum 1. Juli 2010 Vollmitglied des Demographie Netzwerk e.V. (ddn). Dieses wurde im März 2006 auf Initiative des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) und der Initiative Neue Qualität der Arbeit (INQA) von Unternehmen und Institutionen gegründet. Ziel ist es, sich gemeinsam den Herausforderungen des demographischen Wandels zu stellen und entsprechende Lösungen zu entwickeln. Angefangen mit 42 Gründungsunternehmen zählen heute knapp 200 Mitglieder zum ddn. „Der demograph…

Leitfaden: Die Hamburger "Grünen" wollen Google Street View mit einer Gesetzesinitiative im Bundesrat kontrollieren. Der Berliner Internet Unternehmer Peter Debik warnt vor den schwerwiegenden Folgen des Gesetzes für Deutschland. Haupttext: Berlin, 27.04.2010. Auf die freiwillige Selbstverpflichtung von Google sei kein Verlass, sagte Justizsenator Till Steffen von den Hamburger Grünen und kündigte ein Gesetz an, dass Regeln für das Filmen von Häusern und Straßen aufstelle und schon am 7. Mai in den Bundesrat eingebracht werden soll. Demnach…

Die vom Berliner Senat regelmäßig vorgebrachte Behauptung, dass durch die Versagung der Anschlussförderung Einsparungen erzielt werden, erweist sich zunehmend als nicht haltbar. Auf Grundlage des Jahresberichtes für das Jahr 2008 (Drucksache 16/2358) und den Haushaltsansätzen für 2009 ergibt sich bis heute eine Mehrbelastung von 160 Millionen Euro. Diese Mehrausgaben setzen sich wie folgt zusammen: Haushaltseinsparungen bei Einstellung der AFÖ 338,3 Mio. € Mietausgleichszahlungen (Kap.1295; Titel 681 43) - 19,5 Mio. € Umzugskostenhilfe (Kap…

Am 14. April luden Schüler der Erasmus-Kittler-Schule Darmstadt zu einem Datenschutzgipfel in ihre Schule ein. Auf dem Podium begrüßten die Moderatoren Abdurrahman Ates und Markus Bauer die Bundestagsabgeordneten Brigitte Zypries (SPD) und Daniela Wagner (Grüne), die Landtagsabgeordneten Rafael Reißer (CDU) und Leif Blum (FDP) sowie Adrian Gabriel (Linke) und André De Stefano von der Piratenpartei Darmstadt. Die Veranstalter wollten mit der Podiumsdiskussion Schüler dazu bringen, über ihren Umgang mit persönlichen Daten nachzudenken und über …

Schürmann Wolschendorf Rechtsanwälte sehen positive Impulse durch den Welttag des geistigen Eigentums, der von der Weltorganisation zum Schutz des geistigen Eigentums, der WIPO in Genf alljährlich ausgerufen wird. „Die Herausforderungen, die sich durch die Globalisierung und die neuen Medien ergeben sind enorm. Dies hat der Welttag des geistigen Eigentums wieder eindringlich aufgezeigt“, sagt Simone Wolschendorf, Partnerin bei Schürmann Wolschendorf Rechtsanwälte und fährt fort: „Qualitätssicherung in Europa und auf internationaler Ebene ste…

Osnabrück. Am Donnerstag, den 22. April 2010 machten die Jungen Liberalen Osnabrück-Stadt in blau-gelben Nikolauskostümen und mit Weihnachtssüßigkeiten und Flyern ausgestattet in der Osnabrücker Innenstadt auf sich aufmerksam. Das Motto dieser Aktion lautete „Heute schon an morgen denken!“. Mit dem Verteilen von Weihnachtssüßigkeiten haben die Osnabrücker JuLis auf die Verantwortung der Politik gegenüber künftigen Generationen aufmerksam gemacht. „Wir JuLis setzen auf Generationengerechtigkeit statt auf Rekordschulden und Steuererhöhungen. W…

High Peaks Pure Earth, highpeakspureearth.com, übersetzte zwei Blog-Einträge einer Website aus Xining, sangdhor.com. Der erste berichtet über die Festnahme des prominenten tibetischen Schriftstellers und Intellektuellen Shogdung (Das ist sein Schriftstellername: „Morgenmuschelhorn“) am 23. April 2010. Bei dem zweiten handelt sich um einen Offenen Brief an die Opfer des Erdbebens in Kham [Yushu gehört zur traditionellen tibetischen Provinz Kham]. Shogdung heißt mit richtigem Namen Tagyal (tib. bkra rgyal). Er gehörte zum Herausgeberstab des V…

Kreuze und Kruzifixe stehen für den christlichen Glauben mit seiner Auferstehungsbotschaft. Diese Hoffnungsbotschaft hat unsere Kultur über viele Jahrhunderte tief und nachhaltig geprägt. Daher findet man Kreuze und Kruzifixe berechtigterweise nicht nur in den Kirchen, sondern auch im öffentlichen Bereich, auf Friedhöfen, in Krankenhäusern und in vielen Schulen. „Kreuze und Kruzifixe stehen für die christlich-abendländischen Werte, auf denen unsere Gesellschaft und unser Grundgesetz aufbauen. Diese gehören als Symbole unserer kulturellen un…

Die Jungen Liberale aus Karlsruhe-Stadt begrüßen die Berufung der türkischstämmigen CDU-Politikerin Aygül Özkan zur Sozialministerin in der CDU/FDP-geführten Landesregierung in Niedersachsen. "Die Landesregierung setzt somit ein Zeichen an alle Immigranten, insbesondere die jüngeren, dass ein Aufstieg in Deutschland möglich ist", so der Kreisvorsitzende Robert Gänger. Der Kreisvorsitzende unterstützt die in einem SPIEGEL-Interview geäußerte Forderung von Frau Özkan, dass sich die türkischstämmigen Mitbürger stärkeres Interesse an der deutsch…

Frankfurt, 28. April 2010. FPS Rechtsanwälte & Notare ist seit dem 23. April 2010 eine Partnerschaftsgesellschaft. Die neue rechtliche Struktur wird zukünftig als einheitliches Dach der Sozietät mit rund 110 Rechtsanwälten und 150 weiteren Mitarbeitern dienen und stärkt die Bindung sowie Kooperation der vier Kanzleistandorte Berlin, Düsseldorf, Frankfurt und Hamburg. Mit der Umwandlung der Rechtsform zur Partnerschaftsgesellschaft trägt FPS Rechtsanwälte & Notare dem nachhaltigen Wachstum der letzten Jahre Rechnung. So hat sich die Sozietät …

„Innovation durch Engagement“ stand für rund 50 Gäste beim CSR-Camp am vergangenen Dienstag im SpOrt in Stuttgart-Bad Cannstatt auf dem Programm. Sie waren der Einladung von ‚momentum bw’ gefolgt. Die Initiative von 4 Unternehmen will Corporate Social Responsibility (CSR) in Baden-Württemberg vorantreiben und besser vernetzen. Corporate Social Responsibility, kurz CSR, bezeichnet strategisch geplante Maßnahmen, mit denen Unternehmen gesellschaftliche Verantwortung übernehmen. Das kann die Kooperation eines Automobilkonzerns mit einer kirchli…

(Hagen-Hohenlimburg/Radolfzell – 28.04.2010) In einer Interview-Aktion mit den Düsseldorfer Landtagsfraktionen von CDU, FDP, SPD und Grünen wollten die Tierschutz-Organisationen „ProWal“, das „Wal- und Delfinschutz-Forum“ (WDSF) und die „Albert-Schweitzer-Stiftung für unsere Mitwelt“ wissen, wie es um den Tierschutzgedanken der Parteien steht. Auch die „Kleinen“ wie die Linke, ödp und die Tierschutzpartei kamen zu Wort. Die Antworten waren teilweise schockierend. Die CDU erwähnt den Tierschutz erst gar nicht im Wahlprogramm, die SPD knapp, d…

Kaum ein anderes Thema polarisiert in der bundesdeutschen Gesundheitspolitik so wie die Kopfpauschale. Sozialdemokraten, Grüne und Die Linke laufen Sturm gegen das Reformprojekt der schwarz-gelben Bundesregierung. Auch die Gewerkschaften und die Kirchen haben sich in die Reihe der Kopfpauschalen-Gegner eingereiht. Dagegen ist im Koalitionsvertrag der Bundesregierung die Einführung einer Kopfpauschale bereits beschlossene Sache. Die Internetseite „die-kopfpauschale.de“ möchte in der aufgeheizten Debatte um die Kopfpauschale eine neutrale und …

(Düsseldorf/Frankfurt, 28. April 2010) Bei falschen Angaben in einem Bußgeldbescheid, etwa zum Tatort oder zur Person, kann es sich für den betroffenen Fahrer lohnen, dagegen anzugehen. Doch nicht längst jeder Fehler schützt vor einer Strafe. Darauf weist das Verkehrsrechtsportal straffrei-mobil.de hin. „Bestehen Mängel in der Bezeichnung der Person des Angeschuldigten, kommt es darauf an, ob trotz der Fehler die Identität des Betroffenen einwandfrei festgestellt werden kann“, erklärt Uwe Lenhart, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Mitbetreiber…

Berlin, 28. April 2010. In Kambodscha kann eine Schwangerschaft eine Frage von Leben und Tod sein: Das Land hat die höchste Mütter- und Kindersterblichkeit in Südostasien. 2009 starben dort 14mal mehr Babys und 59mal mehr Mütter während der Schwangerschaft oder bei der Geburt ihres Kindes als in Deutschland. Die meisten von ihnen könnten heute noch leben. Zusammen mit seinem Partner Samaritan’s Purse möchte das christliche Missions- und Hilfswerk Geschenke der Hoffnung e.V. durch Aufklärung das Leben von Ungeborenen, Säuglingen und ihren Mütt…

Am 21. April 2010 hat der Präsident der Republik Belarus Alexander Lukaschenko die Jahresansprache zur Lage der Nation vor dem Parlament gehalten. Das Staatsoberhaupt hob hervor, dass das Orientierungsziel in allen Bereichen die Gewährleistung der Qualität der Waren und Dienstleistungen, der Verwaltung und im allgemeinen die Lebensqualität der Menschen sein solle. Belarus müsse die Krise überwinden und dadurch zu einem moderneren und konkurrenzfähigeren Land werden. Die Konkurrenzfähigkeit der Wirtschaft, des Staates und der belarussischer N…

Die Jungen Liberalen Hessen (JuLis) zeigen sich entsetzt über die neuesten Äußerungen des CDU-Landtagsabgeordneten Hans-Jürgen Irmer. „Bereits im Winter ist Irmer mit anti-muslimischen Äußerungen und seinem Anzeigenblatt „Wetzlarer Kurier“ aufgefallen. Diesmal schlägt MdL Irmer dem Fass den Boden aus. Gläubigen Muslims und dem Islam als Religion Weltherr-schaftsansprüche zu unterstellen, ist eine Frechheit“, so der JuLi-Landeschef Hendrik Silken. „Der Vorsitzende der CDU im Lahn-Dill-Kreis Irmer sollte endlich im Jahre 2010 ankommen. Die deut…

Das Patchwork-Konzept für die geriatrische Rehabilitation in Rheinland-Pfalz ist nach Worten des medizinischen Leiters der Brohltalklinik, Dr. Heinz L. Unger, verantwortlich für die schlechte Versorgung alter Menschen in unserem Land. Die CDU Brohltal hatte bereits zum Jahresbeginn die Brohltal-Klinik besucht und von den Problemen erfahren. Nun wurde das Versprechen eingelöst, mit Verstärkung der Bundes- und Landtagsabgeordneten wieder zu kommen. „Die Brohltalklinik ist eine enorm wichtige medizinische Einrichtung für die gesamte Region - ins…

Die Nürnberger Resolution erhält weitere prominente Unterstützung. Renate Künast, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, und Thomas Sattelberger, Personalvorstand der Deutschen Telekom, unterzeichneten bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin die Forderung nach einer Quote für Aufsichtsräte und ein Gleichstellungsgesetz. Die Nürnberger Resolution wird inzwischen von zahlreichen Politikern aller Parteien unterstützt und in neun Regionen von Initiativen aus Fach- und Führungskräften vorangetrieben. „Die Vernetzung durch die Nürn…

Urteil: Über Grundstücksgrenzen hinweg wachsende Äste müssen weg. Zumindest dann, wenn Sie den Nachbarn stark beeinträchtigen, berichtet das Immobilienportal Immowelt.de. Nürnberg, 29. April 2010. Sattes Grün im Garten wird meist auch von Nachbarn als positiv empfunden. Doch spätestens dann, wenn sich durch Wildwuchs und Verschattung erhebliche Beeinträchtigungen ergeben, ist es mit dem Wohlwollen vorbei. In einem Fall, über den laut dem Immobilienportal Immowelt.de das Landgericht Coburg zu entscheiden hatte, muss ein Gartenbesitzer jetzt s…

Berlin, 29.4.2010 – Zur Eröffnung der Expo 2010 am morgigen Freitag, 30. April, in Shanghai protestiert die Tibet Initiative Deutschland e.V. (TID) gegen die verherrlichende Darstellung der chinesischen Tibet-Politik. Die TID fordert Bundespräsident Horst Köhler sowie alle anderen Besucher der Expo auf, sich deutlich von der chinesischen Propaganda zu distanzieren und auf einen Besuch des Tibet-Pavillons zu verzichten. „Peking nutzt den Tibet-Pavillon, um ein idyllisches Abziehbild von Tibet zu zeichnen und die kommunistische Partei als Heil…

München/Berlin, 29.04.2010. Am Freitag, den 30.04.2010, findet ab 10.00 Uhr der erste Verhandlungstag im Kapitalanlegermusterverfahren des VIP 4-Medienfonds gegen die UniCredit Bank AG (frühere HypoVereinsbank AG) und den Initiator Andreas Schmid statt. Das OLG München hat einen straffen Terminplan vorgesehen. Die weiteren Verhandlungen finden am 07.05., 11.05., 18.05., 21.05., 15.06. und 18.06.2010 statt. Während am 30.04.2010 wohl noch vornehmlich allgemeine Fragen erörtert werden, sind für die folgenden Verhandlungstage, insbesondere für …

Der BVL, Bundesverband Legasthenie und Dyskalkulie, erhält viele Beschwerden von Eltern, weil trotz Ganztagsschule oftmals kein Förderunterricht stattfindet. Die Ausweitung der Ganztagsschule sollte insbesondere den Kindern helfen, die sozial benachteiligt sind und deren Eltern sich nicht hinreichend um die schulischen Belange ihrer Kinder kümmern können. Nun zeigt sich in der Praxis, dass aufgrund der fehlenden Lehrerstunden nachmittags meist nur eine Hausaufgabenbetreuung angeboten wird. Für Kinder mit Teilleistungsstörungen, wie einer Leg…

Bonn – Unternehmen sind nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) verpflichtet, einen betrieblichen Datenschutzbeauftragten zu bestellen, wenn mehr als neun Personen personenbezogene Daten automatisiert verarbeiten. Eine automatisierte Verarbeitung von Daten liegt z. B. schon vor, wenn ein E-Mail-Programm wie Outlook genutzt wird, in dem E-Mails verarbeitet und gespeichert werden. Seit der Novelle des BDSG 2009 drohen hohe Geldbußen bei Nichtbeachtung der Bestimmungen. Vor diesem Hintergrund bietet der Verlag BWRmedia nun auch eine Ausbildung …

Leitfaden: Alle dreschen auf Street View ein. Alle? Nein, liest man aufmerksam die Internet Foren und überprüft die von vielen Zeitungen veröffentlichen Informationen, stellt man fest: Kaum ein deutscher Haushalt ist wirklich gegen Street View. Dieser Beitrag zeigt zahlreiche Beispiele, wie die öffentliche Meinung zu Street View verzerrt wird. Haupttext: Berlin, 29.04.2010. Datenschützer und Politiker griffen vergangene Woche Googles Dienst für Straßenansichten "Street View" scharf an. Eine Hamburger Initiative will den Dienst per Gesetz ein…

Tausende Haushaltshilfen vorwiegend Frauen aus Osteuropa bemühen sich täglich deutschen Familien mit Pflegebedürftigen Angehörigen zu entlasten. Oftmals sind diese Haushaltshilfen die einzig bezahlbare Möglichkeit eine Entlastung für erschöpfte Angehörige zu schaffen. Seit dem 24. Dezember 2009 dürfen legal beschäftigte Haushaltshilfen aus Osteuropa einfache pflegerische Hilfe leisten. Das Geschäft mit der Vermittlung Osteuropäischer Haushaltshilfen für die Pflege von Senioren im Privathaushalt boomt wie kaum eine andere Branche. Seit 2005…

Bergisch Gladbach: Im Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz und Verkehr wurde am Donnerstag, den 30.4.2010 Teil 1 der Umweltverträglichkeitsstudie für die Planung des Autobahnzubringers über den Bahndamm zur Diskussion vorgelegt. Nach Auffassung des Fraktionsvorsitzenden DIE LINKE. (mit BfBB) Tomás M. Santillán zeigt die Umweltstudie in aller Deutlichkeit, welche schützenswerten Flächen durch eine Straße über den Bahndamm zerstört würden. Auch würde deutlich, dass neben der Zerstörung der Natur die Lebensqualität der Menschen unangemessen beeintr…

Der BGH hat mit Entscheidung vom 16.12.2009, AZ VIII ZR 39/09, auf eine wichtige Situation für Mietvertragsparteien hingewiesen. Grundsätzlich wird in vielen Mietverträgen eine Wohnfläche festgelegt bzw. mit "ca."-Angaben beschrieben. Bei einer deutlichen Abweichung hieraus, gibt es für den Mieter Ersatzansprüche. In solchen Fällen kann tatsächlich die Frage auftreten, was überhaupt als Wohnfläche bezeichnet werden darf. Häufig werden im Mietvertrag Flächen als Wohnflächen ausgewiesen, die beispielsweise mit Blick auf die fehlende Belichtung …

München (wnorg) - Der Deutsche Bundespräsident hat hochspekulative Finanzprodukte, wie zum Beispiel ungedeckte Leerverkäufe, mit Massenvernichtungswaffen verglichen. Köhler sieht den Staat derzeit als erpressbar an. Gleichzeitig warnt er vor einer neuen Finanzblase. Deutliche Worte In ungewöhnlich scharfer Form hat der deutsche Bundespräsident in München die Verursacher von Turbulenzen auf den internationalen Finanzmärkten angegriffen. Beim 9. Munich Economic Summit griff das deutsche Staatsoberhaupt die internationale Finanzindustrie fron…

„Die gefallenen Soldaten, die Vermissten und die zivilen Kriegsopfer des Weltkrieges dürfen von rechten Gruppierungen heute nicht zum zweiten Mal missbraucht werden“, fordert Volksbund-Präsident Reinhard Führer anlässlich der geplanten rechten Demonstrationen zum 1. Mai u. a. in Berlin, Rostock und Hoyerswerda. „Sie wurden von einem verbrecherischen, unmenschlichen Regime missbraucht. Sie heute für ein sogenanntes Heldengedenken zum Zwecke der Verbreitung eines verquasten und leider immer noch gefährlichen Gedankengutes heranzuziehen ist einf…

Ständig in der Diskussion sind neue Beiträge oder Vorhaben der Bundesregierung zur Ver-schärfung der Managerhaftung. Damit einhergehend häufen sich auch die Urteile zur Inan-spruchnahme von Geschäftsführern und Vorständen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in den letzten Monaten mehrfach zur Haftung von Vorständen und Geschäftsführern geäußert. Den Urteilen lagen unterschiedliche Sachverhalt zugrunde. Alle Fälle kennt der Geschäftsführer oder Vorstand aus der täglichen Praxis, häufig allerdings nicht den Umfang der persönlichen Haftung in …

Maria H.* strahlt: Nach knapp drei Monaten als 1-Euro-Kraft in einem Pflegeheim hat sie dort zum 01. Mai eine Festanstellung bekommen. „Die Arbeit macht mir viel Freude und das ist meine große Chance, nach fünf Jahren vergeblicher Arbeitssuche“, sagt die 52-jährige gelernte Bürokraft . Ihr zukünftiger Arbeitgeber investiert für sie in Aus- und Fortbildung, was auf eine langfristige Beschäftigung hoffen lässt. Christian Lindner, Generalsekretär der Bundes-FDP, hatte zum Gespräch mit sogenannten 1-Euro-Jobbern nach Bergisch Gladbach eingeladen…

Präsident Ma Ying-jeou erklärte in einem Interview mit Agence France Presse, Taiwan hoffe, das historische Abkommen mit Festlandchina, den Rahmenvertrag zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit – Economic Cooperation Framework (ECFA), im Juni unterzeichnen zu können. Er sprach von den Vorteilen, die ein solcher Vertrag für Asien habe, und dass der Handelspakt nur ein erster Schritt sei. Ein Engagement in intensivere Handelsbeziehungen und ein reger Austausch von Investitionen mit dem Festland in der Zukunft, bedeute auch eine Verringerung der Span…

Die Charity-Auktion des stb marketplace hat begonnen. Ab sofort bietet Deutschland über eBay auf eine lebensgroße,handbemalte Pferdeskulptur. Das Auktionsfinale findet am 5. Mai live in der Messe Essen statt. Der Erlös geht an die Stiftung „FLY & HELP“, Auktionskurzlink: http://bit.ly/cdN9Bf Essen/Berlin, 30. April 2010 *** Gute Konzepte locken viele Besucher. So lautet die Überzeugung des diesjährigen stb marketplace in der Ruhrmetropole Essen. Mehr als 200 Aussteller treffen am 5. Mai in der Messe Essen 1.500 erwartete Besucher. Am Ende de…

Bei der Erfindermesse, der 2010 International Exihibition of Geneva, hat Taiwan am 24. April 2010 bei der Preisverleihung so richtig abräumen können. Mit 28 Gold-, 21 Silber- und 10 Bronzemedaillen hat Taiwan die meisten Auszeichnungen aller teilnehmenden Länder gewinnen können. In diesem Jahr hatte Taiwan insgesamt 63 Beiträge zur Ausstellung eingereicht, wobei das Technologie und Wissenschaftsinstitut von Nordtaiwan (TSINT) mit seinen Erfindungen 3 Gold-, 6 Silber- und 4 Bronzemedaillen gewann und damit auch als Sieger unter den Teilnehmern…

»Die fünf Prozent sind zum Greifen nah.« PIRATEN-Spitzenkandidat zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen Nico Kern sieht seine Partei auf der Siegerstraße. Drei Prozent würde die Piratenpartei in NRW erhalten, wenn am Sonntag Landtagswahl wäre. Das hat die Forschungsgruppe Wahlen herausgefunden, die für das ZDF die Politbarometer-Daten erhebt. Zum ersten Mal überhaupt hat das Umfrage-Institut damit die PIRATEN eigens in der Statistik aufgeführt. Denn die Piratenpartei ist zwar anders, gehört aber längst nicht mehr zu den „Anderen“. »Die Wähl…

Im Mietvertrag über eine Mietwohnung war deren Fläche mit „ca. 100 m²“ angegeben. Nachdem der Mieter Ende 2007 ausgezogen war, verlangte er von seinem Vermieter die teilweise Rückzahlung der Miete für die Mietzeit 2002 bis 2007. Dies begründete er damit, dass die tatsächliche Wohnfläche nur 81 m² beträgt. Der Vermieter verwies darauf, dass die Fläche im Mietvertrag mit „ca.“ 100 m² angegeben sei und der Mieter deshalb die Mietminderung nicht auf der Grundlage von 100 m² sondern nur auf der Grundlage einer Fläche von 95 m² berechnen dürfe. …

und ihn bis zum Ablauf der Kündigungsfrist unwiderruflich freistellt? Sachverhalt Insolvenzrecht Dresden: Nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens bekommen Arbeitnehmer oft eine ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit unwiderruflicher Freistellung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist. Dann ist zu klären, wie sich der Arbeitnehmer verhält, um seinen Lohn bzw. ALG zu erhalten. Rechtslage Insolvenzrecht Dresden: 1. Gemäß § 113 InsO bleiben Arbeitsverhältnisse mit Insolvenzeröffnung bestehen. 2. Grundsätzlich gilt das Kündigungsgeset…

Osnabrück. Die Jungen Liberalen Osnabrück-Stadt haben auf ihrer Kreismitgliederversammlung am 29. April 2010 ihren Vorstand neu gewählt. Neuer Kreisvorsitzender ist Dirk Moldenhauer (26), der bisher als stellvertretender Vorsitzender für die Pressearbeit zuständig war. Die Programmatikerin Kerstin Melles (22) wurde als stellvertretende Vorsitzende ebenso wie Schatzmeister Maximilian Klösel (22) im Amt bestätigt. Für die nicht erneut kandidierenden Charlotte Winkler und Jonas Biere wählte die Versammlung Dirk Joostberends (23) und Simon Scribe…