Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2010

Johnny Chiang Minister des Regierungspresse- und Informationsamtes der Republik China (Taiwan) Zu den bedeutenden Errungenschaften der Politik der „flexiblen Diplomatie“ der Republik China (Taiwan), die nach der Übernahme der Präsidentschaft von Ma Ying-jeou 2008 umgesetzt wurde, zählt die erstmalige Einladung Taiwans durch die Weltgesundheitsorganisation (WHO), als offizieller Beobachter an der Weltgesundheitsversammlung (WHA) 2009 teilzunehmen. Auch in diesem Jahr hat Taiwan wieder eine Einladung für die WHA-Sitzung erhalten. Diese Entwic…

Wirtschaftsgespräch DEAL TALK: Kontroverse Diskussion über Schuldenabbau und kommunale Haushaltsdisziplin Düsseldorf, 5. Mai. Deutschlands Städte dürfen nicht weiter unter ihren Schulden ersticken – dieses Fazit nahmen die rund 80 Gäste des Wirtschaftsgesprächs DEAL TALK mit. Moderatorin Anné Schwarzkopf, Geschäftsführende Gesellschafterin der Kommunikationsagentur Pálffy + Thöne, und Ko-Moderator Dr. Willi Keinhorst, NRW-Redaktionsleiter der Welt am Sonntag, diskutierten durchaus kontrovers mit vier Experten das Thema „Viele Aufgaben und (f…

Am 26. April 2010 jährte sich zum 24. Mal die Tschernobyl-Katastrophe. Das war eine Tragödie von Weltmaßstab, von der die Republik Belarus am schwersten gelitten hat und immer noch leidet. Etwa 23% des Territoriums der Republik sind mit Radionukliden verseucht. Der Gesamtschaden für das Land wird auf 32 Jahresstaatsbudgets oder umgerechnet 235 Mrd. US-Dollar geschätzt. Fast 2 Mio. Einwohner der Republik Belarus wurden von der Tschernobylkatastrophe direkt oder indirekt betroffen. Heutzutage wohnen in den vom Fallout betroffenen Gebieten ca. …

Bernhard Simon (CDU): Zeitpunkt der Verabschiedung des Haushalts ist die Ursache, nicht der Wahlkampf Die Ursache für die Anhebung des Höchstbetrags für Kassenkredite, die im kommenden Finanzausschuss beschlossen werden soll, liege allein in der Tatsache, dass wir den Haushalt für das laufende Jahr erst im Juli verabschieden werden. „Das ist keine Reaktion auf eine verschlechterte Finanzsituation; es soll eine Maßnahme beschlossen werden, die spätestens mit der Entscheidung über den Haushalt 2010 ohnehin vorgesehen war“, erläutert Bernhard S…

Zur Vorstellung des neuen Buches der Bestsellerautorin Christa Meves am 28. Mai in München kommt auch der Kandidat der Christlichen Partei Österreichs (CPÖ) für die österreichische Bundespräsidentenwahl, Dr. Rudolf Gehring. Das gab der Veranstalter der öffentlichen Buchvorstellung, die Agentur „Ragg`s Domspatz“, bekannt. Bei der Bundespräsidentenwahl am 25. April hatte Gehring mit 5,4 Prozent der Wählerstimmen einen Achtungserfolg errungen. In seinem Wahlkampf hatte er sich mehrfach öffentlich auf die Erkenntnisse von Christa Meves berufen. …

Das parteiübergreifende und bundesweit aktive Netzwerk türkeistämmiger MandatsträgerInnen hat am Freitag, den 7. Mai 2010, seine Geschäftsstelle im Deutsch-Türkischen Forum (DTF) Stuttgart eröffnet. Das Netzwerk türkeistämmiger MandatsträgerInnen ist ein Zusammenschluss von Mitgliedern deutscher Kommunal- und Landesparlamente, des Bundestages und des Europäischen Parlaments, die oder deren Familien aus der Türkei stammen. Es versteht sich als ein Forum für den Erfahrungsaustausch über die Parteigrenzen hinweg und bezieht vor allem Position z…

Seit Januar 2010 sickern immer mehr Informationen über die Betrügereien des Deutschen Flugangstzentrums (DFAZ) in die Presse. Demnach werden von Marc-Roman Trautmann, dem Leiter des Zentrums, Seminare zur Bewältigung der eigenen Flugangst ausgeschrieben. Nachdem die Teilnahmegebühr vorab überwiesen wurde wird das gebuchts Seminar seitens Herrn Trautmann, sowie seiner helfenden Hand Gabriele Fischer, aufgrund von Teilnehmermangel abgesagt. Die Rückerstattung der Seminargebühr wird zugesagt, jedoch nicht gehalten. Neben der Westdeutschen Zeitu…

Hamburg (9. Mai 2010) - Zum Ergebnis der Landtagswahlen vom 9. Mai 2010 in Nordrhein-Westfalen erklärt der Landesvorsitzende der unabhängigen Bürgerbewegung FREIE WÄHLER Hamburg, Wolf Achim Wiegand: Linkspopulistische "Arbeiterführer"-Attitüden á la Jürgen Rüttgers zahlen sich nicht aus. Das wird bei der nächsten Bürgerschaftswahl auch die Elb-CDU unter Ole von Beust zu spüren bekommen, die sich in Hamburg an die grün-sozialistische GAL gekettet hat. Wer sich, wie der Hamburger Erste Bürgermeister, in der Schulpolitik sogar mit den LINKEN ve…

Hamburg, den 10. Mai 2010. Das Kinderschutz-Projekt „SOS FGM“ informiert über die gesetzliche Pflicht des Staats, die Opfer von Genitalverstümmelung zu entschädigen. SOS FGM hilft Opfern dieser Gewalttaten, ihre Ansprüche geltend zu machen. Ziel des gesetzlich verankerten Entschädigungsanspruchs ist es zu gewährleisten, dass das Opfer von Gewalt den Folgen der Tat nicht mehr hilflos gegenüber steht. Gelingt es der staatlichen Gemeinschaft nicht, Gewalttaten zu verhindern, muss der Staat für die Opfer der Straftaten einstehen – so der Leitged…

Peter Krämer, Initiator von ruhrstadt-netzwerk.de, legte am Wochenende die erste Fassung von 4x10 Thesen für die RuhrStadt vor. Seine Entwurfsthesen wurden ergänzt durch zusätzliche Ideen von Reginald Hohmeister, dem Regionalgeschäftsführer des BVMW. Je 10 Thesen soll es geben, zentraler Fokus liegt auf dem Credo für die RuhrStadt z.B. Die Einheit der RuhrStadt kann nur das Werk der Bürger sein), je 10 Gründe für den Stolz (z.B. Stolz auf 300 Burgen, Schlösser und Adelssitze in einer liebenswerten Umgebung) und das Wir-Gefühl der Bürger der R…

In Deutschland haben Mieter einen umfassenden Kündigungsschutz. Wer allerdings den Hausfrieden nachhaltig stört, muss mit einer fristlosen Beendigung des Mietverhältnisses rechnen. Dies hat das Amtsgericht Steinfurt entschieden. Im zugrunde liegenden Fall galt Hundekot im Gemeinschaftsgarten als wesentliche Beeinträchtigung der Mietsache. Darüber hinaus wurden Mitmieter durch den Hund der Beklagten und die Geruchsbelästigung im Garten gravierend belästigt. Das Immobilienportal www.myimmo.de berichtet über die Einzelheiten des Falls. Zunächst…

Sind Sie beherrschender Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH, kann eine Vergütungsvereinbarung, die Sie mit der Gesellschaft getroffen haben, zu einer verdeckten Gewinnausschüttung führen. Das ist der Fall, wenn ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsführer sich unter Fremdvergleichsgesichtspunkten auf eine entsprechende Vereinbarung nicht eingelassen hätte. Dies kann beispielsweise sein, wenn im Anstellungsvertrag klare und eindeutige Regelungen zur Arbeitszeit fehlen und sich diese auch nicht aufgrund anderer Umstände bestimmen l…

Verdeckte, heimliche Videoüberwachung wird häufig auch an Standorten gewünscht, an denen eine Versorgung mit einem nicht drahtgebundenen Datenanschluss oder nur mit einem nicht vertretbaren Aufwand möglich ist. Die unabhängige Übertragung durch UMTS, EDGE, eröffnet Detektive gegenüber ISDN, Netzwerken Telefon, sowie störungsanfälligen Funksystemen, viele Einsatzmöglichkeiten. Das kann die Videoüberwachung eines abgelegenen Wochenendhauses, einer Halle, der Baufortschritt einer Baustelle, Pferdestallung, Koppel, Parkplatz, Boot, die eigene Wo…

Anwaltskanzlei Hildesheim stellt sich vor: Rechtsanwalt Steve Mämecke ist als selbständiger Rechtsanwalt in Hildesheim tätig. Die anwaltliche Tätigkeit übt er in Bürogemeinschaft mit einem Kollegen aus. Als Anwalt für Zivil- und Öffentliches Recht ist er in diesen Rechtsgebieten aufgestellt. Im Zivilrecht berät und betreut er seine Mandanten schwerpunktmäßig im Bau- und Architektenrecht sowie im Verkehrsrecht. Im Öffentlichen Recht liegt der Schwerpunkt im Verwaltungsrecht. Das besondere Interesse von Rechtsanwalt Steve Mämecke liegt hierbe…

Köln, 10.5.2010: Die erste Wissens- und Informations-Plattform "Career-Women.org" verfolgt das Ziel, alle Themen rund um Beruf und Frauenkarriere ganzheitlich, aktuell und anspruchsvoll zu kommunizieren. Das Portal wendet sich an alle, die mehr Frauen in Führungspositionen fordern, suchen und fördern. Betreiber des Portals ist der Kölner Verein „Career-Women in Motion e.V.“. "Das Portal versteht sich als neutraler Moderator eines gesellschaftlichen Prozesses, bei dem es noch viele offene Fragen und kontroverse Ansichten gibt", erklärt Chefre…

Bonn, 10. Mai 2010 – Zum Wahlausgang in Nordrhein-Westfalen erklärt die Bundesvorsitzende des BDH Bundesverbands Rehabilitation, Ilse Müller: „Wir verstehen das Votum des nordrhein-westfälischen Wählers auch als eine klare Absage an den bundespolitischen Kurs in der Gesundheitspolitik. Die Debatte um eine Kopfpauschale im Gesundheitswesen gehört damit der Vergangenheit an. Es ist den Menschen einfach nicht zu vermitteln, dass im Endeffekt der Manager denselben Beitrag zur Krankenversicherung zu leisten hat, wie Menschen mit geringem Einkomme…

Der BGH hat in einem Urteil vom 17.03.2010, AZ XII ZR 108/08, über die Situation zu entscheiden gehabt, ob die Änderung der Mieterstruktur dem Mieter die Möglichkeit gibt, aus dem Mietvertrag auszusteigen. Grundsätzlich betrifft diese Situation viele Sachverhalte in der Praxis, beispielsweise, wenn man sich in einem Ärztezentrum einmietet oder einem Bürogebäude. Eine Änderung der Mieterstruktur kann sich dann für die bestehenden Mieter nachteilig auswirken. Der BGH hat allerdings entschieden, dass hieraus kein Ausstiegsrecht folgt, allenfalls…

Die Deutsche Gesellschaft für Sonnenenergie (DGS) als Vertretung von rund 2.800 Mitgliedern und Mitgliedsunternehmen fordert anlässlich der jüngsten Beschlüsse die Bundesregierung auf, zu ihrer ursprünglichen Klimaschutzstrategie zurückzukehren. Nach den drohenden Kürzungen beim Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) wurde Anfang der Woche dem Marktan-reizprogramm für Erneuerbare Energien (MAP) der Hahn zugedreht. Somit erweisen sich die Aussagen der Bundesregierung zum Klimaschutz mittlerweile immer deutlicher als reine Lippenbekenntnisse. Auf d…

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser- Schnarrenberger (FDP) stellt die zu Jahresbeginn gestartete Speicherung von Arbeitnehmerdaten („Elena“) infrage. Sie sei dafür, „Elena“ einer ganz kritischen Prüfung zu unterziehen, sagte die Ministerin in Berlin. Mit dem elektronischen Entgeltnachweis werden seit Januar alle Daten von Beamten und Arbeitnehmern, die für einen Einkommensnachweis nötig sind, zusammengefasst und an die Rentenversicherung übermittelt. Dieses Verfahren soll die Bürokratie¬kosten senken. „Elena“ habe sich zu etwas verwan…

An einem abgelegenen Berghang weint eine Tibeterin über den Tod ihrer Mutter, während die Flammen Hunderte von Leichen bei einer Massenverbrennung der Toten verzehren, nachdem ein verheerendes Erdbeben eine tibetische Gegend Chinas am 14. April ereilte. Ein Kameramann des staatlichen Fernsehens, der Aufnahmen der von Trauer überwältigten Tibeter macht, während Hunderte von Mönchen im Hintergrund die Totenrituale vollziehen, weiß natürlich nicht, daß die Frau, die er gerade filmt, zum Dalai Lama betet. So etwas offenbart den zumeist verborgen…

Düsseldorf, 10. Mai 2010 – Zum Wahlergebnis der nordrhein-westfälischen Landtagswahl erklärt der Landesgeschäftsführer des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW), Herbert Schulte: „Der nordrhein-westfälische Mittelstand knüpft hohe Erwartungen an die bevorstehende Legislaturperiode. Die Beteiligung der Linkspartei an der Regierung wäre verheerend für den nordrhein-westfälischen Wirtschaftsstandort und würde die politische Kultur nahhaltig beschädigen. Unabhängig vom Ausgang der anstehenden Koalitionsverhandlungen steht die Politik…

Noch mehr Offenheit und Transparenz für Spender und Öffentlichkeit Berlin, 10.05.2010 - Seit 1993 bietet der Deutsche Spendenrat für spendensammelnde Organisationen einen verbindlichen Handlungsrahmen durch vorgegebene Standards. Er versteht sich dabei bewusst nicht als Kontrollorgan seiner Mitglieder, sondern erwartet eine Selbstverpflichtung auf die gemeinsam beschlossenen Regeln und stellt mit dem Schiedsausschuss eine Klärungsstelle für Zweifels- und Beschwerdefälle. Am 5. Mai hat die Mitgliederversammlung in Friedrichsdorf/Taunus unter…

Düsseldorf, 10.05.2010 Ziel verfehlt: Diese ehrliche Analyse des Wahlergebnisses von gestern nehmen die PIRATEN NRW vor. Angetreten war die Bürgerrechtspartei mit dem Vorsatz, das Zweitstimmenergebnis der Bundestagswahl deutlich zu steigern. Einige hatten sogar auf den Einzug in den Landtag gehofft. Beides wurde mit 1,54 Prozent der Zweitstimmen nicht erreicht. Das Ziel muss nun sein, bei künftigen Wahlen wieder mehr Stimmen zu bekommen, als es den PIRATEN bei der Bundestagswahl gelungen ist. Behauptet haben die PIRATEN hingegen ihren Status…

Zu moderner Compliance gehört ein verbindlicher Verhaltenskodex. Dieser stellt sicher, dass die Geschäftspolitik von Mitarbeitern und Geschäftsführung auch wirklich „gelebt“ wird und Gesetze eingehalten werden. Darüber, wie man diesen Kodex erarbeitet und im Unternehmen einführt, machen sich viele Unternehmen jedoch nach wie vor zu wenig Gedanken. Bochum / Essen, 10. Mai 2010 +++ Mit einem Compliance-Programm wollen Unternehmen sicherstellen, dass keine Verstöße gegen gesetzliche Vorschriften erfolgen. Dies, indem das Programm Abläufe prüft,…

Berlin/Port Elisabeth, 10. Mai 2010 - Die deutschen Extremsportler Thomas Wenning und Claudia Weber aus Bocholt starten heute in Port Elisabeth Südafrika den *Starlauf - zehn Marathonläufe in zehn Tagen - zugunsten südafrikanischer Waisen und der Entwicklungshilfeorganisation *Stars of Tomorrow e.V.. Vom 10. bis 19. Mai werden die beiden Extremsportler insgesamt 422 Kilometer nach Kapstadt im Laufschritt zurücklegen. Hinter der Aktion steckt die Idee, eine Brücke zwischen den Gastgeberländern der Fußball-Weltmeisterschaften von 2006 und 2010…

Bergisch Gladbach: DIE LINKE weist Vorwürfe der Presse scharf zurück. Die Wahlparty im Kreishaus verlief ruhig und ohne Belästigungen. Die Bergische Landeszeitung berichtete in der Ausgabe von Montag, den 20.5.2010, dass die Wahlparty im Kreishaus wegen Fehlverhalten von einer kleinen Gruppe der LINKEN abgebrochen wurde. Tomás Santillán, Sprecher der LINKEN in Bergisch Gladbach und Landtagskandidat weist diese Vorwürfe als frei erfundene Lügen scharf zurück. Absolut in den Bereich der Fabeln zu verwiesen sei die Behauptung, die Verwaltung ha…

Eine Sanierung des Landeshaushaltes über noch höhere Abgaben oder Gebühren ist der falsche Ansatz. Der Sprecher der Jungen Gruppe und Haushaltsexperte der CDU-Fraktion, Matthias BRAUNER, erklärt: „Berlin wird immer teurer - Und der Verursacher dafür ist der Senat höchstpersönlich. Angesichts dieser Situation ist es paradox, dass Finanzsenator Nußbaum jüngst erklärte, Berlin sei zu günstig und sämtliche Gebühren müssten erhöht werden, um die klammen Kassen zu füllen. Denn wirft man einen Blick in wesentliche Kostenbereiche, so fällt auf, d…

Zum neuen geplanten Beschäftigtendatenschutzgesetz konnte man bislang offiziell nur ein Eckpunktepapier des Bundesinnenministeriums im Internet abrufen. Auf den Webseiten des IITR können Sie nun den vollständigen Entwurf des "Gesetzes zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes" herunterladen. Die Änderung der datenschutzrechtlichen Vorschriften in diesem Bereich wurde bereits länger diskutiert. Ziel ist es, die uneinheitliche Rechtsprechung der Arbeitsgerichte zu vereinen und so mehr Rechtssicherheit für Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu sch…

Darmstadt / Bonn - Die Kreisverbände Darmstadt und Darmstadt-Dieburg zeigen sich erfreut über das solide Ergebnis der Piratenpartei in NRW. Trotz dem größtenteils taktischen Wahlverhalten vieler Wähler schaffte es die Partei nach der erfolgreichen Bundestagswahl 2009, erneut stärkste Kraft unter den "Kleinen" zu werden. Insgesamt holten die sonstigen Parteien fast 7% aller abgegebenen Stimmen und erreichten damit zusammen mehr Stimmanteile als FDP und Linkspartei. Stärkste Fraktion bei der Wahl in NRW wurden mit etwa 41% die Nichtwähler. Dami…

Wie der Vorstand des Verein Kinderwunsch Hellerau aus Dresden am Montag mitteilt, hat der Verein, welcher ungewollt kinderlose Paare auf Ihrem Weg zum Wunschkind begleitet seinen Handlungsrahmen hinsichtlich rechtlicher Beratung auf dem Fachgebiet Kinderwunschbehandlung/Kostenerstattung entscheidend erweitert. "Wir sind froh mit Frau RA Jana Schmidt-Oehmichen ein Mitglied in unseren Reihen zu haben, welche fundierte Rechtskenntnisse im Bereich Kostenregelung der Kinderwunschbehandlung hat", betonte Vorstand Lars Bellmann. Hilfe des Vereins kö…

Fünf Jahre musste Olli Neumann unter der „Un-Organisation Bahn“, wie er sie selbst betitelt, leiden. Seit Ende 2008 ist das Maß für ihn endgültig voll. Die Folge: Ein Projekt, das seinen Abschluss 2011 im Kino finden soll, eine Dokumentation des Paralleluniversums einer Bahn. Herzlich Willkommen beim „Himmel, Arsch und Bahn!“ Projekt und vielen Dank für Ihr Verständnis! Zug verspätet, Zug nicht da, Lokführer verschwunden, Bahnhof nicht zu finden, schöne Stunden auf freier Strecke, verfahren, verbremst, verarscht. Fast schon regelmäßig wird w…

FRANKFURT AM MAIN – Der Vatertag, traditionell begangen an Christi Himmelfahrt, gehört nach Ansicht der Selbsthilfegruppe PAS Rhein/Main abgeschafft, wenn es keinen grundsätzlichen positiven Wandel in der Wertschätzung und im Respekt der Väter gibt. Wurde der Vatertag in Deutschland schon immer stiefmütterlich behandelt, so mutiert er immer mehr zur Farce. Während der Vatertag früher entweder lieblos oder im Rausch gefeiert wurde, so bestand zu mindestens nie ein Zweifel daran, wem der Tag eigentlich gewidmet war. Heute ist er beliebig un…

Urteil: Eigentümer einer Mietwohnung können einem Mieter selbst dann wegen Eigenbedarfs kündigen, wenn die Wohnung ausschließlich gewerblich genutzt werden soll, berichtet das Immobilienportal Immowelt.de. Nürnberg, 11. Mai 2010. Wohnungseigentümer können ihrem Mieter die Wohnung kündigen, wenn sie diese für sich selbst oder einen nahen Angehörigen benötigen. Eigenbedarfskündigungen sind allerdings nicht nur dann zulässig, wenn die Räumlichkeiten als Wohnung genutzt werden sollen, sondern auch dann, wenn die Wohnräume gewerblich genutzt werd…

Der Gesamtvorstand des Freien Wähler ist von der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes zum Bürgerbegehren zur "Kombilösung" nicht sonderlich überrascht, bedauert aber, dass über 22.000 gültige Unterschriften von Karlsruher Bürgerinnen und Bürgern keine Berücksichtigung gefunden haben. „Wenn ein Gericht die Baumaßnahmen laufen lässt und dann mehr als drei Monate benötigt, um einen kurzen Beschluss zu fassen, kann man nicht erwarten, dass dieser positiv ausgeht“, so Lars Dragmanli, Vorsitzender der Freien Wähler Karlsruhe. „Interessant is…

Unter dem Motto „Bildung muss nicht langweilig sein“ startet der Verein /e-politik.de/ e.V. sein Projekt „WissensWerte- Animationsclips zur politischen Bildung“. Jeder Clip der Reihe greift ein politisches Thema auf, erläutert die Zusammenhänge und liefert ein solides Basiswissen. Der erste Clip beschäftigt sich mit dem Thema Vereinte Nationen und ist auf unserer Startseite (www.e-politik.de) und auf der Projektseite (http://www.e-politik.de/lesen/wissenswerte-animationsclips-zur-politischen-bildung/) zu finden. Weitere Clips zu den Themen Is…

Eschborn, Mai 2010 – Der Personaldienstleister Randstad ist seit Frühjahr 2010 offizieller Partner des Vereins „Wissensfabrik – Unternehmen für Deutschland“. Die in 2005 gegründete offene Plattform für Unternehmen, Bildungseinrichtungen und Initiativen fördert Bildungsprojekte, Existenzgründer und Jungunternehmer. Ziel des Vereins mit aktuell 70 Mitgliedern ist es, durch Engagement und gemeinsame Aktivitäten den Standort Deutschland zukunfts- und damit wettbewerbsfähig zu machen. Seit 2007 wird die Wissensfabrik durch Bundespräsident Horst Kö…

Am 19.05.2010 soll im bayerischen Landtag das Gesetz zur zentralen Schülerdatenbank beschlossen werden. Die Piraten fordern die Parteien im Landtag dazu auf, gegen das Gesetz zu stimmen. Nicht nur, dass die zentrale Sammlung von personenbezogenen Daten die Gefahr eines Missbrauchs mit sich bringt, diese Datenbank verletzt auch das Recht der Schüler auf informationelle Selbstbestimmung. Insbesondere die sich als Partei der Bürgerrechte aufspielende FDP sollte ausnahmsweise von den Lippenbekenntnissen zu den tatsächlichen Taten übergehen und d…

Deutsche Börse, Bertelsmann Stiftung, KPMG, Stiftung Mercator und andere gründen gemeinnützige Aktiengesellschaft. - Dr. Eckart von Hirschhausen moderiert Auftaktveranstaltung. - Social Speed Dating bringt Soziale Investoren und Projekte zusammen. Berlin, 11. Mai 2010 - “Nicht nur Gutes tun, sondern auch Gutes bewirken, das ist für PHINEO Anspruch und Ansporn zugleich“, erklärte Dr. Andreas Rickert, Vor-standsvorsitzender der PHINEO gAG anlässlich der PHINEO Gründungsveranstaltung am 10. Mai in Berlin. PHINEO hat ein mehrstufiges Analyseverf…

emcra erklärt, worauf es bei der Abrechnung von Fördergeldern aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) ankommt. BERLIN, 10.05.2010 - Mit über neun Milliarden Euro finanziert die EU in Deutschland Arbeitsmarkt- und Integrationsprojekte. Doch allzu oft müssen bewilligte Gelder an Brüssel zurückgezahlt werden. Häufige Ursachen sind ungenaue Kalkulationen und falsche Abrechnungen seitens der Projektträger. Hier schafft ein neues Angebot von emcra Abhilfe. Der Berliner Bildungsanbieter startet den neuen Workshop „Europäischer Sozialfonds – ESF-Proj…

Mit der Versorgungsausgleichskasse hat zum 1.4.2010 eine neue Pensionskasse den Betrieb aufgenommen, die mit der Strukturreform des Versorgungsausgleichsrechts im September 2009 beschlossen worden war. In die Versorgungsausgleichskasse können in Zukunft nach einer Scheidung die Betriebsrentenansprüche des ausgleichsberechtigten Ehepartners fließen. Zum Hintergrund: Nach der Reform des Versorgungsausgleichs werden Betriebsrentenansprüche künftig unmittelbar in den jeweiligen Betriebsrentensystemen geteilt: Der Arbeitgeber des ausgleichspflich…