Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2010

Fragen des Arbeitgebers nach Erkrankungen eines Bewerbers zur Feststellung einer vermuteten Behinderung können zur Verletzung des Diskriminierungsverbotes führen - Arbeitsrecht Dresden - Rechtsanwalt Dresden. Rechtsgrundsatz Arbeitsrecht Dresden: Fordert der Arbeitgeber vor Einstellung des Bewerbers eine ärztliche Untersuchung wegen einer vermuteten Erkrankung, kann darin ein Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot mit Entschädigungspflicht liegen (BAG, Urteil vom 17.12.2009, 8 AZR 6700/08.) Sachverhalt Arbeitsrecht Dresden: A bewirbt sic…

Leipzig. Am 15. April 2010 wird der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Reinhold Robbe, für einen verletzten Soldaten im Sozialamt der Stadt Leipzig symbolisch eine Nummer ziehen und den Soldaten auf dessen Weg zum Sozialhilfeempfänger begleiten. Die Hauptfürsorgestelle in Chemnitz verzögert seit einem Jahrzehnt die zustehende Versorgung. Genaue Fallanalyse: www.dkof.de/6 Rückblick: Der junge Unteroffiziersanwärter ist erschöpft. Gerade hat er seine Durchschlageübung beendet. Die letzte Hürde auf dem Weg zum Soldaten auf Zeit ist erfo…

Frank Oesterhelweg: „Forderungen der CDU-Basis in einem Papier gebündelt“ Wolfenbüttel. Auf nahezu jeder Veranstaltung, bei jeder Sitzung und bei jedem Treffen im Kreisverband Wolfenbüttel wird Unmut über die Bundespolitik unserer Partei geäußert, dieses liegt nicht nur daran, dass der CDU-Landesverband Braunschweig keinen Bundestagsabgeordneten in Berlin hat. „Nach der letzten Bundestagswahl zeigte ein nicht-öffentlicher Kreisparteitag Ende letzten Jahres diese Stimmungslage an der Parteibasis sehr deutlich und es war ausdrücklicher Wunsch …

Tibet Relief Fund, London, enlightenedgifts.org, hat einen Appell für die Opfer der heutigen Erdbebenkatastrophe in Kham gestartet. Spenden können Online getätigt werden unter Tinyurl: tinyurl.com/AppealforYushu Offiziellen Angaben zufolge ist die Zahl der Todesopfer bei dem verheerenden Erdbeben, das die Provinz Qinghai heute Morgen erschütterte, 400 und 10.000 Menschen wurden verletzt. Unbestätigte Berichte von im Exil lebenden Tibetern, die mit Verwandten dort sprachen, nennen eine viel höhere Zahl an Todesopfern. Ein Tibeter, der mit je…

Eine Renovierungsklausel, wonach der Mieter fällige Malerarbeiten von einem Handwerker ausführen lassen muss, ist ungültig. Folge: Der Mieter muss gar nicht renovieren, berichtet das Immobilienportal Immowelt.de. Nürnberg, 15. April 2010. Eine Vielzahl von Schönheitsreparatur-Klauseln in Mietverträgen ist ungültig: zum Beispiel starre und zu kurze Fristenregelungen oder auch bestimmte Vermietervorgaben zur Farbe. Auch die Forderung, dass ein Fachhandwerker die Arbeiten zu erledigen hat, führt zur Unwirksamkeit einer Renovierungsklausel, ents…

Die Grüne Jugend Saar macht sich für die Einführung der Studiengänge Politikwissenschaft und Soziologie an der Universität des Saarlandes stark. Beide Studiengänge wurden im Jahr 1998 im Zuge einer Einsparmaßnahme Opfer einer weitreichenden Uni-Reform. Seitdem ist die Politikwissenschaft als Forschungs- und Lehrbereich im Saarland nicht mehr existent. Bei der Diskussion um die Wichtigkeit des Politikunterrichts dürfe man daher auch nicht vergessen, dass die Politologie ingesamt durch fehlende Lehr- und Forschungsmöglichkeit im Saarland zurzei…

Gesellschaftlich engagierte Dresdner Bürger, Fachärzte und Unternehmen der Region haben den Verein Kinderwunsch Hellerau gegründet um das Problem der ungewollten Kinderlosigkeit, insbesondere dessen Wahrnehmung in der Öffentlichkeit sowie die Unterstützung Betroffener zu forcieren. "Kinder sind Zukunft" Eine Familie zu gründen ist eine wunderschöne und lebensverändernde Phase. Durch den gesellschaftlichen Wandel und weitere vielschichtige Gründe fällt der Entschluss, Kinder haben zu wollen, heute viel später als noch vor etwa 20 Jahren. So s…

Einmal jährlich kann jeder kostenlos eine Bonitätsauskunft über sich bei der Schufa und anderen Auskunfteien einholen. Eine gute Bonität ist wichtig, um einen zinsgünstigen Baukredit zu bekommen, weiß das Immobilienportal Immowelt.de. Nürnberg, 15. April 2010. Verbraucher haben jetzt das Recht darauf, ein Mal im Jahr kostenlos bei der Schufa und anderen Wirtschaftsauskunfteien Informationen über ihre dort gespeicherten Daten einzuholen. Mit Einführung dieser gesetzlichen Neuregelung können Bürger kontrollieren, welche Informationen über sie …

Mit Urteil vom 14.04.2010 entschied der BGH, dass ein Käufer eines Pkw bei einem Händler seinen Nutzungsausfallschaden ersetzt verlangen kann, wenn der vertrag aufgrund eines Sachmangels am Fahrzeug rück abgewickelt. Allerdings ist der Käufer verpflichtet, so schnell wie möglich ein vergleichbares anderweitiges Fahrzeug zu beschaffen. Im zu entscheidenden Fall hatte eine Käuferin einen Pkw bei einer Kfz-Händlerin erworben. Der Pkw hatte einen nicht fachgerecht beseitigten Unfallschaden, weshalb er nicht verkehrssicher war. Dies konnte die…

Die Osnabrücker GRÜNEN schlagen nach dem Vorbild von Münster für Osnabrück ein Projekt "Busbegleiter" vor. In Münster hatten sich Mitte 2009 die Stadt und die Stadtwerke zusammengetan, um das Projekt "Busbegleiter" auf den Weg zu bringen. Dabei handelt es sich um ein Angebot gemeinnütziger und zusätzlicher Arbeit für Empfänger von Arbeitslosengeld II. Diese bieten Unterstützung für Fahrgäste, wenn sie nötig ist. „Situationen, in denen Hilfe willkommen ist, gibt es viele. Seien es Rollstuhlfahrer und -fahrerinnen oder Eltern mit Kinderwagen, …

Die Katze als Haustier ist bei den Deutschen sehr beliebt: 8,2 Millionen Katzen lebten 2008 in 16,5 Prozent der Haushalte. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte stellt mit der Katze als Tier des Monats April Wissenswertes zu Felis catus, der Hauskatze, auf seiner Website zusammen und zeigt vor allem ihren Einsatz in deutschen Forschungslaboren auf. Seit dem Jahr 2000 schwankt die Zahl der in Tierversuchen verwendeten Katzen, sie bewegt sich laut Versuchstierstatistik der Bundesregierung jeweils zwischen 500 und 1 000 Tieren pro Jahr. Ei…

Berlin, 15.4.2010 – Die Tibet Initiative Deutschland e.V. (TID) ist erschüttert über das gestrige Erdbeben in Tibet, das offiziellen Angaben zufolge bereits mehr als 600 Todesopfer gefordert, 10.000 Menschen verletzt und 85 Prozent der Häuser in der Kreisstadt Jyekundo zerstört hat. „Wir sind zutiefst betroffen über die vielen Toten und die großen Schäden und Verluste für die Überlebenden. Die Bevölkerung in der betroffenen tibetischen Region Kham lebt ohnehin unter äußerst harten Bedingungen und wird von dem Beben schwer getroffen“, sagt D…

„Wissenschaftliche Studien belegen, dass die von Jägern bevorzugte Argumentation in Bezug auf den Fuchsbandwurm nicht im Mindesten berechtigt ist.“ Das sagt Gisela Mutke, Kreisvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp) Baden-Baden. Eine geschürte Angst vor dem Fuchsbandwurm greife in Teilen der Bevölkerung immer wieder um sich, so die ödp-Kreisvorsitzende. Kaum Beachtung fänden hingegen fachkundige Experten, die maßlose Übertreibungen anprangern und Entwarnung geben: „Das Risiko, sich zu infizieren, ist verschwindend gering“, erk…

Anlässlich des Antrags von Bündnis 90/Die Grünen an den Bundestag über die Verschärfung der EU-Tierschutzrichtlinie, setzt sich auch die Ökologisch-Demokratische Partei (ödp) für mehr Tierschutz ein. Dazu Prof. Dr. Klaus Buchner, Bundesvorsitzender der ödp: „Nach offiziellen Angaben starben 2006 mehr als 12 Millionen Tiere in europäischen Labors. Diese Zahl ist einer Gesellschaft mit christlich-humanistischen Werten nicht würdig.” Die ödp setzt sich in ihrem Programm dafür ein, alle quälerischen Experimente mit Tieren sofort einzustellen. D…

Studenten, deren Krankenkasse einen Zusatzbeitrag erhebt, können durch einen Wechsel der Kasse bis zu 156 Euro im Jahr sparen. Am interessantesten ist für Studenten die Mitgliedschaft in einer Krankenkasse, die Beiträge zurück erstattet. Darauf macht das Verbraucherportal Krankenkassen.de aufmerksam. So kann ein DAK-Mitglied, das einen Zusatzbeitrag von 96 Euro pro Jahr zahlen muss, bei einem Wechsel zur hkk Krankenkasse bis zu 156 Euro sparen. Denn die hkk zahlt im Kalenderjahr 2010 an jedes Mitglied eine Prämie von 60 Euro aus. Die BKK AL…

Mit Büchern Brücken bauen: Das ist das Motto eines globalen Projektes unter Federführung der Bücherbrücke. Am 23. April 2010, um 16:00 Uhr, fällt der Startschuss: An der Franconian International School in Erlangen werden Container mit englischen Büchern verladen – mit dem Ziel Mongolei. Drei weitere Bildungszentren für rund 100.000 Kinder entstehen dort in diesem Jahr – die einzige Chance dieser Kinder auf Bildung. Die Bücherbrücke setzt sich für den Zugang zu Bildung in den ärmsten Regionen der Welt ein. Nach einen erfolgreichen Pilotprojek…

Die Idee stammt von dem Unternehmer und Ingenieur Martin Glogger. Im Rahmen eines Open-Source-Projekts soll eine Internetplattform entstehen, mit der Volks- und Bürgerentscheide praktisch durchgeführt werden können. Praxisnahe Beschreibung der Idee anhand eines Szenarios: Das folgende Szenario soll Ihnen demonstrieren, wie mündige Menschen, die kompetent an Netzwerken teilnehmen, aktiv an den jeweiligen Entscheidungen teilnehmen und damit selbst ihre Zukunft bestimmen können.  Der zentrale Ort, an dem alle (die Bürger, die Experten und di…

Der EuGH hat am 15.04.2010 entschieden, dass dem Verbraucher im Falle eines Widerrufs bei Fernabsatzgeschäften auch die Kosten des Hinversands zu erstatten sind. Der Verbraucher ist insoweit bei einem Widerruf so zu stellen, wie er ohne Vertragsschluss stünde. Eine im Versandhandel tätige Gesellschaft, Heinrich Heine, sieht in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor, dass der Verbraucher einen pauschalen Versandkostenanteil von 4,95 Euro trägt. Diesen Betrag hat das Versandunternehmen auch dann nicht zu erstatten, wenn der Verbraucher sei…

München, 15. April 2010 – Die Delegierten der Psychotherapeutenkammer Bayern (PTK Bayern) haben auf ihrer heutigen Delegiertenversammlung eine Resolution verabschiedet, in der sie einen besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Gewalt und sexuellem Missbrauch fordern. „Die jetzt gestiegene Aufmerksamkeit und Offenheit im Umgang mit diesen Themen muss dringend fortbestehen und weiter ausgebaut werden“ betont Dr. Nikolaus Melcop, Präsident der PTK Bayern. „Wir brauchen Verbesserungen bei präventiven Maßnahmen und auch bei der Förderung v…

Der Hauptgeschäftsführer der Tiroler VP ist überzeugt von der innovativen, erfrischenden Kraft der Inhalte die den Wähler überzeugte. Kufstein/Tirol - In der Hauptgeschäftsstelle in der Fallmerayerstraße 4 laufen alle Fäden zusammen. Hier bemüht sich ein junges, einsatzfreudiges Team unter der Leitung von Hauptgeschäftsführer Mag. Johannes Rauch darum, den Bürgerinnen und Bürgern die Politik und die Ziele der Tiroler Volkspartei näher zu bringen. „Wer die Kommunikation im gesellschaftlichen Kollektiv am besten versteht, wird die Gesellschaf…

Preisverleihung im Wettbewerb „Zivilcourage ist“ mit mehr als 80 teilnehmenden Schülerinnen und Schülern. Im Herbst letzten Jahres riefen die Aktion Zivilcourage e.V., das Kulturbüro Sachsen e.V. und der RAA Sachsen e.V. gemeinsam mit der Sächsischen Bildungsagentur und der Oberelbischen Verkehrsgesellschaft Pirna-Sebnitz mbH zu dem Wettbewerb „Zivilcourage ist…“ auf. Gesucht wurden dafür Zeichnungen, Hörspiele, Theaterstücke und Fotos von Schülerinnen und Schülern, welche die Themen Mut, Zivilcourage und beherztes Eingreifen aufgreifen. In…

Das verheerende Erdbeben gestern Morgen um 7.49 Uhr (23.49 GMT) im Bezirk Yushu (Jyekundo oder Kyegudo auf Tibetisch) in der nordwest-chinesischen Provinz Qinghai hatte wohl ein größeres Ausmaß als bis jetzt bekannt geworden. Das Gebiet in 4.000 Meter Höhe wird zu 90% von ethnischen Tibetern bewohnt und es ist eines der ärmsten Gebiete im Land mit vollkommen unzureichender Infrastruktur. Der chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua zufolge, stieg die Zahl der Todesopfer in dem heftigen Erdbeben, das gestern Kyegudo in Nordost-Tibet erschüttert…

Das Deutsche Mandat in Afghanistan sieht ausschließlich einen Stabilisierungseinsatz vor. Kampfeinsätze und Bombardierungen sind nicht durch das Bundesmandat gedeckt. Doch wie die britische Presse verlauten lässt, geschieht derzeit genau das. Die Luftwaffe der Bundeswehr setzt Deutsche Waffenoffiziere und Navigatioren offenbar in britischen Tornados des Typs GR4 ein. Das berichtet die Londoner “Times”. So wurden die Deutschen zwischen Dezember 2009 und Januar 2010 in mindestens 18 Fällen als Luftwaffen-Navigatoren eingesetzt. Weder die Deuts…

Erfreut zeigt sich der nordhessische FDP-Bundestagsabgeordnete Björn Sänger über die auf der „Light + Building“ gezeigten Neuheiten im Bereich der Energieeffizienz und der E-Mobilität, nach einem Besuch auf der Messe. Sänger, der auch stellvertretendes Mitglied im Bau- und im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages, sowie Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Energie der FDP-Bundestagsfraktion ist, erklärt dazu: „Sowohl die Frage, wie es zukünftig gelingt Energie einzusparen und effizienter zu nutzen, als auch die Suche nach alternativen Antri…

Rechtsanwältin Zuhal Canpalat, Fachanwältin für Bank- und Kapitalrecht und Expertin für fondsgebundene Lebensversicherungen sieht in der abgewiesenen Klage gegen die Excalibur Tatarelis & Partner KG als Vermittler für Versicherungen von Atlanticlux einen großen Erfolg für die Rechte schlecht bzw. falsch beratener Versicherungsnehmer. Im vorliegenden Fall besonders "unterhaltsam". Der Kläger hatte schon bei Vertragsschluss gegen seine eigenen Geschäftsbedingungen verstoßen und Kundschaft vermittelt, die das Ende der Vertragslaufzeit zumindest …

Entsetzt reagieren die GRÜNEN auf Pressemeldungen, nach denen die Osnabrücker Firma AMO, die am Piesberg ein Asphaltmischwerk betreibt, ihre Wärmeerzeugung auf Braunkohle umgestellt hat. „Die Verbrennung von Braunkohle ist energetisch ineffizient, erzeugt eine Menge Schadstoffe und ist extrem klimaschädlich", bemängeln die GRÜNEN-Bundestagsabgeordnete Dorothea Steiner und der umweltpolitische Sprecher der GRÜNEN- Ratsfraktion, Volker Bajus, diese Entwicklung. Auch wenn sich das Unternehmen hier an die rechtlichen Bestimmungen gehalten haben …

Der Nachbarschaftsgarten "Ton, Steine, Gärten" in Berlin-Kreuzberg am Mariannenplatz lädt am Samstag, dem 17.4.2010 ab 15 Uhr zum großen gemeinsamen Gartenfest ein, das anläßlich des weltweiten Aktionstages "La Via Campesina" veranstaltet wird. Neben einem Kuchenbasar, warmem Essen und Trinken wird es eine Saatgut-Tauschbörse, Garten-Workshops und Führungen durch den interkulturellen Garten direkt hinter dem ehemaligen Künstlerhaus Bethanien geben. Der Nachbarschaftsgarten am Mariannenplatz wurde im Sommer 2009 nach einem Beteiligungsverfah…

Wie der stellvertretende Bundesvorsitzender Martin Linek heute in Karlsruhe mitteilte, wird sich die Freie Wähler Gemeinschaft definitiv an der Landtagswahl 2011 in Baden-Württemberg beteiligen. „Die Vorrausetzungen sind geschaffen, wir erfüllen die Kriterien um an der Landtagswahl teilzunehmen und werden dies auch tun“. Ziel ist in allen 70 Wahlkreisen mit Direktkandidaten den Bürgern eine flächendeckende Alternative zu den etablierten Parteien zu bieten. Linek, auf dessen Initiative die Freien Wähler 2009 an der Europawahl teilnahmen, rechn…

Die beiden neuen Herausgeber der »Zeitschrift für öffentliches Recht« (ZÖR), Stefan Griller und Benjamin Kneihs, haben das Medium für die Zukunft gerüstet: Durch das eben eingeführte »double-blind-peer-review-Verfahren«, den deutlich erweiterten wissenschaftlichen Beirat und einer verstärkt internationalen Ausrichtung sichern sie die Qualität der Beiträge und die Bedeutung der Zeitschrift. Stefan Griller und Benjamin Kneihs sind dem 2008 verstorbenen Heinz Schäffer in der Funktion als Herausgeber im Juli 2009 nachgefolgt und positionieren di…

Leitfaden: Georg Schäff, Herausgeber des "Donaukurier" äußert sich in einem ganzseitigen Interview in seiner eigenen Zeitung gegen Google Streetview. Er behauptet, Google habe generelle Probleme mit den rechtsstaatlichen Verhältnissen in Deutschland, fordert aber mit Aktionen seiner Zeitung gleichzeitig die Abschaffung der Kommunikationsfreiheit. Haupttext: Berlin, 16.04.2010. In der Wochenendausgabe vom 3./4. November 2007 erschien die regionale Zeitung "Donaukurier" unter Leitung des Herausgebers Georg Schäff mit einer geschwärzten Titels…

Die Berliner Gespräche zur Demographie der Robert Bosch Stiftung regen schon seit Jahren zum Zuhören und Nachdenken an. Mitte April fand in Berlin die 13. Auflage statt. Diesmal unter dem Titel „Arme Kinder – Familienpolitik im sozialen Brennpunkt“. Diskussionsteilnehmer waren Bayerns Staatsministerin für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen, Christine Haderthauer und Heinz Buschkowsky, Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln. In dem kontrovers geführten Gespräch wurden die unterschiedlichen Auffassungen einer „guten“ Familienpolitik…

In seiner Entscheidung vom 15.04.2010 in der Rechtssache C - 511/08 (Verfahren Handelsgesellschaft Heinrich Heine GmbH ./. Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V.) ist der EuGH dem Schlussantrag des Generalanwalts vom 28. Januar 2010 gefolgt und hat festgestellt, dass Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 S. 2 und Abs. 2 der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 dahingehend auszulegen sind, dass diese einer nationalen Regelung entgegenstehen, nach der der Lieferer in einem im Fernabsatz geschlossenen Vertrag d…

Nach den Forderungen des Landeselternbeirates und der Landesschülervertretung verteidigen die Jungen Liberalen Hessen (JuLis) die geplante Schulzeitverkürzung. "Für uns JuLis ist die Verkürzung der gymnasialen Laufbahn auf 12 Jahre ein wichtiger Bestandteil der Bildungspolitik. Die deutschen Studienzeiten sind in der Gegenüberstellung zu anderen Staaten ohnehin schon überdurchschnittlich lang. Bleibt man nun beim Abitur in 13 Jahren werden hessische Schüler durch die langen Ausbildungszeiten benachteiligt. Mit dem verkürzten Abitur können he…

Zugang zum Katastrophengebiet für Journalisten gesperrt Tibeter im Exil sagen, daß die chinesische Regierung die Zahl der Opfer bei dem schweren Erdbeben, daß die entlegene tibetische Gegend Yushu (Kyegudo in der traditionellen tibetischen Provinz Kham) in der TAP Yushu, Provinz Qinghai, am Mittwoch ereilte, zu gering angibt. Den letzten offiziellen Angaben zufolge beläuft sich die Zahl der Toten auf 791, doch im Exil lebende Tibeter mit Kontakten zu Kyegudo sagen, Tausende seien ums Leben gekommen, und die Zahl der Opfer steige noch weite…

Die Kester-Haeusler-Stiftung plant die Veröffentlichung einer Abhandlung zum Thema „100 Jahre Mietrecht - ein Rückblick“. Hierbei soll ein besonderes Augenmerk auf die Zeit von 1933 bis 1945 gerichtet werden. Im Rahmen dieser Abhandlung soll insbesondere auch die Entmietung jüdischer Mitbürger im Dritten Reich dargestellt werden. Um eine fundierte Abhandlung zu diesem Thema verfassen zu können, suchen wir noch Zeitzeugen, die zu einem Interview oder zu einer Stellungnahme bereit wären. Sollten Sie Interesse haben, möchten wir Sie bitten, si…

Bewertungsportale erfreuen sich im Internet großer Beliebtheit. Mittlerweile lassen sich Ärzte, Lehrer, Professoren und Restaurants bewerten. An ein eigenständiges Portal für die Bewertung von Anwälten hat sich bislang kaum ein deutscher Anbieter gewagt. Die law4life GbR schafft nun Abhilfe und ermöglicht auf meine-Anwaltsbewertung.de auch die Bewertung von Rechtsanwälten. „Damit wird eine lange bestehende Lücke endlich gefüllt und der Markt der Rechtsberatung damit transparenter“, heißt es von Geschäftsführer Jan C. Spieldenner. Zukünftige …

Die Konzeption des Global VIEW Beteiligungsfonds 2006 (Great Wheel Beteiligungs GmbH & Co. KG) sah die Realisierung von Aussichtsrädern in Metropolen wie Peking, Berlin, Orlando und anderen touristisch attraktiven Metropolen vor. Das Fondsvolumen war mit € 200 Mio. geplant. Die Vermittlung der Fonds erfolgte im Wesentlichen auf Empfehlung der Deutschen Bank, Citibank (jetzt Targobank) und der Privatbank Delbrück Bethmann Maffei, die über Ihre 100%ige Tochtergesellschaft, die DBM Fonds GmbH, den Fonds initiiert hat. Die Realisierung der gepla…

Gegen einen weiteren Personalabbau beim Landesbetrieb Wald und Holz und für eine Wertschätzung der ökologischen und wirtschaftlichen Leistungen der privaten Waldbesitzer hat sich der Waldbauernverband Nordrhein-Westfalen am Donnerstag in Hagen mit allem Nachdruck ausgesprochen. 15. April 2010 (WBV) Der Vorsitzende, Dr. Philipp Freiherr Heereman, setzte sich in einer Diskussionsveranstaltung mit den forstpolitischen Sprechern der Fraktionen im Düsseldorfer Landtag für den „Förster vor Ort“ ein, den es als Garant für die flächendeckende Betre…

Zahlreiche Gerichte bestätigen Kündigungsrechte der Anleger unter bestimmten Voraussetzungen München, 16.04.2010 – Die Anleger der Multi Advisor Fund I GbR haben in den vergangenen Tagen die Einladung zur ordentlichen Gesellschafterversammlung am 10.05.2010 im Theresiensaal der Gaststätte „Der Pschorr“ in 80331 München erhalten. Der Einladung ist u. a. eine Beschlussvorlage beigefügt. Unter „Beschluss 3“ der Beschlussvorlage heißt es: „Die Geschäftsführung der Multi Advisor Fund I GbR schlägt der Gesellschafterversammlung vor, im Hinblick …

Auer Witte Thiel: „BGH stärkt Rechte von Vermietern“ München, im April 2010: Ein aktuelles BGH-Urteil stärkt die Rechte des Vermieters bei preisgebundenem Wohnraum. Die Mietrechtsexperten von Auer Witte Thiel begrüßen dieses Urteil. Vermieter können nun bei unwirksamen Klauseln über Schönheitsreparaturen eine Mieterhöhung verlangen, bisher war diese Möglichkeit laut Auer Witte Thiel komplett ausgeschlossen. Die Münchner Anwaltskanzlei Auer Witte Thiel informiert als langjähriger Partner vieler Wohnungsbauunternehmen und Hausverwaltungen über…