Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2010

RA Horrion: Ein Wohnungsmieter kann von seinem Vermieter keine Mietschuldenfreiheitsbescheinigung verlangen Rechtgrundsatz Mietrecht Oschatz: Auf die Ausstellung einer Mietschuldenfreiheitsbescheinigung hat der Mieter einer Wohnung gegen den Vermieter keinen Rechtsanspruch, BGH, Urteil vom 30.09.2009, AZ VIII ZR 238/08. Sachverhalt Mietrecht Oschatz: Die klagenden Mieter hatten ihre Wohnung gekündigt und sich in der Nähe von Dresden eine neue Wohnung gesucht. Der Neuvermieter hat ca. 42.000 Wohnungen im Bestand. Dieser verlangte die Vorlag…

Rabattaktionen sind in der Wirtschaft ein beliebter Kundenmagnet, weshalb Unternehmen immer wieder zu diesem Mittel greifen, um den Absatz zu steigern. Natürlich kann eine Rabattaktion nur Früchte tragen, wenn sie beworben wird und potentielle Kunden somit darauf aufmerksam werden. Für die entsprechenden Werbemaßnahmen gelten jedoch strenge rechtliche Voraussetzungen, die von den Unternehmen einzuhalten sind. So hatte ein Unternehmen in einer Konkurrenten-Werbekampagne für eine Rabattaktion eine unsachliche Beeinflussung der Verbraucher …

(Düsseldorf/Frankfurt, 21. April 2010) Bei einer schwierigen Beweislage neigen Verkehrssünder leicht dazu, sich innerlich auf den Grundsatz „Im Zweifel für den Angeklagten“ oder ein folgenloses Patt nach dem Motto „Aussage gegen Aussage“ einzustellen. Allzu schnell wird dabei vergessen, dass letztlich der Richter entscheidet, wem er glaubt, warnt das Verkehrsrechtsportal straffrei-mobil.de. Sich in einer solchen Situation falsch zu verhalten, kann unangenehme Folgen haben. So begann der Albtraum eines Porsche-Fahrers, als er mit seiner Frau …

RA-Horrion: Im Verbraucherinsolvenzantrag wurden bestrittene Forderungen nicht angegeben. Der betroffene Gläubiger kippte die Rechtschuldbefreiung nach Ablauf der Wohlverhaltensperiode von 6 Jahren. Rechtsanwalt Dippoldiswalde - Glashütte Rechtsanwalt Dippoldiswalde-Glashütte: Für den Verbraucherinsolvenzantrag gibt es amtliche Vordrucke. Dazu gehört ein Gläubiger und Forderungsverzeichnis. In dieses Verzeichnis müssen auch Gläubiger und Forderungen eingetragen werden, welche der Schuldner für unberechtigt hält. Unterlässt er dies vorsätzlic…

Der Bundesgerichtshof hat im Urteil vom 01.03.2010, Az. II ZR 213/08, ein klageabweisendes Berufungsurteil des Oberlandesgerichts München vom 19.08.2008, Az. 25 U 5752/07, aufgehoben. Das Urteil betrifft einen Fonds aus der Apollo-Medienfondsreihe, nämlich den ApolloProMedia GmbH & Co.1. Filmproduktion KG. In dem Verfahren waren der frühere Geschäftsführer der Komplementärin, die Alleingesellschafterin der Komplementärin und deren Alleingesellschafter bzw. –geschäftsführer verklagt worden. Der Bundesgerichtshof hat geurteilt, dass die falsch…

Google ist mittlerweile nicht nur die wertvollste Marke der Welt, vor allem ist es auch die bedeutendste Suchmaschine im World Wide Web. Daher bemühen sich nahezu alle Unternehmen, in den Google-Rankings unter den ersten Ergebnissen zu erscheinen. Nicht immer ist die eigene Suchmaschinenoptimierung jedoch so gut, dass dies gelingt, sodass nach anderen Alternativen gesucht wird. Eine stellt Google selbst zur Verfügung: GoogleAdWords Darunter sind kommerzielle Werbeanzeigen zu verstehen, die neben, bzw. über den eigentlichen Suchergebnissen e…

Göttingen. Zum heutigen Beschluss des Bundeskabinetts zur Einführung eines Nationalen Stipendienprogramms erklärt der FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Lutz Knopek aus Göttingen: Die besten Studentinnen und Studenten in Deutschland sollen künftig ein Stipendium in Höhe von monatlich 300 Euro beantragen können. Die christlich-liberale Koalition hat die Einführung eines Nationalen Stipendienprogramms beschlossen. Bereits in der Koalitionsvereinbarung wurde vereinbart, die finanziellen Hürden eines Studiums abzubauen und mit einem Dreiklang aus BAf…

In Zeiten von Integrationsdebatten, Ehrenmord und Islamkonferenz präsentiert die EKIP Group Deutschlands attraktivste türkischstämmige Damen, die um die Krone der ´MISS TURKUAZ GERMANY 2010` wetteifern. GESUCHT WIRD DIE SCHÖNSTE TÜRKIN DEUTSCHLANDS! Wir wollen den Gegenbeweis antreten, dass es auch noch "schöne" Nachrichten gibt und dass das Fremdbild in den Medien, im alltäglichen Leben und auch im "eigenen" Lande (Türkei/Deutschland) verändert und beinflusst werden kann. Das Symbol für "die Türken" in den Medien ist nicht nur der Gemüsehän…

Stellungnahme zum geplanten Bremischen Wohn- und Betreuungsgesetz Heim-Mitwirker fordern die Neuausrichtung der Bremer Heimaufsichtsbehörde als notwendige Konsequenz aus dem vorliegenden Gesetzentwurf des „BremWoBeG“. Immer mehr neue alternative Wohnformen bedingen einen entsprechenden Mehraufwand. Die Personalstärke der zuständigen Aufsichtsbehörde reichte schon in der Vergangenheit nicht. Es muss über eine Neuausrichtung der Aufgaben der Aufsichtsbehörde nachgedacht werden. Kostenpflichtige Beratungen und Folgeprüfungen könnten Geld für zu…

Menschen für Tierrecht initiativ mit Internetportal InVitroJobs.com Zum Internationalen Tag zur Abschaffung der Tierversuche am 24. April zieht der Bundesverband Menschen für Tierrechte Bilanz zur tierversuchsfreien Forschung. Vor einem Jahr hat der Verband die Internetplattform InVitroJobs.com eröffnet. „Mit dieser Seite bieten wir der wachsenden Zahl von Wissenschaftlern, Studenten und Jobsuchenden, die auf tierversuchfreie Verfahren setzen, ein Vernetzungsinstrument. Heute stehen bereits 50 Forschergruppen aus Deutschland, Europa und de…

Über 2000 Tote, so lauten inzwischen die offiziellen Angaben über die Zahl der Opfer des Erdbebens. In den staatlichen Medien wird hauptsächlich über spektakuläre Rettungsakte einzelner Verschütteter berichtet, während die tibetischen Einwohner sagen, daß ihre eigenen buddhistischen Mönche die meiste Arbeit leisten, aber fast nur über die chinesischen Helfer berichtet wird, die dann dafür allgemein Anerkennung bekommen. Obwohl chinesische Katastrophenhelfer gut ausgerüstet sind und über große Erfahrung verfügen, „sind sie nicht so hoch motiv…

Die deutschen Schulbücher vermitteln – soweit sie sich überhaupt mit dem Thema befassen – oft ein stark verzerrtes Bild der Wirtschaft. Diesen Schluss zieht der Liberale Mittelstand Hessen (LMH) aus einer jüngst veröffentlichten Studie mit dem Titel „Die Darstellung von Marktwirtschaft und Unternehmertum in Schulbüchern in Deutschland und in der deutschsprachigen Schweiz“. Durchgeführt wurde die Untersuchung durch das renommierte Hamburger WeltWirtschaftsInstitut in Zusammenarbeit mit der Staatswissenschaftlichen Fakultät der Universität Erfu…

Rechtsanwalt Ulrich Horrion führt regelmäßige Beratungen im Insolvenzrecht, sowohl für Schuldner als auch für Gläubiger in seinem Büro in Dresden durch.Insolvenzrecht Pirna. Insolvenzberatung mit hoher Kompetenz - Insolvenzrecht Pirna Rechtsanwalt Ulrich Horrion führt regelmäßige Beratungen im Insolvenzrecht sowohl für Schuldner als auch für Gläubiger in seinem Büro in Dresden durch. Seit vielen Jahren hat er während seiner Tätigkeit als Rechtsanwalt eine Vielzahl von Verfahren für Unternehmen und Verbraucher erfolgreich abgewickelt. Durc…

In diesem Jahr findet der Zukunftstag für Mädchen zum zehnten Mal statt – eine Veranstaltung zur Berufswahl- und Rollenbilderweiterung. Gleichzeitig kritisiert die Politik Jungen, sie wären zu wenig offen für neue Rollenbilder. Kann Politik noch zynischer sein? Von Rot-Grün implementiert, von Schwarz-Rot zementiert und von Schwarz-Gelb heroisiert ist der Zukunftstag mehr als nur ein Projekt für Mädchen. Er ist Symbol und Vorbild einer Jugendpolitik, deren primäre Leitlinie die gezielte und systematische Ausgrenzung von Jungen ist. Was folgte…

Gelsenwasser fördert Lama-Projekt, das Jung und Alt zusammenwachsen lässt. Gelsenkirchen. Das Lama-Projekt „Lamas begeistern Menschen und bringen sie zusammen“ wurde von Gelsenwasser im Rahmen eines Generationenprojektes gefördert und von Beate Pracht und ihrem Team durchgeführt. Innerhalb von drei Monaten kam eine Gruppe von Menschen aller Altersstufen in Gelsenkirchen zusammen: von Kleinkindern, Schulkindern über Erwachsene bis zu Senioren. Darunter waren auch Menschen mit psychischen und körperlichen Behinderungen oder altersbedingten Erk…

Vor der letzten Bundestagswahl war mit der „Piratenpartei“ eine neue politische Gruppierung in das öffentliche Interesse gesegelt: Mit ihrer Forderung nach einer Neuausrichtung des Urheberrechts und mit Aktionen gegen Internetüberwachung und gegen die Sperrung von Websites sorgte die Gruppierung für Aufsehen und erreichte mit zwei Prozent der Wählerstimmen einen Achtungserfolg. In letzter Zeit sind die Piraten jedoch, wenn sie überhaupt Erwähnung fanden, eher als Zufluchtsort für an den Rand gedrängte grüne und rote Berufspolitiker aufgefalle…

Troisdorf, 22. April 2010. Mehr als jeder vierte Beschäftigte in Betrieb und Verwaltung gibt mittlerweile an, von Mobbing betroffen zu sein oder schon einmal darunter gelitten zu haben. Der neue Ratgeber von Winfried Waterkortte bietet eine übersichtliche rechtliche Bewertung und richtet sich an Führungskräfte, Arbeitnehmervertreter und auch Betroffene. Mobbing am Arbeitsplatz entsteht nicht nur im hierarchischen Verhältnis zwischen Vorgesetztem und Untergebenen sondern existiert nicht weniger häufig zwischen den Beschäftigten. Sogar Vorges…

juravendis.de - Die tägliche Portion Recht Das OLG Düsseldorf hatte kürzlich über die Verkehrsfähigkeit eines als diätetisches Lebensmittel vertriebenen Produktes zu entscheiden. Das Präparat besteht aus einer Mischung von Seefischöl und Nachtkerzen-Öl sowie den Mineralstoffen Magnesium und Zink und wird als diätetisches Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke zur diätetischen Behandlung von AD(H)S (Aufmerksamkeitsdefizit-/Hyperaktivitätsstörung) ausgelobt. Gestritten wurde im Wesentlichen um die Frage, ob es überhaupt eine spezielle (…

Urteil: Ein Schuss aus einem Luftdruckgewehr auf eine Loggia berechtigt den betroffenen Mieter zur Mietminderung. Allerdings nur für wenige Monate, falls keine Wiederholungsgefahr besteht, berichtet das Immobilienportal Immowelt.de. Nürnberg, 22. April 2010. Wird die Loggia einer Mietwohnung mit einem Luftdruckgewehr beschossen, kann der Mieter die Miete um fünf Prozent mindern. Allerdings nur für einen überschaubaren Zeitraum, wenn davon ausgegangen werden kann, dass sich ein solcher Vorgang nicht wiederholen wird, urteilte nach Angaben des…

FDP und Union sichern durch die Verlängerung der Kurzarbeiterregelung in wirtschaftlich schwierigen Zeiten krisengefährdete Arbeitsplätze. „Das Kurzarbeitergeld und die Möglichkeit der Erstattung der entsprechenden Sozialbeiträge haben sich in der Krise als erfolgreiches arbeitsmarktpolitisches Instrument erwiesen“, ist sich der Göttinger Bundestagsabgeordnete Dr. Lutz Knopek sicher. Alleine in der Region Göttingen hat das Instrumentarium der Kurzarbeit im Jahre 2009 rund 17.000 Arbeitsplätze gesichert. Da die Talsohle der Wirtschaftskrise na…

Während China zu einem nationalen Trauertag für die über 2000 Menschen aufrief, die bei dem Erdbeben im Bezirk Yushu in der Provinz Qinghai ums Leben kamen, befahlen die dortigen Behörden den vielen Mönchen aus den benachbarten Gegenden, die bei der Bergung der Opfer die wesentliche Arbeit geleistet hatten, nach Hause zurückzukehren. Aus mehreren Quellen, die unerwähnt bleiben möchten, verlautet, Geschäftsleute und Einzelpersonen, die sich bereits auf dem Weg nach Yushu befanden, seien daran gehindert worden, der von dem Erdbeben heimgesucht…

Die Veranstaltungsreihe münchner immobilien fokus verzeichnet Besucherrekord München. Mit viel Applaus und großer Zufriedenheit ging am Dienstag, dem 20. April 2010 der münchner immobilien fokus im Literaturhaus über die Bühne. Die Veranstalter, Rechtsanwälte PAPROTH METZLER & PARTNER, Aigner Immobilien GmbH sowie concovat GbR hatten alle Immobilieninteressierten eingeladen, sich über verschiedene Aspekte des Münchner Immobilienmarktes zu informieren. Herr Notar Dr. Hans-Frieder Krauß referierte über die Fallstricke beim Bauträgerkaufvertrag…

Unterstützer gesucht für „Integration durch Bildung“ Berlin, 22.04.10; Aktiv waren und sind die Leipziger Bürger schon immer gewesen. Aktiv in der Musik mit Bach, Mendelsohn Bartholdy, Schumann, Mahler. Aktiv in der Bildung an der 2. ältesten Universität Deutschlands mit Studenten wie Goethe, Lessing, Nietzsche und aktiv für Freiheit und Demokratie 1989. Die Stiftung „Bürger für Leipzig“ ist eine junge, aktive Bürgerstiftung mit 70 Stiftern. Jedes Jahr wählen sich diese ein Projekt als Schwerpunktthema. 2010 ist es „Integration durch Bildun…

Nach dem Amoklauf von Winnenden wurde das Waffengesetz durch den Bundesgesetzgeber verschärft. Im Zuge der Gesetzesänderung sollen seit Mitte 2009 die Kommunen die Aufbewahrung privater Waffen überwachen. Die Osnabrücker GRÜNEN wollen diese Kontrollfunktion nun auf den Prüfstand stellen. "Wir gehen davon aus, dass diese Überwachung kaum bis gar nicht statt gefunden hat", erklärt Anke Jacobsen, Mitglied der GRÜNEN im zuständigen Sicherheitsausschuss der Stadt. Das sei aus Sicht der GRÜNEN verständlich. Schließlich handele es sich um eine zusä…

Markus Schallenberg, Vorsitzender der dbb jugend nrw, legt vor dem Bundesverfassungsgericht Klage gegen den Elektronischen Entgeltnachweis ELENA ein. Seit Januar werden die Einkommensdaten aller abhängigen Beschäftigten sowie der Beamten, Richter und Soldaten in Deutschland an eine zentrale Speicherstelle der Deutschen Rentenversicherung Bund übertragen. (Die dbb jugend nrw berichtete.) Sinn der zentralen Datenspeicherung soll dabei sein, dass Arbeitgeber zukünftig im Bedarfsfall nicht mehr Entgeltbescheinigungen für ihre Mitarbeiter ausfüll…

Aufbrechen des tradierten Berufswahlverhaltens ist eine wichtige Voraussetzung für Entgeltgleichheit zwischen Frauen und Männern Die Business and Professional Women (BPW) Germany unterstützen die Initiative des Girls’ Day, einem wichtigen Teilziel zum Abbau der Entgeltunterschiede in Deutschland. Der Aktionstag bietet Mädchen die Möglichkeit, frühzeitig zukunftsträchtige und gut bezahlte Berufsfelder kennen zu lernen, die sie bisher in ihrer Berufswahl noch zu wenig in Betracht ziehen. Gerade in Handwerk, Technik und Naturwissenschaften biet…

Bergisch Gladbach - Heute demonstrieren in Bergisch Gladbach Schülerinnen und Schüler gegen die Bildungsmisere. Landtagskandidat Tomás M. Santillán solidarisierte sich mit den Streikenden und nahm an der Kundgebung und am Demonstrationszug des Bildungsstreiks teil. Tomás M. Santillán meint: „Seit Jahrzehenten ist die Bildungsmisere ein Dauerthema. Aller erzählen vor der Wahl, dass man mehr für das Bildungssystem tun müsse, doch nach der Wahl vergessen sie ihre Versprechen wieder oder schieben Finanznöte vor. Bildung steht immer an letzte Ste…

Heute wird der IT-Planungsrat etabliert. Schürmann Wolschendorf Rechtsanwälte in Berlin erwarten von diesem Gremium positive Impulse für den Datenschutz und das Medienrecht. „Mit dem IT-Planungsrat besteht nun die reale Chance, dass Sicherheitsstandards beim Datenschutz ebenso verbessert werden, wie die Standards für die Interoperabilität“, sagt Simone Wolschendorf, Partnerin bei Schürmann Wolschendorf Rechtsanwälte. Wolschendorf führt aus: „ Es ist zu begrüßen, dass nun im öffentlichen Sektor ernsthafte Schritte im Bereich Effizienzsteiger…

Bundesregierung legt dem UN-Ausschuss den Staatenbericht zur Umsetzung der Kinderrechte in Deutschland vor. Der nächste "Staatenbericht zum Stand der Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland" war zum 4. April 2009 fällig. Nun liegt der Bericht vor und wird dem UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes in Genf übermittelt. „Als Kinder- und Jugendverband werden wir den Bericht der Bundesregierung nun aufmerksam lesen und kommentieren.“ so Sven Frye, Bundesvorsitzender der SJD – Die Falken. Im Rahmen der National Coalition schreibt de…

Leitfaden: Datenschützer nutzen nicht nur die Werkzeuge "soziale Bewährtheit" und "Autorität", um die öffentliche Meinung gegen innovative Informationsdienste zu beeinflussen. Sie gehen noch einen Schritt weiter: Informationen werden gezielt falsch platziert, wie die neuesten Fälle "Google scannt WLANs" und "1500 Widersprüche aus Bielefeld" belegen. Haupttext: Berlin, 22.04.2010. Der Psychologie- und Marketing-Professor Robert B. Cialdini erläutert in seinem Bestseller "Influence" (2 Mio. verkaufte Exemplare) sechs wichtige Werkzeuge, mit de…

Im März dieses Jahres absolvierte der Präsident der Republik China auf Taiwan Ma Ying-jeou sechs Staatsbesuche bei den diplomatischen Verbündeten seines Landes im Südpazifik. Seine Reisen führten ihn auf die Marshall-Inseln, in die Republiken von Kiribati, Nauru und Palau, nach Tuvalu und auf die Solomonen. In jedem der besuchten Länder unterstrich er Taiwans Entschlossenheit, die Lebensumstände ihrer Bevölkerung effektiver zu fördern. Die Ressourcen, die früher durch den kontraproduktiven diplomatischen Wettbewerb zwischen Taiwan und Festlan…

Die 8. Ausbildungsmesse Future4you in Biberach war heute mit einem großen Andrang von Schülerinnen und Schülern ein guter Gradmesser für die beruflichen Möglichkeiten von jungen Menschen. Rund 3000 Besucher strömten in die Biberacher Stadthalle und bescherten den rund 60 Unternehmen, Bildungseinrichtungen und Hochschulen eine sehr gute Resonanz. Für die Schülerinnen und Schüler gilt: Trotz schwieriger Wirtschaftslage ist die Ausbildungsbereitschaft der Unernehmen unvermindert hoch. Mit Bussen aus allen Städten des Landkreises Biberach kamen…

22. April 2010 Der Bebauungsplan für die Umnutzung des Offenbacher Hafens ist unwirksam. Dies hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof am 22.4.2010 in mehreren Normenkontrollverfahren entschieden. Die Rechtsanwälte Dr. Alfred Stapelfeldt und Joachim Krumb, Fachanwälte für Verwaltungsrecht und Partner der Kanzlei Rechtsanwälte SZK aus Darmstadt, die zwei der Antragsteller vor Gericht vertreten haben, zeigten sich zufrieden mit dem Ausgang des Verfahrens. Mit seiner Entscheidung sei der Hessische Verwaltungsgerichtshof in wesentlichen Teilen …

REMAGEN. Die Europäische Union ist eine Erfolgsgeschichte. Sie sichert den Völkern Europas Wohlstand und Frieden. Auch die Wirtschaft profitiert vom immer enger zusammen wachsenden Europa. Doch in wiefern kann Europa auch sozialpolitisch zusammen wachsen? Dieser Frage stellte sich am vergangenen Donnerstag die Generalsekretärin der SPD Andrea Nahles in ihrem Vortrag „Brauchen wir eine europäische Sozialpolitik?“ am RheinAhrCampus in Remagen. Viele interessierte Studierende und Bürger verfolgten den Vortrag der aus dem Kreis Mayen-Koblenz stam…

Nach einem heutigen Erörterungstermin mit Gutachtern hat das Verwaltungsgericht Bremen im Fall um die umstrittenen Affenversuche des Prof. Dr. Andreas Kreiter einen Termin zur mündlichen Verhandlung am 28. Mai anberaumt. Dazu Dr. Kurt Simons, Vorsitzender des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte: „Mit Enttäuschung müssen wir hinnehmen, dass das Leid der Affen noch immer kein Ende hat. Gleichzeitig setzen wir darauf, dass das Gericht nach seiner langen Prüfung eine Entscheidung zugunsten der Tiere fällen wird.“ Der Bundesverband erachtet f…

Von der Patenschaft zur Städtepartnerschaft Als am 24. April 1955 der damalige Augsburger Oberbürgermeister Dr. Klaus Müller feierlich die Patenschaftsurkunde an Dr. Theodor Leicht den letzten Bürgermeister Reichenbergs, heute Liberec, übergab, ahnte niemand, wie überaus positiv sich diese Patenschaft entwickeln würde. Dr. Müller sagte „keine leere Formalität, sondern ein Akt, entsprungen dem Gefühl der Verbundenheit“, sei die Patenschaft über die aus ihrer angestammten Heimat im nordböhmischen Reichenberg nach dem Zweiten Weltkrieg vertrieb…

„Eyjafjallajökull?“ ist zwar kaum auszusprechen, aber doch in aller Munde. Der Salzburger Rechtsanwalt Mag. Peter Harlander erläuterte am 22.4.2010 im Rahmen einer Informationsveranstaltung in den Räumlichkeiten der Rechtsanwälte Dr. Harlander & Mag. Harlander die rechtlichen Konsequenzen des Vulkanausbruches und der damit verbundenen Flugausfälle nach österreichischem Recht. Der Ausbruch des Vulkans Eyjafjallajökull in Island bedeckte den Himmel in weiten Teilen Europas mit einer Aschewolke. Diese führte zu einer Sperre des europäischen Luf…

Zu der Weigerung des Berliner Senats, den Läden im Berliner Hauptbahnhof die Öffnung an Sonntagen zu erlauben, erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Berlin, David ISSMER: Die Haltung des Berliner Senats ist lächerlich und provinziell. Senatorin Lompscher führt sich auf, als gehe es um das hinterletzte Kaff statt um den Hauptbahnhof der deutschen Bundeshauptstadt, der von Millionen Menschen genutzt wird. In fast allen europäischen Hauptstädten gibt es an den Hauptbahnhöfen offene Geschäfte rund um die Uhr. Ein solcher Hauptbahn…

Nach Ansicht des Amtsgerichts Tiergarten (Urteil vom 15. April 2010, Az.: 3 C 293/09; noch nicht rechtskräftig) ist folgende Preisanpassungsklausel in Stromlieferungsverträgen wegen mangelnder Transparenz gem. § 307 BGB unwirksam: „... [Stromlieferungsunternehmen] ist bei verbrauchsabhängigen Tarifen jederzeit berechtigt, die Preise mit Wirkung für die Zukunft anzupassen. Eine Preisanpassung kann z.B. aufgrund der Änderung der Beschaffungskosten, der Netznutzungsentgelte, der staatlichen Abgaben und Auflagen (z.B. KWKG, EEG, Ökosteuer, MwSt)…

Anlässlich des heute beginnenden Runden Tisches zum Thema sexueller Missbrauch fordert die Deutsche Kinderhilfe erneut die Verabschiedung überfälliger rechtlicher Reformen. Die Abschaffung von Verjährungsfristen und die Einstufung sexuellen Missbrauchs von Kindern als Verbrechen und nicht, wie die derzeitige Rechtslage vorsieht, als Vergehen, sind notwendige Schritte, die unabhängig von den Ergebnissen des Runden Tisches unverzüglich in Angriff genommen werden sollten. Die Dringlichkeit dieser Reformen belegt eindrucksvoll eine von Infrates…