Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2010

Jeder zehnte Junge ohne Migrationshintergrund und fast jeder vierte Junge mit Migrationshintergrund verlässt die Schule ohne einen Abschluss. Alle unabhängigen Fachleute bestätigen den dringenden Handlungsbedarf bei der Bildungsförderung von Jungen. Allein in der Bildungs- und Jugendpolitik ist dieses Thema noch nicht angekommen. In den Pädagogischen Hochschulen in Baden-Württemberg beispielsweise wurden 2009 allein neun neue Mädchenförderprogramme implementiert, aber kein einziges Jungenförderprogramm. Die zunehmenden Bildungsmisserfolge sin…

Durch den jüngsten Haushaltsbeschluss des Stadtrats sieht sich die Junge Union (JU) Weinstadt in ihrem Vorwurf der kommunalen Misswirtschaft bestätigt. "Die – wenn auch knappe – Entscheidung für die Finanzierung des CABRIO-Badneubaus trägt in dieser desolaten finanziellen Lage zynische Züge", so der JU-Stadtverbandsvorsitzende Simon Lange bei der vergangenen Vorstandsitzung. Neben den einmaligen Baukosten in Höhe von geschätzten 6 Millionen Euro wird die Erhaltung des neuen CABRIO die Stadt jährlich mit rund 800.000 Euro belasten. Pressesprec…

Quellen aus der betroffenen Gegend zufolge liegen die chinesischen Angaben über die Opferzahlen des schweren Erbebens in Kyegudo (chin. Yushu) weit unter dem, was den Tatsachen entspricht. Die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua berichtete, daß 1.339 Leichen geborgen worden seien (letzte Zahl am 18. April: 1706) und 332 Menschen noch vermißt würden. Informationen aus mehreren Quellen aus dem Bezirk Kyegudo lassen jedoch darauf schließen, daß durch die Katastrophe über 10.000 Menschen den Tod fanden. Die Zahl der Einwohner des Bezirks Kyeg…

Hannover. Die Jungen Liberalen Niedersachsen sprechen sich entschieden gegen eine Kooperation zwischen der Polizei und privaten Sicherheitsdiensten in Niedersachsen aus. „Das bereits beschlossene Vorgehen unseres Innenministers Uwe Schünemann ist nichts anderes als eine Übertragung von staatlichen Kompetenzen auf private Sicherheitsdienste. Wir Jungen Liberalen lehnen dieses strickt ab. Hier versucht Schünemann unter dem Deckmantel „Beobachten – Erkennen – Melden“ Kosten für mehr Personal und Ausrüstung zu sparen und leitet somit einen Ausve…

Nach sexuellem Missbrauch gibt die Vernehmung des Opfers meist den Ausschlag im Ermittlungsverfahren. "Das routiniert bearbeitete Alltagsgeschäft der Polizei stellt" dabei für die verletzten Frauen häufig ein zusätzliches "traumatisches Erlebnis dar," diagnostizieren die Psychologinnen Gabriele Teichert und Kathy Gölnitz (Hamburg) in einer Studie. Immer wieder wurde von den Opfern ein "äußerst unsensibler Umgang der Polizisten" berichtet. "Die Atmosphäre wurde als kühl, abgeklärt und angespannt beschrieben. Hier fühlten sich die Betroffenen …

Auch ohne Prädikatsexamen ist es möglich, eine Karriere als Fachanwalt anzustreben oder als juristischer Mitarbeiter in Unternehmen der Wirtschaft, Verbänden oder Organisationen tätig zu werden. Immer mehr Juristen gehen dafür den Weg der Spezialisierung und Schwerpunktbildung und nutzen dafür gute Weiterbildungsmöglichkeiten. Der Arbeitsmarkt für Juristen bietet eine Vielfalt an beruflichen Möglichkeiten, aber die Konkurrenz ist groß. Der akademische Abschluss allein ist längst keine Garantie mehr für den Einstieg in einen gut bezahlten Job…

Die Jungen Liberalen (JuLis) Nordberlin gratulieren André Spannemann zu seiner erfolgreichen Wahl zum Bezirksvorsitzenden des Bezirksverbandes Pankow der FDP und hoffen, die gute Zusammenarbeit weiter ausbauen zu können. Dazu der Vorsitzende der JuLis Nordberlin Alexander Lipowski: "Ich gratuliere André Spannemann zu seinem tollen Ergebnis für sein neues Amt. Ich bin davon überzeugt, dass er eine gute Wahl ist und freue mich, dass der längst überfällige Umbruch der FDP Pankow nun langsam vollzogen wird. Der unrühmliche Abgang des ehemalige…

Bonn, 19. April – Zur geplanten Einführung einer einheitlichen Kopfpauschale erklärt die Bundesvorsitzende des BDH Bundesverband Rehabilitation, Ilse Müller: „Mit der geplanten Einführung einer einheitlichen Gesundheitsprämie öffnet die Bundesregierung sozialer Ungerechtigkeit Tür und Tor. Unser Sozialstaat, der in der jüngsten Vergangenheit erfolgreich dazu beigetragen hat, die Folgen der Wirtschaftskrise abzufedern, wird durch diesen radikalen Schritt der Entsolidarisierung massiv ausgehölt. Wir als Sozialverband stehen zu dem System der s…

Fachleute informieren Eltern, Unternehmen und betriebliche Interessenvertretungen in Berlin rund ums Thema Elternzeit und Elterngeld Berlin, 20.04. Der Expertenverbund „Elternzeit-in-Berlin“ nimmt am 20. April seine Arbeit auf. Expertinnen und Experten aus drei Berliner Beratungseinrichtungen haben sich zusammengeschlossen, um werdende Mütter und Väter ebenso wie Personalverantwortliche und betriebliche Interessenvertretungen umfassend zu allen Fragen rund um die Elternzeit zu informieren. Unter dem Dach „Elternzeit in Berlin“(www.elternzei…

Im Rahmen des sog. Altwirkstoff-Programms der EU wird derzeit eine Reihe von Wirkstoffen für Biozid-Produkte begutachtet. Die Überprüfungen laufen, allerdings sind bereits einige Wirkstoffe abschließend bewertet worden. Beispielsweise wurden die Stoffe Natriumchlorid und Zitronensäure für bestimmte Produktarten nicht in den Anhang der für Biozid-Produkte zugelassenen Wirkstoffe aufgenommen. Für die Verwender dieser Stoffe hat das zur Folge, dass die Substanzen nur noch für eine Übergangsfrist in Biozid-Produkten Verwendung finden dürfen. Dan…

Galaevent der Extraklasse für den guten Zweck am 29. Oktober - Geld- und Sachspender für KölnBall-Tombola gesucht - KölnBall-Benefizziel: das Wohl von Kindern und Jugendlichen Köln, 19.04.2010 – Der KölnBall, das Galaevent der Extraklasse für den guten Zweck, jährt sich zum 23. Mal. Am 29. Oktober lädt Brigitte Christoph, Initiatorin und Organisatorin der Charity-Veranstaltung, in das Kölner Maritim Hotel ein. Als feste Größe im Leben der Domstadt zeichnet den KölnBall vor allem eines aus: ehrenamtlicher Einsatz ganz im Sinne der guten Sache…

Nicht erst seit der Finanzkrise steigt der Druck in manchen Unternehmen. Lange Fehlzeiten von Mitarbeitern stellen dann nicht nur für den Erkrankten, sondern auch für die Kollegen und Vorgesetzten eine besonders hohe Belastung dar. Statt gleich auf die ultima ratio Kündigung oder Aufhebungsvertrag zurückzugreifen, haben Unternehmen die Möglichkeit, ein für beide Seiten angenehmeres Mittel einzusetzen – wenn sie eine bestimmte Vorgehensweise beachten. Bochum / Essen, 19. April 2010 +++ Der Manager erscheint nach längerer Krankheit wieder an s…

TÜBINGEN 18.4.2010 - Zwei Tage trifft sich der Landesverband Baden-Württemberg zum Landesparteitag 2010.1 in Tübingen. Während der Sonntag der Diskussion und der Abstimmung über das Wahlprogramm zur Landtagswahl 2011 vorbehalten ist, fand am Samstag zunächst die Wahl eines neuen Vorstands statt. Wir gratulieren Sebastian Nerz (26, Student der Bioinformatik, Tübingen) zur Wahl zum neuen Vorsitzenden des Landesverbands. „Die Arbeit für den Landesverband wird eine Herausforderung, auf die ich mich sehr freue.“, so Nerz in einem ersten Statement.…

Rechtsanwalt Ulrich Horrion führt regelmäßige Beratungen im Insolvenzrecht sowohl für Schuldner als auch für Gläubiger in seinem Büro in Oschatz durch. Insolvenzberatung mit hoher Kompetenz. Seit vielen Jahren hat er während seiner Tätigkeit als Rechtsanwalt eine Vielzahl von Verfahren für Unternehmen und Verbraucher erfolgreich abgewickelt. Durch die Bearbeitung zahlreicher Insolvenzfälle entwickelte Rechtsanwalt Ulrich Horrion eine sehr hohe Kompetenz. Erfahrung und Kompetenz sind zwei sehr wichtige Eigenschaften für die Analyse der Insol…

Zwei Tage vor dem internationalen Tag für die Abschaffung aller Tierversuche soll am 22. April das Bremer Verwaltungsgericht entscheiden, ob Hirnforscher Andreas Kreiter seine Hirnexperimente an Makaken-Affen fortführen darf. animal 2ooo - Menschen für Tierrechte Bayern e.V. appelliert an das Gericht, die Ethik im Umgang mit Tieren höher zu bewerten als die wissenschaftliche Neugier. Ähnliche Versuche, bei denen Äffchen stundenlang gefesselt und durch Flüssigkeitsentzug zum "Kooperieren" gebracht werden, sind vor nicht allzu langer Zeit ber…

Erfolgt durch die Messeinrichtungen die Fotoaufnahme nur bei Verkehrsverstoß (Geschwindigkeits- oder Abstandsverstoß), so ist hierfür mit § 100 h 11 Nr. 1 StPO eine ge¬setzliche Rechtsgrundlage gegeben - Verkehrsrecht Dresden - Rechtsanwalt Dresden. Rechtsgrundsatz Verkehrsrecht Oschatz § 100 h 11 Nr. 1 StPO ist hinreichende Gesetzesgrundlage für die verdachtabhängige fo¬tographische Erfassung von Geschwindigkeitsverstößen (OLG Jena, Beschluss vom 06.01.2010-1 Ss 291/09). Sachverhalt Verkehrsrecht Oschatz Fahrer A erhielt wegen fahrlässige…

Am vergangenen Wochenende verabschiedete die Piratenpartei Baden-Württemberg auf ihrem Parteitag in Tübingen den ersten Teil ihres Programms für die Landtagswahl 2011. Neben klassischen Piratenthemen wie der Forderung nach mehr Transparenz und einer stärkeren Bürgerbeteiligung präsentiert die Partei eine Reihe frischer Ideen für die Landespolitik. Bezeichnend war dabei die basisdemokratische Entwicklung des Programms, an der sich jeder Interessierte beteiligen konnte. Individuelle Förderung im Bildungswesen Die Baden-Württemberger Piraten w…

Am 16.04.2010 trafen sich die Vertreter der Gründungsinitiative zur Sammlung freie und unabhängiger Wählergruppen, der Freie Wähler (FW) Landesverband Sachsen-Anhalt e.V. und der Volksinitiative 2011 zu einem weiteren Gespräch. Ziel war und ist es, unter einer einheitlichen Organisation ohne Partei zu sein eine Bündelung zu vollziehen und die Gründung einer neuen politischen Kraft in die Wege zu leiten, die zur Landtagswahl 2011 in Sachsen Anhalt antritt und den Bürgerinitiativen und Kommunen im Landtag eine Stimme geben soll. Nach intensi…

München – Thomas Goppel, MdL und Sprecher der ChristSozialen Katholiken (CSK) in der CSU, sieht in der Entscheidung der Äbte aus 27 deutschen Benediktinerklöstern, sich nicht an dem von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger vorgeschlagenen nationalen Fonds zur Entschädigung von Missbrauchsopfern in Einrichtungen der katholischen Kirche zu beteiligen, einen „sehr viel besseren und vor allem individuelleren Weg“. Goppel erklärte in München, dass die Benediktiner jeden Einzelfall gesondert zu behandeln nach der Maßgabe des c…

Das höchste deutsche Arbeitsgericht, das Bundesarbeitsgericht, hat mit einem vergangene Woche veröffentlichen Urteil entschieden, dass eine pauschale Klausel in einem Arbeitsvertrag unwirksam ist , wonach ein Arbeitgeber die Überlassung eines Dienstwagens an einen Arbeitnehmer aus wirtschaftlichen Gründen widerrufen kann (BAG, Urteil v. 13.04.2010, Az.: 9 AZR 113/09). Die Klägerin war bei ihrem Arbeitgeber als Vertriebsmitarbeiterin beschäftigt. Für ihre Tätigkeit wurde ihr ein Firmenwagen überlassen, den sie auch privat nutzen durfte. In dem…

(Zürich/ Veszprém, den 20.04.2010) Vor Kurzem ist die zweite Stufe der Steuer- und Abgabenreform Ungarns in Kraft getreten. Bereits 2009 wurden in einem ersten Schritt Unternehmen entlastet und die Rahmenbedingungen für ausländische Investoren verbessert. Seit dem Jahreswechsel kommt der ungarische Einkommensteuertarif nun auch mit nur zwei Steuersätzen aus. Die Einkommensgrenze des unteren Satzes wurde von 1.900.000 Forint (HUF) auf 5.000.000 HUF – etwas über 19.000 Euro - angehoben, während gleichzeitig der Steuersatz von 18 Prozent auf 17…

Das spanisch-argentinische Erdölunternehmen Repsol YPF plant auf dem Land unkontaktierter Indigener im Amazonas nach Ölvorkommen zu suchen. Das Unternehmen hat bei Perus Regierung einen Antrag auf seismische Erkundungen in der Region gestellt. Das Gebiet in dem Repsol YPF beabsichtigt zu arbeiten ist bekannt als Lot 39. Es ist die Heimat von mindestens zwei der letzten noch unkontaktierten indigenen Völker dieser Erde. Es besteht die Gefahr, dass die Völker durch den Kontakt mit den Arbeitern von Repsol stark dezimiert werden. Auf einer Str…

Scharfe Kritik an den von Finanzminister Karl-Heinz Weimar präsentierten Vorschlägen zur Vereinfachung des Steuerrechts übt der Liberale Mittelstand Hessen – Regionalverband Südhessen – in einer Presseverlautbarung. Der Regionalvorsitzende Roland von Hunnius, der dem Hessischen Landtag lange Jahre als finanzpolitischer Sprecher seiner Fraktion angehörte, zeigt sich enttäuscht von den Vorschlägen, die er als „nicht sinnlos, aber ausnahmslos kleines Karo“ einstuft. Die von der Landesregierung „zum Eigenlob herausgegebene 65 Seiten starke Vierfa…

Einbeck/Göttingen. Eine bessere Anbindung der Region Uslar an die Autobahn und eine Reduzierung der Unfälle waren vor Jahren der Anlass für den Ausbau der B 241 zwischen Uslar und Hardegsen. Die Bürgerinitiative Pro B 241, gegründet im Jahr 2004, setzte sich sehr für den Ausbau der viel be-fahrenen Bundesstraße über den Bollert ein. Kürzlich informierten sich der FDP–Bundestagsabgeordnete Dr. Lutz Knopek aus Göttingen sowie der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Grascha aus Einbeck über den Fortgang der Bauarbeiten an dem ersten Teilabschnitt …

Osnabrück. In den letzten Monaten haben sich die Jungen Liberalen Osnabrück-Stadt mehrfach kritisch mit den Forderungen von Rainer Wendt (Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, DPolG) nach Restriktionen gegenüber Fußballfans und einer Sicherheitsgebühr für Polizeieinsätze bei Fußballspielen auseinandergesetzt. Die Osnabrücker JuLis sind nach wie vor der Meinung, dass das staatliche Gewaltmonopol gilt und Sicherheit somit nicht vom Geldbeutel abhängig sein darf. Die Vereine leisten einen riesigen Beitrag zur Förderung von Integratio…

Der Bundesverband Menschen für Tierrechte hat zur Landtagswahl am 9. Mai im bevölkerungsstärksten Bundesland Nordrhein-Westfalen die Parteien zu den Themen Tierschutz-Verbandsklage, Förderung von Tierversuchsersatzverfahren und Tierhaltung in der Landwirtschaft befragt. Das heute im Internet veröffentlichte Video soll die Wähler informieren, ob und wie die Parteien den Schutz der Tiere in der kommenden Legislaturperiode voranbringen wollen. Zudem hat der Verband die Tierschutzpolitik der vergangenen Legislaturperiode und die aktuellen Wahlpro…

Bei seinem Besuch beim Landessportbund (LSB) in Hannover informierte sich der Bundestagsabgeordnete Dr. Lutz Knopek über die Arbeit des Sportbundes und nutzt die Gelegenheit, sich den niedersächsischen Olympiastützpunkt anzuschauen. Im Gespräch mit Sportbund-Präsident Reinhard Rawe waren unter anderem die Bereiche Doping, Sportwetten und Breitensport ein Thema. Im Anschluss an das Gespräch führte LSB-Geschäftsführer Norbert Engelhardt den liberalen Abgeordneten durch die Räumlichkeiten des niedersächsischen Olympiastützpunktes. Der Obmann de…

Die private Nutzung des Internets während der Arbeitszeit rechtfertigt nicht ohne weiteres eine Kündigung. So hat das Landesarbeitsgericht in Mainz nun entschieden (LAG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 26.02.2010, 6 Sa 682/09). Das Gericht hatte über den folgenden Fall zu entscheiden: Neben dem Arbeitsvertrag unterschieb der Angestellte eine Erklärung, dass der Zugang zum Internet und E-Mail nur zu dienstlichen Zwecken gestattet ist und jeder darüber hinausgehende Gebrauch – insbesondere zu privaten Zwecken – ausdrücklich verboten ist. Wegen angeb…

Am Sonntag, dem 25. April ab 11:00 Uhr wählen die Mitglieder der Piratenpartei aus Land- und Stadtkreis Karlsruhe im Brauhaus „Zum Kühlen Krug“, Wilhelm-Baur-Straße 3a in Karlsruhe, ihre Bewerber für die Landtagswahl am 27. März 2011. Gäste und Pressevertreter sind herzlich eingeladen, der Veranstaltung beizuwohnen. Bei dieser Gelegenheit können Bürgerinnen und Bürger aus Karlsruhe und dem Umland ebenso wie die Presse die Kandidaten der Piratenpartei kennen lernen und mit ihnen ins Gespräch kommen. "Bedingt durch das Wahlsystem in Baden-Wür…

Zur Vorstellung des neuen Buches der Bestsellerautorin Christa Meves lädt die Domspatz-Agentur am Freitag, 28. Mai, 19.30 Uhr, in den Festsaal des Sudetendeutschen Hauses in München ein. Das Buch, das Ende April in der „Edition Domspatz“ des Gerhard-Hess-Verlags erscheint, trägt den Titel: „Es ist noch nicht zu spät! Neue Wege in eine lebenswerte Welt.“ In diesem Gesprächsbuch mit dem Journalisten Michael Ragg analysiert die bekannte Jugend-Psychotherapeutin Krisensymptome unserer Zeit wie die Bindungsangst und den Geburtenschwund, das Werbe…

Vor dem Hintergrund der öffentlichen Auseinandersetzungen zwischen den Osnabrücker CDU- und SPD-Fraktionen im Rat erklären die Osnabrücker GRÜNEN: „In Anbetracht der nach wie vor äußerst schwierigen Situation der Stadt Osnabrück ist es wenig hilfreich, wenn CDU und SPD sich wechselseitig öffentlich in rein polemischer Form beharken. Die politischen Auseinandersetzungen müssen sachgerecht und konstruktiv sowie den Umständen angemessen geführt werden“, erklärt der Fraktionsvorsitzende, Michael Hagedorn. Gerade die anhaltend schwierige Haushalt…

Tibet Foundation, London, kündigt nach einer Dringlichkeitssitzung der Tibet-bezogenen Hilfsorganisationen die Einrichtung des Katastrophen-Fonds „Yushu-Erdbeben“ an, der von dem Yushu Earthquake Committee (YEC) verwaltet wird. Dieses Komitee wird die Katastrophenhilfe planen und sie auf Grund der von unseren Mitarbeitern vor Ort vorgenommenen Einschätzung der Lage und Prioritäten so durchführen, daß sie den Opfern des Erdbebens optimal zugute kommt. Heute früh sandte Tibet Foundation zum ersten 100.000 RMB (entsprechend 10.000 GBP) für d…

ROLAND-Rechtsschutz informiert Eine Asche-Wolke sorgt für Stillstand – welches Recht haben Flugpassagiere? Köln, den 20. April 2010. Die einen sitzen im Inland fest, die anderen im Ausland – der isländische Vulkan legt die halbe Welt lahm. Was passiert aber mit dem gebuchten Flug, was bei Fehlzeiten bei der Arbeit? Bernd Weber, Partneranwalt der ROLAND Rechtsschutz-Versicherungs-AG von der Anwaltskanzlei Weber in Bad Honnef, gibt die sieben wichtigsten Informationen zur aktuellen Notlage. Info 1: Tickets werden erstattet Ein Vulkanausbruc…

Hunderte von ehemaligen Wehrmachtsoffizieren, darunter auch Generale, die im 2. Weltkrieg in sowjetische Gefangenschaft geraten waren, stellten sich dem Aufbau der SBZ und DDR zur Verfügung. Manchmal aus Überzeugung, mehrheitlich aber auf Grund des Leidensdrucks in der UdSSR, den man nicht mehr ertragen konnte. Diese Menschen ergriffen auf Grund russischer Angebote eine »zweite Chance«, machten Karriere in Volkspolizei und Volksarmee oder in der Politik. Viele setzten auf die »Sieger der Geschichte«, wollten endlich auf der richtigen Seite se…

Die vom niedersächsischen Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) als Landwirtschaftministerin berufene Diplom-Oecotrophologin, Astrid Grotelüschen, löst den wegen seiner gesetzeswidrigen Erlasse untragbar gewordenen Hans-Heinrich Ehlen ab. Da Grotelüschen auch seit ihrer Wahl in den Bundestag 2009 weiterhin als Beraterin der zum Familienimperium ihres Mannes gehörigen Putenbrüterei tätig war, befürchten Tierschützer, dass insbesondere die Geflügelindustrie nun noch mehr politischen Einfluss erlangen wird. Der Tierschutzfachverband „Arbeits…

Am 16. April 1945 begann die letzte sowjetische Großoffensive auf europäischem Territorium. Die »Berliner Operation« hatte das Ziel den deutschen Widerstand endgültig zu brechen und den Krieg in Berlin zu beenden. Seit mehr als zwei Jahren werten die Autoren Dokumente des sowjetischen Hauptquartiers, des Stabes und der Verbände der 1. Weißrussischen Front sowie weiterer Truppen aus, die an der Berliner Operation teilgenommen haben. Besonders die Redebeiträge und das statistische Material der militärwissenschaftlichen Konferenz vom 09.-12. Apr…

Mautsysteme und Datenschutz Eine Studie des Umweltbundesamtes zur PKW-Maut hat erneut eine Diskussion zur Fahrstreckenerfassung aller Fahrzeuge erzeugt. Die Studie bestätigt, dass Autofahrer den Großteil der externen Kosten der Automobilität auf die Gesamtbevölkerung abwälzen und schlägt als gerechteste Lösung eine Pkw-Maut vor. Ohne Zweifel an der Richtigkeit der Studie muss Aktion Freiheit statt Angst e.V. jedoch davor warnen aus der richtigen Analyse gleich gefährliche Folgerungen abzuleiten. Ziel soll es doch sein, eine fahrtstreckenabh…

Der Kongress des International Falcon Movement - Socialist Educational International (IFM-SEI) bestätigt Tim Scholz (SJD – Die Falken) als Präsidenten. Der Kongress tagte vom 15.-18.04.2010 mit 90 Delegierten aus über 40 Organisationen in Prag. Auf dem Programm standen neben den Wahlen des neuen Präsidiums, die Erarbeitung eines Arbeitsprogramms für die nächsten drei Jahre und die weitere Vorbereitung des gemeinsamen internationalen Sommerzeltlagers im Sommer 2010 in Österreich und Tschechien. Die Delegierten bestätigen am Freitagnachmittag …

Insolvenzverwalter kann die Genossenschaftsmitgliedschaft des Schuldners/Mieters kündigen und den Genossenschaftsanteil fordern.Insolvenzrecht Oschatz Rechtsgrundsatz Insolvenzrecht Oschatz: Ist der Insolvenzschuldner Mitglied und Mieter einer Wohnungsgenossenschaft, so ist der Insolvenzverwalter/Treuhänder berechtigt, die Mitgliedschaft zu kündigen und das Guthaben zu fordern. Dies gilt auch auf die Gefahr hin, dass die Genossenschaft nach der Satzung das Mietverhältnis kündigt (BGH vom 19.03.2009, AZ IX ZR 58/08). Sachverhalt Insolvenzr…

Angesichts des drohenden Ärztemangels sichert der nordhessische FDP-Bundestagsabgeordnete Björn Sänger den Kommunen im ländlichen Raum seine Unterstützung zu. Sänger erklärt dazu: „Dass gerade abseits der Ballungsräume Arztpraxen immer öfters schließen ohne Nachfolger zu finden, ist nicht erst seit gestern bekannt. Die Initiative des Bundesgesundheitsminister dem Ärztemangel entgegenzuwirken ist daher äußerst begrüßenswert. Gerade in Nordhessen muss eine gute ambulante und wohnortnahe medizinische Versorgung auch in Zukunft gewährleistet blei…