Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – Januar 2009

Die Saarbrücker Zeitung meldet: Das Landgericht Hamburg hat der Deutschen Verlagsanstalt (DVA) die Verbreitung von Passagen eines Buches der "Spiegel"-Reporterin Gisela Friedrichsen zum Fall Pascal verboten. Dies berichtet die Saarbrücker Zeitung (Mittwoch-Ausgabe). Wie die DVA dem Blatt bestätigte, geht es dabei um Aussagen eines in den Medien als Kevin bezeichneten Jungen, der die inzwischen vom Vorwurf des Kindesmissbrauchs freigesprochenen Angeklagten schwer belastet hatte. Die Anklage im Strafverfahren stützte sich weitgehend auf diese …

Betriebsbedingte Kündigungen genau prüfen Seitdem sich die Konjunktur in Deutschland allmählich abkühlt, geht in vielen Betrieben das Schreckgespenst der betriebsbedingten Kündigung um. Denn viele Arbeitgeber sehen für ihre Unternehmen in wirtschaftlich schwerer Zeit nur eine Möglichkeit: die rasche Verringerung der Mitarbeiterzahl. Dabei gibt der Gesetzgeber ihnen aber keineswegs freie Hand im Umgang mit ihren Angestellten. Soll die betriebsbedingte Kündigung eines Arbeitnehmers wirklich rechtsgültig sein, muss sie nach dem Kündigungsschutz…

Für mehrere Anleger des geschlossenen Immobilienfonds ARCAP Beteiligungsverwaltung GmbH & Co. COLUMBUS Immobilien-Fonds VII „Dresden, Berliner Straße“ KG verurteilte am 11.12. 2008 das Landgericht München I (22 O 23064/07) einen Gründungsgesellschafter dieses Fonds auf Schadensersatz und Freistellung von Verbindlichkeiten an die Anleger. Damit bestätigte das Gericht nach den Hinweisbeschlüssen vom 25.04.2008 nochmals die Rechtsauffassung von Rechtsanwalt Jens Reime zum Prospektfehler, zur Haftung des Gründungskommanditisten und zur Frage der …

Statt dessen sind als Zeichen der Trauer um all jene Tibeter, die 2008 von den chinesischen bewaffneten Kräften getötet wurden, Mahnwachen mit Gebeten geplant. Dharamsala - Vier tibetische Exilgruppen ließen heute verlauten, daß sie das Tibetische Neujahr (Losar) nicht wie üblich mit Feiern begehen werden. Sie wollen vielmehr den Tod von über 200 Tibetern betrauern, die während des Aufstandes im vergangenen Jahr und danach von den Chinesen umgebracht wurden. Dem tibetischen Mondkalender zufolge ist der 25. Februar der erste Tag des Jahres 2…

Im Arbeitsrecht gilt: Wer eine Kündigung bekommt, hat drei Wochen Zeit, gerichtlich dagegen vorzugehen. Wird diese Frist ohne sachlichen Grund versäumt, ist die Kündigung in jedem Fall wirksam. Bislang war es in der Rechtsprechung umstritten, ob ein Mandant die Folgen einer Fristversäumnis selbst tragen muss, wenn sein Anwalt die Klage auf Wiedereinstellung verspätet beim Gericht eingereicht hat. Das Bundesarbeitsgericht hat hierzu nun eine verbindliche Aussage getroffen: Wenn ein Anwalt eine Frist versäumt, ist es so zu bewerten, als hätte d…

Verkehrsexperten erwägen, ganze Straßenabschnitte elektronisch überwachen zu lassen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Die Überwachungsgelüste sind vielfältig und ihre Befürworter maßlos. Bereits bei der Einführung des Mautsystems von Toll Collect zeichnete sich ab, was nunmehr offen befürwortet wird: Eine Tendenz zur Totalüberwachung des Straßenverkehrs. Der Wahnsinn hat Methode: Der Handel erstellt Kauf-Profile, das BKA erstellt Kommunikations-Profile, der Verkehr erstellt Bewegun…

Die Firma K & K Logistics verliert vor dem Landgericht Düsseldorf Markenverletzungsprozess gegen den Importeur der sogenannten "Portugal"-Ware! Die Thematik ist hinreichend bekannt und wurde auch bereits in den Medien vielfach diskutiert: Die Firma K & K Logistics, vertreten durch die Rechtsanwälte Dr. Winterstein & Partner in Frankfurt ist bekannt dafür, dass sie sowohl gewerbliche Vertreiber von Ed Hardy-Textilien wie auch private Ebay-Verkäufer in großem Umfang abmahnen lässt wegen vermeintlicher Markenrechts- bzw. Urheberrechtsverstöße. …

Es konnte nicht geklärt werden, ob es sich bei "Pater Rolf Hermann Lingen" um eine reale Drittperson, um ein Pseudonym des Angeklagten oder um eine rein fiktive Person handelt. Das behauptete "Amtsgericht Jena" im November 2007, bezogen auf eine Strafanzeige, die der Autor sowohl der Strafanzeige als auch dieser Mitteilung, i.e. Pater Rolf Hermann Lingen, u.a. an "Rechtsamt Mannheim" geschickt hatte. "Amtsgericht Jena" verurteilte daraufhin einen völlig Unbeteiligten, der die Strafanzeige nur auf seiner Homepage dokumentiert hatte, u.z. weil …

...bis ein gesetzlicher Rahmen abgesteckt wird ist Folgendes zu beachten: Persönlichkeitsrecht aktuell: Rechtsanwalt Dominic Döring, Gießen, informiert: Noch ist gesetzlich nicht verankert, wer im Falle einer schweren Erkrankung über das Schicksal eines Menschen/ Patienten in dessen Sinne entscheiden kann oder muss. Verfügungen dieses Menschen im Vorfeld können Ärzten, Familie und Freunden Gewissheit über die Wünsche des Patienten verschaffen und es ihnen erleichtern, das Interesse des Patienten durchzusetzen. Dabei ist grundsätzlich Nachfol…

Anlässlich des ersten kommerziell geklonten Hundes „Lancey“, der jetzt seinen Besitzern in Florida übergeben wurde, kritisiert der Bundesverband Menschen für Tierrechte die weiteren Pläne zum Klonen von Tieren. Dem Klon-Unternehmen Bioarts International ginge es offensichtlich vor allem darum, möglichst viel Gewinn aus der Trauer von Menschen um ihr verstorbenes Haustier zu ziehen. Bioarts hatte im vergangenen Jahr in einer Online-Auktion fünf Dienstleistungspakete zum Klonen von Hunden versteigert. „Lancey“ ist einer dieser geklonten Hunde. …

Neue Analyse von HAUS RISSEN HAMBURG plädiert für eine Gesamtsicht Hamburg, 30. Januar 2009 – Angesichts der aktuellen diplomatischen Bemühungen zur dauerhaften Stabilisierung der Lage im Gaza-Streifen weisen Jasna Makdissi und Sebastian Bruns vom HAUS RISSEN HAMBURG (hausrissen.org) auf mögliche neue und weiter gehende Perspektiven für den gesamten Nahen Osten hin. Die Mitarbeiter des internationalen Instituts für Wirtschaft und Politik analysieren: „Ganz offensichtlich bringen sich die USA unter ihrem neuen Präsidenten Barack Obama wesentl…

Einsprüche nicht zurücknehmen - Finanzämter handeln nicht rechtskonform Obwohl derzeit eine Verfassungsbeschwerde bezüglich der rückwirkenden Kfz-Steuererhöhung für Wohnmobile und ein Revisionsverfahren beim Bundesfinanzhof anhängig sind, haben Finanzämter in Niedersachsen und Bayern die sogenannte Verfahrensruhe aufgehoben und erlassen Bescheide zu bisher ruhenden Einspruchsverfahren. Dies ist nicht rechtmäßig. Darauf weisen die Interessenvertretungen camperline.de und Reisemobil Union e.V. (RU) hin. "Wir raten jedem Wohnmobileigner den Ein…

Das Ziel: Kinder und Jugendliche im verantwortungsbewussten Umgang mit den Medien zu begleiten München. „Wege durch den Mediendschungel. Kinder und Jugendliche sicher in der Medienwelt begleiten“ – Als erster Landesverband des Deutschen Kinderschutzbundes (DKSB) bietet Bayern Medienkompetenzkurse an. In diesen vermitteln speziell ausgebildete Kursleiterinnen und Kursleiter Kenntnisse im Umgang mit Medien und klären über Chancen wie Risiken auf. „Kinder erlangen einen bewussten Umgang mit den Medien nicht automatisch, sondern müssen ihn erler…

Das OLG Dresden hatte in Sachen Wohnungsbaugesellschaft Leipzig West AG über eine Berufung zu entscheiden, in welcher die dortigen Kläger auch den Vorwurf deliktsrechtlicher Schadensersatzansprüche gegen den verantwortlichen Wirtschaftsprüfer erhoben hatten. Das Landgericht Leipzig hat den gegen den Wirtschaftsprüfer, welcher der Wohnungsbaugesellschaft Leipzig West AG für den Prüfungszeitraum 01.01.2004 – 31.12.2004 ein uneingeschränktes Testat erteilt hatte, erhobenen Vorwurf der sittenwidrigen Schädigung der Anleger mit der Begründung zurü…

Starke Marken bescheren Umsatz. Natürlich liegt es deshalb im Interesse vieler Unternehmen, sich möglichst aussagekräftige und einprägsame Marken zu sichern. Allerdings muss eine Marke ausreichend benutzt werden, um nicht auf Antrag eines Dritten nach fünf Jahren Untätigkeit wieder gelöscht zu werden (sog. Verfall). Das schlichte „Hamstern“ von Marken ist demnach nicht möglich. Eine ausreichende Benutzung findet nur statt, wenn die Marke zur Förderung der Absatztätigkeit in der eingetragenen Warenklasse verwendet wird. Wird sie dagegen auf…

Nach dem Winterurlaub erwartet manchen Autofahrer zuhause unangenehme Post: ein Knöllchen aus Österreich. Egal ob man zu schnell gefahren ist oder bei einem Telefonat am Steuer erwischt wurde - wer Zweifel an der Richtigkeit der Beschuldigung hat, muss diese nicht unangefochten hinnehmen. Doch Vorsicht: Fehlende Kenntnisse des österreichischen Rechts bescheren die ein oder andere Überraschung. „Ein wesentlicher Unterschied zwischen dem deutschen Recht und dem österreichischen Verwaltungsstrafsystem ist die sogenannte Lenkerauskunft, also die…

Wer während eines gegen ihn anhängigen strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens zur Abgabe einer DNA-Probe bzw. Speichelprobe im Rahmen einer ED-Behandlung (= erkennungsdienstliche Behandlung) aufgefordert wurde, wird sich nach einer entsprechenden Rechtsberatung bei einem Rechtsanwalt für Strafrecht oder Strafverteidiger zur Zeit nach der aktuellen Rechtslage wenig erfolgversprechenden Möglichkeiten, gegen eine solche Anordnung vorzugehen, ausgesetzt sehen. Nach § 81g III 1 StPO kann das zuständige Gericht eine solche Maßnahme gegen einen Bes…

Im Mai 2008 tötete der Zoo Magdeburg drei neugeborene Tigerbabys. Der Grund: Die Tiere waren nicht reinerbig. Die Tierschutzverbände Animal public und Bundesverband Menschen für Tierrechte erstatteten daraufhin Anzeige gegen die Verantwortlichen des Zoos wegen Verdachts des Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz. Die Staatsanwaltschaft Magdeburg hat die Ermittlungen jetzt eingestellt. Das wollen die Tierschutzvereine nicht hinnehmen. Nach Angaben der Tierschützer hat die Staatsanwaltschaft für ihre Entscheidungsfindung veraltete juristische Ko…

... der Deutsche Bahn AG Totalitäre Methoden zerstören Vertrauen Sicher hat jedes Unternehmen hat ein Recht darauf, sich vor Korruption oder Missbrauch zu schützen. So wie jeder Bürger ein Recht darauf hat, dass seine persönlichen Daten geschützt bleiben. Die Tatsache, dass ein Unternehmen diesem berechtigten Interesse folgt, indem es sich vor Missbrauch schützen will, ist zunächst weder unethisch noch illegal. Die Anzahl der Datenüberprüfung bei der Deutschen Bahn AG ist jedoch nicht mehr nachvollziehbar. Wer 173.000 Mitarbeiter überprüft, …

Arbeitgeber, die ihre Mitarbeiter in Kurzarbeit schicken müssen, sollen künftig offenbar die Hälfte der anfallenden Sozialversicherungsbeiträge von der Bundesagentur für Arbeit (BA) erstattet bekommen. Das geht aus einem Entwurf für ein "Gesetz zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland" hervor, den das Bundeskabinett am Dienstag verabschiedet hat. Wie das Online-Portal PersonalPraxis24.de weiter berichtet, befasst sich am heutigen Freitag auch der Bundestag mit der Novelle. Konkret sei eine Änderung im Dritten Sozialgesetz…

Gemeinsam mit den Menschen Zukunftsperspektiven für die Neustadt eröffnen Zum ersten Ortsteiltag im Jahr 2009 trifft sich die 24köpfige CDU-Fraktion mit Bezirksbürgermeister Konrad Birkholz sowie den Stadträten Carsten-Michael Röding und Gerhard Hanke am 9. Februar 2009 in der Neustadt. Sie setzt damit die vor drei Jahren begonnenen regelmäßigen Ortsteiltage fort. So besuchen Vertreter der CDU die Moschee Yeni Camii in der Lynarstraße, um sich über das Gemeindeleben und Unterstützungsmöglichkeiten zu unterhalten. Die Mitglieder des Wirtscha…

Bad Driburg. Zum ersten Mal in ihrem Leben kann die siebenjährige Katharine Eras aus Manila (Philippinen) richtig laufen. Zu verdanken ist dies dem sozialen Engagement und unentgeltlichen Einsatz von Chefärzten des bundesweiten Medizinischen Netzes der Krankenhäuser und Reha-Kliniken der Knappschaft-Bahn-See. Die Diagnose bei der kleinen Katharine waren massive Klumpfüße. Ursache war vermutlich die räumliche Enge im Mutterleib bei der Zwillingsschwangerschaft, so dass sich diese Fehlbildungen im Uterus ausgestalteten. Die Zwillingsschwester…

Bergisch Gladbach – Auf ihrem Ortsparteitag, am 29.01.2009, wählten die Liberalen in Bergisch Gladbach den Bürgermeisterkandidaten der CDU mit großer Mehrheit auch zu ihrem Kandidaten. Nach der Wahl der Bezirks-, Kreis- und Ratskandidaten, bei der sowohl die Ortsvorsitzende, Ingrid Koshofer, als auch der Fraktionsvorsitzende, Dr. Reimer Fischer, als gemeinsame Spitzenkandidaten gewählt wurden, stand die Entscheidung über den Bürgermeisterkandidaten an. Dass ein eigener Kandidat Stimmen aus dem CDU-Lager abziehen würde, stand außer Frage. „Da…

Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Haftung von Treugebern beschäftigt, die über einen Treuhandgesellschafter an einer Publikumsgesellschaft bürgerlichen Rechts beteiligt sind. Diese Rechtsfragen sind daher vor allem für derartig beteiligte Gesellschafter von gesteigertem Interesse. Die klagende Bank und der beklagte Anleger stritten im Zusammenhang mit dessen Beteiligung an einem Immobilienfonds über Verpflichtungen aus Darlehensverträgen. Der Beklagte wurde 1992 von einer Vertriebsgesellschaft geworben, sich zur Ste…