Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – Januar 2007

Politiker verschiedener Parteien wollen die „Hartz“-Gesetze umbenennen, weil ihr Mentor, Peter Hartz, in Verruf gekommen sei und mit seinem Namen die Gesetze belaste. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: Schlechte Gesetze verdienen keinen besseren Namen. „Hartz“ ist inzwischen Synonym für Sozialabbau. Der ist real und lässt sich nicht schön reden.

Bundeskanzlerin Merkel fordert mehr Engagement gegen den zunehmenden Rechtsextremismus. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Der Appell ist richtig, aber zugleich widersprüchlich, so lange antifaschistische Verbände, wie der VVN- BdA, per Verfassungsschutz kriminalisiert werden. Die rechtsextremistische Gefahr ist eine Marathon-Herausforderung für alle Demokraten. Im statistischen Schnitt wurden 2006 bundesweit stündlich 1 ½ Straftaten und Tag für Tag 2 Gewalttaten mit r…

Die Restrukturierung der Hotelgruppe Dorint AG ist abgeschlossen. Ein zwölfköpfiges Team von Nörr Stiefenhofer Lutz unter Leitung des Berliner Bank- und Insolvenzrechtlers Dr. Thomas Hoffmann beriet das Unternehmen dabei als national und international federführende Kanzlei rund eineinhalb Jahre von der Erstellung des Sanierungsplans bis zu dessen Umsetzung. Kern der neuen Struktur ist die Ausgliederung von 41 der 93 Dorint-Hotels in Europa auf eine Tochtergesellschaft, die anschließend an die Unternehmensgruppe Ebertz & Partner verkauft wir…

AURICH. Die Jungen Liberalen (JuLis) Ostfriesland/Küste haben auf ihrer Jahresmitgliederversammlung am Samstag in Aurich einen neuen Vorstand gewählt. Neuer und alter Vorsitzender des FDP-Nachwuchses ist der 18- jährige Krummhörner Oliver Frederik OLPEN, der mit großer Mehrheit wiedergewählt wurde. Auch sein Stellvertreter Nils TEIPEL aus Emden wurde, ebenso wie Programmatikerin Kerstin MELLES (Emden) und Schatzmeister Ralf EVERTS (Norden), im Amt bestätigt. Neu im Vorstand sind die Beisitzer Martin SCHWARZ und Torsten HÜBNER (beide Emden)…

15.01.2007. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat das Kopftuchverbot für Lehrerinnen in Bayern bestätigt. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzender Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Das Gericht meint, wenn Muslime barhäuptig lehren müssen, katholische Ordensfrauen aber bedeckt unterrichten dürfen, dann sei dies weder ein Verstoß gegen die Glaubensfreiheit, noch verletze es das Gleichheitsgebot. Ein typisches Urteil aus der Kultserie „Königlich Bayerisches Amtsgericht“ - mit einem Unterschied: Denn der Bayeri…

Kappeln. Pavillon ja, am Brückenkopf NEIN! Miteinander gegen den Standort! Diesem Aufruf von Bündnis 90 / Die Grünen und der Aktion "Unverbaute Sicht auf Kappeln" (USAK) waren am Samstag 13. Januar 2006 ca. 150 Bürger gefolgt und trafen sich auf dem Brückenkopf in Kappeln Ellenberg, um Ihren Protest gegen den Pavillon Standort öffentlich zum Ausdruck zu bringen. Es wurde eine Resolution verabschiedet und fast alle Anwesenden unterstützten den Widerspruch gegen die Baugenehmigung. Dieser Widerspruch wurde an diesem Nachmittag von 139 Bürgern …

Es sind derzeit Bestrebungen im Gange und auch schon von Erfolg gekrönt worden, rechtswidrige Praktiken bei der Verfolgung von Delikten und reeller oder angeblicher Terrorgefahren politisch durchzusetzen. Das neueste Beispiel hierfür ist der Versuch, die Gesetzmässigkeiten und Regularien für Hausdurchsuchungen zu unterwandern. Wie bekannt wurde, will nun auch die Bundesregierung mit über 200.000 Euro ein Projekt finanzieren, welches ein Durchsuchen von Privatrechnern ohne Wissen der Beschuldigten ermöglicht. Ähnliches hat auch schon das neue…

Über 900 Mitglieder zählt die Arbeitsgemeinschaft Deutschland (AGD) seit dem 1.1.2007 und rund 3500 sind noch in der Warteschleife. In vielen größeren Städten formieren sich nun lokale AGD-Gruppen, um darüber zu diskutieren, wie man am besten neue Arbeitsplätze schafft, und um einen Weg zu suchen, diese Arbeitsplätze in der realen Welt umzusetzen. In Städten wie Hamburg, München, Berlin, Mainz sind bereits Menschen aktiv, um das Projekt umzusetzen. Ab sofort kann sich jeder als Interessent selbst eintragen um in den Foren auf der Website mitz…

Seit Jahrzehnten schwelt ein Streit unter IT-Juristen über die Frage, welchem Vertragtyp die Überlassung von Software zuzuordnen ist. Der BGH hatte schon 1993 apodiktisch geurteilt, Software sei eine Sache, und gab als Begründung an, sie sei ja auf einem Datenträger gespeichert. Die Folge sei, dass auf die Überlassung von Software das Kauf- oder Mietrecht anzuwenden sei. Die Begründung des BGH wurde aber von vielen IT-Juristen angegriffen, insbesondere weil sie die Frage offen ließ, welcher Vertragtyp denn einschlägig sei, wenn die Software n…

Die IT-Recht-Kanzlei hat sich dazu durchgerungen: Allen interessierten Online-Shop-Betreibern wird ab sofort durch einen Update-Service die Rechtssicherheit der jeweiligen gewerblichen Internetpräsenzen permanent gewährleistet - gerade auch gegenüber "Abmahnhaien". Dieser anwaltliche Service ist unseres Wissen nach zur Zeit einmalig in Deutschland. Was ist der Hintergrund? In den letzten Monaten zeigte unsere Beratungspraxis im Bereich der Realisierung rechtssicherer Internetpräsenzen, dass wir unseren Mandanten zwar punktuell helfen konnt…

Wechsel von einem ehrenamtlichen Betreuer zu einem Berufsbetreuer, OLG Stuttgart, Beschluss v. 30.11.2006 – Az. 8 W 406/06 Leitsätze der Entscheidung: 1. Die Höhe des Stundensatzes gem. § 5 VBVG richtet sich nach der Dauer der Betreuung. Maßgebend ist bei einem Betreuerwechsel die erste angeordnete Betreuung. Dies gilt auch beim Wechsel von einem ehrenamtlichen Betreuer zu einem Berufsbetreuer. 2. Die rein faktische Nichtausübung der Betreuertätigkeit beinhaltet lediglich eine mangelfreie Amtsausübung. Dies rechtfertigt es nicht, vom Grun…

Mainz, den 15. Januar 2007 - Wer einen Grundpreis laut Preisangabenverordnung auszeichnen muss, sollte bei Onlineauktionen nur per Festpreis verkaufen Internethändler, die ihre Waren nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche anbieten, müssen neben dem Endpreis gemäß Preisangabenverordnung (PAngV) auch den Preis je Mengeneinheit, also den Grundpreis angeben. Das ist beim Verkauf gegen Höchstgebot jedoch nicht möglich, so dass Abmahngefahr bestehen kann. Rechtsanwältin Sabine Heukrodt-Bauer, die mit legalershop.de einen Internetrecht-Mustershop…

Zur Absicherung der privaten Lebenskosten hat sich der „neue“ Gründungszuschuss bewährt. Der Gründungszuschuss ist besser als die „Ich AG“ oder das „Überbrückungsgeld“. Wer sich eine selbstständige Existenz aufbauen will, ist gut beraten, den „Umweg“ über die Arbeitslosigkeit und das bewilligte Arbeitslosengeld I finanziell strategisch zu überdenken. Es geht in der Regel um viel Geld! Das können bis zu 23.500 € sein! Es ist erstaunlich. Kurz nach Einführung des neuen Gründungszuschusses ging die Antragstellung erwartungsgemäß zurück. Schon …

Täglich erleben und hören wir neue Darstellungen und Verfahrensweisen der “Arbeitsagenturen” bzw. der so genannten “JobCenter” bei dem Versuch, Menschen in Arbeit zu bekommen. Trotzdem es selbst von den Wirtschaftsexperten öffentlich dargelegt wurde, dass “Ein Euro Jobs” (EEJ) nun doch ganz normale Arbeitsplätze vernichten, bemüht man sich ständig, Arbeitslose in diese Jobs zu vermitteln. Man unterstützt sogar die unterbezahlten Jobs, der privaten Leiharbeitsfirmen. Mit Wiedereingliederungsverträgen und oft unsinnigen Qualifizierungsmaßnahmen…

Mit Empörung und völligem Unverständnis nehmen 6500 Großziethener Bürger die Einstellung der Buslinie 735 seit dem 11.12.2006 durch den kreiseigenen Verkehrsträger RVS zur Kenntnis. Wie auch die ausführliche Beiträge im rbb Fernsehen vom 10.12.2006 und 20.12.2006 gezeigt haben, wie aber auch viele Zeitungsberichte in Brandenburger und Berliner Tageszeitungen, als auch geführte Interview mit diversen Radiosendern, ist diese Buslinie für viele Bürger - seien es Schüler, Berufstätige oder auch Gelegenheitsfahrgäste, wie Rentner, Behinderte, Kind…

Das, was sich über dem bayrischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber in den vergangenen Wochen zusammengebraut hat, hat mit einem normalen Gewitter nichts mehr zu tun: Herrn Stoiber peitscht der Sturm der politischen Veränderung eiskalt ins Gesicht. Doch ein kleines Essener Reiseunternehmen stellt sich hinter den ehemaligen Kanzlerkandidaten der CDU/CSU: ferienfabrik.de Reisen GmbH verspricht in einem offenen Brief an die bayrische Staatskanzlei, dem eventuell scheidenden Ministerpräsidenten wieder etwas mehr „Wärme“ entgegen zu bringen: He…

Das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie (tchrd.org) berichtet in seinem Newsletter November 2006: Der 23 Jahre alte Ngawang Lodoe (Laienname Thupten Tsering) ist einer der 41 tibetischen Flüchtlinge, die den Kugeln der chinesischen Grenzschutzsoldaten entgingen und vor kurzem über den Nangpa-Paß nach Nepal flüchteten. Er traf am 26. Oktober 2006 im Tibetischen Empfangszentrum in Mcleod Ganj in Dharamsala ein. Ngawang erzählte dem TCHRD: "Ich stamme aus einer Bauernfamilie der Gemeinde Dromo im Kreis Gyamda, Präfektur Nyingtri…

Studie: "Pflegeversicherung in Deutschland" Die 1995 für alle Krankenversicherten gesetzlich eingeführte Pflegeversicherung reicht nach Auffassung vieler Bundesbürger nicht aus, um die tatsächlichen Kosten einer möglichen Pflegebedürftigkeit abzudecken, insbesondere bei längerfristigen und schwereren Pflegefällen. Daher hält die Hälfte der Deutschen (48%) eine zusätzliche private Absicherung des Pflegerisikos für wichtig. Die andere Hälfte sieht sich hingegen durch die gesetzliche Pflegeversicherung ausreichend gut abgesichert. Die Umsetzu…

Bonn – Das Zweite Deutsche Fernsehen (ZDF) (zdf.de) buhlt zurzeit mit dem Demographie-Schocker „2030 – Aufstand der Alten“ um mediale Aufmerksamkeit. „Oma und Opa“ sehen dann angeblich rot, weil die Lebensbedingungen für Ältere unerträglich würden. Jenseits der Fiktion beschäftigt das Thema Demographie Medien, Wissenschaft und natürlich die Arbeitnehmer. Die letztgenannten sollen bekanntlich in Zukunft bis 67 arbeiten. Doch Unternehmen und Arbeitnehmer seien darauf nicht hinreichend vorbereitet, warnt die Initiative Neue Qualität der Arbeit h…

Bundesregierung klammert Mietwohnungen weiterhin aus - Bundestag entscheidet über Gesetzentwurf Berlin, 17. Januar 2007. „REITs mit Mietwohnungen darf es nicht geben“, erklärte Dr. Franz-Georg Rips, Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), im Vorfeld der Beratungen des REITs-Gesetzentwurfes am 18. Januar im Deutschen Bundestag. „Wir begrüßen deshalb die klare Haltung der Bundesregierung. Sie hat Forderungen des Bundesrates und aus Teilen der CDU/CSU abgelehnt, sie klammert weiterhin Mietwohnungen bei REITs aus. Ich appelliere an den Deutsc…

Auf Initiative des Europarates findet am 29. Januar 2007 der erste europäische Datenschutztag statt. Die Kedua GmbH, ein führender Anbieter von Leistungen im Bereich Datenschutz, wird aus diesem Grund einen Tag der offenen Tür haben. „Wir wollen den Menschen zeigen, welche Wege die personenbezogenen Daten im Alltag nehmen, aber auch positive Beispiele für Datenschutz aufzeigen. Dabei legen wir besonderen Wert auf die Verständlichkeit des Themas.“ so Ralf Schulze, Geschäftsführer der Kedua GmbH. Die Veranstaltung findet am 29. Januar 2007 ab…

Unter diesem Titel ist ganz aktuell ein Ratgeber für Jugendliche erschienen, die in der Schule, im Praktikum, bei der Lehrstellensuche, in der Ausbildung und bei Vorstellungsgesprächen ungleich behandelt und/oder benachteiligt werden. Darin erhalten Jugendliche Antworten auf solche oder ähnliche Fragen: Wie kann ich mich wehren, wenn ich mich in der Schule, im Praktikum, in der Ausbildung, bei Bewerbungen oder Vorstellungsgesprächen „gedisst“ fühle? Was genau kann ich tun und sollte ich tun? Welche Rechte habe ich? Wer kann mir dabei helfen?…

Die Bayernpartei München unterstützt den Wunsch vieler bayerischer Bürger, die von Franz-Josef Strauß aus Anlass der Bundestagswahlen 1980 geänderte Bayernhymne wieder in der 1966 eingeführten Version zur offiziell gültigen zu machen. „Die von Josef Maria Lutz komponierte Hymne“, so die stellvertretende Bezirksvorsitzende der Münchner Bayernpartei, Sri-Miriam Fackler, „gibt dem Heimatgefühl vieler Bayern mit der mit ihm verbundenen Heimaterde weit tieferen Ausdruck als die anonyme deutsche Erde, die rein aus wahltaktischen Gründen eingeführ…

Die wenigsten Schulbücher befinden sich in ansehnlichem Zustand; außerdem waren in Fächern wie Biologie (bzw. Natur und Technik), Sozialkunde und Geographie neue Bücher dringend nötig. Für diese Anschaffungen werden seit einem Jahr die Eltern belangt. An Grundschulen fallen 20 Euro, an weiterführenden Schulen 30 bis 40 Euro Büchergeld an. Von der Zahlung befreit sind Kinder mit mindestens zwei schulpflichtigen Geschwistern, sowie Kinder aus finanziell schwächergestellten Familien. Etwa 42 Mio. Euro stehen für die Beschaffung neuer Bücher zur …

So werden sich in Zukunft viele Sachbearbeiter von Jobcentern bald fühlen müssen, denn deren Zeitverträge laufen in diesem und kommenden Jahr aus. Vom einst gefürchteten “Schikanierer der Unterschicht” - noch aus Sicht der anderen Tischseite, müssen sie sich später der Schikane vom “ehemaligen Kollegen” unterwerfen und werden bis auf´s Hemd gedemütigt und diffamiert. Sollte man nun ein kleines Mitleid spüren oder sogar Erbarmen haben, für die bedingungslose “Befehlsausführungen” früherer Tage, welche zum Elend von Millionen Menschen beigetra…

Hessen ist eines der wenigen Bundesländer, die das Amt einer Tierschutzbeauftragten eingeführt haben. Seit 1992 wird es von der Tierärztin Dr. Madeleine Martin mit der Unterstützung von drei Mitarbeiterinnen wahrgenommen. Sie wirkt an den tierschutzrechtlichen Bestimmungen des Landes mit, gibt Stellungnahmen und regelmäßige Berichte zu Tierschutzfragen ab, schlägt Erlasse, Landesverordnungen und Bundesratsinitiativen vor. Sie berät Ämter sowie die Öffentlichkeit und arbeitet auch mit Tierschutzorganisationen zusammen. Dabei ist sie frei von a…

Dies erklärte der Präsident der Republik Belarus Alexander Lukaschenko am 14. Januar 2007 in Minsk. Die Fragen der Journalisten eingehend, brachte er seine positive Einschätzung der Vorgehensweise der europäischen Länder und der USA während der jüngsten Ölkrise zwischen Belarus und Russland und betonte, dass Belarus seine Position in den Verhandlungen über den Transit und Lieferungen des russischen Erdöls erfolgreich durchgesetzt habe. Alexander Lukaschenko hob hervor, dass eine Krisenperiode in Beziehungen mit Russland nicht von der belarus…

Eltville, 01/2007. Im Oktober 2005 hat das bekannte Zukunftsinstitut aus Kelkheim/Frankfurt die Studie „Medialution“ herausgegeben. Medialution setzt sich aus den Begriffen Medien und Revolution zusammen und befaßt sich mit der Entwicklung der Massenmedien hin zur digitalen Individualisierung. Die Auswirkungen dieser medialen Zukunft auf unsere Gesellschaft finden beim fünften Abend von „In Vino Literas“ der Eltviller Vinothek und der Salongesellschaft anlässlich des Gutenberg Winters Gehör. Denn ähnlich revolutionär wie die Erfindung des Buc…

Die Tierschutz-AG der Universität Mainz – zu deren Gründungsmitgliedern zwei Referentinnen des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte gehören – hat jetzt einen beachtlichen Erfolg erreicht: Mainzer Medizinstudenten müssen keine Ratten mehr in ihrem Studium aufschneiden. Der Bundesverband ist hocherfreut und fordert ein Gleichziehen anderer Universitäten. Seit Jahrzehnten müssen Humanmedizin-Studenten im ersten Semester eigens zu diesem Zweck getötete Ratten sezieren, um ihre Anatomie kennenzulernen. Damit ist in Kürze an der Universität Ma…

Alle reden vom Methusalem-Komplott, das ZDF malt es derzeit in grellsten Farben aus. "2030 - Aufstand der Alten" ist eine veritable Horrorvision: Wer heute jung ist, wird im Alter zwischen Medizin-Schwarzmarkt, Elendskriminalität und Sterbekliniken vegetieren müssen, so das Fazit des Filmes. Einheitsrente, mangelhafte Pflege, Euthanasie-Programme: In der Doku-Fiction "2030 - Aufstand der Alten" zeichnet das ZDF ein düsteres Bild der Zukunft unserer Gesellschaft. Äußert ungewöhnlich für einen Öffentlich-Rechtlichen Sender. Nach wie vor ist di…

Bonn/Berlin - Unternehmen tun derzeit wenig, um erfahrene Mitarbeiter im Unternehmen zu halten und einzusetzen, obwohl ihnen die möglichen Auswirkungen des demografischen Wandels auf den Arbeitsmarkt bewusst sind. Dies ist das Ergebnis einer aktuellen Umfrage der Management- und IT-Beratung Capgemini http://www.capgemini.de, unter Personalentscheidern. An der Studie nahmen 51 der 440 umsatzstärksten deutschen Unternehmen teil. „Gerade die Personaler sind sich des Problems des abnehmenden Arbeitskräftereservoirs bewusst. Außerhalb der Personal…

Sinkende Steuereinnahmen, geringer werdende Investitionen, rückläufige Besucherzahlen und zunehmender Konkurrenzdruck zwischen den einzelnen Standorten fordern von Kommunen, kulturellen und gemeinnützigen Einrichtungen neue Konzepte, neue Instrumente, um künftig im Wettbewerb besser bestehen zu können. Somit sind gerade sie in Zeiten mit immer enger werdenden Haushalten aufgefordert, sich um zusätzliche Unterstützung zu bemühen und für sich zu erschließen. Die Wirtschaft ist ein wichtiger Ansprechpartner, zumal immer mehr Wirtschaftsunterne…

"Was auch immer seine schwarzen Freunde Herrn Buttolo eingetrichtert haben, damit er es wohlgefällig äußere: Leipziger Politik wird in Leipzig von den gewählten Mandatsträgern gemacht und nicht von fernen CDU-Ministern und ihren willfährigen Helferinnen und Helfern." wies der Vorsitzende der SPD Leipzig-Borna Gernot Borriss die Einmischung des Sächsischen Innenministers in die Diskussion um mögliche Veränderungen bei den städtischen Beteiligungen Leipzigs scharf zurück. "Alles andere - und insbesondere Drohgebärden - entstammen einem undemokr…

Angesichts der aktuellen Sturmwarnungen vor dem Orkan "Kyrill" ist wiedereinmal mit erheblichen Schäden zu rechnen. Rechtlich ist immer zu prüfen, ob insoweit Ansprüche, vor allem Schadenersatzansprüche geltend gemacht werden können. Man unterscheidet folgende Bereiche: Die Haftung des Grundstückseigentümers bzw. des Besitzers kann bei Schäden durch losgerissene Dachziegel oder ähnlichen Situationen eine Haftung aus § 836 BGB nachsichziehen, insbesondere wenn das Gebäude fehlerhaft errichtet ist oder Mängel aufweist. Eigentümer bzw. Besitz…

Der heutige Protest von Personalvertretern und der Gewerkschaft Ver.di vor dem Hessischen Landtag in Wiesbaden, gegen die von der Koch-Regierung geplante Änderung des Sparkassengesetzes wird von den Landesverbänden der Parteien WASG und DIE LINKE nachdrücklich unterstützt. Dazu heißt es in einer am Donnerstag, den 18.1.2007 in Frankfurt veröffentlichten Erklärung: Das Gesetzesvorhaben von Koch und Co. auf den Weg gebracht, wird abgelehnt und die dahinterstehenden Absichten scharf verurteilt. Die Öffentlichkeit werde zudem über die tatsächl…

In den letzten Wochen haben hunderte von Anlegern der Falkfonds 68 und Falkfonds 71 Klagen des Insolvenzverwalters bzw. dessen Anträge auf Prozesskostenhilfe durch das Gericht zugestellt erhalten. In diesem Fall ist es die schlechteste Option, überhaupt nicht auf diese Schreiben zu reagieren, da in diesem Fall das Gericht dem Insolvenzverwalter einen Zahlungsanspruch in Gestalt eines Versäumnisurteils zusprechen könnte. Da die Sach- und Rechtslage sehr kompliziert ist, sollte sich der Anleger rechtsanwaltlich vertreten lassen, zumal dies vo…

Erfahrungen auf der Suche nach einer Politik für das Lebensende von Dieter Lattmann “Demokratie ist ein großes Wort. Vielen Menschen in den Industrieländern des Westens genügt es offenbar, dass sie Parteien wählen können, die aneinander – so bald es ums Regieren geht – zum Verwechseln ähnlich sind. Nicht einmal die alten Griechen, die den Begriff erfanden, lebten in einer Demokratie, – sie galt nur für die freien Bürger. Die Anderen, die Zuwanderer und Fremden, meist ehemalige Kriegsgefangene, mussten ihnen als Sklaven dienen. Ist Deutschla…

Man muss als Werbender heutzutage schon erfinderisch sein, um den Verbraucher noch auf seine Produkte aufmerksam zu machen. Allzu groß ist die tägliche Informationsflut, mit der potenzielle Käufer von den verschiedenen Produktanbietern quer durch alle Medien überschwemmt werden. Logische Konsequenz ist eine gewisse Resistenz der Verbraucher gegenüber gewöhnlichen Werbemaßnahmen. Die Verbraucher fragen sich nicht zuletzt auch wegen der immer noch angespannten Wirtschaftslage immer häufiger, ob sie das beworbene Produkt wirklich brauchen und o…

Der Basiszins für verspätetes Zahlen ist am 01. Januar 2007 von 1,95 Prozent auf 2,7 Prozent geklettert. Spätes Zahlen wird daher teuerer. Der säumige Privatmann hat nun 7,7 Prozent und der säumige Unternehmer 10,7 Prozent der geschuldeten Summe als Verzugszinsen zu zahlen, da nach der gesetzlichen Regelung Verzugszinsen in Höhe von 5% für Privatleute und 8 % für Unternehmer über dem Bassiszinsatz zu zahlen sind. Der Basiszinssatz des Bürgerlichen Gesetzbuches verändert sich zum 1. Januar und 1. Juli eines jeden Jahres um die Prozentpunkte, …

Immer wieder erreichen die IT-Recht Kanzlei diverse Anfragen, die alle dasselbe Problem berühren: Auf welche Art und Weise hat man im Bereich des Fernabsatzes Warenpreise, etwa bei Online-Shops, auszuweisen? Welche Anforderungen sieht hierbei insbesondere die Preisangabenverordnung (PAngV) vor? Wir haben nun die gängigsten Fragen zusammengefasst und beleuchten diese im Folgenden durch ein einfaches „Frage- und Antwortspiel“ („FAQ"). Hinweis: Die nachfolgenden Erläuterungen beziehen sich ausschließlich auf den Bereich des E-Commerce! Folgend…