Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – Januar 2007

Bonn/Schwerin – „Kaum rollt der Ball wieder in der 1. Liga, kocht auch die Debatte über Vereinssponsoring durch Glücksspiel-Firmen hoch“, schreibt die Schweriner Volkszeitung (SVZ) http://www.svz.de. Angeblich soll Werder Bremen kürzlich illegal für den Sportwettenanbieter Bwin http://www.bwin.de geworben haben. Politiker, Juristen und Vereinsbosse lägen sich in den Haaren, weil es in den Bundesländern derzeit unterschiedliche Regelungen gebe. Dabei liege das Hauptproblem ganz woanders – beim staatlichen Wettmonopol. „Mit dem Ball rollt auch …

Zielgruppe einer Informationsveranstaltung in Hamburg am 21. Februar 2007 sind Vertreter aus der Ernährungsindustrie, Politik, Wissenschaft, Wirtschaft, Verbänden und Vereinen, die sich der wirtschaftlichen Entwicklung städtischer und ländlicher Räume widmen. Insbesondere Verantwortliche der regionalen Ernährungsindustrie sind herzlich eingeladen. Die Teilnahme ist kostenfrei. Veranstalter ist TuTech Innovation GmbH in Kooperation mit dem Arbeitgeberverband der Ernährungsindustrie Hamburg/Schleswig-Holstein/Mecklenburg-Vorpommern e.V. Die v…

Der bekannte Lehrer des tibetischen Buddhismus wurde zusammen mit seinem Schüler unter der Beschuldigung festgenommen, Verbrechen gegen die Nation begangen zu haben, und sie wurden ohne Kontakt zu ihren Familien als auch ohne jeden anwaltlichen Beistand festgehalten. Es wurden von den verschiedenen Organisationen wiederholt Appelle an die Behörden gerichtet, doch sie verhallten alle ohne Resultat. Dann wurde der Schüler durch eine einzige Kugel in den Hinterkopf heimlich hingerichtet, während man sich den Lehrer für später aufhob, um ihn bei …

Bonn/München – Deutsche Firmen gehen völlig unterschiedlich mit dem demographischen Wandel um. Die große Mehrheit der Arbeitgeber hat Probleme mit der Generation 50 plus. Die Zahlen sprechen Bände: Fast ein Drittel der registrierten Arbeitslosen sind älter als 50, bei den Langzeitarbeitslosen liegt der Anteil sogar noch höher. Nach einer Studie des Instituts für Sozialökonomische Strukturanalysen in Berlin (Söstra) http://www.soestra.de arbeiten in gut 40 Prozent der deutschen Betriebe überhaupt keine Beschäftigten über 50, schreibt die Südde…

Bonn/München – Polizisten sollten eigentlich „Freund und Helfer“ sein. So will es zumindest das Klischee. In der Realität schreiben sie wohl eher „Knöllchen auf Kommando“, wie die Zeitschrift Focus http://www.focus.de in ihrer aktuellen Ausgabe berichtet. In den 49 nordrhein-westfälischen Behörden wetteiferten die Ordnungshüter um möglichst hohe Knöllcheneinnahmen. Im Düsseldorfer Innenministerium kursiert sogar eine Hitliste darüber, welches Präsidium mit Verwarnungen per Scheckkarte am meisten eintreibt. Das führt zu Unmut bei den Schutzmän…

Regelung gilt in Berlin und den meisten anderen Bundesländern: Nach dem Gesetz über Rechtsberatung und Vertretung von Bürgern mit geringem Einkommen (Beratungshilfegesetz) erhalten Bürger mit geringen Einkommen bei rechtlichen Schwierigkeiten Hilfe in Form einer Beratung durch einen Rechtsanwalt. Voraussetzung dafür ist, dass der Bürger den Anwalt nicht mutwillig aufsucht und keine anderen Möglichkeiten für eine Hilfe zur Verfügung stehen. Diese anwaltliche Hilfe heißt “Beratungshilfe”. Wenn beispielsweise ein Hartz IV-Empfänger rechtliche…

München. Die bayerische FDP hat die von der Landtags-CSU angekündigte Ablehnung eines sofortigen Stoiber-Rücktritts als „Paradebeispiel für die Ursachen von Politikverdrossenheit“ bezeichnet. Der FDP-Spitzenkandidat zur Landtagswahl 2008 und designierte Generalsekretär, Martin ZEIL, sprach am Dienstag davon, dass die CSU „die Wählerinnen und Wähler für dumm verkaufen will, wenn sie zunächst Stoiber zum Rückzug zwingt, dann aber im Landtag Solidarität vortäuscht.“ Gerade weil Jedermann klar sei, so der Bundestagsabgeordnete, dass die wahren G…

Ein Familiensplitting muss nach den Worten des familienpolitischer Sprechers der CDU/CSU, Johannes Singhammer (CSU), auf Familien im Rahmen einer Ehe begrenzt bleiben. "Die Weiterentwicklung des Ehegattensplittings ist ein guter Weg, wenn für Familien mehr herausspringen soll," sagte Singhammer der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Mittwochausgabe). "Wenn aber andere Verantwortungsgemeinschaften auch in den Genuss der Vorteile des Ehegattensplittings kommen sollen, ist das nicht akzeptabel." Singhammer widersprach damit den Vorstellungen von…

In diesem Buch, das im Hamburger HolzheimerVerlag erschienen ist, schildert der Autor Heinz Michels in beeindruckender Weise das Soldatenleben seines Vaters, Hubert Michels, der als Fallschirmjäger im Zweiten Weltkrieg und bei der Bundeswehr von der Ersten Stunde 1956 bis zum 30. September 1975 war. Zahlreiche Fotos illustrieren die Dokumentationen. Als Fallschirmjäger ist Hubert Michels im Zweiten Weltkrieg eingesetzt. Bei seinen Fronteinsätzen auf Kreta, in Russland, Italien und in der Normandie, erfüllte er seine Pflicht mutig und mit grö…

Am 29. Januar 2007 hat der Präsident der Republik Usbekistan Islam Karimov in der Residenz „Oqsaroy“ den Ausserordentlichen und Bevollmächtigten Botschafter der Russischen Föderation, Farit Muchametschin empfangen. Im Jahre 2003, als der russische Diplomat dem Präsidenten Islam Karimov sein Beglaubigungsschreiben überreichte, traten die Beziehungen zwischen Usbekistan und Russland in eine neue Phase ein. Im Laufe des Besuches des Präsidenten Russlands, Wladimir Putin, in Usbekistan im Juni 2004 war der Vertrag über die strategische Partnersc…

München, 30.01.2007 - Die Jungen Liberalen (JuLis) München haben am Samstag, 27. Januar im Paulaner Bräuhaus ihren Vorstand neu gewählt und richtungweisende Entscheidungen für das neue Jahr getroffen. Alter und neuer Vorsitzender der Münchner JuLis ist Daniel Föst. Der 30-jährige Freelancer stellte für die kommende Amtszeit drei Dinge in den Mittelpunkt: „Zuallererst müssen wir unsere Mitgliederzahl weiter stärken. Jedes Mitglied ist ein Multiplikator und hilft, andere von der liberalen Sache zu begeistern. Darüber hinaus wird uns die Vorber…

Nach § 1 Abs. 2 KSchG ist die Kündigung eines Arbeitnehmers ua. sozial gerechtfertigt, wenn sie durch Gründe in der Person des Arbeitnehmers bedingt ist. Der Arbeitgeber soll das Arbeitsverhältnis auflösen können, wenn der Arbeitnehmer die erforderliche Eignung und Fähigkeiten nicht (mehr) besitzt, um zukünftig die geschuldete Arbeitsleistung ganz oder teilweise zu erbringen. Der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts hat nunmehr diese Voraussetzungen für den Fall verneint, dass ein für eine Tätigkeit im Gepäckdienst eingestellter (Werk-)Stud…

Rheinland-Pfalz lädt Tierschützer zu Spitzengespräch 31.01.2007. Die rheinland-pfälzische Umweltministerin Margit Conrad hat Vertreter führender Tierschutz-Organisationen zu einem Dialog hinsichtlich Normenkontrollklage gegen die „Legehennen“-Verordnung eingeladen. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte begrüßt dieses Spitzengespräch am 12. Februar und sieht dadurch eine neue Qualität des Umgangs mit den führenden Tierschutz- und Tierrechtsverbänden. „Die Einladung von Ministerin Conrad zeigt uns, dass sie nicht nur unsere kompetente Fa…

Die Arbeitsgemeinschaft Deutschland (AGD) hat auf vielfachen Wunsch der User eine Stellenbörse auf seine Internet-Seiten unter www.my-agd.de aufgenommen. Im Bereich Sozialprojekte finden Sie die Rubrik Arbeitsbeschaffung und die Stellenanzeigen. Wer eine Stellenanzeige veröffentlichen möchte, kann dies gerne kostenlos tun. Nähere Informationen finden sie auf der entsprechenden Seite! Weitere Informationen erhalten Sie auf der Homepage des Vereins www.my-agd.de oder unter presse@arbeitsgemeinschaft-deutschland.de. Arbeitsgemeinschaft Deutsch…

Ausgelöst durch die Umstände der Hinrichtung des ehemaligen irakischen Diktators bekam die zwischenzeitlich mehr oder weniger eingeschlafene Debatte über die Rechtsstaatlichkeit der Todesstrafe in den letzten Wochen eine neue Brisanz. Um hier auf Zusammenhänge hinweisen, die bei allem öffentlichen Interesse doch vielfach übergangen werden, beleuchtet das von der Bonner Beratungsagentur Apeiron herausgegebene E-Journal PHILOSOPHIEMONATSBRIEF in seiner Januar-Ausgabe die Problematik aus philosophischer Perspektive. - Ein Auszug: „Die Hinrichtu…

Mieterbund fürchtet Investitionsrückgänge beim Wohnungsbau Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgericht (1 BvL 10/02) muss der Gesetzgeber das Erbschaftssteuerrecht neu regeln. Erben von Wohnungen oder Häusern werden im Regelfall spätestens ab 2009 höhere Erbschaftssteuern zahlen müssen als bisher. Allerdings darf der Gesetzgeber den Erwerb von Grundvermögen aufgrund von Erbschaft oder Schenkung auch künftig begünstigen. „Bei einer vollständigen Aufhebung der Privilegierung der Immobilienerben könnte die Immobilie im Vergleich zu ander…

Der zweite Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) vertrat in seinem Beschluss vom 22. Mai 2002, Az. II R 61/99, die Auffassung, dass das seit dem 1. Januar 1996 geltende Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz wegen Verstoßes gegen den Gleichheitsgrundsatz aus Art. 3 Abs. 1, 3 GG verfassungswidrig sei und legte diese Frage deshalb dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vor. Nach dem nunmehr veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, Beschluss vom 07.11.2006, Az.: 1 BvL 10/02, führt das Verfahren, nach dem der Wert von Immobilien…

Die Stiftung West-Östliche Begegnungen lädt zusammen mit dem Solidaritätsdienst-International e. V. zu einem Informations- und Diskussionsabend zum Thema „Die Folgen der Atomreaktorkatastrophe von Tschernobyl: Verstrahlte Kinder und die Chancen zur Verbesserung ihres Gesundheitszustandes“ ein. Dazu werden am Donnerstag, dem 8.Februar 2007 um 17.00 im Haus des Bundesverbandes Deutscher Stiftungen in der Mauerstrasse 93, 10117 Berlin, der Direktor des Unabhängigen Instituts für Strahlensicherheit „BELRAD“ in Minsk, Prof. Dr. Vasilij Borisovic N…

Das zum 1. Januar 2007 in Kraft getretene Jahressteuergesetz 2007 führt dazu, dass sich auch in der Immobilienbewertung nach dem Bewertungsgesetz (BewG) Änderungen ergeben. Die Änderungen selbst sind dem Artikel 18 des Jahressteuergesetzes 2007 zu entnehmen, das am 9. November 2006 vom Deutschen Bundestag sowie am 24. November 2006 vom Deutschen Bundesrat verabschiedet wurde, so dass die Änderungen pünktlich zum 1. Januar 2007 in Kraft treten konnten. Was ändert sich? Die wesentlichen Änderungen fasst Rechtsanwalt Peter Hesse, Partner d…

Branchennewsletter „Controller’s E-News“ erfragt Erwartungen für 2007: 54% sehen weitere Verbesserung wirtschaftlicher Ergebnisse voraus München, 31.01.2007– Nach großer Zuversicht in den Vorjahren in verbesserte wirtschaftliche Ergebnisse der Unternehmen herrscht unter den deutschsprachigen Controllern Anfang 2007 anhaltender Optimismus – mit Bedacht. Der Branchennewsletter „Controller’s E-News“ hatte in der Januar-Ausgabe seine 11.500 Leser gefragt, welche Erwartungen sie für die wirtschaftlichen Ergebnisse ihres Unternehmens in 2007 haben…

31.01.2007. Die Hamburger Staatsanwaltschaft ermittelt gegen drei Journalisten vom „Stern“ wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Allein in den letzten fünf Jahren gab es nach offiziellen Angaben 15 Fälle, in denen die Staatsanwaltschaft gegen Journalistinnen und Journalisten wegen des Verdachts auf Geheimnisverrat ermittelte, nun also beim Stern. Allein die Zahl belegt, wie umfangreich die Pressefreiheit beeinträchtigt wird. Deshalb wird…

899 Stiftungen 2006 neu errichtet Berlin, 31. Januar 2007. Der Rekord bei Stiftungserrichtungen wurde abermals übertroffen: 2006 wurden 899 rechtsfähige Stiftungen bürgerlichen Rechts neu errichtet. Im Vorjahr waren es 880. Damit hat sich die Zahl der jährlichen Neugründungen innerhalb einer Dekade verdoppelt. In den letzten zehn Jahren wurden rund 7.200 Stiftungen errichtet. Das ist die Hälfte aller bestehenden Stiftungen bürgerlichen Rechts. Insgesamt existieren derzeit 14.401 Stiftungen dieser Rechtsform in Deutschland. „Das Ergebnis ist…

Wie komplex die Fragen sind, die das schwierige Thema rechtlicher und moralischer Bewertung von Schwangerschaftsabbrüchen und einem sogenannten Recht auf Geburt sind, lässt sich nur schwer abschätzen. Aus philosophischer Perspektive ergeben sich da zumeist ganz andere Anknüpfungspunkte als in der alltäglichen Diskussion. Die Januar-Ausgabe des von der Bonner Beratungsagentur Apeiron herausgegebenen E-Journals PHILOSOPHIEMONATSBRIEF beleuchtet die Problematik deshalb von verschiedenen Seiten. - Ein Auszug: „Zu den großen Themen, die in rechts…

Düsseldorf. Die Jungen Liberalen NRW (JuLis) fordern die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, die Gesundheitsreform der Großen Koalition abzulehnen. Diese steht am kommenden Freitag im Bundestag zur Abstimmung. "Unsere Abgeordneten im Bundestag sind gewählte Vertreter des Volkes und vertreten folglich die Interessen des Volkes. Jeder Abgeordnete muss sich fragen, ob er bei diesem katastrophalen Werk wirklich die Interessen des Volkes vertritt", erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen NRW Marcel Hafke. "Dieser Kompromiss n…

Bonn. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftsteuer führt nach Auffassung der Bonner Kanzlei VRT Linzbach, Löcherbach und Partner für Erben nicht zwingend zu höheren Belastungen. "Zwar ist das Erbe spätestens 2009 grundsätzlich einheitlich zu bewerten. Der Gesetzgeber kann aber einzelne Vermögensarten wie zum Beispiel Firmenanteile durch Wertabschläge oder niedrigere Steuersätze wieder begünstigen", sagen Steuerberater Ulrich Rieck und Rechtsanwalt Dr. Daniel Fischer von VRT. Demnach hält das Gericht in seiner heute früh veröf…

Ein Jurist bezeichnete diesen Vorgang sogar als glatten Justizskandal – was geschah: Im Zuge der umfangreichen juristischen Auseinandersetzungen zur Exklusivserie vom Nachrichtenmagazin DER GLÖCKEL über den Pflegenotstand aus der Sicht des Pflegepersonals (http://www.Pflegedienst.DerGloeckel.info) zu dem die davon betroffene Organisation, das HILFSWERK 8 juristische Verfahren gegen den Journalisten Walter Egon GLÖCKEL einleitete, befand sich eine Klage auf Unterlassung und Widerruf. 7 Verfahren wurden ja bekanntlich bereits zu Gunsten der Ser…

Die DDR-Bürgerrechtlerin und ehemalige Bundestagsabgeordnete Vera Lengsfeld kommt nach Heinersdorf. Im Rahmen der erfolgreichen Veranstaltungsreihe „Heinersdorfer Vorträge“ liest sie am Dienstag, dem 13. Februar 2007 auf Einladung der Evangelischen Kirchengemeinde aus ihrem im September erschienen Buch „Neustart!“, in dem sie für eine Wiederbelebung der Werte der 89er-Revolution plädiert: Zivilcourage, Handeln statt Versorgtwerden, Selbständigkeit statt Abhängigkeit, Mut zum Risiko, Vertrauen in die eigene Kraft und in die Zukunft. Vera Leng…

Fürth/ München. Nun geht er. Manche freuen sich für ihn, hat er doch alles gegeben für unser weiß-blaues Heimatland. Andere hätten ihn gerne noch bis 2017 als Landesvater gehabt, aber Vati muss nachhause. DankeStoiber.de möchte unseren scheidenden Ministerpräsidenten würdevoll in den Ruhestand schicken und hat dafür eine Plattform ins Leben gerufen, die es allen Bürgern Bayerns, Deutschland und der Welt ermöglicht, Herrn Stoiber mal richtig "Danke" zu sagen. "Unter www.DankeStoiber.de kann man sich beim Größten aller Bayern bedanken, ihm sage…