Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – Januar 2007

Fünf Milliarden Euro mehr fließen aus der Gewerbesteuer 2006 in die Kassen der Städte. Das Geld sollte in den Auf- und Ausbau einer qualitativ hochwertigen Betreuung und Bildung investiert werden, fordert der Verband berufstätiger Mütter vbm. Die Investition sei wirtschaftlich geboten, sozial sinnvoll und zahle sich langfristig aus. Köln (eos) – Deutsche Städte und Kommunen erwarten Rekordeinnahmen. Insgesamt fünf Milliarden Euro zusätzlich kommen für 2006 aus der Gewerbesteuer. Städtetagspräsident Christian Ude sieht in zahlreichen deutsche…

München, 18.1.: Die ödp München hält die Zeit für gekommen, den bayerischen Ministerpräsidenten direkt von den Bürgern wählen zu lassen - statt von einer sogenannten „Volks“-partei. Damit würde die Gewaltenteilung, eines der Grundprinzipien unseres Landes, verbessert. „Wir fordern ein Volksbegehren. Wir beantragen auf dem nächsten bayerischen ödp-Landesparteitag, den Gesetzentwurf auf Grundlage des Sauterentwurfs auszuarbeiten und die notwendigen Unterschriften zu sammeln.“, so der Münchner ödp-Vorsitzende Martin Kraus. Das grausame Gerangel…

Der Zentralverband europäischer Laufentenhalter ZEL kann sich der Einschätzung des Noch-CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber, Horst Seehofer sei auch nach dem Skandal um sein Privatleben weiter für höchste Ämter geeignet, nicht anschließen. Horst Seehofer muß sich nämlich auch an seinen - in der Funktion als Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz getätigten - Äußerungen zum Fall Wermsdorf messen lassen. Und die zeichnen kein gutes Bild des Ministers, dem nach eigener Aussage "Unehrlichkeit und Unaufrichtigkeit überhaupt nich…

Auch in München steigt die Zahl von Menschen mit Demenz. Der noch recht junge Verein “DeMensch e.V. - Verein zur Förderung der häuslichen Begleitung von Menschen mit Demenz und Alters­verwirrtheit”, hat es sich zur Aufgabe gemacht an einer neuen Kultur der Begleitung mitzuarbeiten. Wie Oliver Kreim, Vorsitzender des in Mün­chen ansässigen Vereines meint, sei dies enorm wichtig, denn unsere Haltung zu Menschen mit Demenz beeinflusst den Umgang mit ihnen. Eine Demenz zeigt sich individuell bei jedem Menschen an­ders. Sie ist eben nicht nur du…

Arbeitsrecht - Vererbbarkeit von Abfindungen Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich letztinstanzlich zum Az. 1 AZR 322/05 mit der Frage, ob und wie Abfindungen vererblich sind, befasst. Konkreter Fall war ein Mitarbeiter, der eine Abfindung aus einem mit dem Arbeitgeber ausgehandelten Sozialplan erhalten sollte, zuvor jedoch verstarb. Die Erben des Arbeitnehmers waren der Ansicht, auf diese Abfindung Anspruch zu haben, klagten daher durch sämtliche arbeitsgerichtlichen Instanzen, letztlich aber erfolglos, wie das BAG im Urteil feststellte.…

Bad Dürkheim, 19.01.2007 Das Jahr 2007 fängt gut an für alle Rechtsuchenden, die Geld sparen wollen. Denn mit mein-fall.de hat jetzt auch die Internet-Auktion auch den Anwaltsmarkt erobert. Egal, ob Rote Ampel übersehen, Ärger mit Vermieter oder eine drohende Kündigung im Job – all das sind Fragen, bei denen man meistens einen Anwalt braucht. Was jedoch, wenn man nicht weiß, welcher Anwalt der Richtige ist oder die hohen, unvorhersehbaren Kosten scheut? Hier ist www.mein-fall.de genau die richtige Adresse. Die Internet-Rückwärtsauktion der …

Sensationelle Entscheidung des Landgerichtes Berlin vom 5.12.2006: Gründungsgesellschafter des geschlossenen Immobilienfonds „Residenz Alt - Lankwitz Grundstückgesellschaft b.R.“ in Berlin müssen Anleger Schadensersatz zahlen und von Verbindlichkeiten gegenüber der Commerzbank freistellen . Die Klage wurde für den Anleger durch unsere Kanzlei nach dem 31.12.2004 eingereicht, so dass auch heute noch Klagen aller Gesellschafter der „Residenz Alt - Lankwitz Grundstückgesellschaft b.R.“ gegen diese Gründungsgesellschafter mit großen Erfolgsauss…

Berlin, 19. Januar 2007. Eine positive Bilanz des Rechtshilfefonds für Abschiebungshäftlinge zieht der Jesuiten-Flüchtlingsdienst (JRS). Im vergangenen Jahr kamen 20.404 Euro an Spenden zusammen. Damit finanzierte der JRS für 61 Abschiebungshäftlinge in Berlin und Brandenburg Rechtshilfe, für 32 von ihnen erstritten Anwälte die Entlassung aus der Haft. 18 Häftlinge wurden trotz aller Bemühungen abgeschoben, bei elf läuft das Verfahren noch, sie müssen vorerst in der Haft verbleiben. Der Rechtshilfefonds wurde im Juni 2005 von zehn Organisati…

Bonn/Hamburg – Michael Stürmer ist das Gegenteil eines Gelehrten aus dem Elfenbeinturm. Er ist ein profunder Kenner der Geschichte und wurde von seinen linken Kontrahenten einst als „Nato-Historiker“ diffamiert. Sein „schwerer Fehler“: Wie seine universitären Kollegen Klaus Hildebrand und Andreas Hillgruber wollte er sich nicht dem Deutungsanspruch der Gesellschaftsgeschichte beugen. Stürmer war immer ein Realist und ein liberaler Konservativer – und solche sind nicht in ostwestfälischen Provinzstädten beheimatet. Selbstverständlich muss es s…

München, 19. Januar 2007 Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat heute die Klage des Privatklägers gegen das Planfeststellungsverfahren für den Sonderflughafen Oberpfaffenhofen abgelehnt. Das Gericht sieht in einem Ausbau des Flughafens keine Erhöhung „der luftseitigen Kapazität des Flughafens“, da der Status des Sonderflughafens „unanfechtbar festgelegte Nutzungsbeschränkungen“ habe. Dabei ignorierte das Gericht allerdings die Erweiterungspläne von Flughafenbetreiber und Bayerischen Staatsregierung, die eine Ausweitung des Nutzerkreises au…

GERSTETTEN/HEIDENHEIM. Der renommierte Lebensmittelexperte Dr. Markus Brandt ist Gast des ödp-Neujahrsempfang der Heidenheimer ödp am Samstag 27.01.2007 in Gerstetten (Sontbergen). Angesichts von Lebensmittelskandalen wird der gebürttige Gerstetter Dr. Brandt Antworten auf die Frage geben: „Ist unser Essen eigentlich noch genieß-bar? Worauf sollten Verbraucher achten? Beginn ist 19.30 Uhr in der Stadelwirtschaft „Zum Sontberger Michel“. Fast schon Tradition, auch in diesem Jahr werden die Bürgerinnen und Bürger wieder mit „Bückles-Glühmost“, …

Man fragt sich, woher dieser Junge die Kraft nimmt, sein Leben zu meistern und alle Drangsalierungen des Staates zu ertragen? Von Geburt an hat er "Morbus Recklinghausen", auch als "NF" bekannt. Sein gesundheitlicher Zustand verschlechtert sich kontinuierlich. Trotzdem ist man nicht gewillt, ihm eine angemessene Versorgung zukommen zu lassen. Als Kind schon immer in die Ecke gestellt und von den normalen Unternehmungen gesunder Kinder ausgeschlossen, als Halbwüchsiger dann mit der gesammelten Erfahrung, auch die Bestätigung von der Umwelt un…

(Heidelberg, 19. Januar 2007) Vor dem Hintergrund von Basel II und dem damit verbundenen Rating müssen sich in den letzten Jahren immer mehr Rechtsanwälte und Unternehmensjuristen in Ihrer beruflichen Praxis mit der Beurteilung der wirtschaftlichen Lage von Unternehmen beschäftigen. Die Bilanz ist dabei – zusammen mit GuV und Lagebericht – das ideale Instrument. Bei dem Seminar „Bilanzanalyse für Rechtsanwälte und Unternehmensjuristen“ wird in nur zwei Tagen gezeigt, wie man sich ganz einfach aus der Bilanz ein Bild über die Vermögens-, Fina…

Im Rahmen des Deutschlandbesuchs der Delegation der Republik Usbekistan unter der Leitung des Justizminister Usbekistans, Herrn F.Otachonov fand am 18. Januar 2007 im Auswärtigen Amt der Bundesrepublik Deutschland die Präsentation der Projekte der Verfassungsgesetze „Über die Verstärkung der Rolle der politischen Parteien in der Erneuerung und der weiteren Demokratisierung der staatlichen Verwaltung und der Modernisierung des Landes“ und „Über die Eintragung von Änderungen in die einzelnen Artikel der Verfassung der Republik Usbekistan“ statt…

Der Heidelberger Baubiologe und Rutengänger Alexander Nastasi über `seine` Stadt und die Entwicklungen im hochfrequenten Bereich in den letzten Jahren. Mobilfunk ist für uns schon zum Alltag geworden, überall klingelt es, piepst eine SMS, summt ein Vibrationsalarm. Was all diese kleinen Sender benötigen, ist eine Funkverbindung, dazu stehen auf vielen Gebäuden diese netten Sendemasten. Dass die Bevölkerung schon sensibilisiert auf dieses Thema reagiert, erkennt man ganz einfach mitten in Heidelberg: Achten Sie mal bei Ihrem nächsten Spazierga…

Sie ist eine der ganz Großen der Filmbranche, eroberte Hollywood, ist Grimme-Preis-Trägerin, Autorin und eine der besten Schauspielerinnen Deutschlands. In über 100 Kinofilmen spielte sie mit – meist Frauen mit Beruf, Eigensinn und Selbstbewusstsein. Drei Attribute, die sie selbst aufs Augen- und Sinnfälligste verkörpert… (Zitat DeutschlandRadio, Kultur). Und Senta Berger ist Gast-Star bei dem Kölner Assistentinnen Kongress 2007! Vom 13.-15. Juni 2007 erwartet engagierte Sekretärinnen und Assistentinnen in Köln eine interessante und abwechsl…

Hamburg. Mit grosser Betroffenheit muessen wir Ihnen mitteilen, dass gestern in Istanbul der armenische Journalist Hrant Dink erschossen worden ist. Hrant Dink, tuerkischer Staatsbuerger, war der Chefredakteur der in Istanbul erscheinenden armenischen Zeitschrift Agos . Er hat sich fuer die armenische Minderheit in der Tuerkei genauso eingesetzt wie fuer die Aufarbeitung der historischen Geschehnisse des Jahres 1915 und ihre begriffliche Einordnung. Tausende Menschen haben gestern in Ankara und Istanbul gegen die Ermordung des bekannten tür…

Die Selbstständigen in Deutschland arbeiten selbst und das auch noch ständig. Trotzdem bleibt oft einfach nicht genug in der Kasse hängen. Die Experten vom FinanzplanTeam wissen, woran das liegt: Selbstständigen nehmen sich zu wenig Zeit für ihre Finanzen. Viele Könner und Kreative in Deutschland glauben an sich und die eigene Idee: Sie machen sich selbstständig. Fortan müssen sie sich aber um alles selbst kümmern und dabei gleich mehrere Tätigkeitsbereiche unter einen Hut bringen. Sie müssen in ihrem Job gut sein, zugleich Werbung in eigen…

Die Festveranstaltung anlässlich der Verleihung des Friedensnobelpreises an Gustav Stresemann vor 80 Jahren würdigt das Lebenswerk Stresemanns, fragt nach den Traditionslinien seiner Außenpolitik und setzt aktuelle liberale Impulse für die Weiterentwicklung der europäischen Integration. Welche Möglichkeiten und Perspektiven zeichnen sich insbesondere vor dem Hintergrund der aktuellen deutschen EU-Ratspräsidentschaft ab? Zu dieser öffentlichen Veranstaltung lädt die Friedrich-Naumann-Stiftung am Samstag, 27. Januar 2007, 10.00 bis 14.00 Uhr…

Neue Konzepte sind gefragt Karlsruhe, Köln, Hamburg - Januar 2007. Die Krankenhäuser in Deutschland stehen unter erheblichem Kostendruck. Mit Einführung der Fallpauschalen und spätestens mit den neuen Tarifabschlüssen zeigte sich für viele Häuser, dass es mit der wirtschaftlichen Entwicklung so nicht weitergeht. Heute wird vielfach schon als Erfolg gefeiert, wenn die laufenden Betriebskosten gedeckt werden. Von der zusätzlich notwendigen Finanzierung, auch der dringend erforderlichen Investitionen ist häufig noch gar nicht die Rede. Auf dies…

Stuttgart/ Hamburg, 22.01.2007. Die Stuttgarter Rechtsanwälte Jakob F. Brüllmann, Matthias Gröpper und Marcel Seifert, die bis dahin bei der Kanzlei Dr. Steinhübel & von Buttlar als Rechtsanwälte angestellt waren, haben zusammen mit dem Hamburger Rechtsanwalt Andreas Köpke die Anlegerschutzkanzlei B|G|K|S Rechtsanwälte mit Büros in Stuttgart und Hamburg gegründet. Die Geschäftstätigkeit wurde am 04.10.2006 aufgenommen. Die Gründungspartner sind seit vielen Jahren im Bank-, Börsen- und Kapitalmarktrecht tätig, haben einschlägige Prozesserfah…

Bonn/Düsseldorf – Auf den deutschen Mittelstand kommt einiges zu. Er kämpft mit der Erhöhung der Lohnnebenkosten, mit Steuererhöhungen und auch mit Basel II, schreibt das Düsseldorfer Handelsblatt http://www.handelsblatt.de. Schon im Vorgriff auf die neuen Eigenkapitalregeln (Basel II) müssten sich seit rund drei Jahren kleinere und mittlere Unternehmen, genau wie große Konzerne durchleuchten lassen, wenn sie einen Kredit aufnehmen wollen. Denn Basel II schreibe vor, in welcher Höhe Banken Eigenkapitalreserven halten müssen, wenn sie Kredite …

Referent: Sepp Rottmayr, Projektgruppe „Münchner Sicherheitskonferenz verändern“ Do., 8. Februar 2007, 19.30 Uhr, in der Brienner Str. 46, U 1/7 und Tram 20/21 Stiglmaierplatz (3 min zu Fuß), U 2/8 Königsplatz (5 min zu Fuß), Eintritt ist frei, Jährlich im Februar treffen sich im Bayerischen Hof ca. 250 - 300 Minister, Militärs, Parlamentarier, Sicherheitsexperten, Wissenschaftler, Journalisten und bedeutende Vertreter der Rüstungswirtschaft zur Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik. Sie hieß früher Wehrkundetagung. Die Konferenz wird…

23.01.2007. Der Ob-Mann der SPD im „BND-Untersuchungsausschuss“, Oppermann, meint, es gäbe nach Aktenlage keinerlei Anhaltspunkte, die gegen den Ex-Kanzleramts-Minister Steinmeier sprächen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: Das ist ein klassischer Opperwitz. Bisher verhindern die Bundesregierung und die SPD, dass der Ausschuss überhaupt Akten aus dem Bundeskanzleramt zur Kenntnis bekommt. Alles, was unter Rot-Grün im Bundeskanzleramt beraten, koordiniert oder beschlossen wurde, gilt als übergeheim. …

Paderborn, 23. Januar 2007 – Der Personalmangel bei Fach- und Führungskräften nimmt in vielen Berufsfeldern mittlerweile bedrohliche Ausmaße an. Immer mehr Unternehmen suchen händeringend nach qualifizierten Mitarbeitern mit einschlägiger Berufserfahrung. Die Chancen, geeignetes Personal zu finden, stehen dabei eher schlecht, denn für rd. drei Viertel der deutschen Fach- und Führungskräfte kommt ein Wechsel weder kurz- noch mittelfristig in Betracht. Dies ist das Ergebnis einer Repräsentativbefragung, die das Karriere-Portal Jobware (www.jobw…

Wie von World Tibet News, Canada, am 11. Januar berichtet wurde, haben die chinesischen Behörden Regierungsbediensteten, Mitgliedern der KP und Studenten in Tibet vor kurzem untersagt, an einem buddhistischen Fest teilzunehmen. Begründet wurde das Verbot mit der Notwendigkeit einer "Bildungsoffensive". Einer Notiz in der offiziellen Zeitung Lhasa Evening News zufolge erstreckte sich das Verbot auch auf pensionierte Kader und Angestellte im öffentlichen Dienst sowie auf Beschäftigte in Staatsbetrieben, Arbeitseinheiten und Volkskollektiven. …

Mit einer bahnbrechenden Entscheidung stellt sich das Oberlandesgericht Stuttgart (Urteil vom 14.11.2006, Az: 6 U 22/06) zugunsten des Verbraucherschutzes gegen die Rechtsprechung des 11. Senates des Bundesgerichtshofes (Urteile vom 25.04.2006), daß Ansprüche gegen die Gründungsgesellschafter und Initiatoren eines geschlossenen Immobilienfond nicht gegenüber der finanzierenden Bank geltend gemacht werden können sollen. Lediglich Ansprüche gegen den Vermittler der Kapitalanlage und der Wert der Kapitalanlage selbst könnten der Bank nach Auffas…

Bonn/Rheinbach – Die Situation der älteren Arbeitslosen ist prekär. Sie haben geringere Chancen, ins Berufsleben zurückzukehren. Als Folge droht ihnen häufig Altersarmut. Zu diesen Ergebnissen gelangen Heribert Engstler vom Deutschen Zentrum für Altersfragen (DZA) http://www.dza.de in Berlin und Martin Brussig vom Institut Arbeit und Technik (IAT) http://www.iatge.de in Gelsenkirchen nach Sichtung und Auswertung aktueller Daten der Bundesagentur für Arbeit und der Deutschen Rentenversicherung. „Weniger als ein Sechstel der Bezieher von Arbeit…

23.01.2007. Die Fraktionsspitzen der CDU, SPD und CSU haben sich auf eine Opfer-Rente für DDR-Bürger geeinigt, die aus politischen Gründen mindestens sechs Monate unrechtmäßig inhaftiert waren. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: Ich habe diese Forderung immer unterstützt und begrüße, dass sie nun endlich realisiert werden soll. Das ist richtig und wichtig. Zugleich gibt es eine Gruppe, der noch immer jedwede Entschädigung verwehrt bleibt, nämlich: Schülerinnen und Schüler, die aus politischen Gründe…

Bauaufträge und Bauleistungen rechtssicher ausschreiben, 15. März 2007 Berlin Berlin, Januar 2007: Seit dem 01.11.2006 ist die neue Vergaberechtsverordnung VOB/A der Bundesrepublik Deutschland EU-konform in Kraft getreten. Die Europäische Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht veranstaltet dazu am 15.März 2007 in Berlin einen Know-how-Workshop, der sich speziell mit den Neuregelungen und Änderungen im Bereich der Vergabe von Bauleistungen beschäftigt. Seit dem 01.11.2006 ist die neue Vergabeverordnung zur Ausschreibung von Bauleistungen …

Stuttgart/Hamburg, 23.01.2007. Der Bundesgerichtshof hat heute die Rechte von Kapitalanlegern dramatisch gestärkt. Nach den Feststellungen des für das Bank- und Börsenrecht zuständigen XI. Zivilsenats sind die Schadensersatzansprüche geschädigter Kapitalanleger, die vor dem 01.01.2002 entstanden sind (sog. Überleitungsfälle), in den meisten Fällen nicht verjährt (Az. XI ZR 44/06). Denn in diesem Fällen kommt es für den Beginn der Verjährung entscheidend auf die Kenntnis des Anlegers vom Schaden und vom Schädiger an, § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB. …

Ein Politiker mit Ecken und Kanten, so würden wohl Viele den Innenminister des Landes Brandenburg, Jörg Schönbohm, beschreiben. Medien betiteln den Mann mit den auffälligen Augenbrauen auch gerne als Ex-General „das liegt wohl daran, dass ich recht schnörkellos rede und klare Sätze spreche, was in der Politik eher unüblich ist.“ Im Jahre 1957 begann die militärische Laufbahn des Jörg Schönbohm. 35 erfolgreiche Jahre beim Militär vergingen, bis 1992 der gebürtige Brandenburger in die Politik wechselte. Die politische Karriere des dreifachen …

Mit dem Elterngeld soll Müttern und Vätern die neue Aufgabe erleichtert werden Mit dem Jahreswechsel hat sich für junge Eltern einiges geändert: Das bisherige Erziehungsgeld wird vom einkommensabhängigen Elterngeld abgelöst. Die Intention des Elterngeldes ist es, alle Eltern, die sich Zeit für Ihr Neugeborenes nehmen und daher auf Einkommen verzichten, gleich ob als Arbeitnehmer oder Selbstständige, staatlich zu unterstützen. Elterngeld wird maximal 14 Monate gezahlt, wobei Vater und Mutter den Zeitraum frei untereinander aufteilen dürfen. …

Ein anderes Leben gibt es nicht - Rezension »Trau dich, 40 Tage anders zu leben« ­ Der Fastenkalender 2007 (HERDER) So wie es nur eine Welt gibt, so gibt es auch nur ein Leben. Daher lockt der Titel des Fastenkalenders 2007 »Trau dich, 40 Tage anders zu leben« in eine falsche Richtung. Es geht dem Autorenteam Bruder Paulus Terwitte und Marcus C. Leitschuh nur bedingt um ein bewusstes Umstellen des täglichen Trotts für eine kurze Zeit, sondern um das Bewusstsein an sich. Ihr Fastenkalender mit den 40 gestalteten Blätter ist kein Diätbuch. Es …

Münster. Der Gesprächsband ist unter dem Titel „Medienmenschen. Wie man Wirklichkeit inszeniert. Gespräche mit Joschka Fischer, Verona Pooth, Peter Sloterdijk, Hans-Olaf Henkel, Roger Willemsen u.v.a.“ soeben im münsterischen SOLIBRO-VERLAG erschienen. Das Buch: Was machen Prominente mit den Medien? Was machen die Medien mit den Prominenten? Wer ist Täter, wer Opfer? Wie funktioniert das Geschäft mit der Selbstdarstellung, und was ist sein Preis? Wie wahr sind Images? Nach welchen Regeln konstruiert man Authentizität? Diesen Fragen haben si…

Für volljährige Kinder in Berufsausbildung erhalten Eltern Kindergeld oder die steuerlichen Freibeträge nur dann, wenn die eigenen Einkünfte und Bezüge des Kindes nicht höher sind als 7 680 EUR im Jahr. Darauf müssen Sie besonders achten, wenn Ihr Kind als Auszubildender, Beamtenanwärter, Lehramtsanwärter oder Student Einnahmen in beträchtlicher Höhe hat. Wird die Einkommensgrenze auch nur um 1 EUR überschritten, werden alle kindbedingten Vergünstigungen komplett gestrichen. Dies ist bitter, wenn ein paar Euro darüber entscheiden, ob Sie 1 84…

Die Ermittlung der abzugsfähigen Vorsorgeaufwendungen ist wahrlich eine Wissenschaft für sich: Um den abzugsfähigen Vorsorgehöchstbetrag korrekt zu berechnen, muss nicht nur das aktuelle Abzugsvolumen des Jahres 2006, sondern auch das Abzugsvolumen nach altem Recht des Jahres 2004 ermittelt werden. Beide Beträge sind dann im Rahmen der Günstigerprüfung gegenüberzustellen. Diese Günstigerprüfung ist nun noch komplizierter geworden, weil Beiträge zu einer "Rürup"-Rentenversicherung rückwirkend ab 2006 bereits ab dem ersten Euro steuermindernd b…

Das Bundesverfassungsgericht hatte Anfang 2005 entschieden, dass von den Einnahmen volljähriger Kinder in Berufsausbildung nicht nur Werbungskosten, sondern auch Sozialversicherungsbeiträge abgezogen werden dürfen. Falls auf diese Weise der maßgebende Einkommensgrenzbetrag von 7 680 Euro unterschritten wird, haben die Eltern Anspruch auf das Kindergeld oder auf die steuerlichen Freibeträge (BVerfG-Urteil vom 11.1.2005, 2 BvR 167/02). Nicht eindeutig geklärt ist bislang, was außer den Sozialversicherungsbeiträgen sonst noch alles von den Einna…

Bei Bezug einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit vor dem 63. Lebensjahr wird der sog. Zugangsfaktor von 1,0 um 0,003 pro Monat vermindert, d. h. die Rente wird für jeden Monat des vorzeitigen Bezugs um 0,3 % gekürzt, maximal jedoch um 10,8 % (§ 77 Abs. 2 Nr. 3 SGB VI). Das Unangenehme daran: Die Kürzung gilt lebenslang auch bei der Altersrente ab dem 65. Lebensjahr. In den allermeisten Fällen werden solche Erwerbsminderungsrenten jedoch vor dem 60. Lebensjahr bewilligt; das durchschnittliche Zugangsalter bei den rund 650 000 Frühren…

Stuttgart, den 24. Januar 2007. Am 14.12.2006 hat der Bundestag die Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) beschlossen. Die Gesetzesänderung tritt voraussichtlich zum 01.05.2007 in Kraft. Grund zur Freude für Wohnungseigentümer, denn durch die Gesetzesänderungen werden die Entscheidungs- und Handlungsspielräume der Wohnungseigentümergemeinschaften erweitert. Die Verwaltung von Eigentumswohnungen wird grundlegend vereinfacht. Nach der derzeitigen Fassung des Wohnungseigentumsgesetzes konnten die Wohnungseigentümergemeinschaften viele Fr…