Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – Dezember 2006

Hamburg/Neuss/Potsdam. Vor fünf Jahren wäre es knapp 3.000 Beschäftigten von Motorola Deutschland http://www.motorola.com/de an den Kragen gegangen: 750 Menschen wurden entlassen und die Produktion komplett nach Asien verlagert. Der Standort in Flensburg stand auf der Kippe, seine Schließung hätte in der strukturschwachen Region schlimme Folgen gehabt. „Doch Motorola kriegte die Kurve: Der US-Konzernzentrale gelang mit dem ‚Razr’, dem bis dahin flachsten Handy der Welt, ein großer Wurf. Und das Werk Flensburg erfand sich neue“, berichtet das …

Wie bereits verlautbart, hat das NIEDERÖSTERREICHISCHE HILFSWERK zur Reportage zur Exklusivserie vom Nachrichtenmagazin DER GLÖCKEL zum Thema "Pflegenotstand aus der Sicht des Pflegepersonals", der Reportage "Ein überarbeitetes Zeitprotokoll und verlorene Urlaubstage beim NÖ HILFSWERK" die Veröffentlichung einer GEGENDARSTELLUNG beantragt. Nachdem sich der verantwortliche Chefredakteur Walter Egon GLÖCKEL, weigerte unter anderem unter Berufung auf § 11 Mediengesetz, wegen enthaltener Unwahrheiten diese zu veröffentlichen, hat die größte in Ö…

Rechtsextremismus / Straftaten Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss des Bundestages, erklärt: Auf die monatliche Standardfrage der Fraktion DIE LINKE hat das Bundesministerium des Inneren geantwortet. Demnach wurden im Oktober 2006 bundesweit 1.141 rechtsextreme Straftaten registriert, darunter 71 Gewalttaten. Das ist in der Langzeit-Statistik ein bisher absoluter Höchststand. Damit haben im Bundesschnitt die rechtsextremistischen Straftaten binnen zwei Jahren um 50 Prozent zugenommen. S…

Alljährlich wünschen die Müllmänner vieler Entsorgungsbetriebe den Kunden ein frohes Weihnachtsfest und ein gutes Neues Jahr. Dies ist ein alter Brauch, der aber zunehmend angesichts der vielen Schmiergeldaffären verboten wurde. Im bayerischen München wird das nicht so eng gesehen. In der Zeit zwischen 18. Dezember 2006 und 12. Januar 2007 wurden „Neujährchen“ von der Stadt genehmigt. Ganz anders in der ehemaligen Bundeshauptstadt Bonn. Dort dürfen die Müllmänner allenfalls mal eine Zigarette annehmen. Eine ganze Schachtel ist schon verdächti…

Einen Rückgang der Arbeitslosenzahl um rund 500.000 erwarten führende Wirtschaftsexperten für 2007. Der Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Bert Rürup, sagte gegenüber der Bild: “Ich gehe davon aus, dass die Arbeitslosenzahl im Jahresschnitt von 4,5 Millionen in diesem Jahr sich 2007 der Vier-Millionen-Marke annähern wird.” Auch der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Norbert Walter, sagte in dem Blatt einen Rückgang um 500.000 voraus. Der Präsident des Münchner ifo-Instituts, Hans Werner Sinn, erwartet, dass die Arbeitslosenzahl um 400.000 sin…

Der Bauarbeiter, dem SPD-Chef Beck zur Rasur riet, fühlt sich erneut brüskiert. Er warf Beck vor, wegen eines Treffens zuerst mit der Presse statt mit ihm Kontakt aufgenommen zu haben. Nun hat Henrico Frank das an diesem Dienstag geplanten Treffen mit dem Spitzenpolitiker abgesagt. Der Grund: Frank habe jedoch am Dienstag wegen einer ehrenamtlichen Tätigkeit langfristige Verpflichtungen und könne daher nicht kommen, sagte Brigitte Vallenthin von der Wiesbadener Hartz-IV-Plattform. Mit Sicherheit dürfte SPD-Chef Beck dies nicht schmecken, das…

LSG NRW L 9 B 32/06 AS vom 07.08.2006 Da der Gesetzgeber für die Beschaffung von Lernmitteln keine gesonderte Anspruchsgrundlage im SGB II festgelegt hat, kann sich ein Anspruch auf Leistungen zu deren Beschaffung nur daraus ergeben, dass die vom Gesetzgeber vorgesehenen Regelleistungen der Höhe nach verfasssungsrechtlichen Anforderungen nicht genügt, um die Kosten des regelmäßigen Bedarfs zu decken - weswegen die Klägerin auch höhere Regelleistungen im vorliegenden Verfahren begehrt. Diese Frage ist umstritten (vgl. Lang in Eicher/Spellbri…

München. Zum Beschluss des CSU-Vorstands, eine Autobahn-Vignette für Pkw zu Bekämpfung des Tanktourismus einzuführen, erklärt der Verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und stellvertretende Landesvorsitzender der FDP-Bayern, Horst FRIEDRICH (Bayreuth): „Die Pkw-Maut taugt für die CSU offenbar nicht nur für’s Sommerloch, sondern auch für die Weihnachtsferien. So richtig es ist, etwas gegen den Tanktourismus zu unternehmen, so durchsichtig sind die Forderungen nach einer Pkw-Maut oder Autobahn-Vignette. Der großen Koalition is…

Die MPC Capital Stiftung zieht eine positive Bilanz ihrer bisherigen Aktivitäten. Das Pilotprojekt Elbstation ist in den ersten 111 Projekttagen erfolgreich angelaufen. Seit die junge Akademie für Medien und Kultur am 29. August 2006 ihre Pforten öffnete, arbeiten 26 Jungen und Mädchen zwischen zwölf und 16 Jahren erfolgreich an Film-, Radio-, Foto- und Schauspielprojekten. Bislang sind bereits mehrsprachige Fotocomics, Theaterszenen und Radiointerviews entstanden. Die Jugendlichen aus elf Nationen werden in ihrem Selbstvertrauen gestärkt, ih…

Ab 1. Juni 2007 muss Europas Chemieindustrie insgesamt mehr als 30.000 Altstoffe auf die Gefährlichkeit für Mensch und Umwelt prüfen lassen. So schreibt es das neue EU-Chemikalienrecht vor, das die EU-Umweltminister nun in Brüssel gebilligt haben. Zuvor hatte das Europäische Parlamente den Kompromiss zur so genannten Reach-Verordnung ausgehandelt, berichtet das Branchenmagazin EUROPATICKER Umweltruf (http://www.europaticker.de). REACH steht für Registrierung, Bewertung und Zulassung von Chemikalien (Registration, Evaluation and Authorisatio…

Seit Anfang Juni gibt es sie, und nach Aussagen des Presseamtes erfreuen sie sich größter Beliebtheit im Volke, und geschrieben wurde über sie auch schon eine ganze Menge die Video-Podcasts unserer Bundeskanzlerin. Wenn man sich diese kleinen Internetfilmchen allerdings anschaut, lassen sie einen zuweilen verstört und verwirrt zurück. Was will uns Dr. Angela Merkel damit sagen? - Was steckt hinter der Propagandawelle und der damit verbundenen Ansammlung von Worthülsen? Dieser Frage hat sich ein Internetprojekt gewidmet und bietet unter: www.…

Wider die organisierte Unverantwortlichkeit, für eine Gesellschaft der Eigenverantwortung Bonn - Steigende Sozialbeiträge, höhere Mehrwehrsteuern, immer höher Abgaben auf Energie, die Aufzählung könnte fortgesetzt werden. Die Umverteilung durch den Staat ist nach wie vor auf einem hohen Niveau. Da kann es nicht verwundern, dass viele Menschen in unserem Land resigniert ihre Lohnzettel betrachten und dem Staat eine Abzocke des Steuerzahlers vorwerfen. Frappierend ist dabei, wie gerade bei kleinen und mittleren Einkommen die Anreize zu mehr Le…

Eine nach englischem Recht gegründete private Kapitalgesellschaft in Form einer so genannten Limited mit Niederlassung in Deutschland ist Pflichtmitglied der Industrie- und Handelskammer (IHK). Sie unterliegt damit auch der Beitragspflicht, berichtet das Branchenmagazin EUROPATICKER Umweltruf (http://www.europaticker.de) unter Berufung auf ein Urteil des Verwaltungsgerichtes Darmstadt vom 7. November 2006. Das VG stellte fest, dass die Pflichtmitgliedschaft in der IHK und die damit verbundene Beitragspflicht mit europäischem Gemeinschaftsrec…

München/Traunstein. Die Akzenta AG muss sich vor dem Landgericht Traunstein verantworten. Am 12.12.2006 hat ein geschädigter Kunde Zivilklage gegen die Akzenta AG erhoben (Aktenzeichen: 5 O 4437/06). Er verlangt Schadensersatz in Höhe von über 30.000 Euro. Vorgeworfen wird der Akzenta AG, sie habe mit einem undurchsichtigen Anlagekonzept vor allem in Deutschland und Österreich Anleger geworben und betrogen. Die Klage richtet sich auch gegen drei Vorstandsmitglieder der Akzenta AG, diese sitzen seit einem halben Jahr in Untersuchungshaft. Hi…

Staatsbesuche / Bundesregierung / Kosten 19. 12. 2006. Die Bundesregierung lehnt es ab, sich angemessen an den Kosten für den Bush-Besuch in Mecklenburg-Vorpommern zu beteiligen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Im wahren Leben gilt: Wer die Musik bestellt, bezahlt sie auch. Beim Staatsbesuch des Präsidenten der USA in der Bundesrepublik Deutschland ist das anders. Der Bund bezahlt den Dirigenten und Mecklenburg-Vorpommern hat das Orchester zu entlohnen. Inzwischen…

Acht Unternehmen bemühen sich um Beschäftigung - Chance mit guter Bewerbungsstrategie Wenn man arbeiten will, findet man Arbeit! Es gibt in Deutschland Arbeitsplätze, wenn man richtig danach sucht. Das gilt auch für Henrico Frank. Wenn ihm SPD-Chef Kurt Beck die Hand mit acht Angeboten reicht, sollte er diese nehmen, denn es ist nicht irgendein Angebot. Statt dessen lehnt Herr Frank ab und schädigt somit zahlreiche seiner Gleichgesinnten. ARTENO Consulting bietet Ihm eine Unterstützung an, in wenigen Tagen einen passenden Job zu finden – k…

München, 19. Dezember 2006 – Jedes Jahr wollen tausende Menschen in die Vereinigten Staaten einwandern. Viele von ihnen warten jahrelang auf die Bewilligung ihres Visumsantrags. Nur Wenige wissen, dass es ein Visumsprogramm der USA gibt, in dem jährlich die Zahl der möglichen Green Cards nicht ausgeschöpft wird. In der Visumskategorie EB-5 stehen jährlich 10.000 Visa für Unternehmer, die Investitionsmöglichkeiten nutzen und dauerhaft in den USA leben wollen, zur Verfügung Investmentkriterien Die Investitionssumme ist regionsabhängig und bet…

In den Bundesministerien und im Bundeskanzleramt sind in den letzten vier Jahren insgesamt 100 externe Mitarbeiter für einen befristeten Zeitraum eingesetzt gewesen oder immer noch dort beschäftigt. Diese werden ganz oder teilweise von Unternehmen, Verbänden oder Gewerkschaften bezahlt, berichtet das Magazin EUROPATICKER Umweltruf (europaticker.de) unter Berufung auf eine Auskunft der Bundesregierung. Die Tätigkeit dauere in Einzelfällen jedoch nur wenige Tage oder Wochen. 100 externe Mitarbeiter in Ministerien und Kanzleramt beschäftigt D…

Weihnachten alleine zu Hause und keine Lust, die Festtage nur vor dem Fernseher zu verbringen? Dann können Sie entspannt und in freundlicher Atmosphäre auf ahano.de mit Gleichgesinnten kommunizieren und Kontakte knüpfen. Die Community von ahano.de bietet ihren Mitgliedern und allen ab 50 vielfältige Möglichkeiten. Im Chat und in den Foren können Sie sich mit anderen austauschen und Gleichgesinnte kennen lernen. In der Rubrik Gedächtnis und Gehirnjogging können Sie sich geistig fit halten und unzählige interaktive Gedächtnisaufgaben bearbeite…

Die von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel und dem Präsidenten des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS), Wolfram König, eingesetzte Gutachtergruppe hat die vom Wissenschaftsrat geübte Kritik am Bundesamt für Strahlenschutz zurückgewiesen und eigene Vorschläge zur Modernisierung der Behörde vorgelegt, berichtet das Branchenmagazin EUROPATICKER Umweltruf (http://www.europaticker.de). Im Mittelpunkt des Gutachtens steht die Feststellung, dass der Wissenschaftsrat fälschlicherweise die Forschung als eine Hauptfunktion des BfS ansehe. Das BfS sei…

Mit dem Rentnertraumschiff auf Parkplatzsuche in Bonn – Kein Kaffee für Knöllchenjäger Bonn - Die Belgier üben jetzt Selbstjustiz. Nach Medienberichten gehen immer mehr Bürger unseres Nachbarlandes mit Fotohandys auf die Pirsch und nehmen Polizisten ins Visier. Die Beamten werden auf frischer Tat ertappt, zum Beispiel beim Einparken. Anfangs seien die Fotos nur im Internet aufgetaucht, doch mittlerweile schickten die Hobby-Jäger ihr Material direkt an die oberste Polizeiaufsicht des Königreiches. In 75 Prozent der Fälle habe das Falschparken…

Russlands Präsident Putin gibt der Welt Rätsel auf: Ist er ein herzlicher Mensch auf den man vertrauen kann - oder ist er ein eiskalter Machtmensch, der notfalls über Leichen geht? Er handelt stets anders, als er redet. Er spricht von Frieden und Zusammenarbeit - aber er wendet stets Gewalt an, wenn es um Konfliktlösungen geht. Ob Im Kaukasus, in Tschtschenien oder gegen die Opposition: In Russland fliesst da sehr schnell Blut. Bei der Geiselnahme in Beslan liess er nicht verhandeln, sondern stürmen - über 300 tote Kinder waren der Preis. Jet…

Gestern ist das das Gesetz über die Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen (IWG) in Kraft getreten. Das Gesetz setzt die europäische Richtlinie 2003/98/EG über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors in deutsches Recht um, darauf weist das Branchenmagazin EUROPATICKER Umweltruf (http://www.europaticker.de) hin. Öffentliche Stellen sind die größten Informationsproduzenten in Europa, ihre Informationsbestände bergen ein bedeutendes Wirtschaftspotential. Der wirtschaftliche Wert dieser Informationen in de…

Das Landesarbeitsgericht Hessen hat kürzlich einen Fall entschieden, in welchem einem Mitarbeiter gekündigt wurde, weil dessen Arbeiten zukünftig durch ehrenamtliche Kräfte verrichtet werden sollten. Wird die unternehmerische Entscheidung getroffen, zukünftig ehrenamtliche Kräfte einzusetzen, statt die Stelle wie bisher im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses zu besetzen, ist dies keine unzulässige Austauschkündigung. Zwar erhalten auch die ehrenamtlichen Kräfte eine gewisse Entschädigung, aber es findet keine Verlagerung des Arbeitsvolumen auf …

München. Eine uneingeschränkte Aufklärung im Fall um die Bespitzelungsvorwürfe zwischen der Fürther CSU-Landrätin Gabriele Pauli und der Staatskanzlei hat am Mittwoch die bayerische FDP gefordert. „Wenn sich Berichte bestätigen, wonach Stoibers Büroleiter oder andere Staatskanzleibedienstete im Umfeld der Politikerin geschnüffelt haben sollen, dann haben wir in Bayern einen echten Pauli-Gate-Skandal“ sagte der designierte Generalsekretär der Freistaats-Liberalen Martin ZEIL. Er befürchte, dass der „Fall Pauli möglicherweise die Spitze eines E…

Der Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft (BDE) wertet die Klage der Europäischen Kommission gegen Irland wegen der Nichtbesteuerung öffentlicher Einrichtungen als gutes Zeichen für die eigene Beschwerde des Verbands, berichtet das Branchenmagazin EUROPATICKER Umweltruf (http://www.europaticker.de). Der BDE als Vertretung der privaten Wasserwirtschaft in Deutschland hat im Sommer Beschwerde eingereicht gegen die Privilegierung öffentlicher Abwasserunternehmen bei der Umsatzsteuer. Kommunale Unternehmen sind in Deutschland – anders…

Am 14. Dezember 2006 wurde der Abgeordnete der Repräsentantenkammer der Nationalversammlung der Republik Belarus Sergej Gajdukewitsch zum Sonderbeauftragten des Außenministers der Republik Belarus für die Zusammenarbeit mit den europäischen parlamentarischen Institutionen ernannt. Dabei behält S.Gajdukewitsch auch weiterhin sein Parlamentsmandat und wird politische Tätigkeit als Vorsitzender der Liberal-Demokratischen Partei von Belarus fortführen. Die Schaffung eines neuen Amtes im wichtigen außenpolitischen Bereich und die Ernennung dazu …

Eine örtliche Zeitung hatte heute unter Berufung auf die Umweltministerin des Landes Sachsen – Anhalt, Petra Wernicke (CDU), berichtet, das ehemalige DDR-Atomlager Morsleben (Ohrekreis) - Nahe der früheren deutsch-deutschen Grenze bei Helmstedt- solle eine Anlage zur staatliche Verwahrung von Kernbrennstoffen errichtet werden. Auf Nachfrage dementieren sowohl das Bundesamt für Strahlenschutz, wie auch das Bundesumweltministerium solche Pläne, berichtet das Branchenmagazin EUROPATICKER Umweltruf (http://www.europaticker.de). Lediglich Sondier…

Schuldner-Hilfe-Ring e.V. bietet auf Bundesebene Unternehmen kostenlose Seminare im Bereich der Schuldnerberatung an Rund 100 Mitarbeiter des Handyherstellers sind in Altersteilzeit, sie fürchten um ihre Bezüge und kämpfen darum. KAMP-LINTFORT. Sie sind sauer, hochgradig verärgert, enttäuscht, frustriert und traurig: die rund 100 Mitarbeiter bei BenQ in Kamp-Lintfort, Bocholt und München, die in Altersteilzeit sind, aber ebenso von der BenQ-Pleite betroffen wie die anderen Kollegen sind, die noch mitten im Arbeitsprozeß stehen. Gestern macht…

Kommunalkredit-Chef sieht in Kompetenzentflechtung mehr Geld für Gemeinden und Einsparungspotenzial in Milliardenhöhe Die Finanzstärke der österreichischen Gemeinden noch fitter zu machen, das ist für Kommunalkredit-Chef Dr. Reinhard Platzer eine der Hauptaufgaben einer großen Koalition: Platzer: „Die Regierungsparteien sollten den Mut zu einer umfassenden Bundesstaatenreform haben. Der Finanzausgleich, der derzeit die Aufgaben und Mittelverteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden regelt, basiert auf Voraussetzungen, wie wir sie in Öste…

Dies ist die Bilanz einer rund 2500 Seiten starken Untersuchung, die das Bundeskabinett am Mittwoch entgegennahm. Um was ging es? Es ging um die Beurteilung, welche Wirkungen die Arbeitsmarktreformen I bis III bis zum Jahr 2005 hatten und welche Ergebnisse die Gesetzgebung vorzuweisen hat, um als Reform noch gelten zu können. * Personal Service Agenturen * Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen * verschlechterten Eingliederungschancen * Arbeitslosenvermittlung durch Dritte * 400-Euro-Minijobs * Vermittlung in Zeitarbeit Kurz zusammengefasst: “…

Nach § 203 Satz 1 BGB n.F. ist die Verjährung gehemmt, solange zwischen dem Schuldner und dem Gläubiger Verhandlungen über den Anspruch oder die den Anspruch begründenden Umstände schweben. Für ein Verhandeln genügt, wie bei § 852 Abs. 2 BGB a.F., jeder Meinungsaustausch über den Schadensfall zwischen dem Berechtigten und dem Verpflichteten, sofern nicht sofort und eindeutig jeder Ersatz abgelehnt wird. Die zu § 639 Abs. 2 BGB a.F. ergangene Rechtsprechung kann zur Ausfüllung des Begriffs herangezogen werden (BGH, Urteil vom 26.10.2006, VII Z…

Die Polizei ermittelt im ungarischen Komitat Bács-Kiskun wegen illegaler Abfallentsorgung von Müllballen aus Deutschland. Ein ungarischer Bürgermeister soll als Müllimporteur aufgetreten sein, Österreicher transportierten den illegalen Abfall und als Hintermänner werden Deutsche vermutet, berichtet das Branchenmagazin EUROPATICKER Umweltruf (http://www.europaticker.de). Verblüffte Dorfbewohner der südungarischen Tiefebene wurden in den vergangenen Tagen darauf aufmerksam, dass in einer verlassenen früheren Baracke der Sowjetarmee über Nacht r…

Der Vorschlag der CDU ist vor rund 20 Jahren schon von der FDP gemacht worden und selbst der Code of Corporate Governance schlägt die derzeitige Regelung nur als Ausnahme vor. Der Ethikverband der Deutschen Wirtschaft e.V. hält den Vorschlag der CDU aus folgenden Gründen für vernünftig: 1. Das Unternehmen wird unbeweglich wir leben in einer Zeit, in der die Dynamik in der Ökonomie immer mehr zunimmt. Eine statische Führung eines Unternehmens durch den Wechsel vom Vorstand in den Aufsichtsrat ist dabei sehr hinderlich. 2. Neue Ideen blei…

Kann ein Vermieter Betriebskosten für das Jahr 2005 noch nach dem 31.12.2006 abrechnen? Stuttgart, den 21. Dezember 2006. In den meisten Mietverträgen verpflichtet sich der Mieter zur Zahlung von Betriebskostenvorauszahlungen. Nach dem Gesetz ist der Vermieter laut Paragraph 556 Absatz 3 Satz 2 BGB verpflichtet, über diese Vorauszahlungen jährlich abzurechnen. Dabei muss der Vermieter dem Mieter die Abrechnung spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Ende des Abrechnungszeitraums mitteilen. Doch was geschieht, wenn dem Vermieter bi…

Arbeitsrecht - Urlaub bei Arbeitsmangel Der Arbeitgeber verpflichtete vertraglich und vermeintlich wirksam den Arbeitnehmer, im Fall von Arbeitsmangel Urlaub zu nehmen. Als der Arbeitnehmer tatsächlich auf Grund Arbeitsmangels Urlaub nehmen sollte, passte ihm das nicht, und er bemühte die Arbeitsgerichte. In der zweiten Instanz gab das Landesarbeitsgericht Nürnberg zum Az. 6 Sa 111/06 dem Arbeitnehmer recht und entschied, dass das wirtschaftliche Risiko, welches grundsätzlich der Arbeitgeber trägt, nicht einfach so, vor allem nicht ohne näh…

Unterdießen, den 21. Dezember 2006 - „Die Äthiopier werden immer ärmer“, zitiert der Stern im November 2005 den äthiopischen Sozialwissenschaftler Dessalegn Rahmato. Obschon Äthiopien, nach Meinung zahlreicher Experten, über so viel fruchtbares Land verfügt, dass es sich problemlos selbst versorgen und sogar noch Getreide exportieren könnte, gehört das Land zu einem der ärmsten Länder dieser Welt. Doch selbst das fruchtbarste Land will bewässert und bewirtschaftet werden. Dies wiederum erfordert jedoch nicht nur Know-how, sondern insbesonder…

In einer Rede zum Jahrestag des so genannten Auschwitz- Erlasses hat der Vors. des Bundesrates der JENISCHEN in Deutschland, Timo A. Wagner bei einer Gedenkveranstaltung anlässlich des 64. Jahrestages des Auschwitz-Erlasses auf dem Gelände der KZ-Gedenkstätte Neckarelz mit einer Kranzniederlegung der 23.000 Opfer der NS-Deportationen von sog. "Zigeunern" aus elf Ländern Europas ins Konzentrationslager Auschwitz gedacht. Am 16. Dezember 1942 hatte SS-Führer Heinrich Himmler den so Erlass über die Deportation der europäischen "Zigeuner", darunt…

In der Debatte über einen Einsatz von "Tornado"-Aufklärungsflugzeugen der Bundeswehr in Afghanistan wird aus den Reihen der SPD-Fraktion Zustimmung signalisiert. Der SPD-Verteidigungspolitiker Hans-Peter Bartels sagte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Freitagausgabe): "Man kann das machen, aber es bräuchte ein neues Mandat." Nach seiner Einschätzung würde das auch in der SPD-Fraktion Zustimmung finden. "Es ist einfacher, zu einem ergänzenden Mandat zu kommen, als zu sagen, der Einsatz ist vom bisherigen Mandat gedeckt." Bartels sprach si…

Dunkle Wolken für „Glücksbringer“ im Paradies - Wie die Opposition den Schornsteinfegern an den Kragen will Bonn - „Mehr Wettbewerb im Schornsteinfegerwesen“. Was vom Titel her klingt wie Bundesjugendspiele für Glücksbringer ist in Wirklichkeit ein in den überregionalen Medien zwar nur leise vernommener Oppositionsantrag. Doch in seiner Auswirkung kann dieser Plan eine Branche mit bis ins kleinste Detail geklärten Strukturen von Grund auf neu ordnen. Das berichtet die Zeitschrift NeueNachricht in ihrer aktuellen Ausgabe mit dem Schwerpunktth…