Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – Dezember 2006

Angesichts der im Jahr 2006 erfolgten bzw. zahlreich angestrebten gesetzlichen Änderungen im Vergaberecht wird deutlich, dass das Vergaberecht nach wie vor erheblichen Veränderungen unterworfen ist. Neben der zum 1.11.2006 in Kraft getretenen 1. Stufe der Reform steht weiterhin die 2. Stufe aus. Um der ständig wechselnden Rechtslage noch gewachsen zu sein und Vergabeverfahren rechtssicher durchführen zu können, steht Ihnen Herr Dr. Fridhelm Marx, Ministerialdirigent und Leiter der Unterabteilung Wettbewerbspolitik im Bundesministerium für Wir…

Gemeinsam mit der grünen Bundestagsfraktion und sechs weiteren Organisationen* forderte der Bundesverband Menschen für Tierrechte heute vor dem Brandenburger Tor eine Kennzeichnungspflicht für eihaltige Produkte – bezüglich der Haltungsform der Hennen. Der Bundesverband unterstützt damit einen Antrag von B90/Die Grünen, der am Freitag im Bundestag behandelt wird. Gleichzeitig demonstriert er gegen die rigide Tierschutzpolitik von Bundesminister Horst Seehofer, der die Käfighaltung von Hennen wieder eingeführt hat. „Der Verbraucher hat ein Re…

Bei der heutigen Abstimmung im EU-Parlament sind zwar wesentliche Tierschutz-Forderungen in die EU-Chemikalien-Verordnung REACH aufgenommen worden, jedoch wurden auch wichtige Chancen vertan. So kommentiert der Bundesverband Menschen für Tierrechte das Ergebnis der Abstimmung, mit der die inhaltliche Arbeit an dem EU-Regelwerk zur Chemikalienpolitik abgeschlossen ist. REACH wird voraussichtlich Anfang 2007 in Kraft treten. „Unser Verband hat wiederholt aufgezeigt, dass Chemikalien ausreichend zu beurteilen sind, wenn alle vorhandenen Daten au…

Kinder mit Rechtschreibproblemen dürfen keine Angst vor dem Schreiben haben Hannover, 13. Dezember 2006. Laura, 9 Jahre, dritte Klasse, hat es geschafft. Der Wunschzettel ist fertig. Sie wünscht sich einen „Ferdeanhenga“, ein „schpanends Schpil“, einen „Polowa“ für ihre Puppe und eine „Übaraschun“. Sie hat alles ganz sauber geschrieben und den Wunschzettel mit Weihnachtsbildern hübsch gestaltet. Voller Stolz übergibt sie ihn ihren Eltern. Die Eltern sind enttäuscht, weil sie so viele Rechtschreibfehler gemacht hat. „Wenn du weiterhin so schl…

Antiterrorkampf; Bundesregierung; CIA-Flüge Zu der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage zu EUCOM erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Ich habe am 1. Dezember 2006 die Bundesregierung gefragt: “Welche Kenntnis hat die Bundesregierung darüber, dass die Streitkräfte der Vereinigten Staaten von Amerika von deutschem Boden aus, von ihrem Hauptquartier EUCOM, die Verschleppung Terrorverdächtiger koordiniert haben?“ Die Bundesregierung hat inzwischen geant…

Delmenhorst, Dezember 2006. In ihrer Ausgabe vom 13. Dezember führt die BILD Bremen Carsten Borgmeier neben anderen Größen wir Krista Sager oder James Last als eine der bedeutendsten Persönlichkeiten in dieser Region auf. Als Kriterien für ihre Wahl nennt die Zeitung Borgmeiers großen Einfluss auf das bundesdeutsche Mediengeschehen. So prägt seine Borgmeier Media Gruppe die Branchen Public Relations, TV-Nachrichten sowie Zeitschriften und Zeitungen entscheidend mit. Wichtige Erkenntnisse aus seinen 20 Jahren Unternehmertum gibt der 37-Jährige…

Die Ministerpräsidenten der 16 deutschen Bundesländer haben auf der heutigen Ministerpräsidenten-Konferenz in Berlin den umstrittenen Entwurf des Lotterie-Staatsvertrags nicht unterzeichnet. Gegen die Stimme des Ministerpräsidenten aus Schleswig-Holstein, d. h. 15 : 1, wurde jedoch beschlossen, dass der Vertrag Anfang 2007 von den zustimmenden Länderchefs im Umlaufverfahren unterzeichnet werden soll, um dann gegenüber der EU-Kommission notifiziert zu werden. Der Rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck teilte heute mit, 15 Länder hätt…

Seehausen am Staffelsee, 13. Dezember 2006. Der oberbayerische Seminarveran-stalter Institut zur Fortbildung von Betriebsräten (ifb KG) überreichte heute der Leiterin des Frauenhauses, Susanne Schägger, und der Vorsitzenden des Trägervereines Sozialdienstes Katholischer Frauen e.V. Garmisch, Barbara Reichinger, einen Scheck über 2.000.- EUR. „Dank der regelmäßigen Spende des ifb konnten wir bereits im letzten Jahr die einmal wöchentliche psychologische Gruppentherapie für die bei uns Schutz suchenden Frauen durchführen. Und durch den diesjä…

Die Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. - ADG, München mißbilligt Absprachen an deutschen Gerichten. Besonders augenfällig sind Absprachen, wenn Angeklagte Personen des öffentlichen Lebens sind, sie die geballte Kraft kampferprobter und prominenter Verteidiger hinter sich wissen oder wenn Geld bei der Dauer und beim Umfang der Streitigkeiten keine Rolle spielt. Mit fadenscheinigen Argumenten werden die Angeklagten zu Opfern hochstilisiert oder ihre Taten werden bagatellisiert. Affairen wie das Mannesmann-Verfahren oder einschlägige Verfah…

Seit Beginn September 2006 veröffentlicht das Nachrichtenmagazin DER GLÖCKEL eine Exklusivserie über den Pflegenotstand aus der Sicht des Pflegepersonals (http://www.Pflegedienst.DerGloeckel.info), zu den Arbeitsbedingungen bei dem ÖVP-nahen HILFSWERK in Österreich. Innerhalb von nur 3 Monaten löste diese Serie, die eklatante Mißstände und Gesetzesverstöße beim HILFSWERK, betreffend das mobile Pflegepersonal, aufzeigt und dokumentiert, eine wahre Lawine von juristischen Verfahren aus. Diese jedoch gegensätzlich der legitimen Annahme, daß der …

Auch 2007 wollen die Stadt Marburg und die Humanistische Union (HU) wieder das "Marburger Leuchtfeuer für Soziale Bürgerrechte" verleihen. Der Preis würdigt herausragendes Engagement zugunsten der Menschenwürde sozial benachteiligter Bürgerinnen und Bürger. Vorschläge für würdige Preisträger nimmt der HU-Ortsverband Marburg bis zum10. Februar 2007 entgegen. Dafür hat er auf seiner Internet-Seite eigens einOnline-Formular freigeschaltet. Interhttp://www.leuchtfeuer.hu-marburg.de/ausschreibung können alle Bürgerinnen und Bürger der achtköpfige…

Anspruch des Mieters auf Rückzahlung von Miete wegen Wohnflächenabweichung Stuttgart, den 14. Dezember 2006. Nach der aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) kann der Mieter einer Wohnung bei einer Wohnflächenabweichung von mehr als 10 Prozent die überzahlte Miete vom Vermieter zurückfordern. Die Ursachen einer Divergenz des Wohnraumes sind vielfältig und reichen von Fehleinschätzungen durch den Vermieter, über den fehlenden Abzug von Dachschrägen bis zur fehlerhaften Berücksichtigung von Terrassen- und Balkonflächen. In viele…

Die Europäische Kommission will den Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs in Deutschland ein Ende setzen. Sie hat beschlossen, Deutschland nochmals förmlich ihre Einwände bezüglich der Anwendung eines bilateralen Abkommens mit Polen über den Bausektor mitzuteilen. Diese förmliche Mitteilung ergeht in Form einer so genannten mit Gründen versehenen Stellungnahme, berichtet das Magazin Europaticker (http://www.europaticker.de). Die Europäische Kommission hat Maßnahmen ergriffen, um den Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkeh…

Erhalten ihre Eltern oder Angehörigen Hilfe zum Bewältigen des Alltages liegt in den meisten Situationen ein Anspruch auf Pflegegeld vor. Schon die richtige oder eine angemessene Einstufung durch den MDK, den medizinischen Dienst der Krankenkassen, hilft Engpässe zu vermeiden. In dieser Darstellung geht es um die Engpässe und die Versorgungslücken bei dem Aufenthalt im Pflegeheim aufteten können. Ein Pflegeplatz in einem Heim ist mit laufenden monatlichen Kosten in Höhe von ca. 3200,00€ bis ca. 3600,00€ verbunden. Die durchschnittlichen Rent…

Arbeitsrecht - Fristlose Kündigung und Wutanfall Ein Wutanfall eines Arbeitnehmers, der im Anschluss an diesen den Arbeitsplatz wutentbrannt verlässt, ist kein Grund für eine fristlose Kündigung, jedenfalls nicht, wenn es sich um einen einmaligen Wutanfall handelt. Dies hat in zweiter Instanz das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz zum Az. 10 Sa 49/06 verkündet. Verkehrsrecht - Lichterkette im Kfz Lichterketten und sonstiger beleuchteter Weihnachtsschmuck in einem fahrenden Kfz sind nicht erlaubt. Da die "Dekoration" aus Weihnachtsb…

Tausenden von Kapitalanlegern in Deutschland wurden seit 1989 in einem Haustürgeschäft eine Immobilie oder eine Immobilienfondsbeteiligung zusammen mit dem passenden Kreditvertrag vertrieben. Die geschickten Verkäufer versprachen dabei selbst den Anlegern mit kleinen Beteiligungen in vielen Fällen, dass sie dabei Immobilien ohne großen Kapitaleinsatz erwerben können. Der Darlehenszins sei ohne weiteres durch die Steuervorteile und Mieteinnahmen zu bezahlen. Dieses Geschäft wollte sich kaum ein Anleger entgehen lassen. Wer möchte nicht in Immo…

Die erneut entflammte Diskussion um ein generelles Verbot von gewaltlastigen PC-Spielen birgt die offensichtliche Gefahr, dass hier schnell zu Scheinlösungen im Sinne von Symptombekämpfung anstelle echter Problembetrachtung gegriffen wird. Das Bonner Unternehmen APEIRON hat dies in seiner Funktion als Beratungsagentur für Philosophie dazu bewogen, in der aktuellen Ausgabe des Philosophiemonatsbriefes Stellung zu beziehen. Ein Auszug: „Neben gewaltlastigen Horrorfilmen und lautstarker Heavy-Metal-Musik (die vermutlich so manchen Volksvertrete…

Knöllchen-Kopfquoten, künstliche Parkraumverknappung, grundgesetzwidrige Finanzplanung, Regelungswahn und verödende Innenstädte (Vorabmeldung der Zeitschrift NeueNachricht (Winterausgabe), Fokusthema: Die Abzocke-Republik) Bonn - Nach Erkenntnissen von Automobilverbänden geben immer mehr Kommunen Vollgas bei den Bußgeldern. Die Verbände sprechen von gezielter „Abzockerei". So sollen sich seit 1990 bundesweit die Einnahmen der Kommunen aus Verkehrsüberwachungen mehr als verdoppelt haben. Außerdem beobachten ADAC und AvD, dass viele Städte und…

Die Zahlung von Arbeitnehmeranteilen an Krankenkassen am Folgetag der Stellung des Insolvenzantrages stellt dann eine untersagte Auszahlung an den geschäftsführenden Gesellschafter dar, wenn sich dieser zu jenem Zeitpunkt bereits fälligen Schadensersatzansprüchen der Krankenkassen ausgesetzt sah. Ist der geschäftsführende Gesellschafter inzwischen zahlungsunfähig, so haftet ein ursprünglicher Mitgesellschafter für den Ausfall (LG Dresden, 44-O-78/04, Urteil vom 20.05.2005). Indem der geschäftsführende Gesellschafter am Tage der Verfassung des…

Kinderarmut geht uns alle an! Berlin. Besonders schöne Geschichten werden zur Weihnachtszeit geschrieben. Doch auch im wahren Leben können Momente die Herzen von Menschen berühren. Denn wenn Kinder sich für Kinder engagieren, dann hat die Zeit der Besinnung ein Ziel erreicht: Zur Weihnachtszeit nicht nur an sich zu denken. Und es sind hunderte von Kindern in Deutschland, die es vielen Erwachsenen vormachen, sich für arme Menschen zu engagieren. "Anfang Dezember haben wir in unseren Paketeria Filialen in Deutschland unter Schirmherrschaft v…

Am 27.11.2006 fand in Leipzig die Gläubigerversammlung zum Vermögen der insolventen Wohnungsbaugesellschaft Leipzig-West AG in der Arena Leipzig (WM-Stadion) von 10 bis 16.00 Uhr statt. Sie wurde von der Rechtspflegerin Frau Götze vom Amtsgericht Leipzig geleitet. Rund 500 Anleger und Anwälte waren persönlich anwesend. Insgesamt nahm ein Gesamtkapital von rund 98 Millionen Euro an der Gläubigerversammlung teil. Der Insolvenzverwalter Flöther nahm in seinem Bericht kurz Stellung zur Geschichte der Insolvenzschuldnerin und präsentierte den Anw…

Free Tibet Camaign aus London berichtet: Einer zuverlässigen aus Tibet erhaltenen Information zufolge befindet sich der tibetische politische Gefangene Jigme Gyatso seit seinem Treffen mit dem UN-Sonderberichterstatter für Folter Dr. Manfred Nowak* im November 2005 in Isolationshaft, wo er schwer mißhandelt wird. Der 45 Jahre alte Mönch Jigme Gyatso aus der Provinz Gansu wurde am 30. März 1996 gemeinsam mit vier weiteren Tibetern verhaftet, weil sie eine tibetische Fahne am Kloster Ganden angebracht und über die Unabhängigkeit Tibets gespro…

Der Deutsche Bundestag hat am 14.12.2006 das Gesetz zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge abschließend beraten. Künftig wird die Altersvorsorge Selbständiger in gleicher Weise vor dem Vollstreckungszugriff der Gläubiger geschützt wie der Rentenanspruch abhängig Beschäftigter. „Mit diesen Neuregelungen werden selbständige Unternehmer besser abgesichert. Der Pfändungsschutz für Lebensversicherungen, die heute einen großen Anteil an der Altersvorsorge bilden, soll damit deutlich verbessert“ werden. Einkünfte Selbständiger genießen bislang keine…

Petra Pau, Rede im Deutschen Bundestag zur Polizeireformkommission am 14.12.2006 - zu Protokoll gegeben - 1. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat eine Reform der Bundespolizei angekündigt. Er tat dies über die Medien. Das kritisieren die Betroffenen, das kritisieren die Gewerkschaften, das kritisieren die Grünen und das kritisiere auch ich. Diese Ankündigungspolitik via Medien ist einfach schlechter Stil. Dieser schlechte Stil ist auch in der Sache überflüssig. In meinen Gesprächen, die ich jüngst beim Bundespolizeipräsidium-Ost hatte…

„Der neue DMB-Betriebskostenspiegel schafft mehr Transparenz und Vergleichbarkeit auf dem Wohnungsmarkt. Davon profitieren unmittelbar alle Wohnungssuchenden und die 21 Millionen Haushalte, die jährlich Betriebskosten-abrechnungen erhalten“, erklärte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips. „Deshalb stellen wir wie bisher allen Interessenten die Daten des Betriebskostenspiegels kostenlos zur Verfügung.“ Die Kritiken der Hauseigentümer und der Wohnungswirtschaft gingen an der eigentlichen Betriebskostenproblematik …

WASG-Aktion "Kinder ohne Weihnachtsgeschenke - gibt es das im Odenwald?" findet unerwartet großen Zuspruch. Unerwartet groß ist die Resonanz auf den Aufruf der Odenwälder WASG, gute gebrauchte oder überzählige Spielsachen für Kinder aus ärmeren Familien zur Verfügung zu stellen. Zahlreiche Bürger und Bürgerinnen haben Puppen, Kuscheltiere, Spiele, Sportgeräte, Musikinstrumente, Kinderwagen und viele andere Dinge zu den genannten Sammelstellen gebracht. "Mit einem so großen Echo haben wir überhaupt nicht gerechnet", sagte der Vorsitzende der…

15.12.2006. Die heutige Debatte im Bundestag zu Tierschutzthemen hat gezeigt, dass nur B90/Die Grünen und Die Linke eine aktive Tierschutzpolitik verfolgen, während CDU/CSU und SPD systematisch gegen ein Mehr an Tierschutz gestimmt haben und die FDP wenig Profil gezeigt hat. So lautet das Fazit des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte im Anschluss an die Debatte. „Die Große Koalition bringt dem Tierschutz bisher nur Stagnation und Rückschritt. Das vor vier Jahren im Grundgesetz verankerte Staatsziel Tierschutz ist ein Auftrag an die Regi…

Bonn/Berlin – In der ersten Hälfte des Jahres 2007 übernimmt Deutschland die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union (EU). Die EU ist ein Erfolgsmodell und kann sich vor Anwärtern kaum retten. Dies ist jedoch mit der Gefahr der Überforderung und Überdehnung verbunden. Anlässlich der Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zur EU-Ratspräsidentschaft plädierte daher auch Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW) http://www.bvmwonline.de und des europäischen Mittelstandsdachverbands CEA-PME http://www.cea-p…

In der letzten Woche sollte die Änderung des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetzes verabschiedet werden. Die SPD-Fraktion beantragte allerdings noch eine dritte Lesung. Somit wird das Gesetz nun erst in zwei Wochen verabschiedet. Mit der geplanten Gesetzesänderung will der nordrhein-westfälische Innenminister Ingo Wolf unter anderem den verdeckten Zugriff auf Privatcomputer durch den Verfassungsschutz erreichen. Die Befugnisse des Verfassungsschutzes im Kampf gegen den Terror sollen dadurch erweitert werden. Die Gesetzesänderung …

Die Ministerpräsidenten der 16 deutschen Bundesländer haben sich am Mittwoch, den 13. Dezember 2006, gegen die Stimme des Ministerpräsidenten aus Schleswig-Holstein, d. h. sportlich gesehen 15 : 1, auf den Entwurf eines neuen Lotterie-Staatsvertrags geeinigt. Dieser neue Staatsvertrag soll den derzeitigen, zum 1. Juli 2004 in Kraft getretenen Lotterie-Staatvertrag zum 1. Januar 2008 ablösen. Nach der Vorstellung der zustimmenden Länder soll damit das Glücksspielrecht nach der Sportwetten-Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom…

Die Programmplanung der Öffentlich-Rechtlichen und die Sexy Sport Clips auf DSF Bonn – „Wer wird schon gerne abgezockt? Gerade in der Vorweihnachtszeit kann man das gar nicht gebrauchen, denn in den Wochen vor dem 24. Dezember braucht man jeden Groschen. Zum Beispiel, um der holden Gattin ein Navigationssystem fürs Auto zu schenken“, schreibt NeueNachricht-Chefredakteur http://www.neue-nachricht.de Ansgar Lange in der Winterausgabe des Bonner Wirtschaftsmagazins. Der Romantikfaktor sei so garantiert: „Schatz, Du hast doch immer solche Proble…

Hunderte traumatisierter oder geistig verwirrte "Displaced Persons", vor allem osteuropäische Zwangsarbeiter, Deportierte und Flüchtlinge, sind nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs von amerikanischen Besatzungsbehörden in die Nervenheilanstalt Wiesloch nahe Heidelberg eingewiesen worden. Dies berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung (Samstagsausgabe). 180 der in die Psychiatrie eingewiesenen Insassen hatten auch 1951 noch nicht wieder in ihre Heimatländer zurückgefunden. Viele Insassen in Wiesloch waren durchaus noch bei Sinnen. Das zeigt…

Bei einem modernen Vaterschaftstest wird das Erbgut der Eltern analysiert und auf seine Übereinstimmungen mit dem des Kindes überprüft. Ein wissenschaftliches Verfahren dient hier als Abstammungsgutachten, mit dem das Verwandtschaftsverhältnis zwischen zwei Personen, in der Regel das Vater-Kind-Verhältnis, festgestellt werden soll. Im Gegensatz zu Blutgruppengutachten, in denen Eiweiß-Bestandteile des Blutes untersucht werden, wird bei einem DNA-Vaterschaftstest eine Verwandtschaft anhand von Merkmalen der Erbsubstanz, der sog. DNA (engl. de…

Mitten im Herzen Zentralasiens liegt die Republik Usbekistan. Ein Land reich an fleißigen und klugen Menschen, die in der langen Geschichte dieser Region ihren Beitrag zum Weltkulturerbe geleistet haben. Dieses Land Usbekistan hat sich nach der Erlangung der Unabhängigkeit auf den Weg gemacht, ein weltlicher und demokratischer Staat zu werden. Dieser mit Sicherheit nicht einfache Prozess hatte am 8. Dezember 1992 einen Meilenstein. An diesem Tag wurde die Verfassung verabschiedet. Eine Verfassung, die in einer ehemaligen Sowjetrepublik die De…

Die Regierung von Dubai sowie 3 fuehrende Unternehmen in der Immobilienbranche, Emaar, Nakheel und Dubai Holding, spenden 10 Millionen US Dollar fuer das World Food Programm (WFP) der Vereinten Nationen (UN). Das Programm hilft notleidende Menschen mit Lebensmitteln zu versorgen. Die UN, die ihren Hauptsitz in Rom haben, unterhalten ein Lager in Dubai, das fuer die Versorgung der Erdbebenopfer in Pakistan im vergangenen Jahr bzw. des Libanon in diesem Jahr von grosser Bedeutung war. Das WFP, das mit mehr als der Haelfte seiner Hilfsmittel, …

Die Topadressen der Sozialen Arbeit im Internet „Wir stehen am Anfang,“ sagt Tarek Bamberger, Herausgeber der neuen Linkliste. Doch obwohl das Projekt, eine Liste der Topadressen der Sozialen Arbeit aufzubauen, erst gerade gestartet ist, sind bereits jetzt viele interessante Einträge vorhanden. Unter www.linkliste-sozialarbeit.de ist das neue Angebot der Agentur SoziBus zu finden. „Im Internet herrscht ein wildes Durcheinander an informativen Seiten und Werbemüll. Da kommt keine Suchmaschine mehr hinterher. Aus diesem Grund wollen wir die a…

Weihnachten mit Hartz IV Verwundert blieben Passanten in der Mönckebergstraße im nachmittäglichen Weihnachtstrubel stehen: Eine verkrüppelte kleine Tanne ohne Nadeln auf einem Bollerwagen versperrte ihnen den Weg. Dahinter finstere Gestalten mit Sonnenbrille und Schlapphüten. Auf Armbinden war zu lesen: „ARGE Prüfdienst“. Einem Flugblatt konnte der interessierte Leser entnehmen, dass es sich um "Sozialdetektive“ handelte, die zur Mitarbeit aufriefen: Ein Arbeitslosengeld 2 – Bezieher kann sich keinen Weihnachtsbaum leisten. Der so genannte …

Der EFTA-Gerichtshof verhandelt am 31. Januar 2007 und ggf. am darauf folgenden Tag die Zulässigkeit eines staatlichen Monopols bei Wetten und Glücksspiele nach europäischem Recht. Darauf weist die auf Glücksspiel- und Wettrecht spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei ARENDTS ANWÄLTE hin. Die Entscheidung in dieser Vorlagesache (Rechtssache E-3/06) dürfte nach Ansicht von Rechtsanwalt Martin Arendts erhebliche Bedeutung nicht nur für die EFTA-Staaten, sondern auch für die Europäische Union haben, da grundsätzlich die Berechtigung eines staatliche…

Die Tätigkeit eines GmbH-Geschäftsführers ist nicht bereits aufgrund des Weisungsrechts der Gesellschafterversammlung als nichtselbständig zu qualifizieren. Für die Einordnung der Tätigkeit eines GmbH-Geschäftsführers ist das Gesamtbild der Verhältnisse maßgebend (FG Köln, 6-K-2049/05, Urteil vom 19.09.2006). Die für und gegen die Selbständigkeit sprechenden Merkmale sind gegeneinander abzuwägen, wobei einzelne Merkmale ggf. unterschiedlich zu gewichten sind. Dem Merkmal des Unternehmerrisikos in Form des Vergütungsrisikos kommt erhebliches G…

Köln/Berlin - Ab sofort steht der Merkelrechner, ein Onlinetool zum Berechnen der individuellen Steuer- und Abgabenbelastung für 2007, online. Mit dem Tool der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) http://www.insm.de/Interaktiv/Inhalte/Der_INSM_Merkelrechner.html;jsessionid=186691AAEE2AD3C3D39C614767D5564C kann man für sein Einkommen und für seine individuellen biographischen Daten ausrechnen, ob beispielsweise durch Mehrwertsteuer-Erhöhung und Senkung des Beitragssatzes für die Arbeitslosenversicherung unter dem Strich mehr oder we…