Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – Dezember 2006

Daten-Speicherung - Bundesverfassungsgericht - Klage Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss erklärt: Ab Mitte 2007 sollen Daten von Telefonaten, Handys, E-Mails oder SMS auf Vorrat gespeichert werden. Das planen die Unionsparteien und die SPD. Mit dieser Vorratsspeicherung können Kontakte verfolgt und Profile erstellt werden. Betroffen sind der Datenschutz, die Pressefreiheit sowie weitere Grundrechte. Ich halte das Vorhaben daher schlicht für grundgesetzwidrig. Deshalb habe ich mich …

Zwei Konfirmandengruppen der Ev. Kirchengemeinde Lippstadt informierten sich jetzt bei einem Lippstädter Bestatter über seine Arbeit. Betreut durch die Pfarrer Herr und Frau Peters hatten die Konfirmanden Gelegenheit, sich aus erster Hand über die Arbeit eines Bestatters zu informieren. Berührungsängste gab es da wenig. Die jungen Leute zeigten sich bestens informiert und auch interessiert für das schwierige Thema und eine Berufsgruppe, über die man wenig weiß. Angefangen mit einer Führung durch die Verabschiedungsräume und die Trauerhalle k…

Für die gezielte Suche auf kommunalen Internetangeboten in Deutschland bietet die Abteilung Interaktive Kommunikation der TuTech Innovation GmbH jetzt eine eigene Suchmaschine auf der Plattform DEMOS-Monitor an. DEMOS-Monitor nutzt den Dienst Google Custom Search zur gezielten Suche auf kommunalen Websites in Deutschland. Mit der Suchmaschine KomSearch lassen sich die Internetangebote deutscher Städte und Kommunen vergleichen. www.demos-monitor.de/komsearch Welche Kommunen bieten den Bürgern Beteiligungsmöglichkeiten (E-Partizipation) oder …

Seit einigen Monaten erhält die Redaktion der Aktuellen Türkei Rundschau & Prima Leben Informationen, die sich mittlerweile zu einem Trend verdichten. Es begann damit, dass Residenten zunächst ihre früher oft nur kurzen Aufenthaltszeiten in Deutschland deutlich verlängerten. Gerade in diesem Winter haben sich viele von Ihnen für mehrere Monate von Ihren Nachbarn verabschiedet. Mittlerweile gehen bei der Redaktion immer häufiger Anfragen ein, die sich darauf beziehen, welche Regelungen zu beachten sein, wenn man als Resident der Türkei wieder…

Menschenrechte: Bundesregierung muss auch auf nationaler Ebene handeln München, 8.12.2006 - „Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person.“ Über derartige elementare Menschenrechte wie sie in Artikel 3 der UN-Menschenrechtskonvention festgelegt sind, herrscht weitgehender Konsens. Doch in einer globalisierten Welt mit internationaler Arbeitsteilung werden Sozialstandards, welche die Menschenrechte am Arbeitsplatz garantieren sollen, eher als Wettbewerbsnachteil angesehen. Lautstark fordert die deutsche Bundesregierung da…

TRIER. Seit Jahren schon beschäftigt ihn das Thema, nun will er etwas unternehmen: Dieter Hauser, Inhaber einer Designfirma, hat eine gemeinsam von Arbeitgebern und Arbeitnehmern getragene Initiative ins Leben gerufen mit dem Ziel, Weihnachts- und Urlaubsgeld von der Staatsquote zu befreien. Eine Unterschriftenaktion an die Bun-destagsabgeordneten flankiert die Aktion im Internet. Jedes Jahr derselbe Frust: Vom Weihnachtsgeld bleibt wenig adventlicher Glanz, mehr als die Hälfte der eigentlich als Mitarbeitermotivation gedachten freiwilligen …

Aus "Human Rights Update" September des Tibetischen Zentrums für Menschenrechte und Demokratie, Dharamsala: Das US-Außenministerium äußerte sich in seinem "Bericht zur Internationalen Religionsfreiheit 2006" besorgt über die Lage der Religionsfreiheit in Tibet, in Xinjiang und in China im allgemeinen. Der aktuelle achte Bericht, der im September vom Büro für Demokratie, Menschenrechte und Arbeit veröffentlicht wurde, behandelt den Zeitraum vom 1. Juli 2005 bis zum 30. Juni 2006. Der Sonderbeauftragte für die Internationale Religionsfreiheit…

Bundeswehr, Parlamentsvorbehalt, Schäuble Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat den generellen Parlamentsvorbehalt bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr in Frage gestellt. Dazu erklärte Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss, auf derselben Konferenz: Man kann nicht von einer Parlamentsarmee sprechen und zugleich das Parlament abschalten. Schon jetzt ist der Parlamentsvorbehalt geschwächt. Auf Spezialkräfte, wie der KSK, trifft er überhaupt nicht zu. Hinzu kommt: Verschiedene P…

In einem wahren Fiasko scheinen die Bestrebungen vom HILFSWERK in Österreich zu Enden mit denen die größte am Dienstleistungssektor der mobilen Hauskrankenpflege tätige ÖVP-nahe Organisation der Exklusivserie vom Nachrichtenmagazin DER GLÖCKEL entgegentreten wollte. Seit Beginn der Reportagenserie über den "Pflegenotstand aus der Sicht des Pflegepersonals" im September 06 (www.Pflegedienst.DerGloeckel.info), die sich mit unzumutbaren Arbeitsbedingungen der Beschäftigten bis zu deren Auswirkungen bei den Patienten befaßt, hagelte es insgesamt …

Mit ihrem gestern veröffentlichten Beschluss, die Entscheidung über die Herausgabe der so genannten Brunsbüttel-Mängelliste den Gerichten zu überlassen, spielt die schleswig-holsteinische Sozialministerin Gitta Trauernicht (SPD) der fortgesetzten Informationsblockade des Vattenfall-Konzerns in die Hände, meint Rainer Baake (Güne). „Warum Frau Trauernicht nicht bei ihrer noch Anfang November überzeugend vorgebrachten Argumentation bleibt, ist nicht nachvollziehbar. Die Kehrtwende gibt deshalb Anlass zu Spekulationen“, meint Baake. Spekulieren …

Richtigstellung zur Veröffentlichung in der Presse vom 07. Dezember 2006 bezüglich der WASG in Darmstadt-Dieburg Die Darstellung des zurückgetretenen Kreisvorsitzenden der WASG Darmstadt-Dieburg, Willi Utzinger, ist nicht richtig und verlangt eine Richtigstellung von Seiten des WASG Landesvorstandes: Herr Utzinger behauptet, die WASG in Hessen hätte fast fünfzig Prozent ihrer Mitglieder verloren. Das stimmt nicht. Richtig ist, dass sich die Mitgliederzahl der WASG Hessen seit Mitte 2006 auf ähnlichem Niveau bewegen, bei etwa 1100 Mitglieder…

Berlin, November 2006: Als einer der wichtigsten Wirtschaftsfaktoren in der Bundesrepublik Deutschland gilt das öffentliche Auftrags- und Vergabesystem. Schätzungen der Europäischen Kommission zufolge setzen öffentliche Auftraggeber allein in Deutschland mehr als 250 Mrd. Euro an Auftragswert um. Die Europäische Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht beleuchtet in einem interaktiven Workshop die seit dem 01.11.06 in Kraft getretenen neuen Bestimmungen der Vergabeordnung 2006. Das Vergaberecht unterliegt einer hohen Dynamik, die immer mehr…

Düsseldorf, 09.12.2006. In der Medizinerausbildung bestehen große Qualitätsdefizite an den medizinischen Fakultäten in NRW. Dies belegt das Gutachten der vom Tübinger Neurologieprofessor Dichgans geleiteten „Expertenkommission Hochschulmedizin“. Seit eineinhalb Jahren hat die neunköpfige externe Kommission im Ministeriumsauftrag die Forschungsstärke der 7 medizinischen Fakultäten in NRW unter die Lupe genommen. Der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS NRW) begrüßt die Veröffentlichung dieser Studie und sieht dringenden Handlungsbed…

Zur Verleihung des Friedensnobelpreises an Muhammad Yunus Die bevorstehende Verleihung des Friedensnobelpreises an den Volkswirtschaftler Muhammad Yunus sorgte an der Humboldt Universität Berlin für Begeisterung und Kritik. In einer „Nobelpreisvorlesung“ kurz vor der Preisvergabe analysierte Professor Axel Werwatz vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung Yunus’ Leistungen. Dessen Engagement, zusammen mit der Grameen Bank armen Menschen in Bangladesch Kredite zu gewähren, hatte weltweit für Aufsehen gesorgt und dazu geführt, dass ihm h…

Am 10. Dezember 2006 begeht man zum 58. Mal den Internationalen Tag der Menschenrechte. Und an eben diesem Tag feiert das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie (tchrd.org) den zehnten Jahrestag seiner Gründung. Ein Jahrzehnt lang war das Zentrum unermüdlich bestrebt, auf die Lage der Menschenrechte in Tibet hinzuweisen. In den vergangenen zehn Jahren hat das TCHRD keine Mühe gescheut, um die Menschenrechtsverletzungen in Tibet aufzudecken und die Welt von den Ergebnissen seiner Nachforschungen in Kenntnis zu setzen. Heute, an d…

Der Landesverband Hessen von „Mehr Demokratie e.V.“ feierte am Donnerstag, 7. Dezember, sein 10-jähriges Bestehen. Anlässlich des Jubiläums wurde Bilanz gezogen und die Ziele für die kommenden Jahre festgelegt. Klaus Auls, Vorstand des hessischen Landesverbandes, weist darauf hin, dass in Hessen anlässlich des 60-jährigen Bestehens des Bundeslandes von Roland Koch auch die neue Verfassung präsentiert werden sollte. Doch es sei gut, dass die „Verschlimmbesserung“ einstweilig gestoppt wurde von Seiten der Sozialdemokraten. „Es kann ja nicht a…

Wir freuen uns, Sie anlässlich der Eröffnung unserer deutschen Dépendance zur Pressekonferenz am Dienstag, den 12. Dezember 2006, 11 Uhr im Listhaus (ecos office center leipzig, 1. Etage) Friedrich-List-Platz 1 04103 Leipzig einladen zu dürfen. Übersteigertes Karrieredenken und suchtartiges Arbeitsverhalten haben sich in der globalisierten Wirtschaftswelt von heute zu einem ernsthaften Problem für viele Menschen entwickelt. Seit zehn Jahren sind wir in der Schweiz eine feste Größe in der Behandlung von chronischem Arbeitswahn. Bisher vor …

Palast der Republik, Berlin Der Abriss des Palastes der Republik dauert länger und kostet mehr. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und deren Berlin-Beauftragte: „Demokratischer Rückbau“ wird der Abriss des Palastes der Republik in großen Lettern am Bauzaun süffisant genannt. Der Ulk hat seinen Preis. 9,5 Millionen Euro hieß es vor Jahresfrist. Nun ist von bis zu 90 Millionen die Rede. 2007 sollte der Abriss vollbracht sein. Nun heißt es: Nicht vor 2008. Der „demokratische Rückbau“ wuchert ohne Per…

11.12.2006. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte startet heute zusammen mit Tierrechtsorganisationen aus zehn europäischen Ländern eine Online-Unterschriftenaktion für eine tierversuchsfreie Forschung in Europa. Anlass ist die derzeitige Novellierung der Tierversuchs-Richtlinie 86/609 durch die EU-Kommission. Die EU-Richtlinie 86/609 ist die Rechtsgrundlage zur Durchführung von Tierversuchen in der EU. Doch diese Richtlinie ist zwanzig Jahre alt und bedarf einer dringenden Überholung. So werden tierexperimentelle Bereiche wie Grundlage…

Unternehmen zeigen, dass gesellschaftliche Verantwortung Teil des Kerngeschäfts ist. Akteure aus öffentlichem Sektor und Zivilgesellschaft sind essentielle Partner. Potsdam, 11. Dezember 2006: Das Collective Leadership Institute (CLI) diskutiert mit Vertretern aus Wirtschaft, Politik und Zivilgesellschaft die Bedeutung von sektorübergreifenden Partnerschaften, um gesellschaftliche Verantwortung als Erfolgstrategien für Unternehmen zu verankern. Die Initiative sieht sich als erstes unabhängiges Forum für Partnerschaften zwischen Wirtschaft, P…

Am 8. Dezember 2006 wurde im Rathaus der Kleist-Stadt Frankfurt/Oder der so genannte „Witebsk Raum“ feierlich durch die Bürgermeisterin Katja Wolle eröffnet. Zu diesem wichtigen Ereignis im Bereich der internationalen Städtepartnerschaften waren Gäste aus Witebsk und aus Nienburg angereist, einer Stadt die ebenfalls zu den Partnerstädten von Witebsk gehört. Die Teilnehmer fanden sich im Anschluss zu einem Seminar über die verschiedenen Aspekte deutsch-belarussischer Städtepartnerschaften, Synergien zwischen Nienburg und Frankfurt/Oder in der …

In der neuen Reportage zur Exklusivserie "Pflegenotstand aus der Sicht des Pflegepersonals" weist das Nachrichtenmagazin DER GLÖCKEL der Dienstleistungsunternehmung im Bereich der mobilen Hauskrankenpflege, dem HILFSWERK, die Täuschung seiner eigenen Beschäftigten durch Heranziehung von gesetzwidrigen AUSLASTUNGSQUOTEN nach. Alleine im Bundesland Niederösterreich umfaßt das NÖ HILFSWERK über 4400 Mitarbeiter und Österreichweit in Summe über 7600 Beschäftigte. Durchzogen ist die Führung der ÖVP-nahen Organisation mit Spitzenmandataren der ÖST…

Mainz, den 11. Dezember 2006 - Rechtsanwältin Sabine Heukrodt-Bauer gibt Tipps für die Umstellung Zum 01.01.2007 erhöht sich die Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent. Betreiber von Onlineshops müssen ihre Preise umstellen und alle Bestellungen aus 2006 bis zum 31.12.2006 versenden. Sabine Heukrodt-Bauer, Expertin für Online-Recht und Betreiberin des Internetangebotes legalershop.de, zeigt, auf was Händler jetzt achten sollten. Ab 1. Januar 2007 müssen Preisauszeichnung und Warenkorbsystem im Onlinehandel dem neuen Steuersatz angepasst sein,…

Am 5. Dezember 2006 hat die Arbeitsgruppe des Rates der Europäischen Union einen Geschäftsordnungsentwurf der Europäischen Kommission zum zeitweiligen Ausschluss der Republik Belarus aus dem Allgemeinen Präferenzsystem (APS) der EU befürwortet und die entsprechende Empfehlung an den EU-Rat verabschiedet. In seinem Kommentar für die Presseagentur „Reuters“ bezeichnete der Pressesprecher des Außenministeriums der Republik Belarus Andrej Popov diese Entscheidung als einen „kurzsichtigen Schritt“. Er betonte, dass es in diesem Fall praktisch um …

Pkw-Maut, Toll Collect, Oettinger Baden-Württembergs Regierungschef Oettinger (CDU) plädiert für eine elektronische Autobahn-Maut für Pkw. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: Einen Tag lang hat es gedauert, nun ist es raus: CDU-Politiker wollen eine elektronisch erfasste Pkw-Maut auf Autobahnen. Damit ist Toll Collect im erweiterten Geschäft. Und damit wird die angelegte Autobahn-Überwachung auf Pkw ausgedehnt. „Niemand hat die Absicht…“, hieß es, als ausgerechnet Tol…

Der Bundesgerichtshof hat die polizeiliche Praxis der Online-Durchsuchungen für illegal erklärt. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: Ich begrüße das Urteil, denn die heimliche Online-Durchsuchung von Home-Computern (Computer-Screening) greift tiefer in die Privat-Sphäre ein, als eine genehmigte Hausdurchsuchung. Durch Online-Untersuchungen wird das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung hinterrücks und klammheimlich gebrochen. Bei Online-Untersuchungen hackt…

In seinem aktuellen Urteil vom 14.11.2006 hat der Senat des OLG Stuttgarts klargestellt, dass er weiterhin daran festhält, dass der Verbraucher der finanzierenden Bank bei einem verbundenen Geschäft im Wege des Rückforderungsdurchgriffs nach § 9 Abs. 2 S. 4 VerbrKrG analog Schadensersatzansprüche gegen die Initiatoren der WGS Nr. 35 entgegen halten kann. Damit wendet der Senat des OLG Stuttgart weiterhin den vom II. Zivilsenat des BGH in seinem Urteil vom 21.07.2003 entwickelten und in den Urteilen vom 14.06.2004 ausgedehnten Rückforderungsd…

Anwalt Gießen: Die wirksame Kündigung eines Kfz-Leasingvertrages wegen Zahlungsverzuges setzt zweierlei voraus: Zum einen, dass der Leasingnehmer mit mindestens zwei aufeinanderfolgenden Leasingraten ganz oder teilweise im Verzug ist und der Rückstand sich auf mindestens 10%, bzw. bei einer Laufzeit von mehr als drei Jahren auf mindestens 5% der Summe der Bruttoleasingraten beläuft. Zum zweiten, dass die Leasinggeberin dem Leasingnehmer unter Androhung der Kündigung erfolglos eine zweiwöchige Frist zur Zahlung des rückständigen Betrages geset…

Tag der Menschenrechte - Überall selbstverständlich? Zum Tag der Menschenrechte haben sich 22 Tibeter und Tibetunterstützer am 2. Advent in vorweihnachtlicher Atmosphäre in Berlin-Mitte auf dem Hackeschen Markt getroffen. Leider ist dieser Tag immer noch ein wichtiger Termin in der Agenda der Tibetbewegung, denn die Wahrung der allgemeinen Menschenrechte rangiert in Chinas Politik an unterster Stelle. Seit der völkerrechtswidrigen Besetzung Tibets durch China im Jahr 1949/50 werden die Menschenrechte dort jeden Tag auf eklatante Weise verle…

Die Novellierung der Verpackungsordnung hatte Sigmar Gabriel angekündigt und da geht es um mehrere Milliarden. Der frühere Monopolist sieht vor allem den Sündenfall der bisherigen Ordnung bei den Selbstentsorger. Die hatten eine Lücke ausgemacht und diese nach Ansicht des DSD schamlos ausgenutzt. Jetzt wehren sich die Selbstentsorger und rechnen dem Lizenzgeber des Grünen Punktes seine Sünden gegen. Der Königsweg liegt vermutlich irgendwo in der Mitte. Aber zunächst fliegen einmal die Fetze, meint das Branchenmagazin EUROPATICKER Umweltruf (w…

NPD-Verbot, SPD, Verfassungsgerichtsgesetz Die SPD will das Verfassungsgerichtsgesetz ändern, um ein NPD-Verbot zu erleichtern. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINK.E und Mitglied im Innenausschuss: Der SPD-Vorstoß ist abenteuerlich. Die Hürden für Parteiverbote liegen aus guten und historischen Gründen bewusst hoch. Wer sie für eine Lex NPD senkt, senkt sie generell. Das erste Verbotsverfahren gegen die NPD ist zudem nicht am Bundesverfassungsgericht gescheitert, sondern an der V-Leute-Praxis der Inne…

Bereits zum siebten Mal findet am 19. und 20. April 2007 im Berliner Rathaus die avanti!-Messe statt. Die avanti! ist eine internationale Messe für Jobs, Bildung und Karriere im Ausland. Rund hundert Aussteller informieren das vorwiegend junge Messe-Publikum über Möglichkeiten, in anderen Ländern zu arbeiten und zu lernen. Ob nun ein Ferienjob in Frankreich, ein Studium in den USA oder eine Sprachreise nach Spanien angestrebt wird – bei der avanti! findet jeder das passende Angebot. Vertreten sind Institutionen wie das Auswärtige Amt, private…

Die Europäische Rechtsakademie (ERA) lädt am 8. und 9. Februar 2007 zum Seminar "Die Zukunft des Glücksspiels im Binnenmarkt – Das Ende der staatlichen Monopole?" in Trier ein. Hochkarätige Referenten, darunter Prof. Siegbert Alber (ehemaliger Gerneralanwalt beim EuGH - u.a. in der Rechtssache Gambelli), Jean Bergevin (Referatsleiter der Generaldirektion Binnenmarkt der Europäischen Kommission) und Dr. Elaine Ritaine (Direktorin des Schweizerischen Insituts für Rechtsvergleichung) referieren und diskutieren zu den folgenden Themen: I. Der Zw…

Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter diskutieren Selbstverständnis und Wahrnehmung deutscher Betriebsräte Seehausen/München, 12. Dezember 2006. Die Rolle von Betriebsräten in deutschen Unternehmen wandelt sich. Sie werden immer mehr zu Co-Managern und Beratern, gestalten mit, statt zu bewahren. Dieses neue Selbstbewusstsein und Image ist aber längst noch nicht in der Öffentlichkeit angekommen. Das ist das Ergebnis eines Pressegesprächs des Instituts zur Fortbildung von Betriebsräten (ifb KG) heute in München. „Der Betriebsrat hat noch i…

Die Ausschreibung der Leistungsverträge durch die Duales System Deutschland GmbH (DSD) berücksichtigt auch die mit dem Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft e. V. (BDE) vereinbarten Tariflöhne. Dies erklärte das Unternehmen gegenüber einer Gruppe von Müllwerkern an seinem Unternehmenssitz. Die Beschäftigten machten mit ihrer Nikolausaktion auf die Auswirkungen der jüngsten DSD-Ausschreibungen für Verpackungsmüll aufmerksam, durch die mehrere Entsorgungsfirmen ihren Auftrag verloren haben, berichtet das Branchenmagazin EUROPATICKER…

Es weihnachtet und immer mehr Deutschen wird bewußt, was es heißt, arm zu sein. In den Medien wird täglich vom steigenden Konsumrausch der Bevölkerung berichtet, während Millionen Leistungsbezieher von Sozialleistungen immer deutlicher feststellen, wie schnell man aus der Gesellschaft ausgeschlossen wurde. Nach einer Umfrage der Gesellschaft für Erfahrungswissenschaftliche Sozialforschung (Gewis) für den Berliner Internethändler My Toys ergab, das Eltern in diesem Jahr durchschnittlich 357 Euro pro Kind für Weihnachtsgeschenke ausgegeben hab…

In den Medien versucht man immer zu widerlegen, dass der Euro ein T-Euro ist. Da wird anhand von wirtschaftlichen Statistiken eine kontinuierliche Preisentwicklung propagiert. Doch geht man selbst ins Detail, stellt man fest, der Euro ist doch ein T-Euro. Die gesamte Preisentwicklung in Deutschland, geht im Gegensatz zu Lohn, Gehältern und Transferleistungen steil nach oben.GEZ - Strom - Kabelfernsehen - Eintritt beim Doc - und die Fahrpreise der BVG, alles Preise und Gebühren, die seid dem T-Euro in den Himmel schießen. Und macht man darauf …

Alle Jahre wieder freuen sich die Mitarbeiter des Einkaufs, aber auch andere wichtige Würdenträger und Entscheider in Unternehmen auf den Dezember, denn dann regnet es nicht nur Postkarten, sondern auch mehr oder weniger nützliche und manchmal wertvolle Dankesgaben für die „angenehme Zusammenarbeit“, verbunden mit den innigen Wunsch, dies möge auch im kommenden Jahr so bleiben. Ministerpräsident Späth ist seinerzeit über einen Mitflug in den Urlaub eines Unternehmers gestolpert, Bundesbandpräsident a.D. Welteke über eine Einladung einer Gros…

Die Aktion Demokratische Gemeinschaft stellt fest, dass im Bereich der Altersvorsorge und der Krankenversicherung in Deutschland ein Zwei-Klassensystem existiert, das in Europa einmalig ist. Dass die gesamte gesetzliche Sozialversicherung seit Jahrzehnten ungerecht ist, lässt sich am einfachsten an folgendem Sachverhalt aufzeigen: Der Sachverständigenrat (vulgo: Die fünf Weisen) hat im November 2005 bei der Vorstellung seines Jahresberichts darauf hingewiesen, dass zur vollständigen Finanzierung der sogenannten versicherungsfremden Leistungen…

Hat der Arbeitnehmer im Rahmen seiner Bewerbung ein gefälschtes Prüfungszeugnis vorgelegt, um hierdurch seine Einstellungschancen zu verbessern, so liegt eine arglistige Täuschung über seine theoretischen und praktischen Kenntnisse vor (LAG Baden-Württemberg, 5-Sa-25/06, Urteil vom 13.10.2006; Verfahrensgang: ArbG Stuttgart 31 Ca 11627/05). Werden vom Arbeitgeber nur die Bewerber mit den besten Noten berücksichtigt, ist die Täuschung auch kausal für den Abschluss des Arbeitsvertrags. Der Arbeitgeber kann daher seine bei Begründung des Arbeits…