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Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2005

Andreas Pinkwart zu Gast bei den Jungen Liberalen NRW - Ein Plädoyer für die soziale Marktwirtschaft
Junge Liberale (JuLis) NRW

Andreas Pinkwart zu Gast bei den Jungen Liberalen NRW - Ein Plädoyer für die soziale Marktwirtschaft

Witten. Beim Landeskongress der Jungen Liberalen (JuLis) NRW sprach der nordrheinwestfälische Landesvorsitzender der FDP Andreas Pinkwart zu seinem Jugendverband. Während der politischen Beratung der inhaltlichen Ausrichtung des Verbandes schenkten die Delegierten Herrn Pinkwart ihre Aufmerksamkeit. Daraufhin griff der Bundestagsabgeordnete die Inhalte der Antragsberatung der JuLis auf und hielt ein flammendes Plädoyer für die Erneuerung der sozialen Marktwirtschaft: "Die Herausforderung der Liberalen zur Stärkung der Freiheit ist die Förder…
06.06.2005
16:08
Wolf, Freimuth und Linder zu Gast bei JuLis
Junge Liberale (JuLis) NRW

Wolf, Freimuth und Linder zu Gast bei JuLis

Nach programmatischer Vorberetung in Kleingruppen mit verschiedenen FDP-Parlamentarieren eröffnete der diesjährige Wahllandeskongress in Witten fast pünktlich. Mitten in der ersten großen Beratung um eine neue Landessatzung kam Ingo Wolf als Überraschungsgast in den Saal. Die Jungen Liberalen (JuLis) NRW begrüssten ihn mit großem Beifall. In seinem ersten Statement gegenüber den JuLis seit dem Wahlergebniss dankte Wolf für den " phänomenalen Einsatz unseres Jugendverbandes während der Landtagswahl". Die JuLis seien eine kompetente aber auch …
07.06.2005
12:20
Trennung von Amt und Mandat muss gerade in der NRW FDP gelten
Junge Liberale (JuLis) NRW

Trennung von Amt und Mandat muss gerade in der NRW FDP gelten

Düsseldorf. Die Jungen Liberalen (JuLis) NRW haben auf ihrem 61. Landeskongress am vergangenen Wochenende nochmals die Trennung von Amt und Mandat beschlossen. Nach dem Landtagswahlergebnis hat die FDP nur noch 12 anstatt wie bisher 24 Abgeordnete. Sollten bisherige Landtagsabgeordnete der FDP ins Regierungskabinett wechseln, ist aus Sicht der Jungen Liberalen klar, dass diese ihr Mandat aufgeben müssen, damit andere die Arbeit mitübernehmen können. „Ich halte es aus zwei Gründen für unvermeidbar, dass die in die Regierung wechselnden Abge…
07.06.2005
13:59
Das deutsche Gesundheitssystem hat ein Korruptionsproblem
BSZ® Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V.

Das deutsche Gesundheitssystem hat ein Korruptionsproblem

In vielen Arztpraxen wird heute erst verhandelt und erst danach behandelt. So manchen Patienten beschleicht dabei das Gefühl sich eine umfassende Behandlung gar nicht mehr leisten zu können. In vielen Fällen bekommt er dann tatsächlich nur die „Billigversion“. Wer mehr will, der muss kräftig in die Tasche greifen. Das deutsche Gesundheitssystem ist aber keineswegs unterfinanziert. Es hat nur ein riesiges Korruptionsproblem. Durch Betrug verschwinden nach Schätzungen der Antikorruptions-Organisation Transparency International jährlich 20 Mil…
07.06.2005
16:53
Premierminister der Republik Belarus über die wirtschaftliche Entwicklung des Landes
Botschaft der Republik Belarus in der BRD

Premierminister der Republik Belarus über die wirtschaftliche Entwicklung des Landes

Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland Pressemitteilung ¹ 38 Berlin, den 07. Juni 2005 Premierminister der Republik Belarus über die wirtschaftliche Entwicklung des Landes Während einer Pressekonferenz nach der Sitzung des Rates der Regierungschefs der GUS-Länder in Tbilisi erklärte der Premierminister der Republik Belarus Sergej Sidorskij, dass für die aktuelle wirtschaftliche Entwicklung des Landes Nachhaltigkeit und Stabilität charakteristisch seien. Die Arbeitslosigkeit, so der Regierungschef, betrage nicht…
07.06.2005
18:33
Schreiben Sie Geschichte. Frieling-Zeitzeugenpreis 2005
Frieling Verlag Berlin

Schreiben Sie Geschichte. Frieling-Zeitzeugenpreis 2005

Berlin, 06.Juni 2005: Unter dem Motto „Schreiben Sie Geschichte!“ lobt der Frieling-Verlag Berlin den Frieling-Zeitzeugenpreis Berlin/Brandenburg 2005 aus. Teilnehmen können alle Personen, deren Erinnerungen sich regional auf Berlin oder Brandenburg beziehen und die bereit sind, sich durch schriftliche Zeugnisse aktiv an der Überlieferung von Geschehnissen zu beteiligen. Dabei sind autobiografische Schilderungen genauso willkommen wie Reflexionen über die Geschichte eines Stadtteils, einer Institution (Schule, Verein usw.) oder einer Person. …
07.06.2005
18:38
Bild: Au-pair Wesen in der Krise - Alarmierende Ergebnisse einer repräsentativen Konjunkturumfrage bei deutschen Au-pair AgenturenBild: Au-pair Wesen in der Krise - Alarmierende Ergebnisse einer repräsentativen Konjunkturumfrage bei deutschen Au-pair Agenturen
Büro Dr. Walter GmbH

Au-pair Wesen in der Krise - Alarmierende Ergebnisse einer repräsentativen Konjunkturumfrage bei deutschen Au-pair Agenturen

Neunkirchen, Juni 2005. Das deutsche Au-pair Wesen steckt in der Krise. Das zeigt die aktuelle Konjunkturumfrage "Au-pairs in Deutschland", die im Juni 2005 von der Dr. Walter GmbH vorgestellt wurde. Im Rahmen der Umfrage wurden deutsche Au-pair Agenturen gebeten, ihre Erfahrungen und Einschätzungen zum Jahr 2004 zu schildern. Damit beschreibt die Umfrage die wirtschaftliche Situation deutscher Au-pair Agenturen und berichtet über Entwicklungen und Trends im deutschen Au-pair Wesen. Die ermittelten Umfrageergebnisse sind alarmierend: Fast ei…
07.06.2005
18:44
Angeblich Sozialpolitik - real Repressionspolitik
PDS im Bundestag

Angeblich Sozialpolitik - real Repressionspolitik

Thema: Hatz IV / SPD / Datum: 08. 06. 2005 Angeblich Sozialpolitik - real Repressionspolitik Bundeswirtschaftsminister Clement und namhafte Politiker der SPD wollen Empfänger stärker kontrollieren. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Das ist ein typischer Reflex. Erst inszeniert die SPD eine so genannte Reform, die nicht hält, was sie verspricht. Dann laufen ihr die Kosten aus dem Ruder. Schließlich erschallt der Ruf: „Haltet den Dieb – haltet die Diebe!“ „Hartz IV“ wurde mit dem Versprechen verbunden, mehr Arbeitslose in Lohn u…
08.06.2005
11:26
Mehrzahl der europäischen Angestellten zufrieden in ihrem Job - auch in Deutschland
Kelly Services

Mehrzahl der europäischen Angestellten zufrieden in ihrem Job - auch in Deutschland

PRESSEINFORMATION Mehrzahl der europäischen Angestellten zufrieden in ihrem Job - auch in Deutschland Rund die Hälfte der deutschen Angestellten fühlt sich wohl in ihrem Job, mit ihrem Gehalt sind nur etwa 30 Prozent zufrieden. Troy/Hamburg, 8. Juni 2005 - Die Mehrheit der Angestellten in Europa fühlt sich wohl in ihrem Job. Ähnlich bewerten auch die deutschen Beschäftigten ihre berufliche Situation: Rund 50 Prozent sind mit ihr zufrieden. Im europäischen Vergleich liegen die deutschen Arbeitnehmer damit knapp unter dem Durchschnitt. Das i…
08.06.2005
12:33
Sachsen und NRW führen Liste an
PDS im Bundestag

Sachsen und NRW führen Liste an

Thema: Rechtsextremismus / Straftaten Datum: 08. 06. 2005 Sachsen und NRW führen Liste an Petra Pau, Mitglied des Innenausschusses, erklärt: Im April 2005 wurden vom Innenministerium bundesweit 660 politisch rechts motivierte Straftaten erfasst, darunter 23 Gewalttaten. Das geht aus der Antwort des Bundesministeriums des Innern auf meine schriftliche Standard-Frage hervor. Die Zahlen gelten als vorläufig. An der Spitze der Länder-Liste „politisch motivierte Kriminalität – rechts“ rangieren Nordrhein-Westfalen und Sachsen. Die vollständi…
08.06.2005
12:50
Scholl-Latour sieht in Ablehnung der EU-Verfassung heilsamen Prozess - Das Gerede von der Weltmachtrolle der EU war töricht genug
medienbüro.sohn

Scholl-Latour sieht in Ablehnung der EU-Verfassung heilsamen Prozess - Das Gerede von der Weltmachtrolle der EU war töricht genug

Stuttgart, www.ne-na.de - „Drittrangiges Personal“ bestimme die Politik der EU, meinte der Fernsehjournalist und Bestsellerautor Peter Scholl-Latour in der Gesprächsreihe „Prominente hautnah“ im Stuttgarter Hotel Steigenberger. Dabei untermauerte er seine These mit dem Beispiel, dass „das Schicksal Europas in den Händen des Herrn Barroso und des Herrn Verheugen liegt“. Scholl-Latour äußerte sich erleichtert über die deutliche Ablehnung der EU-Verfassung durch Franzosen und Niederländer. Dies sei ein „heilsamer Prozess“ für Europa, eine „Stund…
08.06.2005
14:50
Unseriöse Anbieter von Finanzdienstleistungen berufen sich als Referenz auf nicht autorisierte vermeintliche Aufsichtsinstitutionen
BSZ® Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V.

Unseriöse Anbieter von Finanzdienstleistungen berufen sich als Referenz auf nicht autorisierte vermeintliche Aufsichtsinstitutionen

Nirgendwo wird Unwissenheit so gnadenlos bestraft wie in Geldangelegenheiten, warnt der BSZ® Bund für soziales und ziviles Rechtsbewusstsein e.V. aus aktuellem Anlass. Diese Erfahrung haben jetzt wieder Anleger in Österreich machen müssen. Österreichs Finanzmarktaufsicht (FMA) musste jetzt die Anleger vor unseriösen Anbietern von Finanzdienstleistungen, die sich als Referenz auf nicht autorisierte vermeintliche Aufsichtsinstitutionen berufen, warnen. Die FMA warnt vor Geschäften mit von folgenden Anbietern von Finanzdienstleistungen: 1. B…
08.06.2005
16:42
Schulische Bildungsfehler produzieren ideenlose Manager
OSCAR GmbH

Schulische Bildungsfehler produzieren ideenlose Manager

Köln (08. Juni 2005). Die „unbewusste Selektion von Schülern im dreigliedrigen Schulsystem“ verhindert in erheblichem Umfang, dass Ideen und Perspektiven von außen in die Führungsetagen der deutschen Wirtschaft gelangen. Zu diesem Ergebnis kommt eine am Montag vorgelegte Untersuchung der Kölner studentischen Unternehmensberatung OSCAR. So pflanze sich die soziale Distanz zwischen den Schulen auch in der Rekrutierung von Führungskräften fort. Die mangelnde soziale Durchlässigkeit der deutschen Gesellschaft führe in den Unternehmen zu „Missve…
08.06.2005
16:47
Griechisch-Deutscher-Tag auf der Landesgartenschau Leverkusen
Terpsichore e.V.

Griechisch-Deutscher-Tag auf der Landesgartenschau Leverkusen

Griechisch-Deutscher-Tag im Spiegelzelt der Landesgartenschau in Leverkusen, am Samstag, 18. Juni 2005, von 11:00 Uhr bis ca. 22:00 Uhr Unser Motto: Neu-GRIECHEN-land entdecken Die griechische Gemeinde Leverkusen, der deutsch-griechische Verein Terpsichore e.V., Köln/Leverkusen und der Integrationsrat der Stadt Leverkusen haben einen bunten Tag zum Thema Griechenland konzipiert. Der Terpsichore e.V. feiert dieses Jahr seinen 10. Geburtstag. Die Begrüßungsworte werden Generalkonsulin Rose Ieremia und der Vorsitzende des Integrationsrates, J…
08.06.2005
17:28
Belarus: Vorbereitungen zum „Slawjanskij Basar in Witebsk“
Botschaft der Republik Belarus in der BRD

Belarus: Vorbereitungen zum „Slawjanskij Basar in Witebsk“

Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland Pressemitteilung ¹ 39 Berlin, den 8. Juni 2005 Belarus: Vorbereitungen zum „Slawjanskij Basar in Witebsk“ Über 100 Veranstaltungen, darunter 19 Konzerte werden für die Gäste des XIV. Internationalen Festivals der Künste „Slawjanskij Basar in Witebsk“ vorbereitet, der vom 15. bis 21 Juli 2005 in der im Norden der Republik Belarus liegenden Gebietstadt stattfindet. Dies teilte der Direktor des Organisationskomitees Rodion Bass mit. Ihm zufolge, gebe es auch in diesem Jahr ein…
09.06.2005
08:45
Bild: Rayuela veröffentlicht erste CDBild: Rayuela veröffentlicht erste CD
Rayuela

Rayuela veröffentlicht erste CD

• Ensemble RAYUELA veröffentlicht erste CD • „RAYUELA – Instrumental music with recorders between 1300 and 1650” Passau, Flintbek; Das junge Ensemble für Alte Musik RAYUELA hat soeben beim italienischen Label „Olive Music“ seine erste gleichnamige CD veröffentlicht. „Rayuela“ ist die spanische Bezeichnung für das Kinderspiel „Himmel und Hölle“ – das Debut-Programm des Ensembles versteht sich als musikalische Umsetzung des Spiels. Beginnend um 1300 durchwandern die Top-Musikerinnen und –Musiker aus Deutschland, Österreich und der Schweiz 350 …
09.06.2005
10:38
net mobile AG unterstützt die BILD Hilfsorganisation „Ein Herz für Kinder“ und den „Ferienexpress 2005“
net mobile AG

net mobile AG unterstützt die BILD Hilfsorganisation „Ein Herz für Kinder“ und den „Ferienexpress 2005“

Düsseldorf – Die net mobile AG (net-m), Deutschlands führender Anbieter für mobile Entertainmentdienste erweitert sein Engagement für die BILD Hilfsorganisation „Ein Herz für Kinder“ und unterstützt den „Ferienexpress 2005“. Viele Kinder können in den in wenigen Wochen anstehenden Ferien nicht verreisen – weil ihre Eltern zu wenig Geld haben. „Ein Herz für Kinder“ die BILD Hilfsorganisation und net-m lädt dieses Jahr ca. 2400 Kinder aus ganz Deutschland in die Ferien ein. net-m unterstützt dieses wichtige und in Deutschland einzigartige Pro…
09.06.2005
11:53
Bundesministerin Renate Schmidt beim Festival Berlin 05: Chat mit Jugendlichen im Jugendportal netzcheckers.de
IJAB e.V.

Bundesministerin Renate Schmidt beim Festival Berlin 05: Chat mit Jugendlichen im Jugendportal netzcheckers.de

Beim „Festival für junge Politik Berlin 05“ wird es am 11. Juni im Medienzelt der Bundesinitiative „Jugend ans Netz“ eine Chataktion der besonderen Art geben: Real wie virtuell stellt sich die Bundesministerin Renate Schmidt zwischen 17:00 und 17:30 Uhr den Fragen Jugendlicher zum Thema „Deine Chance! Möglichkeiten der politischen Beteiligung“. Dabei werden die Themen sowohl von Jugendlichen vor Ort als auch online über einen Chat des Jugendportals www.netzcheckers.de an die Ministerin gestellt. Daheim gebliebene Jugendliche können so ganztag…
09.06.2005
14:23
Bild: RECHTLEGAL - Rechtstipp Juni 2005: nur noch drei Monate - Kündigungsfristen MietrechtBild: RECHTLEGAL - Rechtstipp Juni 2005: nur noch drei Monate - Kündigungsfristen Mietrecht
RECHTLEGAL - Anwaltskanzlei Kronenberghs

RECHTLEGAL - Rechtstipp Juni 2005: nur noch drei Monate - Kündigungsfristen Mietrecht

Der Gesetzgeber hat im Wohnraum-Mietrecht eine neue Kündigungsfrist für Mieter eingeführt, die nur noch drei Monate beträgt. Hiermit hat er einen schweren Geburtsfehler der Mietrechts-Reform aus dem Jahre 2001 korrigiert, nachdem hierzu erste höchstrichterliche Urteile ergangen sind. Die neuen Kündigungsfristen gelten bereits seit kurzem, nämlich seit dem 01.06.2005. Wie wirkt sich diese Mietrechtsreform auf bestehende oder neue Mietverhältnisse aus? Alle Mietverträge, die nach dem 01.09.2001 abgeschlossen worden sind, sehen eine Kündigungsf…
09.06.2005
15:01
direct/FAZ: Bütikofer - Schröder rechnet mit Köhler-Kritikern ab
FAZ

direct/FAZ: Bütikofer - Schröder rechnet mit Köhler-Kritikern ab

Bütikofer: Schröder rechnet mit Köhler-Kritikern ab Der Grünen-Parteivorsitzende Reinhard Bütikofer hat Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) für seine "klaren Worte" zum Streit in der SPD über Bundespräsident Horst Köhler gelobt. Der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Freitagausgabe) sagte Bütikofer, es habe sich gezeigt, daß Schröder "mit denen abrechnen wollte, die sich so unflätig über den Bundespräsidenten geäußert haben". Bütikofer fügte hinzu: "Ich habe mich gefreut, daß der Kanzler so klare Worte gefunden hat." Inhaltliche Rückfragen …
09.06.2005
18:09
DNA - Analyse ohne Richtervorbehalt macht Bürger nackig
Junge Liberale (JuLis) NRW

DNA - Analyse ohne Richtervorbehalt macht Bürger nackig

Düsseldorf. Durch den Beschluss des Bundeskabinetts wird ein Gesetz des Bundesministerium für Justiz auf den Weg gebracht, durch welches der Richtervorbehalt für die molekulargenetische Untersuchung von anonymen Spuren gestrichen wird. Zukünftig kann auch die Staatsanwaltschaft und die Polizei dies anordnen. "Die DNA Analyse ist ein empfindlicher Eingriff in die Rechte der Bürger. Dieser Eingriff macht einen Bürger gentechnisch nackig. Hier muss weiterhin die Hürde über den Richter gelten", ärgert sich Marcel Hafke, Landesvorsitzender der Ju…
10.06.2005
08:11
Bild: Thomas Hartenfels ist neuer JU Vorsitzender im Rheinisch-Bergischen KreisBild: Thomas Hartenfels ist neuer JU Vorsitzender im Rheinisch-Bergischen Kreis
Junge Union RBK

Thomas Hartenfels ist neuer JU Vorsitzender im Rheinisch-Bergischen Kreis

65 Mitglieder der Junge Union Rhein-Berg drängten am 8. Juni in den Saloon von Whisky Bill in Rösrath-Forsbach. Grund für den Andrang war kein Shoot-down, sondern die Mitgliederversammlung mit Neuwahl des Kreisvorstands. Begrüßt wurden die Teilnehmer unter anderem von Rösraths SPD-Bürgermeister Dieter Happ und den CDU-Landtagsabgeordneten Holger Müller und Rainer Deppe. Der bisherige Vorsitzende, Lennart Höring, stand aus beruflichen und familiären Gründen für eine Wiederwahl nicht zur Verfügung. Der Tagungspräsident Uwe Pakendorf dankte dem…
10.06.2005
08:12
Bild: Angela Merkel, pimp your style - Vom Stil in der PolitikBild: Angela Merkel, pimp your style - Vom Stil in der Politik
stiltrainer.de

Angela Merkel, pimp your style - Vom Stil in der Politik

Ob im Zusammenhang mit dem Fischer-Untersuchungsausschuss oder im Verhältnis von Bundeskanzler und Bundespräsident: Die Medien haben den Stil in der Politik entdeckt, zumal den schlechten. Der scheint auf dem Vormarsch in der Hauptstadt. Rühmliche Ausnahme, zumindest was die Erscheinung betrifft: Die frisch gekürte Kanzlerkandidatin der Union, Angela Merkel. Das findet auch der Berliner Stiltrainer Jan Schaumann: “ Von >Kohls Mädchen
10.06.2005
08:18
Schuster bleib bei deinen Leisten – Die Jungen Liberalen (JuLis) NRW fordern die Vergabe des Innovationsministerium an die FDP
Junge Liberale (JuLis) NRW

Schuster bleib bei deinen Leisten – Die Jungen Liberalen (JuLis) NRW fordern die Vergabe des Innovationsministerium an die FDP

Düsseldorf. In der nächsten Woche werden in den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und FDP die Ministerienzuschnitte verhandelt. Die Jungen Liberalen (JuLis) NRW forderten schon auf ihrem letzten Landeskongress für die Koalitionsverhandlungen neben ihrem 10-Punkte Sofortprogramm auch die Übernahme eines Innovationsministeriums mit den Kompetenzen Umwelt, Innovation und Forschung durch die FDP. „Ein Innovationsministerium ist das Ministerium, welches das Land braucht und die FDP kann diese Interessen am besten vertreten. Wir wollen wirtsch…
10.06.2005
12:27
direct/FAZ: Europa muß zu seinen Grenzen stehen
FAZ

direct/FAZ: Europa muß zu seinen Grenzen stehen

Europa muß zu seinen Grenzen stehen Der ehemalige französische Außenminister Hubert Védrine deckt in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung die Gründe auf, die zum "Wähleraufstand" beim französischen Verfassungsreferendum geführt haben. Es seien der "europäische Ehrgeiz" bei pedantischen Richtlinien für den Binnenmarkt, die "in den Rang eines Grals" erhobene Integration und die "massive Erweiterung" gewesen. Letztere habe als "moralische Pflichterfüllung" nicht einmal in Frage gestellt werden dürfen, bedauert der Außenminister der Jahre 1997 bi…
10.06.2005
16:11
direct/FAZ: Einigung zwischen Bund und Laendern ueber Foerderung von Spitzenforschung
FAZ

direct/FAZ: Einigung zwischen Bund und Laendern ueber Foerderung von Spitzenforschung

F.A.Z.: Einigung zwischen Bund und Ländern über Förderung von Spitzenforschung Der Streit zwischen der rot-grünen Bundesregierung und den unionsgeführten Ländern, wie die deutsche Spitzenforschung im internationalen Wettbewerb nachhaltig gefördert werden soll, ist nach Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstagausgabe) beigelegt. Nach wochenlangen Verhandlungen haben die Bundesregierung, Bayern und Bremen eine Einigung erzielt, die offenbar in allen Ländern Zustimmung findet. Sie soll zunächst am 16. Juni auf einer Sonders…
10.06.2005
16:15
Thierse will Hartz IV ändern, warum nicht sofort?
PDS im Bundestag

Thierse will Hartz IV ändern, warum nicht sofort?

11.06.2005 Thierse will Hartz IV ändern, warum nicht sofort? Bundestagspräsident Thierse (SPD) fordert Änderungen bei der so genannten Arbeitsmarktreform - Hartz IV. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Laut Thierse sollte die Bezugsdauer für das Arbeitslosengeld I differenziert werden, je nachdem wie lange der Betreffende in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt habe. Außerdem fordert Thierse, die Höhe des Arbeitslosengeldes II in Ost und West anzugleichen. Diese Minischritte wären richtig, obwohl sie hinten und vorn nicht reiche…
11.06.2005
14:48
Junge Liberale (JuLis) NRW sehen die Ergebnisse der Koalitionsrunde im Bereich Innen und Recht positiv
Junge Liberale (JuLis) NRW

Junge Liberale (JuLis) NRW sehen die Ergebnisse der Koalitionsrunde im Bereich Innen und Recht positiv

Düsseldorf. Die FDP und die CDU haben sich in der siebten Koalitionsrunde mit dem Thema Innere Sicherheit in folgenden Grundzügen geeinigt. So wird die neue Landesregierung die Arbeit der Polizei auf die Kernaufgaben konzentrieren, die Reiterstaffel wieder einführen und eine Änderung des Polizeirechts für mehr Rechtssicherheit, etwa bei Geiselnahmen, steht bevor. Ebenso bleibt es bezüglich der Videoüberwachung bei der derzeitigen Rechtslage. Die neue Landesregierung verständigte sich ferner darauf, die DNA-Analyse im verfassungsrechtlichen …
11.06.2005
14:52
Der BSZ® Bund für soziales und ziviles Rechtsbewusstsein e.V. fordert
BSZ® Bund für soziales und ziviles Rechtsbewusstsein e.V.

Der BSZ® Bund für soziales und ziviles Rechtsbewusstsein e.V. fordert

Viele deutsche Unternehmen tragen sich mit dem Gedanken Ihren Firmensitz in eine Steueroase zu verlegen, wo die Unternehmenssteuern gering sind. Dabei bedienten sich nicht wenige Unternehmen früher kräftig aus den deutschen Subventionstöpfen. Die Globalisierung der Finanzmärkte hat dazu geführt, dass riesige Kapitalmengen ohne jegliche Kontrollen rund um den Globus transferiert werden können. Dieser freie Kapitalverkehr ermöglicht Konzernen und vermögenden Privatpersonen Steuerflucht in bisher ungekanntem Ausmaß. Konzerne verlagern einfach i…
11.06.2005
16:25
2 Millionen Kinder hungern in Rumänien
Stiftung Pater Don

2 Millionen Kinder hungern in Rumänien

2 Millionen Kinder in Rumänien hungern Priester warnt vor Diktatur des Globalkapitals und der EU-Bürokratie Pater (Father) Don Demidoff, Priester der katholischen Freikirche und Mitglied im ICCC (International Council of Community Churches USA) warnt die Menschen in Rumänien vor einem zu schnellen Eintritt in die Europäische Union. 23 Millionen Menschen leben in Rumänien, 2 Millionen haben dem Land den Rücken gekehrt und verdingen sich in der EU als Second-Hand-Arbeiter. 2 Millionen Kinder hungern in Rumänien und arbeiten und betteln ab 5 Ja…
12.06.2005
11:50
Bild: JuLis gratulieren Pinkwart und WolfBild: JuLis gratulieren Pinkwart und Wolf
Junge Liberale (JuLis) NRW

JuLis gratulieren Pinkwart und Wolf

Die Jungen Liberalen (JuLis) NRW freuen sich, dass der Landesvorsitzender der nordrheinwestfälischen FDP Prof. Dr. Andreas Pinkwart und der Spitzenkandidat Dr. Ingo Wolf zu den neuen liberalen Minister vorgeschlagen werden. Pinkwart wird zukünftig als Innovationsminister für Wissenschaft, Forschung und Technologie zuständig sein, Wolf als Innenminister. Marcel Hafke, Landesvorsitzender des FDP Jugendverbandes, zeigt sich begeistert: "Die Jungen Liberalen fordern schon lange ein Innovationsministerium. Nun wird es Realität. Ein solches Minis…
12.06.2005
20:50
direct/Priester warnt vor Diktatur des Globalkapitals und der EU-Bürokratie
Pater Don Demidoff

direct/Priester warnt vor Diktatur des Globalkapitals und der EU-Bürokratie

Millionen Kinder in Rumänien hungern Priester warnt vor Diktatur des Globalkapitals und der EU-Bürokratie Pater (Father) Don Demidoff, Priester der katholischen Freikirche und Mitglied im ICCC (International Council of Community Churches USA) warnt die Menschen in Rumänien vor einem zu schnellen Eintritt in die Europäische Union. 23 Millionen Menschen leben in Rumänien, 2 Millionen haben dem Land den Rücken gekehrt und verdingen sich in der EU als Second-Hand-Arbeiter. 2 Millionen Kinder hungern in Rumänien und arbeiten und betteln ab 5 Ja…
13.06.2005
09:25
Follow the money – Deal Maker wie KKR brauchen Verbündete
medienbüro.sohn

Follow the money – Deal Maker wie KKR brauchen Verbündete

Bonn, www.ne-na.de - "Follow the money", sagte Deep Throat zu Carl Bernstein und Bob Woodward - woraufhin sie den Watergate-Skandal aufdeckten. "Follow the money" empfiehlt sich auch bei Deal Makern wie dem US-Finanzinvestor Kohlberg Kravis Roberts (KKR). „Immer gibt es jemanden, der das Geld einsackt, das die neuen Aktionäre investieren. Im Fall des gerade an die Börse gegangenen Turbinenbauers MTU heißt dieser Jemand KKR und ist ein Finanzinvestor aus den USA, eine lupenreine Heuschrecke. 430 Millionen Euro aus dem Emissionserlös fließen di…
13.06.2005
10:11
Hartz IV: Sofort beschließen oder unglaubwürdig
PDS-im Bundestag

Hartz IV: Sofort beschließen oder unglaubwürdig

Thema: Hartz IV / Thierse Datum: 13. 06. 2005 Sofort beschließen oder unglaubwürdig Wolfgang Thierse (SPD) fordert Änderungen bei Hartz IV. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Thierse will das Arbeitslosengeld II-Ost an das West-Niveau angleichen. Er fordert eine Stufenlösung für das ALG I. Und er will gesetzliche Mindestlöhne. Das ist richtig, wenn auch viel zu wenig, um „Hartz IV“ zu entgiften. Dennoch: Sollte diese Woche ein entsprechender Antrag im Bundestag gestellt werden, so werde ich ihm zustimmen. Zumal: Noch hat Rot-G…
13.06.2005
14:17
Ernst Probst: Der Mann, der Saurier verkauft
Urzeit-Shop Ernst Probst

Ernst Probst: Der Mann, der Saurier verkauft

Mainz-Kostheim – Der Zahn eines eiszeitlichen Höhlenbären oder Mammuts, das Ei oder der Fußabdruck eines Dinosauriers, das Skelett eines winzigen Amphibiums oder Reptils oder der Prachtfarn aus der Steinkohlenzeit – das sind Objekte, die nicht nur das Herz von Fossiliensammlern höher schlagen lassen. Denn jeder dieser Funde aus der Urzeit ist ein Unikat aus fernen Zeiten, ein Blickfang für Besucher und manchmal sogar eine gute Geldanlage. Kein Wunder, dass Fossilien aus aller Welt immer häufiger Vitrinen und Wände zieren. Vielleicht werden …
13.06.2005
17:06
Bild: Wahlblog05.de - Erstes Weblog zur Bundestagswahl 2005 sucht Wahl-BloggerBild: Wahlblog05.de - Erstes Weblog zur Bundestagswahl 2005 sucht Wahl-Blogger
iDemokratie.de

Wahlblog05.de - Erstes Weblog zur Bundestagswahl 2005 sucht Wahl-Blogger

Berlin, 13.06.2005 Wahlblog05.de, das erste Wahlblog zur Bundestagwahl 2005, sucht Autoren als Wahl-Blogger. "Wir bieten Kandidaten aus allen politischen Lagern, Experten oder Journalisten an, bei uns ihre ganz persoenlichen Tagebuch-Eintraege zur Bundestagswahl schreiben zu koennen", sagt Christian Hochhuth, Gruender der Initiative iDemokratie. Die traditionellen Medien politischer Kommunikation sind meistens Einbahnstrassen, in denen Buerger die Rolle des Empfaengers von Nachrichten spielen. Die Moeglichkeiten wechselseitigen Kontakts durc…
13.06.2005
17:07
Bild: Veranstaltungen im Hamburger Business Club – Highlights der kommenden WochenBild: Veranstaltungen im Hamburger Business Club – Highlights der kommenden Wochen
Hamburger Business Club

Veranstaltungen im Hamburger Business Club – Highlights der kommenden Wochen

Sehr geehrte Damen und Herren, der Hamburger Business Club (HHBC) bietet seinen Mitgliedern ein abwechslungsreiches Programm aus Kultur, Politik und Wirtschaft. Regelmäßig informieren und diskutieren hochkarätige Gastredner in kleinem Kreis aktuelle Themen. Nachfolgend möchten wir Sie über unser Programm der kommenden Wochen informieren und herzlich einladen, als Gast mit dabei zu sein. Bitte melden Sie sich hierzu bei Herrn Peer-Arne Böttcher mit Ihrem Veranstaltungswunsch an: Per eMail via pab@hhbc.de oder telefonisch unter 040 42 10 7…
13.06.2005
17:18
Bild: RECHTLEGAL - Newsticker 22/2005 vom 13.06.2005Bild: RECHTLEGAL - Newsticker 22/2005 vom 13.06.2005
RECHTLEGAL - Anwaltskanzlei Kronenberghs

RECHTLEGAL - Newsticker 22/2005 vom 13.06.2005

BGH-Urteil - Führerscheinentzug bei Straftätern Der Bundesgerichtshof hat zum Az. GSSt 2/04 eine Entscheidung zum Führerscheinentzug von Straftätern getroffen. Er hat geurteilt, dass Straftätern bei einer Verurteilung nur in den Fällen der Führerschein zusätzlich zur Strafe entzogen werden darf, in denen die Täter eine Gefahr für die Sicherheit des Straßenverkehrs darstellen. Damit hat der BGH die bisherige Rechtssprechung aufgegeben, wonach es ausreichend war, dass Straftäter für ihre Taten ein Kfz genutzt haben. Autoreisezug - Haftung de…
13.06.2005
19:04
Bild: Hühner aus Aufzuchtanlage befreitBild: Hühner aus Aufzuchtanlage befreit
Maqi - für Tierrechte, gegen Speziesismus

Hühner aus Aufzuchtanlage befreit

Vier Hühner wurden in der Nacht zum Sonntag von Aktivisten der Initiative Maqi - für Tierrechte, gegen Speziesismus aus einer "Aufzuchtanlage" für sogenannte Legehennen befreit. Die Hühner befanden sich in "Aufzuchtbatterien", Reihen von Käfigen mit einer Grundfläche von etwa einem halben Quadratmeter, wobei in jedem Käfig bis zu 14 Tiere eingesperrt sind. Obwohl die Tiere noch jung und daher vergleichsweise gesund waren, war eine Tiefkühltruhe vor der Anlage bis zum Rand mit Leichen gefüllt - Hennen, die bereits die ersten Wochen nicht über…
13.06.2005
19:53
Die Henne und der Bundestagswahlkampf – Erst gackern, wenn das Ei gelegt wurde
medienbüro.sohn

Die Henne und der Bundestagswahlkampf – Erst gackern, wenn das Ei gelegt wurde

Bonn/Berlin – Im Vorfeld der vorgezogenen Bundestagswahl positionieren sich die politischen Parteien mit unterschiedlichen programmatischen Ansätzen. Die SPD versucht, sich als Gralshüterin der Sozialen Marktwirtschaft darzustellen, wobei fraglich bleibt, ob das sozialdemokratische Verständnis von „sozialer“ Marktwirtschaft viel mit dem ursprünglichen Konzept von Ludwig Erhard zu tun hat. Die Union scheint noch unsicher zu sein, wie sie sich in den wenigen Wochen vor der Wahl verhalten soll. Niedersachsens CDU-Ministerpräsident Christian Wulf…
14.06.2005
14:20