Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2005

Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland Pressemitteilung ¹ 40 Berlin, den 14. Juni 2005 Belarus: auf dem Weg zur WTO Die Republik Belarus beabsichtigt, demnächst bilaterale Protokolle mit China, Indien, Kuba, Moldowa und Kirgisistan zu unterzeichnen, in denen ihre Verpflichtungen gegenüber diesen Staaten bezüglich deren Zugang zum belarussischen Binnenmarkt nach dem Beitritt des Landes zur Welthandelsorganisation (WTO) festgelegt werden. Die letzte Sitzung der WTO-Arbeitsgruppe Belarus fand am 24. Mai d.J. in Gen…

Allensbacher Monatsbericht in der FAZ vom 15. Juni, Seite 5 Die CDU/CSU kommt jetzt auf 46,9 Prozent, die SPD auf 27,4 Prozent der Wählerstimmen. Das hat das Institut für Demoskopie Allensbach in seiner jüngsten "Sonntagsfrage" (Zweitstimmen-Erhebung) ermittelt. In der aktuellen Umfrage wurden bis zum 8. Juni 2005 rund zweitausend Bürger befragt. Grüne und FDP liegen bei 9,2 beziehungsweise 8,1 Prozent. Obwohl sich die gegenwärtigen Kooperationsanstrengungen der PDS und der Wahlalternative WASG in den Umfragen noch nicht niedergeschlagen ha…

Thema: Grundmandat / Bundestag / CDU/CSU Datum: 15. 06. 2005 Das ist der Unterschied CDU und CSU wollen heute die Grundmandatsklausel anheben. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Die CDU/CSU-Fraktion will die Grundmandats-Klausel für die Wahlen zum Bundestag von drei auf fünf anheben. Das lehne ich selbstverständlich ab. Allerdings zeigt der Antrag: CDU und CSU wollen die PDS bekämpfen. Die PDS bekämpft den Sozialabbau. Das ist der Unterschied. * * *

Bundestag, 15. 06. 2005, „Grundmandatsklausel“, Rede Petra Pau (PDS) Die PDS hat eine andere Sicht und andere Prioritäten 1. Das Bundeswahlgesetz sieht zwei Wege vor, über die eine Partei in den Bundestag einziehen kann. Entweder sie überwindet mit den 2.-Stimmen die 5-Prozent-Hürde. Oder mindestens drei Kandidaten dieser Partei gewinnen dank der 1.-Stimmen ihre Wahlkreise direkt. Das letztere nennt man Grundmandatsklausel. CDU und CSU wollen sie ändern. Geht es nach ihrem Willen, dann müssten künftig mindestens fünf Direktmandate errunge…

Greven – Die positiven wirtschaftlichen Signale versinken am Arbeitsmarkt weithin ungesehen. Unter www.ohne-hartz4.de bietet ein regionales deutsches Unternehmen gute Job-Alternativen zu absolut seriösen Bedingungen an. Gerade auf dem Sektor der älteren Arbeitnehmer – respektive, der Personen ab 50 Jahren, werden die Schwerpunkte dieser Beschäftigungsnote angesetzt. Viele Unternehmen werden auf Dauer ihren Vollzeit-Personalbestand in Deutschland weiter vermindern – wenn auch mit gedrosseltem Tempo. Weder eine funktionierende Weltwirtschaft …

mobbing-web.de bietet täglich aktuelle Informationen für Arbeitnehmer, Unternehmen, Arbeitnehmervertretungen und Interessierte - rund um die Themen Mobbing, Bossing, Burnout, Bullying, Stalking, Arbeitsschutz, Arbeitsrecht und Gesundheit. Bei uns ( www.mobbing-web.de ) finden Sie die Experten, welche in ihren jeweiligen Bereichen bundesweit seit vielen Jahren erfolgreich tätig sind und diese Erfahrungen weitergeben. Sie bieten Ihnen sowohl individuelle, auf Ihre Anforderungen zugeschnittene Konzepte, als auch eine Auswahl regelmäßig stattfin…

Bundestag, 16. 06. 2004, „EU-Debatte“, Rede Petra Pau (PDS) Eine gute EU verdient Besseres 1. Es ist bestimmt nicht übertrieben, wenn ich für die PDS im Bundestag festhalte: Die Europäische Union ist in einer tiefen Krise. Eigentlich steckt sie in mindestens drei Krisen. Wir haben eine EU-Verfassungs-Krise. Wir haben eine EU-Haushalts-Krise. Und wir haben eine tiefgehende EU-Legitimations-Krise. Das alles ist nicht gut. Aber das hat sich lange abgezeichnet. Schauen Sie auf die Wahlen zum EU-Parlament in den zurückliegenden Jahren. Die Tei…

Studiengebühren direkt an die Hochschulen abführen Köln (16. Juni 2005). Studiengebühren an deutschen Hochschulen sind dann sinnvoll, wenn sie "direkt an die Hochschulen abgeführt werden und so zur Verbesserung der Studentenbetreuung sowie zum Ausbau einer verbesserten materiellen Ausstattung" eingesetzt werden. In einem am Donnerstag veröffentlichten Positionspapier der Kölner studentischen Unternehmensberatung OSCAR heißt es weiter, dass solche Gebühren die Chancen böten, die Qualität des Bildungsangebots zu erhöhen und so dazu beitrügen, …

(Berlin/17.06.05) Pünktlich zum Sommeranfang startet TwoTickets ( www.TwoTickets.de ), Deutschlands erster Programmkalender für Freikarten, die Aktion „Sommer in Berlin“. 12 originelle Angebote zeigen, wie die heißen Monate in der Hauptstadt verbracht werden können. Ob tollkühne Bungee-Sprünge auf dem Kudamm, Rundflüge mit dem Rosinenbomber oder ein fürstlicher Tag als Maharadscha im Tropical Island-Ressort – TwoTickets-Nutzer dürfen sich auf einen spannenden Sommer freuen. Interessenten können sich auf www.TwoTickets.de anmelden. Die Aktion…

Sehr geehrte Damen und Herren, im Rahmen des Forschungsprojektes "Natürliche Ökonomie" hat die FREEAkademie Joytopia nach mehrjähriger Forschung ein wirksames Konzept zur Sanierung der Volkswirtschaft entwickelt: www.joytopia.net/dateien/Lebensgeld.pdf Lebensgeld senkt z.B. in Deutschland schon im ersten Jahr (2007) das Haushaltsdefizit auf 2% des Bruttoinlandsproduktes. Damit wird erstmalig die von der EU vorgeschriebene Höchstgrenze von 3% deutlich unterschritten. Im zweiten Jahr (2008) ist der Staatshaushalt praktisch ausgeglichen. Ab d…

Bundestag, 17. 06. 2005, „Hartz IV – ALG I“, Rede Petra Pau (PDS) Trotz Aussetzer: „Hartz IV“ bleibt ungerecht 1. Wir reden wieder einmal über „Hartz IV“. Diesmal sollen ältere Arbeitslose doch wieder länger Arbeitslosengeld I beziehen können, als ihnen ursprünglich zugestanden wurde. Die PDS im Bundestag wird mit Ja stimmen, weil wir allem zustimmen, was „Hartz IV“ entgiftet. Und sei es auch noch so wenig. 2. Genauer betrachtet wird allerdings klar: Sie wollen das beschlossene Unrecht gegenüber älteren Erwerbslosen nicht wirklich korrigie…

(Frechen – SDMN – 8. Juli 2005): Das bekannte Label Capriccio aus Frechen veröf-fentlicht die erste Einspielung des Konzerts für Orchester in sieben Teilen „Yellow Stars“ von Isaac Schwartz auf SACD und DVD. Das Orchesterkonzert des 1923 in Russland geborenen Komponisten Isaac Josifowitsch Schwartz ist dem Gedenken an die Holocaust-Opfer gewidmet. Die National Philharmonic of Russia spielte das Konzert unter der Leitung von Vladimir Spivakov ein. Auf der DVD ist ein Dokumen-tarfilm der amerikanischen Filmemacherin Joan Grossman mit dem Orches…

Seit einem Jahr bringt der Salon BERLIN-GEFLÜSTER Wirtschaft und Kultur zu kultivierter Kommunikation zusammen. Seit der Eröffnung im Juni vergangenen Jahres entwickelte sich die feine Grunewald-Villa vom Geheimtipp zu einer festen Größe für die Wirtschafts- und Politwelt: Wer in besonderer Atmosphäre konferieren will, wer in individuellem, exklusivem Rahmen tagen will, kommt lieber hierher als in irgendein Nobelhotel oder uniformes Konferenzzentrum. Vor einem Jahr von den ebenso mutigen wie charmanten Unternehmerinnen Sibylle Senff und Sa…

Bundestag, 17. 06. 2005, „Antidiskriminierungs-Gesetz“, Rede Petra Pau (PDS) EU-Spitze statt Mittel-Maß 1. Sie wissen: Die PDS im Bundestag hat vieles kritisiert, was Rot-Grün in der ablaufenden Legislatur beschlossen hat. Ich sage aber auch: Es war nicht alles schlecht. Das Antidiskriminierungsgesetz gehört zu den besseren Vorhaben. Es war seit langem überfällig. Obendrein drängt die EU darauf, dass europäisches Recht endlich auch in Deutschland umgesetzt wird. Das erwarten auch zahlreiche Verbände und Initiativen. Die PDS im Bundestag wi…

Hitpack fresh Vol. 4: Europas Hits von morgen – schon heute auf CD Seit Mai im Handel: Sampler mit 40 Nachwuchs-Talenten / Wettbewerb mit Europa-Song Stuttgart - Mit der neu erschienenen vierten Ausgabe unterstreicht der inzwischen zum Kult gewordene Doppel CD-Sampler „Hitpack fresh“ seinen Anspruch als europaweite Talentbörse Nummer eins: Rund 250 Bands hatten sich dafür beworben, 40 wurden ausgewählt – darunter erstmals Acts aus den europäischen Nachbarländern. Die alternative Rockband Bionic Brit aus Braunschweig schaffte es mit dem Song…

Arbeitsrecht - Teilzeitarbeit Arbeitnehmer haben nach sechs Monaten Zugehörigkeit zu einem Betrieb mit mehr als 15 Mitarbeitern einen Anspruch, in Teilzeit zu arbeiten. Mit einer Frist von drei Monaten muss der Arbeitnehmer dies dem Arbeitgeber mitteilen, eine verspätete Mitteilung verlängert die Frist auf das gesetzliche Maß Der Arbeitnehmer muss nicht nur mitteilen, dass er eine Reduzierung wünscht, sondern kann auch Wünsche äußern, wann er arbeiten möchte, etwa vor- oder nachmittags. Der Arbeitgeber hat die Möglichkeit, dem Wunsch des A…

Die Angriffe, denen Mobbingopfer ausgesetzt sind, führen in der Mehrzahl der Fälle zu gravierenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen.Angefangen von Schlafstörungen über Kopfschmerzen und Herz-/Kreislaufproblemen bis hin zu Magen- und Darmerkrankungen.Regelmäßige arbeitsrechtliche Folge der gesundheitlichen Beeinträchtigungen wiederum ist die ärztlich diagnostizierte Arbeitsunfähigkeit.Doch auch derjenige, der durch Mobbing nachweislich dauerhaft erkrankt ist, hat nicht nur mit seiner Krankheit und dem Mobbing zu kämpfen, sondern muß auch se…

PDS-Berlin, Aktivtagung zum Wahlkampfauftakt, 18. 06. 2005 Auf zur Volksabstimmung! 1. Grundmandat Mir wurde geraten: Petra, wiederhole deine Rede vom „Kleinen Parteitag“ vor zwei Wochen – die war gut. Das freut mich natürlich. Aber die kann – wer will - im Internet nachlesen. Kleiner Werbeblock: www.petrapau.de. Ich will mit einer aktuellen Geschichte aus dem Bundestag beginnen. CDU und CSU wollten diese Woche die Grundmandats-Klausel ändern. Ihr wisst: Wer drei Direktkreise gewinnt, zieht als Partei in den Bundestag, so, wie die PDS 1994.…

Einstimmig hat sich der Bezirksvorstand der FDP in Abensberg für Dr. Max Stadler als niederbayerischen Spitzenkandidaten ausgesprochen. Der Passauer FDP-Bundestagsabgeordnete ist innenpolitischer Sprecher seiner Fraktion. Für den zweiten niederbayerischen Platz auf der bayerischen Liste empfahl der Vorstand den Bezirksvorsitzenden Dr. Andreas Fischer (Kelheim). Stadler und Fischer zeigten sich optimistisch, dass es gelingen werde, im September die rotgrüne Bundesregierung abzulösen. „Deutschland braucht den Wechsel und der geht nur mit der FD…

------ Pressemeldung 19.6.2005 ----- Die Lügen der Zeugen Jehovas zum Nationalsozialismus Im Jahr des Gedenken werden historische Fakten publiziert - um die Wahrheit und das Ausmaß vielleicht doch einmal begreiflich zu machen und das Unrecht nicht wieder geschehen zu lassen - … oder verändert, wie beim offiziellen Organ der Zeugen Jehovas Organisation, der Watch Tower Bibel and Tract Society, um doch noch "gut dazustehen". Bezieht man auch scheinbar unliebsame Fakten in ein Gesamtbild ein, erscheinen die Opfer der Gruppe der Zeugen Jehovas…

Unter dem Motto „Gleiche Rechte für Ungleiche“ fand am vergangenen Wochenende das lesbisch-schwule Straßenfest rund um den Nollendorfplatz in Schöneberg statt und mit dabei die Jungen Liberalen. Thomas DIENER, Landesvorsitzender der JuLis: „Wir sind seit vielen Jahren bei dem Straßenfest, denn eines unser Hauptanliegen ist die gesellschaftliche Anerkennung von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften. Jeder Mensch bestimmt selbst, wie er leben will und für wen er Verantwor-tung übernehmen will. Eine ganz zentrale Forderung der JuLis ist dabei …

Pressemitteilung vom 19.06.2005 --------------------------------- Ministerium bestätigt erneuten Verstoß gegen Schulrecht in Rösrath! Im Streitfall um die Betätigung politischer Schülergruppen am Rösrather Gymnasium ist erneut gegen bestehende Schulgesetze verstoßen worden. Nach dem von der Jungen Union Rösrath monierten Werbeverbot für die politische Schülergruppe "Schülerunion" an der Freiherr-vom-Stein-Schule, ließ die Schulleitung nun mit einer weiteren Maßnahme das Werbeverbot untermauern und verstieß damit wiederholt gegen das nordrhe…

Die Hanfparade2005 findet am 13.August in Berlin statt. Sie steht unter dem Motto: „Wir sind das Hanf!“ Los geht es um 12:00 Uhr vor dem Roten Rathaus, dem Sitz der Berliner Regierung. Nach der Auftaktkundgebung wird der Demozug, begleitet von 15 hanfig- bunt geschmückten Paradewagen durch die Berliner Innenstadt ziehen. An der Gedenkstätte für die Opfer der deutschen Teilung werden wir für eine Zwischenkundgebung halt machen. Danach führt die Hanfparade2005 zum Mauerpark. Dort findet von 16:00 Uhr bis 22:00 Uhr die große Abschlussveranstalt…

Am Sonntag haben die Berliner Liberalen ihre Kandidaten für die Bundestagswahlen 2005 gewählt. Christopher PAUN, der JuLi-Spitzenkandidat setzte sich mit 89 Prozent der Stimmen auf Platz sechs der Landesliste durch. Nach dem gestrigen einstimmigen Ergebnis bei der Wahl zum Wahlkreiskandidaten wird PAUN in Friedrichshain-Kreuzberg-Prenzlauer Berg-Ost für die FDP antreten. „Im Wahlkampf möchte ich vor Allem zwei Themen besetzen: Bürgergeld statt Hartz IV und Bürgerrechte statt Überwachungsstaat“, erklärte Paun. „Ich freue mich besonders auf di…

Bonn-Südstadt – Bei ihrem traditionellen Unternehmerstammtisch debattierte der Gewerbeverein Bonner Südstadt mit Ansgar Lange, Chefredakteur des Wirtschaftsmagazins Criticón, über die wirtschaftlichen Auswirkungen von staatlichen Reglementierungen für das Unternehmertum. „Wir befinden uns im Würgegriff des Verordnungsstaates. Bürokratie und Arbeitslosigkeit sind die beiden Seiten einer Medaille“, sagte Lange in seinem Vortrag vor den Einzelhändlern und Freiberuflern der Bonner Südstadt. Der Wirtschaftspublizist verwies auf die aktuelle Welt…

Der Runde Tisch Gewaltprävention Tübingen startet neuartiges Angebot. Information und Vernetzung über das Internet Gewaltprävention ist eine Aufgabe, die nur gemeinsam gemeistert werden kann. Deshalb haben sich Eltern, Lehrern und anderen Personen, die Kinder und Jugendliche begleiten zum "Runden Tisch Gewaltprävention Tübingen " zusammengeschlossen. Information und Vernetzung stehen im Zentrum der bisherigen Arbeit des Runden Tisches Gewaltprävention Tübingen. Neben regelmäßigen Treffs und Arbeit in Untergruppen hat der Runde Tisch Gewa…

Lukas Vogelsang - Sie kommen in den leeren Raum und innerhalb von 5 Minuten organisieren sie ihre Instrumente und beginnen zu spielen - ohne grosse Worte zu verlieren. Welche und wozu auch? Jeder weiss was zu tun ist. Seit 1983 treten «I Salonisti» als Ensemble auf und zum 21-x-sten Mal proben sie fuer das jaehrlich neue Stueck im Stadttheater Bern. Es gibt also ein weitaus farbigeres Leben - auch nach dem Titanic-Filmerfolg - fuer das fantastische Berner Quintett. «Japidi-pada» - noch ist alles technisch. Das neue Programm «RadioTango» wird…

Thema: Zuwanderung / CDU/CSU / Wahlkampf Datum: 20. 06. 2005 Und wieder läutet die Stunde der Rechtspopulisten CDU und CSU wollen im Wahlkampf offensive gegen eine „massenhafte Zuwanderung“ streiten. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss: Und wieder läutet die Stunde der Rechtspopulisten. Alle Jahre wieder ziehen sie gegen Migrantinnen und Migranten sowie Asylsuchende zu Felde, so als seien diese die Wurzel aller Übel. Das ist gefährlich und schizophren. Man kann nicht einerseits die NPD verbieten wollen und anderseits für …

Das Ringhotel Berlin in Heide wird zunehmend Anlaufpunkt für Tagungsgäste. Wieder einmal begrüßte Gerda Jungjohann einen hochrangigen Politiker samt seinem Kabinett. Nachdem Ministerpräsident Carstensen mit seinem Kabinett schon im Hotel tagte, war nun Ole von Beust mit dem Hamburger Senat zu Gast. Neben der guten Küche wird auch die Stille in Heide geschätzt. Dass, was Urlauber schon lange wissen, wird jetzt auch für Tagungen immer wichtiger. So heißt es hier: Raus aus der Büroumgebung rein in konzentriertes Arbeiten. Die ambitionierte Frisc…

Zum 1. Juli 2005 wird die Pfändungsfreigrenze um fast 6% angehoben. Grund sind die gestiegenen Lebenshaltungskosten in Deutschland. Die neue Pfändungstabelle wurde jetzt online bei akademie.de http://www.akademie.de/direkt?pid=27402 kommentiert veröffentlicht. Zu akademie.de akademie.de vermittelt Know-how im Internet. Immer praxisbezogen und je nach Wissensbedarf in unterschiedlichen Formaten: Bei akademie.de finden Sie über 90 Selbstlernkurse & Ratgeber, mehr als 30 tutoriell begleitete Online-Workshops, tausende Tipp-Artikel, kommentiert…

20. Juni 2005 München. Max Strauß, der "Justiziar" der WABAG-Gruppe, wurde heute vom Landgericht München I zu Schadensersatz in Höhe von mehr als EUR 16.000,- an einen geschädigten Anleger verurteilt. Geklagt hatte ein von der Rechtsanwaltskanzlei ARENDTS ANWÄLTE vertretener Anleger, der sich atypisch still an der K.U.R.S. AG beteiligt hatte, eine der WABAG-Gesellschaften. Strauß ist bekanntlich in dieser Sache bereits strafrechtlich verurteilt worden, allerdings nur wegen der ersten drei von der WABAG aufgelegten Projektaktiengesellschaften…

Nur betriebliche Gründe wie unverhältnismäßige Kosten sind ein Ablehnungsgrund Die aktuelle Frage zum Arbeitsrecht kommt von Norbert C.: "Ein Arbeitnehmer strebt eine Arbeitszeitverkürzung an. Kann er von seinem Arbeitgeber eine Teilzeitbeschäftigung verlangen?" Die Antwort gibt Rechtsanwältin Agnieszka Lysik von Hotze Rechtsanwälte aus Frankfurt am Main: Jeder Voll- oder Teilzeitbeschäftigte, dessen befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis länger als sechs Monate bestanden hat, kann eine Reduktion seiner Arbeitszeit verlangen, d…

Thema: Vermögenssteuer / SPD / Grüne Datum: 21. 06. 2005 Nicht vage versprechen, sondern jetzt tun! Die Grünen wollen Spitzenverdiener höher besteuern. Die SPD-Rechte erwägt eine „Millionärs“-Steuer. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Beides sind uralte Forderungen der PDS und geeignet, die anhaltende Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von unten nach oben zu stoppen. Allerdings reichen vage Versprechungen nicht. Rot-Grün soll jetzt handeln. Noch haben beide Parteien eine Mehrheit im Bundestag und für den Fall der Fälle…

Erweitertes Programm für Erwachsene und Kinder in Stiegl’s Brauwelt Salzburg (21.06.2005) - Vom 4. bis 21. August 2005 laden die künstlerischen Leiter Markus Steinwender und Mathias Schuh alle Theaterbegeisterten wieder in den Sudhaushof der Stieglbrauerei zu Salzburg: Dort stehen unter dem Motto „Theaterfaszination unter freiem Himmel“ heuer vier Stücke für Erwachsene und zwei Theaterstücke für Kinder an insgesamt 18 Spieltagen auf dem Programm. Nach dem großen Erfolg des Salzburger Sommertheaters im vergangenen Jahr wurden das Programm un…

Der "Unternehmerinnenabend in Berlin" wird seit Februar 2004 einmal pro Quartal von der Berliner Unternehmensberaterin Ilona Orthwein als offenes Forum zum Erfahrungsaustausch und Networking für selbständige Frauen veranstaltet. Über 150 Unternehmerinnen aus Berlin und Brandenburg haben dieses Angebot bereits für sich genutzt. Seit kurzem verfügt der „Unternehmerinnenabend“ auch über eine eigene Internetpräsens. Unter www.unternehmerinnenabend.de können sich Interessentinnen nicht nur über die nächste Veranstaltung informieren und anmelden.…

TierrechtlerInnen fordern Offenheit gegenüber AusbildungsanwärterInnen Wiesbaden · Anlässlich der Beteiligung der Modekaufhauskette Peek & Cloppenburg auf der Ausbildungsmesse Wiesbaden werden TierrechtlerInnen am kommenden Mittwoch mit einer Protestaktion ihrer Forderung nach dem Ausstieg des Unternehmens aus dem Pelzhandel Nachdruck verleihen. Seit über zweieinhalb Jahren fordern TierrechtlerInnen im In- und Ausland die Modekaufhauskette Peek & Cloppenburg dazu auf, den Verkauf von Echtpelz-Produkten einzustellen – bislang vergeblich. Die…

Rollentausch: Werbekampagne von Bürgern an die Politik Kreativ-Network Red Adair will mit Aktion einseitige Parteien-Kommunikation anmahnen / Botschaften sollen Bürgern Stimme im Wahlkampf geben Frankfurt am Main, 22. Juni 2005. Neun Printkampagnen der besonderen Art, gestaltet von Top-Werbern, appellieren im Auftrag der Bürger an die Politik. Damit wird die übliche Kommunikationslinie der Wahlkämpfe umgedreht. Buhlen sonst die Parteien mit ihren Werbebotschaften um die Gunst der Wähler, werden sie nun selbst zur Zielgruppe. Entwickelt wurd…

Zwei Tage lang trafen sich Experten aus verschiedenen Disziplinen und Regionen Deutschlands, um sich zum Thema „Regionale Vorausschau und Innovationsentwicklung in Ostdeutschland“ auszutauschen. Eingeladen hatte die Innovationsinitiative „Unternehmen Region“ vom Bundesministerium für Bildung und Forschung. audio:link Die Internet Audioagentur produzierte neben Interviews zu ausgewählten Themen einen zusammenfassenden Beitrag für das BMBF. Es folgt die Textfassung des Hörbeitrages: Berauschend ist sie in ganz Deutschland nicht, - die wirtsch…

Thema: Grüne / Hartz IV / ALG II Datum: 22. 06. 2005 Rot wirkt! Grüne übernehmen nächste PDS-Forderung! Bündnis 90/Die Grünen wollen die Regelsätze für das Arbeitslosengeld II anheben. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Ich freue mich, dass SPD und Grüne eine PDS-Forderung nach der anderen übernehmen: erst die Vermögenssteuer, nun Hartz-IV-Korrekturen. Allerdings erfolgt die freundliche Übernahme leider nur ins Wahlprogramm. Dabei wäre Handeln geboten. Denn noch haben SPD und Grüne im Bundestag eine Mehrheit. Noch könnten sie als…

Düsseldorf. Nachdem die 400 Delegierten der NRW-FDP auf dem zurückliegenden Sonderparteitag in Dortmund einstimmig dem Entwurf des Koalitionsvertrages zwischen CDU und FDP zustimmten, hat am darauf folgenden Montag auch die sechsköpfige Koalitionskommission den ausgehandelten Vertrag in Düsseldorf unterzeichnet. „Insbesondere der Bildungsbereich mit einer umfassenden Reform mit mehr Freiheit und Verantwortung kommt der JuLi Beschlusslage sehr nahe. Ebenfalls sind auch verschiedene andere Ziele unseres 10 Punkte Sofortprogramms berücksichtigt…