Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – Januar 2005

Wir freuen uns, dass wir die Autorin Katharina Hacker für eine Lesung am 13. Januar 2005 um 18.00 bei Hundt, Hammer, Stein gewinnen konnten. Katharina Hacker ist 1967 in Frankfurt am Main geboren und aufgewachsen, studierte Philosophie, Geschichte und Judaistik in Freiburg und Jerusalem. Sie arbeitete mehrere Jahre in Israel und lebt seit 1996 als Autorin in Berlin. Veröffentlichungen bei Suhrkamp: „Tel Aviv, eine Stadterzählung“ 1997 „Morpheus oder der Schnabelschuh“. 1998 „Baudelaire und die Gedächtniskunst“ 1998(Radiofeature, Deutschlan…

Bonn/Wolfsburg – Mit dem Zusammenbruch des Ostblocks hat sich die Überlegenheit des westlichen Wirtschaftssystems erwiesen. Nur noch in Ländern wie Kuba oder Nordkorea erhofft man sich von der Planwirtschaft das Heil. Einige meinen, nun sei es auch mit der sozialen Marktwirtschaft vorbei. Das "rheinische Modell des Kapitalismus" habe sich gegenüber der anglo-amerikanischen Wirtschaftsweise als unterlegen erwiesen, da es mit den neuen Gesetzen der Globalisierung nicht klar komme. In dem "Magazin der Autostadt" Wolfsburg namens StadtAnsichten h…

Bonn/Neuss – Die deutsche Bildungspolitik droht im Streit um die Föderalismusreform zerrieben zu werden. Internationale Vergleichstests zeigen, dass das Land im Herzen Europas nur noch hinten oder im Mittelfeld liegt, wenn es um Grundfertigkeiten wie Rechnen, Schreiben oder das Textverständnis geht. Die innere Blockade, bedingt durch Zwistigkeiten zwischen Bund und Ländern, könnte das Land vollends um seine internationale Wettbewerbsfähigkeit bringen. Deutsche Bildungspolitik muss in einem zunehmenden Maße europafähig werden. Denkfabriken sch…

Hamburg im Januar 2005. Nach dem sehr erfolgreichen und umjubelten Auftritt der Jungen Symphoniker im Sommer 2004, folgt nun das mit Spannung erwartete Winterkonzert 2005. Auf dem Programm stehen bei diesem Auftritt im Rolf-Liebermann-Studio des NDR: Carl-Maria v. Weber, Konzert für Fagott und Orchester F-Dur (Solist Ulrich von Wangenheim) Hugo Alfvén, Schwedische Rhapsodie Nr. 1 Peter I. Tschaikowsky, Sinfonie Nr. 2 Konzerttermin: Sonnabend, 29. Januar 2005, 19 Uhr Ort: Rolf-Liebermann-Studio des NDR, Oberstrasse 120 in Hamburg Konzer…

Baden-Baden. Die Erstaufführung von „INDIGO“ in den USA war ein durchschlagender Publikumserfolg. Tausende Kinogänger zeichneten das gemeinsame Werk von Stephen Simon, James Twyman und Neale Donald Walsch anlässlich des Santa Fe Filmfestivals im Dezember 2003 unter 211 Filmbewerbungen mit dem begehrten „Audience Choice Award“ aus. Am Wochenende des 29. Januar 2005 wird dieser Film über die sogenannten „neuen Kinder“ anlässlich des „World Indigo Day“, auch in Deutschland zu sehen sein. Stephen Simon, Hollywood Veteran und Produzent von große…

Er der eigenwillige, aus aristokratischer Familie stammende Graf Giacinto Scelsi (1905- 1988) war wohl Zeit seines Lebens nicht einzuordnen: Der Komponist, Mystiker, Verrückter, Sphärenwanderer, der mit tibetanischen Mönchen betende und mit den berühmtesten Malern, Dichtern und Musikern befreundete Scelsi bleibt biographisch unerfassbar. Konsequent widersetzte sich der Ligurer aus La Spezia den Klischees seines Berufsstandes. Er war gewiss keiner der sich groß um das Publikum zu kümmern brauchte, keiner, der sich anzubiedern gedachte. Der Gra…

Félix Duméril, der ehemalige Ballettdirektor des Bern Ballett ist am 30. Dezember nach St.-Petersburg, Russland abgeflogen. In seinem Gepäck hat der Choreograph sein am Stadttheater Bern Uraufgeführtes Stück „Sismographes“ mitgenommen. Die mit besten Kritiken beglückwünschte Ballett Choreographie Dumérils könnte unter guten Sternen stehend in der russischen Metropole einstudiert und aufgeführt werden. Duméril verwendete für seine Choreographie die Streichersymphonie op. 118a und Fragmente aus dem Leben des Komponisten Dmitrij Schostakowitsch.…

Bonn/Sankt Augustin – Himmelhochjauchzend – zu Tode betrübt: Das sind oft die Emotionen, die den Deutschen zueigen sind. Dies zeigte sich laut einer aktuellen Bildungs-Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) http://www.kas.de auch beim Thema Pisa 2003. Die beiden Autoren des Papiers wollen "Fakten und Mythen" säuberlich trennen. Dass sie den nötigen Sachverstand mitbringen, darauf weisen ihre derzeitigen Tätigkeiten hin: Jörg-Dieter Gauger ist der Koordinator für Bildungs- und Kulturpolitik bei der KAS und einer der produktivsten und klügst…

Thema: Rechtsextremismus / Straftaten / Statistik Datum: 07. 01. 2005 Rechtsextreme Straftaten hoch - Statistik fehlerhaft Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss des Bundestages, erklärt: Auf meine monatliche Standardfrage hat das Bundesministerium des Inneren geantwortet: Im November 2004 wurden 680 Straftaten, darunter 36 Gewalttaten registriert. Das wären im statistischen Schnitt eine Straftat stündlich und eineinhalb Gewalttaten täglich. Das Bundesinnenministerium hat die Angaben – wie immer – als vorläufig bezeichnet. Zu Recht, w…

Selbstbestimmte Vaterschaftstests auf rechtliche Grundlage stellen Stuttgart, den 6. Januar 2005. Die Männerrechtler von MANNdat fordern das Recht eines jeden Mannes, ohne Einwilligung der Mutter seine Vaterschaft testen zu lassen. Männer, werden dabei zunehmend durch Politikerinnen kriminalisiert. Justizministerin Zypries bedroht diese „Verbrecher“ mit bis zu einem Jahr Gefängnis. Dabei sind die eigentlichen Täterinnen in diesem Fall diejenigen Frauen, die Männern ein Kind unterschieben. Dies ist ein laut Strafgesetzbuch ein Straftatbesta…

München-Grasbrunn, 07.01.2005 – Bedingt durch die personellen Veränderungen bei Human Capital in Lancaster, beenden Menads und HC zum 01.01.2005 ihre fast zweijährige Kooperation. Über knapp zwei Jahre hatte Menads die Interessen von Human Capital, dem Anbieter von exklusiven Sprach- und Motivationskursen in Deutschland vertreten. Schon im vierten Quartal 2004 hatte HC, Lancaster die Anzahl seiner Sprachtrainer halbiert. Menads stellen daher die umfangreichen PR Aktionen für Human Capital ein. Was nicht bedeuten soll, dass die exklusiven …

Thema: Abgeordnete / Nebeneinkünfte / Transparenz Datum: 07. 01. 2005 Nebeneinkünfte für Wählerinnen und Wähler offen legen Die Liste der Parlamentarier, die Nebeneinkünfte beziehen, wird länger. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Die Diskussion, wie mit Nebeneinkünften zu verfahren ist, war überfällig. Denn Nebeneinkünfte können immer auch Abhängigkeiten begründen und damit das freie Mandat beschränken. Die einfachste Lösung wäre: Alle Parlamentarier legen von sich aus ihre Nebeneinkünfte offen. Ich tue das im Internet, andere m…

Bern 08.01.2005 - Stijn Celis neuer Ballettdirektor des Stadttheater Bern, hat die Erwartungen übertroffen. Hidden Garden der Tanzabend war anders, vielleicht gar eine kleine Revolution am konservativen Haus. Über das Stück, eine Uraufführung, zirkulierten bereits Gerüchte über die kaum aushaltbare Brutalität deds Stückes, von einem Angriff auf das Aushaltbare, gar von pervertierter Aggression war die Rede. Die Gerüchte erwiesen sich als falsch – und doch wahr. Es ist wohl die Imagination, vielleicht die eigene krude Perversität die solche Bi…

Thema: 1-Euro-Jobs / Wirtschaft / DIHK Datum: 08. 01. 2004 Kapitale Unverschämtheit - DIHK-Chef fordert „Hartz V“ Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Wansleben, fordert flächendeckend Ein-Euro-Jobs auch in der Wirtschaft. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Wansleben dreht frei. Er fordert „Hartz V“ – zurück ins 19. Jahrhundert. Nach den Vorstellungen des DIHK-Chefs sollen ALG-II-Empfänger für einen Euro auch in der regulären Wirtschaft arbeiten. Im Gegenzug würde die Agentur für Arbeit…

Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland Pressemitteilung ¹ 2 Berlin, den 11. Januar 2005 Pressesprecher des Außenministeriums zu Beziehungen zwischen Belarus und der EU In einem Gespräch mit der BELTA-Nachrichtenagentur brachte der Pressesprecher des Außenministeriums der Republik Belarus Andrej Sawinych die Meinung zum Ausdruck, dass die bisher vom Westen betriebene Politik der Sanktionen in Bezug auf Belarus der Vergangenheit angehören sollte. Sie sei kurzsichtig und hemmend für den Bau eines neuen Europas, der…

Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland Pressemitteilung ¹ 4 Berlin, den 11. Januar 2005 Belarus übernimmt den Vorsitz im OSZE-Forum für Sicherheitskooperation Am 1. Januar 2005 hat die Republik Belarus den Vorsitz im OSZE-Forum für Sicherheitskooperation (FSK) für ein Jahr übernommen. FSK ist ein Spezialorgan der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, das eine wichtige Plattform für die Erörterung der militärpolitischen Fragen im Rahmen der OSZE bietet. Dies erklärte der Pressesprecher des bel…

Mirko Bierich und Susanne Wenzel starten 2005 voll durch. Seit nun mehr 8 Jahren begleitet Mirko Bierich, (27), Showgrößen aus der ganzen Welt als Promibegleiter durch deren Alltag. Der 1,81m große immer gut gelaunte Mann schafft es wie kein anderer, alle Promigenerationen - angefangen vom Newcomer bis hin zum Megastar - optimal zu betreuen und mit viel Einsatz und Charme mit den Jahren immer besser zu werden. Der gebürtige Kasseler Jung ist mittlerweile in der deutschen Society anerkannt und sämtliche Stars greifen gerne auf seine Dienstle…

Thema: Luftsicherheitsgesetz / Bundespräsident Datum: 12. 01. 2005 Lizenz zum Töten ist grundgesetzwidrig Bundespräsident Köhler bezweifelt die Verfassungsmäßigkeit des Luftsicherheitsgesetzes. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss: Die Zweifel sind angebracht. Denn das vor Jahresfrist beschlossene Gesetz ist eine Lizenz zum Töten. Deshalb hatte die PDS im Bundestag auch mit Nein gestimmt. Das Luftsicherheitsgesetz ermöglicht den bewaffneten Einsatz der Bundeswehr im Innern und zwar über das bisher mögliche Maß hinaus. Es i…

Anlässlich des bevorstehenden muslimischen Opferfestes befürchten Tierschützer wieder zahlreiche Verstöße gegen die geltenden Schlachtvorschriften. Nur strengste Kontrollen durch die zuständigen Veterinärämter unter Einbeziehung der Ordnungsämter und der Polizei im Umfeld von Schäfereien und der auf Weiden befindlichen Schafherden kann das illegal Schlachten ohne vorherige Betäubung (Schächten) verhindert werden. Auch in Deutschland feiern die Muslime vom 20. bis 24. Januar das Opferfest Kurban Bayrami. Hierdurch wird einerseits an Abrahams …

12.01.2005 – Die Südpfälzer Agentur für "Barrierefreie Design Lösungen" blindwerk – neue medien gestaltete und realisierte für den, laut Gault Millau, besten jungen Kellermeister 2004 einen Webauftritt.

Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland Pressemitteilung ¹ 3 Berlin, den 12. Januar 2005 Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Republik Belarus und der EU – positive Bilanz Die Osterweiterung der Europäischen Union hat keine wesentlichen negativen Folgen im Bereich der wirtschaftlichen Zusammenarbeit des Landes mit den Staaten, die am 01. Mai 2004 der EU beigetreten sind, nach sich gezogen. Davon zeuge die Handelsbilanz von Belarus mit den 10 neuen Mitgliedsländern der EU, erklärte der stellvertretende Pressesprecher…

Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland Pressemitteilung ¹ 5 Berlin, den 13. Januar 2005 Weitere Maßnahmen zur Vereinfachung der Einreise in die Republik Belarus getroffen Ab 1. Januar 2005 wurde die Ausstellung von zwei- bzw. dreifachen belarussischen Touristenvisa für die Bürger mehrerer europäischer Länder, darunter auch Deutschlands, ermöglicht. Ab jetzt können dadurch die Touristen nicht nur die Reiseziele in Belarus, sondern auch in den Nachbarländern besuchen und danach wieder durch das belarussische Staat…

Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland Pressemitteilung ¹ 6 Berlin, den 14. Januar 2005 Belarus: Pressesprecher des Außenministeriums zur OSZE-Reform Belarus vertrete den Standpunkt, dass sich die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa auf ihre Gründungsaufgaben zurückbesinnen sollte – ein Forum für den gleichberechtigten Dialog und die Sicherheitskooperation zu sein. Dies erklärte der Pressesprecher des belarussischen Außenministeriums Andrej Sawinych. Die Organisation solle ihre ursprüngliche …

Thema: DNA-Test / Bürgerrechte Datum: 17. 01. 2004 DNA-Begierden begrenzen SPD und CDU wollen DNA-Analysen ausweiten. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss: Die erneute Debatte wurde nach dem Mord an dem Münchener Modemacher Mooshammer entfacht. Damit wird das Opfer zum Anlass degradiert. Denn CDU/CSU- und SPD-Innenpolitiker fordern seit langem mehr DNA-Analysen, am besten flächendeckend. Der weitgehendste Vorstoß kam bislang aus Mecklenburg-Vorpommern. Er sah vor, von jedem Baby DNA zu speichern, prophylaktisch. Das Bunde…

ISA-Casinos - Lizenzen, Gebühren, Zulassungsbestimmungen, Geldwäschegesetz, rechtliche Rahmenbedingungen für Antigua und deren einheimische Einwohner Dass Antigua eine der bekanntesten Adressen für Onlinecasinos in den Medien ist, dürfte unumstritten sein. Waren es zu Beginn der Ära unter Lester Bird noch über 148 Onlinecasinos Lizenznehmer, sind es heute noch gerade ca. 50 Betreiber. Interessant war es, in Erfahrung zu bringen, was heute eine Lizenz – im Vergleich zu früher - kostet und was man beachten muss, um diese Lizenz zu erhalten. U…

Bundesregierung will von der Flutkatastrophe betroffenen Männern nur nachrangig helfen Stuttgart, den 16. Januar 2005. Nach Information der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD), soll die außerordentlich hohe Hilfsleistung der deutschen Bundesregierung die Opfer der Flutkatastrophe in Südasien geschlechtsspezifisch verteilt werden. Die Hilfe soll laut Wieczorek-Zeul „vor allem Frauen und Kindern zugute kommen“. Was die Kinder angeht, hat hierfür sicherlich jeder vollstes Verständnis. Eine vorra…

Bonn/Berlin – Die Debatte über Nebeneinkünfte von Politikern reißt nicht ab. Politiker aller Parteien warnen vor Verallgemeinerungen und erwecken den Anschein, als handele es sich nur um ein paar schwarze Schafe. Die meisten Fälle wurden von Journalisten aufgeklärt, was den Schluss nahe legt, dass die Bundestagsverwaltung versagt hat. Bundestagspräsident Thierse kritisierte in der Diskussionssendung "Sabine Christiansen", die Regelungen in den Vereinigten Staaten könnten kein Vorbild für Deutschland sein. Dort habe das "große Geld" einen viel…

Thema: BND-Umzug / Kosten Datum: 18. 01. 2005 400 ALG-II-Euro plus Pullach Der geplante Umzug des BND von Pullach nach Berlin soll 1,7 Mrd. Euro kosten. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss:

Bonn/München – Jahrhundertbücher haben es verdient, dass sie auch ohne konkreten Anlass besprochen werden. Und bei Friedrich A. von Hayeks "Der Weg zur Knechtschaft" handelt es sich nicht nur laut John R. Searle, der das 1944 erschienene Werk in der Wochenzeitung Die Zeit http://www.zeit.de zum "Jahrhundertbuch" erkor, um ein solches. Bei seinem Erscheinen wurde das rund 300-seitige Werk verspottet und verlacht. Es galt nicht als zeitgemäß. Seitdem hat es jedoch unzählige Neuauflagen erlebt. Der Münchener Olzog-Verlag http://www.olzog.de hat …

Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland Pressemitteilung ¹ 7 Berlin, den 19. Januar 2005 Belarus (Weißrussland): Es existiere kein Verbot der Kinderreisen Es existiere kein Verbot der Kinderreisen ins Ausland zu Erholungsaufenthalten. Dies erklärte in einer Pressekonferenz am 17. Januar 2005 Alexander Koljada, Direktor des Departements für humanitäre Tätigkeit der Präsidialverwaltung. So kommentierte er die Pressemeldungen, dass die Ausreise einiger tausend Kinder aus Belarus nach Italien zur Erholung angeblich ve…

Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland Pressemitteilung ¹ 8 Berlin, den 19. Januar 2005 Belarus: Pressesprecher des Außenministeriums über die Aussagen von Condoleezza Rice im US-Senat Die negative Erwähnung von Belarus durch die designierte US-Außenministerin Condoleezza Rice vor dem Außenpolitischen Ausschuss des US-Senats zeuge davon, dass ihre Vorstellungen über die Situation in der Republik leider sehr weit von der Wirklichkeit entfernt seien. Dies erklärte in einem Gespräch mit der Interfax-Nachrichtenagent…

Bonn/London – England entwickelt sich zum Ein-Parteien-Staat: In diese zugespitzte Formulierung hatte Thomas Kielinger im aktuellen Heft der Zeitschrift Criticón http://www.criticon.de seine These gekleidet, dass sich die Tories immer mehr zur überflüssigen Partei in Großbritannien entwickeln. In dieser Lesart ist Tony Blair der "Dieb von Westminster", der das Tory-Programm geklaut hat. Neue Nahrung für diese Vermutung speist sich aus dem Übertritt des britischen Tory-Abgeordneten Robert Jackson zur Labour-Party. Thomas Kielinger, der Großbri…

Thema: Wehrpflicht Datum: 20. 01. 2004 Wehrpflicht und Zwangsdienste sind Anachronismen Das Bundesverwaltungsgericht hat gestern die praktizierte Wehrpflicht als rechtmäßig bewertet. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Das Urteil belegt lediglich: „Die einen sagen so, die anderen sagen so!“ Deshalb bleibe ich dabei: Über die Zukunft der Wehrpflicht muss politisch entschieden werden. Vernunft, Gerechtigkeit und Friedenswille gebieten: Die Wehrpflicht ist abzuschaffen und mit ihr alle Zwangsdienste. Sie sind Anachronismen in einer G…

JobTunnel will mit Innovation überzeugen! Revolution? Reformen? Innovationen? Das Alte lauert nur darauf, dass das Neue sich bewegt. Es wehrt sich, um seinen Besitzstand zu wahren! Das müssen nun die Initiatoren des JobTunnel Projektes erleben. Dieses sind: Ernst Bemmé, erfahrener Mittelständler, Harald Kraus, Unternehmensberater und Inhaber eines Bildungsinstitutes sowie Sedat, Entwickler des Profiling-, Qualifikations- und Management-Systems JobTunnel. Aber damit wurde gerechnet, wenn auch nicht in dieser Hartnäckigkeit. Das Durchsetzen v…

Bonn/Berlin – Die Diskussion über die Nebentätigkeiten von Politikern hat bisher eher zur Verwirrung denn zur Klärung der Fronten beigetragen. Wie Spiegel Online http://www.spiegel.de meldet, erhält CDU-Chefin Angela Merkel Unterstützung aus den eigenen Reihen bei ihrem Bemühen, zusammen mit der Bundesregierung zu schärferen Regeln für die Nebeneinkünfte zu sorgen. Jetzt meldet aber SPD-Vizefraktionschef Ludwig Stiegler massive Bedenken gegen den gläsernen Abgeordneten an. Nach einer Studie der Universität Jena beziffern Bundestagsabgeordnete…

Bonn/Berlin – Die vergangenen Wochen waren von vielen negativen Nachrichten bestimmt. Über Tage dominierte die Flutwelle in Südasien die Berichterstattung. Dann brandete die Debatte über die Nebentätigkeiten von Politikern auf. Diese aktuelle Diskussion führt zu einer grundsätzlichen Auseinandersetzung über die Aufgaben der Eliten in Deutschland. Mathias Döpfner, der Vorstandsvorsitzende der Axel Springer AG http://www.axelspringer.de, hält nichts davon, das ganze deutsche Volk in Haftung für einige schlechte Wirtschaftsdaten zu nehmen und vo…