Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – Januar 2005

Thema: Hartz IV / Clement / Bergmann Datum: 23. 01. 2005 ALG umgehend angleichen – Umzüge vermeiden Wirtschaftsminister Clement stellt vage Korrekturen am ALG II in Aussicht. Ombudsfrau Bergmann registriert zunehmende Widersprüche. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Ich kenne viele Hartz-IV-Betroffene und ihre ALG-II-Bescheide. Ich kann daher nur raten: Widerspruch ist die erste Bürgerpflicht. Clements Ankündigung klingt vage und taktisch. Es ist nachgewiesen, dass die Lebenshaltungskosten im Ost-Schnitt auf West-Niveau liegen. …

Thema: Deutsch / Grundgesetz / CSU Datum: 22. 01. 2004 Staatssprache Deutsch – Bayerisch gefährdet CSU-Generalsekretär Söder will Deutsch als offizielle Staatssprache im Grundgesetz verankern. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Der Vorschlag ist nur ein weiteres Kapitel in der Mär deutscher Leitkultur. Niemand spricht fließender Deutsch, nur, weil das Grundgesetz dies will. Aber bislang gleichberechtigte Sprachen, wie Sorbisch oder Dänisch, würden zurückgesetzt. Außerdem: Was wird mit Bayerisch, wenn in Amtsstuben nur noch St…

Fast keiner blieb bei den Bildern aus Fernost unberührt. Das unglaubliche Leid hat jetzt auch eine Gruppe Autoren aus Bielefeld und Hannover dazu bewegt, etwas für die Flutopfer zu tun. Unter dem Motto "Mehr als nur gute Worte" bringen die Poetry Slam-Allstars eine Benefiz-CD mit dem Titel SLAM AID heraus, deren Reinerlös zugunsten der karitativen Organisation "Terre des Hommes" geht. "Für zehn Euro bekommt der Spender eine CD mit einigen der besten Autoren aus der Umgebung" erklärt Markus Freise, Initiator des Projektes. "Im Grunde ist es e…

Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland Pressemitteilung ¹ 9 Berlin, den 25. Januar 2005 Belarus: Keine grundlegenden Änderungen bei Organisierung der Kindererholungen im Ausland Nach Angaben des Departements für humanitäre Tätigkeit und des Bildungsministeriums von Belarus werden zur Zeit von den beiden Ressorts einige Änderungsvorschläge geprüft, die in den Erlass des Präsidenten der Republik Belarus „Über die Organisierung der Kindererholung im Ausland im Rahmen der ausländischen unentgeltlichen Hilfe“ aufgenom…

Otto Schily auf rechtlichen Abwegen Bundesinnenminister Schily wehrt sich gerichtlich dagegen, dass ihm die Autorenschaft für das zweitplatzierte "Unwort 2004" zugeschrieben wird. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss: Keine Ehre, auch keine fragwürdige, wem sie nicht gebührt. Otto Schily sprach nämlich von "Aufnahmelagern" in Afrika.

Bonn/Stuttgart – Der Markt ist eine moralische Anstalt: Auf diese für manche provozierende Formel bringt Welt-Chefredakteur http://www.welt.de Roger Köppel seinen Leitartikel zum Weltwirtschaftsforum in Davos in dieser Woche. Für den Schweizer Journalisten ist klar: Es existieren viele Vorurteile gegenüber der offenen Gesellschaft und dem freien Markt. Köppel bezieht sich auf David Hume, der dem freien Handel eine segensreiche Rolle zugesprochen habe, da er das "Wir" vergrößere, "indem er Menschen ungeachtet ihrer Herkunft, Hautfarbe oder Kon…

Bonn/Berlin – Deutschlands Studenten müssen mit Studiengebühren rechnen. Das Bundesverfassungsgericht gab damit der Normenkontrollklage von sechs unionsgeführten Bundesländern gegen die im August 2002 ins Hochschulrahmengesetz aufgenommene Regelung statt, wie die Tageszeitung Die Welt http://www.welt.de berichtet. Die Bundesregierung hatte damals die Gebührenfreiheit für das Erststudium für alle Länder zwingend festgeschrieben. Baden-Württemberg, Bayern und Hamburg haben bereits angekündigt, dass sie Studiengebühren in Höhe von 500 Euro pro S…

Bonn/Berlin – Hin und wieder tut eine radikale Renovierung gut. Das dachten sich auch die Macher der Fachzeitschrift Internationale Politik (IP) http://www.internationalepolitik.de und legen jetzt eine aufgepeppte Version der renommierten Publikation vor, die schon 1945 als Europa-Archiv ins Leben gerufen wurde. Nicht viele Zeitschriften halten so lange durch. Und noch weniger sehen so frisch aus wie die neue IP. Chefredakteurin Sabine Rosenbladt, früher unter anderem bei der Woche, beruft sich in ihrem Editorial auf anglo-amerikanische Vorbi…

Thema: Mindestlöhne Datum: 26. 01. 2005 1.400 Euro-Mindestlohn gegen Sozialdumping Die IG Metall und andere haben die Forderung nach gesetzlichen Mindestlöhnen erneuert. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: „Hartz IV“, die Forderungen der Wirtschaft nach 1-Euro-Jobs und der Entwurf einer europäischen Dienstleistungsrichtlinie, sie alle drücken Sozialstandards und Löhne.

Thema: NPD / 8. Mai / Demokratie / Zivilcourage Datum: 26. 01. 2005 Demokratie nicht beschneiden - Zivilcourage zeigen Politiker der CDU/CSU wollen das Demonstrationsrecht beschränken, um Aufmärsche der NPD durchs Brandenburger Tor zu verhindern. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss: Man kann die Demokratie nicht gegen rechtsextreme Angriffe verteidigen, indem man sie prophylaktisch beschneidet. Das Versammlungsrecht ist ein Grundrecht. Gegen seinen Missbrauch hilft nur Zivilcourage. Sollte die NPD am 8. Mai 2005 am Brande…

Es ist verlockend: Das neue Auto, die Sommerreise, selbst Haushaltsgeräte und Kleidung können einfach per Raten-Kauf finanziert werden. Lange Zahlungspausen und geringe Zinsen locken außerdem. Doch das Leben auf Pump kann gefährlich werden. Der wichtigste Grund, warum private Schuldner Rechnungen nicht bezahlen, ist die Überschuldung: 2,8 Millionen Personen sind überschuldet, so die Experten. Ein Haushaltsbuch, in dem monatlich alle Einnahmen und Ausgaben eingetragen werden, verschafft den Überblick. Auf einen Blick ist erkennbar, ob und wel…

Datum: 27.01.2005 Das Bildungsideal hat Schwindsucht Das Bundesverfassungsgericht hat das Verbot von Studiengebühren aufgehoben. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Kaum wurde das Verbot kassiert, schon überbieten sich die Kassierer. Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann, rechnet mittelfristig mit Studiengebühren in Höhe von 2500 Euro pro Semester, also mit 25.000 Euro und mehr für ein Erststudium.

Ferdinand Niehammer spricht mit Wolfgang Wallner F., dem Autor des Buches: „Elihu; Hinterlassene Aufzeichnungen aus der Ewigkeit“ Niehammer: Wolfgang, was mich interessiert, ist die Antwort auf die Frage: Gab es den Fund der Disketten, so wie Du es im Buch beschreibst, wirklich? Wallner F.: Für mich liegt eine mögliche Antwort auf diese Frage darinnen, ob es wirklich notwendig ist, darauf eine Antwort zu bekommen. N: Warum sollte das nicht wichtig sein? WF.: Ich frage mich bei vielen Schriften, ob sie wahr sind. So auch zum Beispiel bei …