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Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2005

buntebrause agentur kreiert Online-Wahlkampfzentrale der Jusos NRW
buntebrause agentur

buntebrause agentur kreiert Online-Wahlkampfzentrale der Jusos NRW

Köln, 27. April 2005. Ein Internet-Wahlkampfbüro hat die Kölner buntebrause agentur für die Jusos NRW ins Netz gestellt (www.jusos-nrw.de). Bis zur Landtagswahl am 22. Mai wirbt die animierte Website mit dem Online-Spiel „NRW WahlhelferIn 2005“, informiert über Wahlkampfaktionen der Jugendorganisation der nordrhein-westfälischen SPD und bietet Informationen zu den jungen Landtagskandidaten. „Das Spiel ist ganz klar der Magnet der Internetseiten“, sagt Olaf Hinz, Geschäftsführer der buntebrause agentur. Als virtuelle Wahlhelfer müssen die Onl…
27.04.2005
18:11
Bild: Bundesministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul und Biolüske stellen Schüleraktion des Weltfriedensdienstes vorBild: Bundesministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul und Biolüske stellen Schüleraktion des Weltfriedensdienstes vor
Biolüske - Biosupermarkt und erstes Bio-Kochstudio Deutschlands

Bundesministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul und Biolüske stellen Schüleraktion des Weltfriedensdienstes vor

Mit einer Auftaktveranstaltung in der Staatlichen Internationalen Gesamtschule Berlin wurde heute die Schüleraktion Work for Peace vorgestellt, die kurz vor oder nach den Sommerferien stattfindet und vom Weltfriedensdienst e.V. durchgeführt wird. Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und zugleich Schirmfrau der Aktion, überbrachte Grüße des Bundeskanzlers und fand anerkennende Worte: "Ich finde es bewundernswert, dass es Berliner Schülerinnen und Schülern nicht gleichgültig ist, wie an…
28.04.2005
08:54
Bild: Interview mit Erwin Horak, Präsident der Staatlichen Lotterieverwaltung.Bild: Interview mit Erwin Horak, Präsident der Staatlichen Lotterieverwaltung.
Reinhold Schmitt, Chefredakteur

Interview mit Erwin Horak, Präsident der Staatlichen Lotterieverwaltung.

Der 54 jährige Erwin Horak, gelernte Jurist und ehemaliger Presse Sprecher des Finanzministerium des Freistaat Bayerns, ist seit 7,5 Jahren Chef der Spielbanken in Bayern. Die Spielbanken werden ausschließlich vom Staat betrieben werden. In seiner bisherigen Amtszeit wurden die Anzahl der Casinos von 5 auf 9 gesteigert. Zusätzlich ist er Präsident der Staatlichen Lotterieverwaltung. Unter seiner Leitung wurde 1999 ODDSET entwickelt. Chefredakteur, Reinhold Schmitt, ISA-CASINOS befragte Erwin Horak zur aktuellen Lage im Sportwettenbereich. IS…
28.04.2005
08:56
Bild: Die Jungen Symphoniker Hamburg mit „Peter und der Wolf“ am 8. Mai in der Laeisz-Halle (Musikhalle Hamburg)Bild: Die Jungen Symphoniker Hamburg mit „Peter und der Wolf“ am 8. Mai in der Laeisz-Halle (Musikhalle Hamburg)
Junge Symphoniker Hamburg

Die Jungen Symphoniker Hamburg mit „Peter und der Wolf“ am 8. Mai in der Laeisz-Halle (Musikhalle Hamburg)

Am 8. Mai 2005 um 11 Uhr spielen die Jungen Symphoniker Hamburg in der Laeisz-Halle (Musikhalle Hamburg) „Peter und der Wolf“, Erzähler: Walter Plathe. Mit dem musikalischen Märchen „Peter und der Wolf“ wollte Sergej Prokofieff den Kindern die Welt der klassischen Musik spielerisch erschließen und schuf damit eine der populärsten Kompositionen des 20. Jahrhunderts. So manchen Erwachsenen erinnert das sonnenhelle Streichermotiv Peters, der großväterliche Klang des Fagotts oder das vogelgleiche Tirilieren der Querflöte an seine ersten Erfahrun…
28.04.2005
11:27
Die Deutschen sind unzufrieden mit ihrem Land – Doch ändern wollen sie am liebsten nichts
medienbüro.sohn

Die Deutschen sind unzufrieden mit ihrem Land – Doch ändern wollen sie am liebsten nichts

Bonn/Berlin – Die Deutschen sind immer unzufriedener mit ihrem Land. Diese Stimmungslage drückt sich in einer aktuellen Umfrage der Unternehmensberatung McKinsey http://www.mckinsey.de aus. Schirmherr der Umfrage "Perspektive Deutschland" ist Altbundespräsident Richard von Weizsäcker. Für die weltweit größte gesellschaftspolitische Online-Umfrage wurden von September 2004 bis Anfang 2005 insgesamt 500.000 Bürger befragt. Ein beunruhigendes Resultat: Nur 28 Prozent glauben, dass man in den nächsten Jahren noch gut in Deutschland leben kann. …
28.04.2005
12:01
direct/Tauschbörse Leipzig: Bilanz vierter Tag
Tauschbörse Leipzig

direct/Tauschbörse Leipzig: Bilanz vierter Tag

Tauschbörse aktuell Leipzig, 28. April 2005 "Fit für den Arbeitsmarkt" - vierter Tag "Wenn sich Probleme stauen, braucht es partnerschaftliches Arbeiten" - das ist das Fazit, das Dr. Michael Franzke von der Zukunftswerkstatt Leipzig aus der gegenwärtigen Lage zieht. Der Jugendhilfe-Profi präsentierte heute im Büro der Tauschbörse "Fit für den Arbeitsmarkt" Rezepte gegen den Problemstau, das heißt Beratungs- und Bildungsangebote seines Vereins für Jugendliche aus schwierigen sozialen Milieus. Auch andere Einrichtungen sind in Leipzig dabei -…
28.04.2005
17:38
100 Jahre meine Schule
PDS im Bundestag

100 Jahre meine Schule

„Hundert Jahre Zukunft“ Festrede zum Festakt 100 Jahre „Mildred-Harnack-Oberschule“ in Lichtenberg Vor kurzem traf ich eine gute Bekannte aus Lichtenberg. Sie begrüßte mich freudig: „Schön, das Du auch zum Geburtstag der ‚Dicken Berta’ kommst!“ Ich verstand Nix. Wer ist Berta, warum ist sie dick und was soll ich bei Ihr? Inzwischen bin ich schlauer und heute hier. Meine Schule, die ehemals 8. Oberschule in der Pfarrstr., später die Mildred-Harnack-Oberschule in der Schulze-Boysen-Str., wird also respektlos, liebevoll „Dicke Berta“ genannt. …
29.04.2005
08:26
Bild: RECHTLEGAL - Newsticker 16/2005 vom 29.04.2005Bild: RECHTLEGAL - Newsticker 16/2005 vom 29.04.2005
RECHTLEGAL - Anwaltskanzlei Kronenberghs

RECHTLEGAL - Newsticker 16/2005 vom 29.04.2005

Arbeitsrecht - Kündigung wegen Überstunden Das Arbeitsgericht Frankfurt hatte sich mit der Kündigungsschutzklage eines Arbeitnehmers zu befassen, der mehrfach die Ableistung von Überstunden verweigerte, was eine fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber nach sich zog. Der Arbeitnehmer war beauftragt, außerhalb seiner üblichen Arbeitszeit Tätigkeiten auszuführen, lehnte dies aber unter Berufung auf seine vertraglich vereinbarten Arbeitszeiten ab. Der Arbeitgeber sprach mehrere Abmahnungen aus, kündigt sodann fristlos. Das Arbeitsgericht Fran…
29.04.2005
09:37
Zum Tierschutzbericht 2005 - Tierversuche: Geschlossenheit bei Regierung und Opposition - Bundesverband Menschen für Tierrechte erfreut und fordernd
Menschen für Tierrechte

Zum Tierschutzbericht 2005 - Tierversuche: Geschlossenheit bei Regierung und Opposition - Bundesverband Menschen für Tierrechte erfreut und fordernd

Mit Erstaunen und Freude hat der Bundesverband Menschen für Tierrechte die Reaktionen der Bundestagsfraktionen auf die Vorstellung des aktuellen Tierschutzberichtes der Regierung zum Bereich Tierversuche vernommen. Verlauten sie doch geschlossen, allen voran die CDU, dass alternative Verfahren zum Tierversuch nachdrücklich zu fördern sind. Nach Aussagen des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte stehe dieser politische Appell jedoch seit 1986 im Raum und habe lediglich zu einem geringen Aufschwung der tierversuchsfreien Verfahren geführt. …
29.04.2005
12:42
„Staatlich geprüfter Unternehmer“ als Ich-AG-Voraussetzung
akademie.de

„Staatlich geprüfter Unternehmer“ als Ich-AG-Voraussetzung

Das hat dem Standort Deutschland gerade noch gefehlt: Nach dem Willen der Bundesregierung soll es bald eine Art „Staatlich geprüfter Unternehmer“ geben. Eine solche Eignungsprüfung ist vorgesehen, wenn Arbeitslose einen Antrag auf Existenzgründungszuschuss (“Ich-AG”) oder Überbrückungsgeld stellen. Diese neue Hürde, die das Bundeskabinett bei der Verlängerung der 'ICH-AG' bis 2007 errichtet hat, ging in vielen Berichten unter. Nach welchen Kriterien sollen die (ihrerseits übrigens durchweg angestellten!) Prüfer die Gründungswilligen denn …
29.04.2005
12:50
Müntefering ist eine Reformbremse – Wirtschaftsexperten warnen vor Lafontainisierung der SPD
medienbüro.sohn

Müntefering ist eine Reformbremse – Wirtschaftsexperten warnen vor Lafontainisierung der SPD

Bonn/Düsseldorf – Führende Wirtschaftsexperten warnen davor, der Kapitalismuskritik von SPD-Parteichef Franz Müntefering jetzt konkrete Taten oder Gesetzesinitiativen folgen zu lassen. "Diese Debatte ist störend und international schädlich. Politische Konsequenzen daraus darf es nicht geben", warnt Klaus Zimmermann, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) http://www.diw.de nach Angaben der Tageszeitung Die Welt http://www.welt.de. Zimmermanns Kollegen von anderen Wirtschaftsforschungsinstituten sehen bereits Anzeichen…
29.04.2005
13:11
direct/Tauschbörse Leipzig: Bilanz 5. Tag
Tauschbörse Leipzig

direct/Tauschbörse Leipzig: Bilanz 5. Tag

Tauschbörse aktuell Leipzig, 29. April 2005 "Fit für den Arbeitsmarkt" - fünfter Tag "Selbstständigkeit ist in erster Linie eine Einstellung" - so fasste ein Unternehmensberater bei der Tauschbörse "Fit für den Arbeitsmarkt" sein Konzept zusammen. Der Experte zählte zu den zahlreichen Besuchern, die sich zum "Tag der Existenzgründer" einfanden, um ihr Wissen und ihre Erfahrungen an interessierte Bürger weiterzugeben. Mit der Gründerin von Design Textilkunst Klöppeln, Birgit Härtel, war eine erfolgreiche Unternehmerin und mit Birgit Böhme-Hr…
29.04.2005
17:23
Bild: DGB Chef greift Hafke körperlich anBild: DGB Chef greift Hafke körperlich an
Junge Liberale (JuLis) NRW

DGB Chef greift Hafke körperlich an

Während der 1. Mai Kundgebung der DGB in Wuppertal warb der FDP Jugendverband friedlich mit Schildern "Arbeit hat Vorfahrt" für mehr Jobs in NRW. Der Vorsitzender der DGB-Region von Bergisch Land konnte dies nicht hinnehmen und ging auf die Jungen Liberalen (JuLis) los. Der Gewerkschaftschef Hans Peters kam wütend auf die Treppe vor dem Schauspielhaus, wo die JuLis schon im dritten Jahr still mit Plakaten warben. Peters ergriff den Arm des Landesvorsitzenden der JuLis, schrie Hafke lautstark an und stieß ihn gewaltsam von der Treppe. Danach…
02.05.2005
08:44
Bild: Den Finger in die Wunde gelegt - oder Online-Gaming – wo bleibst du? Teil 1Bild: Den Finger in die Wunde gelegt - oder Online-Gaming – wo bleibst du? Teil 1
Reinhold Schmitt, Chefredakteur

Den Finger in die Wunde gelegt - oder Online-Gaming – wo bleibst du? Teil 1

ISA CASINOS - Wenn ein neues Unternehmen auf den Markt tritt, bedeutet dies mehr Konkurrenz. Wer sich nicht an die neuen Umstände anpassen kann oder will, geht aus dem Geschäft. So funktioniert der Markt. Erinnern wir uns: Als die großen Multimedia-Warenhäuser auf den Markt drückten, bedeutete dies, dass sich die kleineren Unternehmen auf engere Margen einzustellen hatten. Die goldenen Zeiten schienen sich dem Ende zu nähern. Als die Telefonkonzerne Konkurrenz bekamen und diverse kleinere Unternehmen die Lizenzen für Mobilfunk usw. erhielten…
02.05.2005
09:21
Hartz IV macht Kinder arm
PDS im Bundestag

Hartz IV macht Kinder arm

Thema: Hartz IV / Armut / Kinder Datum: 02. 05. 2005 „Hartz IV“ macht Kinder arm Politiker der Grünen wollen „arme Familien bei ‚Hartz IV’ besser stellen“. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: „Hartz IV“ macht Kinder arm. Das war vorher klar und das zeigt die Praxis. Beispiel 1: Kinder von „Hartz“-Betroffenen sind a priori arm dran. Beispiel 2: Empfängern von ALG II wird obendrein das Kindergeld verrechnet. Beispiel 3: Selbst Bezüge aus Ferienjobs werden vom ALG-II abgezogen.
02.05.2005
12:29
Bild: Hotze Rechtsanwälte – Arbeitsrecht & Strafrecht: Auch bei Kündigung durch den Arbeitgeber droht SperrfristBild: Hotze Rechtsanwälte – Arbeitsrecht & Strafrecht: Auch bei Kündigung durch den Arbeitgeber droht Sperrfrist
Hotze Rechtsanwälte – Arbeitsrecht & Strafrecht - Frankfurt am Main

Hotze Rechtsanwälte – Arbeitsrecht & Strafrecht: Auch bei Kündigung durch den Arbeitgeber droht Sperrfrist

Stimmt der Arbeitnehmer zu früh einer Abfindung zu, kann er mit Sanktionen der Arbeitsagentur belegt werden Die aktuelle Frage zum Arbeitsrecht kommt von Hans U.: "Was muss ein Arbeitnehmer beachten, wenn ihn der Arbeitgeber kündigt und eine Abfindung anbietet, damit keine Sperrfrist für das Arbeitslosengeld eintritt?" Die Antwort gibt Rechtsanwalt Harald Hotze, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Strafrecht aus Frankfurt am Main: Zweck der Sperrzeitregelegung ist es, zum Schutz der Gemeinschaft der Arbeitslosenversicherten den Arbeitnehmer da…
02.05.2005
13:01
direct/Tauschbörse Leipzig: Bilanz 6. Tag
Tauschbörse Leipzig

direct/Tauschbörse Leipzig: Bilanz 6. Tag

Tauschbörse aktuell Leipzig, 3. Mai 2005 "Fit für den Arbeitsmarkt" - sechster Tag Auch gestern, am letzten Tag des Netzwerkbüros an der Nikolaikirche, registrierte die Tauschbörse "Fit für den Arbeitsmarkt" jede Menge Gebote und Nachfragen. Dazu gab es - wie in den Tagen zuvor - ein attraktives Rahmenprogramm mit Themen rund um den Arbeitsmarkt, diesmal mit Schwerpunkt Jobpatenschaften. Patenmodell-Experte Konrad Müller vom Diakonischen Werk Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz e.V. referierte über die Möglichkeiten ehrenamtliche…
03.05.2005
09:50
Bundesagentur für Arbeit ist ineffizient und langsam – Manpower-Chef Thomas Reitz: Nürnberger Behörde sollte die Vermittlung privaten Anbietern überlassen
medienbüro.sohn

Bundesagentur für Arbeit ist ineffizient und langsam – Manpower-Chef Thomas Reitz: Nürnberger Behörde sollte die Vermittlung privaten Anbietern überlassen

Bonn/Berlin – Deutsche Konzerne bauen Personal ab. Die Wirtschaftsinstitute senken ihre Wachstumsprognosen. Arbeitsmarktexperten meinen, die für die Arbeitsvermittlung zuständige Bundesagentur für Arbeit sei eher Teil des Problems als Teil der Lösung. In einem Gespräch mit dem Berliner Tagesspiegel http://www.tagesspiegel.de kritisiert Thomas Reitz, Deutschland-Chef von Manpower http://www.manpower.de, die Arbeitsagenturen seien zu langsam. Die Firma Manpower ist seit 40 Jahren im Zeitarbeitsgeschäft tätig und nach eigenen Angaben hinter Rand…
03.05.2005
12:35
direct/TeamArbeit für Deutschland: Clement würdigt engagierte Unternehmen und Projekte in Leipzig
TeamArbeit für Deutschland

direct/TeamArbeit für Deutschland: Clement würdigt engagierte Unternehmen und Projekte in Leipzig

TeamArbeit für Deutschland in Leipzig Clement würdigt engagierte Unternehmen und Projekte Die Initiative TeamArbeit für Deutschland hat in der Region Leipzig vielfältiges neues Engagement für Arbeit und Ausbildung angestoßen. Unternehmen der Region werden sich im Rahmen von 15 neuen Kooperationen mit Schulen stärker als bisher einbringen, um Schülerinnen und Schüler auf ihre künftige Ausbildung vorzubereiten. Die Deutsche Telekom AG und der Landkreis Leipziger Land vereinbarten eine Ausweitung des Projektes "Medios Südraum Leipzig", um künf…
03.05.2005
15:15
JuLis: Kritik an Gewerkschaftsspitzen inhaltlich berechtigt
Junge Liberale (JuLis)

JuLis: Kritik an Gewerkschaftsspitzen inhaltlich berechtigt

Berlin. Zur laufenden Debatte über die Kritik am Kapitalismus und die Funktionäre von Gewerkschaften erklärt der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen Johannes VOGEL: "Die JuLis sind erfreut, dass die FDP nach den wirren Äußerungen von Franz Müntefering eine so klare und eindeutige Position zu Gunsten der freien und sozialen Marktwirtschaft bezogen hat." VOGEL weiter: "Die Jungen Liberalen teilen inhaltlich die Kritik an den Funktionären der Gewerkschaften. Zu oft haben sich diese als Verhinderer jedes Fortschritts gezeigt. Beispielsweise…
03.05.2005
19:21
Praxisratgeber Kurswechsel im Beruf
Monika Birkner Coaching for Growth

Praxisratgeber Kurswechsel im Beruf

Praxisratgeber „Kurswechsel im Beruf“ zeigt Perspektiven für die Generation 50 plus Immer mehr Menschen orientieren sich in der Lebensmitte neu Frühpensionierung, Kündigung, schwer vermittelbar – haben Berufstätige ab 45 in der angespannten Arbeitsmarktlage überhaupt noch eine Chance auf beruflichen Erfolg? Die selbstständige Beraterin Monika Birkner weiß, dass ein „Kurswechsel im Beruf“ auch in der Lebensmitte ein guter Weg ist. Realität ist: Deutschland wird immer älter – der Bevölkerungsanteil der 50- bis 65-Jährigen wächst von Jahr zu…
03.05.2005
19:26
robert walser - mikrogramme - Gastspiel Schweiz
mahagonny e.V.

robert walser - mikrogramme - Gastspiel Schweiz

robert walser - mikrogramme - das kleine welttheater Uraufführung mit Genehmigung der Robert-Walser-Stiftung, Zürich Unter der gemeinsamen Schirmherrschaft des Regierenden Bürgermeisters von Berlin Klaus Wowereit und des Schweizerischen Botschafter in Berlin Dr. Werner Baumann GASTSPIEL MIT ROBERT WALSERS MIKROGRAMMEN IN ZÜRICH, SOLOTHURN UND BIEL Sie gelten als die rätselhaftesten Manuskripte des 20. Jahrhunderts: Robert Walsers sogenannte Mikrogramme. Zwischen 1925 und 1933 verfasste der Dichter winzige, mit blossem Auge nicht lesbare P…
03.05.2005
19:35
Die „Heuschrecken“ und ihre Helfer: Bei der Verteidigung von Finanzinvestoren greift die „FAZ“ zu ungewöhnlichen Mitteln
medienbüro.sohn

Die „Heuschrecken“ und ihre Helfer: Bei der Verteidigung von Finanzinvestoren greift die „FAZ“ zu ungewöhnlichen Mitteln

Bonn/Frankfurt am Main – Bei der so genannten "Kapitalismusdebatte" geht es mittlerweile drunter und drüber. Der Historiker Michael Wolfssohn hat den Kampf um mediale Aufmerksamkeit kurzzeitig gewonnen, als er die Kapitalismuskritik des SPD-Parteichefs Franz Müntefering in einem Atemzug mit der antijüdischen Hetze der Nationalsozialisten nannte. Bedenklich stimmt auch der Leitartikel von Christoph Keese in der Welt am Sonntag (WamS) http://www.wams.de, der von Münteferings "nationalem Sozialismus" spricht und dem prominenten Politiker vorwirf…
04.05.2005
11:17
Eltern dürfen nicht durch Enterben bestrafen – Bundesverfassungsgericht: Nur bei gravierendem Fehlverhalten gehen Kinder leer aus
medienbüro.sohn

Eltern dürfen nicht durch Enterben bestrafen – Bundesverfassungsgericht: Nur bei gravierendem Fehlverhalten gehen Kinder leer aus

Bonn/Karlsruhe – Kinder gehen im Erbfall grundsätzlich nicht leer aus. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Nach einem Bericht der Tageszeitung Die Welt http://www.welt.de hat der Nachwuchs grundsätzlich Anspruch auf einen Pflichtteil. Der Pflichtteil entspreche der Hälfte des gesetzlichen Erbes. Stirbt in einer vierköpfigen Familie – ohne das ein Testament hinterlassen wurde – zum Beispiel der Familienvater, beträgt das gesetzliche Erbe für seine Ehefrau die Hälfte des Vermögens und für die beiden Kinder je ein Viertel. E…
04.05.2005
12:44
Bild: Literaturportal 2.0 OnlineBild: Literaturportal 2.0 Online
Literaturportal GbR

Literaturportal 2.0 Online

Am 1. Mai 2005, hat das Literaturportal ein Face Lifting der besonderen Art vollzogen und nach einer langen, arbeitsreichen Zeit die neue Version 2.0 der Webseite Online gestellt. Damit treten endlich viele Modifikationen in Kraft, an denen pausenlos im Hintergrund bis dato gearbeitet worden ist. Wir stellen die wichtigsten Neuerungen vor: UMFRAGEN Auf unserer Seite gibt es nun ein schnelles und effektives Umfragesystem! Die ersten Umfrage lautet "Welchen deutschen Autor lesen Sie gerne?" Da kann jeder ab sofort mitvoten. Wichtig: Alle Umfr…
04.05.2005
13:46
Von der schleichenden Verbrachung der Berner Theaterlandschaft
Oraclesyndicate.org / Stephan Fuchs

Von der schleichenden Verbrachung der Berner Theaterlandschaft

Ein paar schnelle Gedanken zur angedrohten Verschränkung von Dampfzentrale und Stadttheater Plötzlich geht alles sehr schnell. In der Dampfzentrale, einem von den Nachwehen der bewegten 80-er Jahre-Szene erstrittenen Kulturzentrum, soll neuerdings Berns Schauspiel stattfinden. „D’Wäut schteit uf em Chopf“ war die Botschaft, mit der damals Züri West den Hansdampf in die noch rauen und ungepflegten Turbinen- und Kesselräume entliessen. Rechtzeitig zum 18. Geburtstag der legendären Besetzung im Mai 1987 wird die Dampfere unerwartet beschenkt: …
04.05.2005
17:58
Bild: RECHTLEGAL - Newsticker 17/2005 vom 04.05.2005Bild: RECHTLEGAL - Newsticker 17/2005 vom 04.05.2005
RECHTLEGAL - Anwaltskanzlei Kronenberghs

RECHTLEGAL - Newsticker 17/2005 vom 04.05.2005

Mietrecht - neue Kündigungsfrist Ab dem 01.06.2005 beträgt die Kündigungsfrist von Mietverhältnissen für Mieter generell drei Monate. Eine Verlängerung der Kündigungsfrist bei länger bestehenden Mietverhältnissen ist generell nicht mehr vorgesehen. Diese Regelung gilt auch rückwirkend. Eine Ausnahme besteht nur, wenn Vermieter und Mieter individuell längere Fristen vereinbart haben oder vereinbaren. Hartz IV - Beweislastumkehr Das Sozialgericht (SG) Saarbrücken hat zum Az. S 21 AS 3/05 geurteilt, dass beim Bezug von Arbeitslosengeld II de…
04.05.2005
17:59
Das Reich des Guten – Deutsche Außenpolitik zwischen Schein und Sein
medienbüro.sohn

Das Reich des Guten – Deutsche Außenpolitik zwischen Schein und Sein

Bonn/Sankt Augustin – Wirtschaftlich gesehen gilt Deutschland schon seit einiger Zeit als "Schlusslichtland" und "Reich der Starre". Unter Bundeskanzler Gerhard Schröder und Bundesaußenminister Joseph Fischer stellt es sich allerdings gern als "Reich des Guten" dar. Thomas Speckmann, diesjähriger Träger des renommierten Ernst-Robert-Curtius-Förderpreises für Essayistik, hält die "Friedenspolitik" der Bundesregierung jedoch für ziemlich heuchlerisch: "Der Wille und die Fähigkeit, ‚nachhaltige‘ Friedenspolitik zu betreiben, klaffen nicht nur in…
04.05.2005
18:02
Bild: JuLis NRW stehen für Fördern und FordernBild: JuLis NRW stehen für Fördern und Fordern
Junge Liberale (JuLis) NRW

JuLis NRW stehen für Fördern und Fordern

Kinder haben unterschiedliche Persönlichkeiten und unterschiedliche Talente. Wir Jungen Liberalen (JuLis) NRW wollen, dass die Kinder und später Erwachsenen diese Unterschiede in der Gesellschaft akzeptieren und miteinander leben, nicht nebeneinander her. Wir wollen Toleranz und gegenseitige Rücksichtnahme statt „Leitkultur“. Daher brauchen wir vom Kindergarten an ein gutes Konzept zur Integration. Marcel Hafke, der Landesvorsitzende des FDP Jugendverbandes: "Weit vor der Schule werden die Grundlagen für den Bildungsweg von Kindern gelegt. …
05.05.2005
12:44
Vaterlose Gesellschaft verhindern
MANNdat e.V.

Vaterlose Gesellschaft verhindern

Manndat e.V. fordert zum Vatertag: konsequente Gleichstellung von Vätern und Müttern Stuttgart 05.05.2005 – Am 5. Mai ist Vatertag. Aus diesem Anlass fordert die Bürgerrechtsbewegung MANNdat e.V. endlich gleiche Rechte für Mütter und Väter und deshalb die Aufnahme auch der Väter in den Wortlaut des Artikels 6.4 des Grundgesetzes, der bisher nur Müttern den „Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft“ zubilligt. Dies ist so nicht mehr zeitgemäß und widerspricht dem Artikel 3.2 demzufolge Männer und Frauen vor dem Gesetz gleichb…
06.05.2005
08:54
Bild: Warum schreiben wenn nicht töten?Bild: Warum schreiben wenn nicht töten?
Oraclesyndicate.org / Stephan Fuchs

Warum schreiben wenn nicht töten?

Nicht nur an der Themse, sondern von Arosa bis Weinfelden wird gemordet, verbrochen, geschwindelt und betrogen, kräftig gefeuert und einiges gerächt. Wie sollte es denn anders sein, auch in der Schweiz klaffen die Abgründe verworrener Psychen tief, führen zu erschreckenden Handlungen und beweisen: Schweizer Krimi ist gut. Schweizer Krimi wird Salonfähig. Um es spitz auf den Punkt zu bringen: schreiben macht offensichtlich mehr spass als töten. Dies demonstrieren die zwei neuen Bücher von und mit Paul Ott, dem Berner Hauptverdächtigen für Krim…
06.05.2005
08:58
Atom Minister in Bern verhaftet
Oraclesyndicate.org / Stephan Fuchs

Atom Minister in Bern verhaftet

Aus dem Berner Gerichtsaal heraus wurde der 65-jährige ehemalige russische Atomminister Jewgeni Adamow verhaftet. Ihm werden Geldwäscherei, Veruntreuung und Verschwörung vorgeworfen. Die Verhaftung erfolgte auf Ersuchen der USA, die nun auch seine Auslieferung verlangt. Adamows Anwalt, Timofei Gridnew, nahm zu den Details nicht weiter Stellung. Laut Gridnew war Adamow in der Schweiz, um "finanzielle Probleme seiner Tochter zu regeln". Es waren amerikanische und schweizerische Behörden an der Vorbereitung zur Verhaftung beteiligt. Nach einem…
06.05.2005
09:06
direct/Ethikverband der Deutschen Wirtschaft: Die Kapitalismuskritik der SPD ist realitätsfremd
Ethikverband der Deutschen Wirtschaft e.V.

direct/Ethikverband der Deutschen Wirtschaft: Die Kapitalismuskritik der SPD ist realitätsfremd

Die Kapitalismuskritik der SPD ist realitätsfremd 1. Die soziale Marktwirtschaft lebt und treibt fröhliche Urständ. Das Soziale an der Marktwirtschaft ist die Berechtigung des Staates, in marktwirtschaftliche Abläufe dirigistisch eingreifen zu dürfen. Dies tat und tut die Bundesrepublik Deutschland seit mehr als 50 Jahren. Oft in einem Maße, das als extrem unternehmerfeindlich einzustufen ist. So zu tun, als sei die soziale Marktwirtschaft bedroht, zeigt eine klassenkämpferische Realitätsfremde, die kaum noch zu überbieten ist. Unter anderem…
06.05.2005
10:18
ADG kann Knackpunkt für die Regierung werden
Kienbaum Consultants International

ADG kann Knackpunkt für die Regierung werden

NRW-Wahl und 2/3-Mehrheit im Bundesrat: Neuer Zündstoff für Anti-Diskriminierungsgesetz (ADG) ADG als Gradmesser für die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung Gummersbach, 6. Mai 2005 Die Bundesregierung verschleppt die Umsetzung des Anti-Diskriminierungsgesetzes. Nun hat der Europäische Gerichtshof Deutschland verurteilt, weil es die EU-Vorgaben gegen rassische und ethnische Diskriminierung noch nicht umgesetzt hat. Die Bundesregierung muss jetzt handeln. Nicht zuletzt deshalb, weil eine Niederlage bei der Landtagswahl in Nordrhein-West…
06.05.2005
10:25
Bild: Düsseldorfer Personalmanager und Kommunikationsverantwortliche diskutieren am 11. Mai 2005 im Düsseldorfer Industrie-Club e.V. über Strategien für erfolgreiche RestrukturierungenBild: Düsseldorfer Personalmanager und Kommunikationsverantwortliche diskutieren am 11. Mai 2005 im Düsseldorfer Industrie-Club e.V. über Strategien für erfolgreiche Restrukturierungen
Krisennavigator - Institut für Krisenforschung, Kiel

Düsseldorfer Personalmanager und Kommunikationsverantwortliche diskutieren am 11. Mai 2005 im Düsseldorfer Industrie-Club e.V. über Strategien für erfolgreiche Restrukturierungen

DÜSSELDORF / KIEL - Ob Kapitalismuskritik, Globalisierungsdebatte oder kommunikative Fehltritte von Führungskräften - um das Vertrauen der Deutschen in ihre Unternehmer und Arbeitsplätze ist es derzeit nicht zum Besten bestellt. Auch Personaldirektoren und Pressesprecher sind verunsichert. Wie sollen sie Entlassungen verkünden und gleichzeitig die verbleibenden Mitarbeiter motivieren? Welche Lehren lassen sich aus erfolgreichen Unternehmensrestrukturierungen in anderen Ländern ziehen? Sind Personalübertragungen auf Beschäftigungsgesellschafte…
06.05.2005
10:29
Deutlich mehr rechtsextreme Straftaten
PDS im Bundestag

Deutlich mehr rechtsextreme Straftaten

Thema: Rechtsextremismus / Straftaten / Statistik Datum: 06. 05. 2005 Deutlich mehr rechtsextreme Straftaten Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss des Bundestages, erklärt: Auf meine monatliche Standardfrage hat das Bundesministerium des Inneren geantwortet: Im März 2005 wurden 908 rechtsextreme Straftaten, darunter 44 Gewalttaten registriert. Das sind deutlich mehr, als in den vorangegangenen Monaten. Die Statistik wird – in absoluten Zahlen - durch die Länder Nordrhein-Westfalen (164), Sachsen (156) und Brandenburg (124) angeführt.…
06.05.2005
10:58
Das Konzept ging auf. Ein Wochenende der Fotografie – mit einem konzentriertem Programm in angenehmer Atmosphäre
Darmstädter Tage der Fotografie e.V.

Das Konzept ging auf. Ein Wochenende der Fotografie – mit einem konzentriertem Programm in angenehmer Atmosphäre

Das Konzept ging auf! Ein Wochenende der Fotografie – mit einem konzentriertem Programm in angenehmer Atmosphäre Die ersten Darmstädter Tage der Fotografie waren ein glatter Erfolg für die Veranstalter, dem gleichnamigen Verein. Zu den mehr als zwanzig Ausstellungen kamen viele interessierte Besucher, um aktuelle Fotografie zu sehen und darüber zu sprechen. Das Thema “Lichtwiesen – Inszenierte Landschaften” wurde auf unterschiedlichste Weise von den über 50 Fotografen interpretiert. Mit der Hauptaustellung von 10 Künstlern, die auf der Math…
06.05.2005
12:41
60. Jahre Sieg im Großen Vaterländischen Krieg
Botschaft der Republik Belarus in der BRD

60. Jahre Sieg im Großen Vaterländischen Krieg

Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland Pressemitteilung ¹ 32 Berlin, den 6. Mai 2005 60. Jahre Sieg im Großen Vaterländischen Krieg Am 9.Mai 2005 jährt sich zum 60. Mal der Sieg der sowjetischen Völker im Großen Vaterländischen Krieg 1941 – 1945 gegen den Hitlerfaschismus und für die Befreiung ihrer Heimat und ganzen Europas von der „braunen Pest“. Der Krieg hinterließ tiefe Spuren in der belarussischen Geschichte. Er dauerte auf dem Territorium der heutigen Republik Belarus vom 22. Juni 1941 bis zum 28. Juli 194…
06.05.2005
12:43
Bild: Die ersten legalen Online Casinos in DeutschlandBild: Die ersten legalen Online Casinos in Deutschland
Reinhold Schmitt, Chefredakteur

Die ersten legalen Online Casinos in Deutschland

Rückblick - Den Finger in die Wunde gelegt - Teil 2 ISA CASINOS - Als erstes Beispiel für eine deutsche Spielbank, die einen Internet-Auftritt riskiert hat, um neue Wege zu beschreiten, wäre die Spielbank in Hamburg zu nennen. Die Spielbank Hamburg kann man getrost als Pionier der Zukunft des deutschen Onlinegamings nennen. Sie investierte Gelder und neue Arbeitsplätze, um dieses Projekt auf die Beine zu stellen. Wie schwer es diesem ersten Onlinecasino Deutschlands schon beim Start gemacht wurde, zeigt die viele Kritik bereits bei Eröffnu…
07.05.2005
11:20
Otto Schily bekämpft das Grundgesetz
PDS im Bundestag

Otto Schily bekämpft das Grundgesetz

Thema: Anti-Terror-Gesetze / Schily Datum: 08. 05. 2005 Otto Schily bekämpft das Grundgesetz Bundesinnenminister Schily will die 2001 erlassenen Anti-Terror-Gesetze verschärfen und verlängern. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss: Die Anti-Terror-Gesetze greifen tief in verbriefte Bürgerrechte ein. Deshalb wurden die „Otto-Pakete“ befristet. Nun will Bundesinnenminister Schily sie unbeschränkt gelten lassen und obendrein verschärfen. Unter anderem sollen der Datenschutz weiter gesenkt und die Geheimdienste umfangreicher ermä…
08.05.2005
17:52