Pressemitteilungen zu Frieden

Taiwans Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen ist ein Muss für den Frieden und die Sicherheit in der Welt! 23 Millionen Taiwanerinnen und Taiwaner sind die einzigen Menschen, die noch nicht in den Vereinten Nationen repräsentiert sind. Diese Tatsache verletzt den Geist der Charta der Vereinten Nationen, besonders das fundamentale Prinzip der Universalität und der Universellen Erklärung der Menschenrechte. Die Resolution 2758 (XXVI) der UN-Generalversammlung vom 26. Oktober 1971 spricht nur von der Repräsentanz der Volksrepublik China in den …

… Messdiener aktiv ist, steht jedenfalls fest, dass er sich auch weiterhin in der Kirche engagieren möchte, um sie lebendig mitzugestalten. Als Abschiedsappell gab der Papst den Jugendlichen auf den Weg, sich für Frieden und Versöhnung einzusetzen. „Dieser Papst ist ein Geschenk. Auch für die Jugend dieser Welt!“, ist sich Klaus sicher. Johannes Rupprich *** Johannes Christian Rupprich Redakteur Herz-Jesu-Schildgen.de Katterbachstraße 75 D- 51467 Bergisch Gladbach Tel.: (02202) 981494 Dr. Markus Bernards Redaktion Herz-Jesu-Schildgen.de Luisenstraße …

… können! Wir wollen eine bedarfsorientierte soziale Grundsicherung für alle. So kann Armut vermieden und Würde gestärkt werden. Und wir wollen nicht, dass die Risiken des Lebens immer weiter privatisiert werden. Deshalb fordern wir eine solidarische Bürgerversicherung. 2. Kein Friedenskanzler „Wer Frieden will, muss standhaft sein“, heißt es auf SPD-Großflächen. Das stimmt. Deutschland hat sich dem aktiven Krieg gegen den Irak verweigert. Das war gut, zumal CDU und CSU anderes im Schilde führten. Aber nun hat das Bundesverwaltungsgericht klargestellt: …

60 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs beschäftigt sich der bundesweite Tag des offenen Denkmals am 10./11. September 2005 mit dem Thema "Krieg und Frieden". Für den Berliner Denkmaltag gestaltete die Internet-Agentur 3-point concepts die Website im Auftrag der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung. Allein in Berlin laden mehr als 320 Denkmale mit Veranstaltungen und Führungen zur Besichtigung ein. Bunker und Kasernen, Friedhöfe und Ruinen, Gedenk- und Mahnstätten stehen 2005 im Mittelpunkt des Programms. Die Website informiert mit Bild und …

… Entstehens und die damit verbundene Hoffnung. „Dieser Platz wird nicht nur ein Ort der Trauer, sondern auch ein Ort der Hoffnung werden“, sagte die Initiatorin , die selber schon drei Kinder verloren hatte,“ Denn nur wer Abschied nehmen kann, wird irgendwann wieder Frieden finden.“ Etwas Trost und neuen Mut soll den Abschiednehmenden durch die Inschrift des Denkmal gegeben werden. Es wurden die Worte des Michelangelo Buonarroti gewählt: “ Ich bin nicht Tot, ich tausche nur die Räume. Ich leb in euch, ich geh durch eure Träume.“ Steinmetzmeister …

Die Lange Nacht der Museen am 27. August mit dem Hanf Museum Berlin Am Samstag, den 27. August findet auch im Hanf Museum die Lange Nacht der Museen in Berlin statt. Dieses mal mit dem Thema „Hanf zwischen Krieg und Frieden“. Es wird dargestellt, dass Hanf in Kriegs- und Notzeiten immer wieder eine entscheidende Rolle spielte. So zum Beispiel im Mittelalter, in Napoleonischen Zeiten bis hin zu den beiden letzten Weltkriegen. Audiovisuell werden wir eine Filmdokumentation der Prohibition von Hanf „Reefer Madness“ aus den 30er Jahren zeigen, als …

… Es ist ein Titel des bekannten Komponisten Günter Fischer. Es ist ein Stück aus dem Film „Einer trage des anderen Last.“ Dieser DEFA-Film wurde in Ost und West preisgekrönt. Ich habe meinen Wahlkampf unter dasselbe Motto gestellt. Denn ich will, dass Werte, wie Solidarität, Frieden und Gerechtigkeit endlich wieder gewinnen. Ich will keine Politik, bei der Aktienkurse mehr zählen als Würde. Ich will kein Land, in der Ellenbogen wichtiger sind als Gefühle. Ich will, dass der Mensch ein Mensch sein kann - und zwar alle und überall. 2. „Hartz IV und …

… Deutschland in Frage gestellt werden. Schärfer äußerte sich Erich Klemm, Konzernbetriebsratschef von DaimlerChrysler. "Wer solche Einzelfälle dafür nutzen will, künftig gegen die Interessen der Arbeitnehmer im Unternehmen schalten und walten zu können, gefährdet den sozialen Frieden in den Betrieben", sagte Klemm den Stuttgarter Nachrichten http://www.stuttgarter-nachrichten.de. So einfach könne man sich das Ansicht des Bonner Wirtschaftsjuristen Markus Mingers nicht machen: „Neben dem menschlichem Versagen basiert dieser Skandal auf Systemfehler“, so …

… oder Rechtsfragen. Es geht um Inhalte, es geht um Programme, es geht um Strategien. Und darüber müssen wir endlich reden, miteinander, ehrlich und offen. Dabei haben wir als PDS einiges einzubringen. Wir sind die Partei der sozialen Gerechtigkeit. Wir sind die Partei für Friedenspolitik. Und wir sind die Partei mit Ostkompetenz. All das ist unverzichtbar. 6. Wir haben bewiesen, dass wir den Kapitalismus verwalten können, besser und sozialer als andere. Das ist für die Betroffenen mehr als nichts. Und deshalb wären wir dumm, wenn wir die Hartz- …

… Klassenkampfpolemik – so der Autor des Buchs - lassen sich als eine Form des Intellektualismus verstehen. Zum letzterem gehören auch Antisemitismus und Antiamerikanismus. Eine These des Buchs: „Solange es Antisemitismus gibt, wird es keine Chance für Einigkeit und Frieden in Europa geben.“ Eindeutige Antworten erhält der Leser auch auf die Frage, warum die klassische Auseinandersetzung zwischen Kapitalist und Lohnempfänger seit den neunziger Jahren fast bedeutungslos geworden ist. Welche anonymen Mächte regieren uns wirklich? Weshalb steigen die Renditen …

… wird spätestens bei den Gründen deutlich, warum die PDS gegen Rüstungsexporte nach China ist und weshalb die CDU/CSU dagegen ist. Unsere Position ist übersichtlich: Jeder Rüstungsexport ist unter dem Strich ein Geschäft mit dem Tod und somit das Gegenteil einer auf Frieden gerichteten Weltwirtschaft. Das meinen wir grundsätzlich. 3. CDU und CSU agieren taktisch, übrigens auch Teile der Grünen. Deutsche Waffenexporte nach China könnten die USA verstimmen. Das höre ich bei der CDU/CSU - ebenso von den Grünen. Was ja wohl heißt: Rüstungsexport ist …

Roh Moo-hyun: Frieden wichtiger als Wiedervereinigungspläne Der südkoreanische Staatspräsident Roh Moo-hyun, der von Sonntag an Deutschland besucht, ist jederzeit zu einem Treffen mit dem nordkoreanischen Führer Kim Jong-il bereit. Jedoch müsse, sagte Roh der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagausgabe), die Initiative dazu von Nordkorea ausgehen. Roh lobte die seiner Ansicht nach flexiblere Haltung der Vereinigten Staaten gegenüber Nordkorea, das sich vor kurzem zur Atommacht erklärt hatte. Auf die Frage, ob Washington direkte Gespräche mit …

… dem Verband zu seinem hundertjährigen Geburtstag. Michael Müller (MdB), Bundesvorsitzender der NaturFreunde führte in seinem politischen Bericht an den Bundeskongress in das Schwerpunktthema Klimaschutz und Erneuerbare Energien ein und erläuterte „Klimaschutz entwickle sich zur größten Herausforderung für Frieden, Demokratie und Freiheit in der Welt. Die Klimaprobleme kommen in solch einer Geschwindigkeit auf uns zu, dass umgehend die Weichen für einen Klimaschutz gestellt werden müssen, der global greife.“ Prof. Dr. Andreas Troge, Präsident des …

… einen Komödienstadl: Vertuschen, Verdrängen und die Schuld auf andere schieben. ISA-CASINOS: Wenn Sie drei Wünsche frei hätten, was fällt Ihnen mal abgesehen von Reichtum spontan ein? Hambach: Angesichts der schrecklichen Bilder aus den weltweiten Kriegsherden in Irak und Israel: Frieden! Ein glückliches Familienleben und Gesundheit stehen an nächster Stelle. Und freilich würde ich mir wünschen, dass FC Bayern München die Champions League gewinnt, auf die ich gewettet habe (nicht bei ODDSET ;-)). ISA-CASINOS: Wie sieht Ihr freizeitlicher Ausgleich …

… neoliberale Aushöhlung. Für die PDS sind bürgerliche und soziale Menschenrechte untrennbar miteinander verbunden. Als Linke in einem der reichsten Länder der Welt ist die PDS eine internationalistische Partei, die sich nicht nur in Deutschland und Europa, sondern weltweit für Frieden, soziale Gerechtigkeit und Demokratie einsetzt. Sie ist Mitglied der 2004 gegründeten Europäischen Linkspartei. Das geltende Programm der PDS wurde nach 5-jähriger Debatte im Herbst 2003 beschlossen. Aktuell wirbt die PDS mit einer „Agenda sozial“ für Alternativen …

… man allerdings von realen Fakten ausgehen. In Bezug auf Belarus stellte er rhetorisch die Fragen: „Gibt es bei uns etwa Streitigkeiten zwischen verschiedenen Konfessionen? Bekämpfen sich etwa gegenseitig Muslime und Katholiken, Katholiken und Orthodoxe bzw. Juden? Nein, bei uns herrschen Frieden und Ruhe. Jeder Mensch hat das Recht, seinen eigenen Weg zu einem Gotteshaus zu wählen“, - so Alexander Lukaschenko. Es gebe auch keine ethnischen Konflikte im Lande, man fühle sich sicher auf der Straße, das Recht auf Arbeit werde gewährleistet. Alexander …

… Autorin: Kinder dürfen nicht länger das Nutzvieh von Erwachsenen in Bildungseinrichtungen sein, sie dürfen nicht zum Spielball von sich streitenden Eltern werden, sie müssen gleich welcher Nationalität, Religion und sozialen Herkunft die gleichen Chancen für ein Leben in Frieden und Freiheit bekommen. Kinder und Jugendliche brauchen Kinderbüros, Kinder- und Jugendparlamente und mehr Verständnis für ihre Bedürfnisse. Kinder brauchen Spielplätze und Freiräume zum Toben. Die Welt gehört in Kinderhände. Der Song von Herbert Grönemeyer „Kinder an die …

… Republik Korea gratuliere ich Ihnen herzlich. Ich wünsche Ihnen Glück und Erfolg für Ihr neues Amt und die Bewältigung der vor Ihnen liegenden Herausforderungen. Insbesondere hoffe ich, dass es Ihnen gelingen wird, Frieden und Sicherheit auf der koreanischen Halbinsel zu fördern. Ich bin überzeugt, dass sich die traditionell engen deutsch-koreanischen Beziehungen auch in den kommenden Jahren positiv fortentwickeln werden. Mit freundlichen Grüßen Gerhard Schröder Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland   -----------------------------------------------

… zu der nicht zufällig in diesem Zusammenhang erfolgten Neubestimmung der NATO-Strategie ist von der Überzeugung getragen, daß diese Entwicklung zu einer allgemeinen Negierung der grundlegenden Prinzipien des Völkerrechts und damit des Fundaments der internationalen Friedensordnung führt. Die PDS geht insbesondere davon aus, daß von vielen Staaten, darunter Nuklearmächten, die in der strategischen Neuorientierung der NATO zum Ausdruck kommende Transformation des Verteidigungsbündnisses in ein von ökonomischen, politischen und geostrategischen Interessen …

… europäischen Kontext. Die überwältigende Mehrheit der Deutschen ist gegen einen Krieg im Irak. Unsere europäischen Partner erwarten von einem souveränen Deutschland eine eigenständige und verlässliche Position in einer so wichtigen Frage wie der um Krieg oder Frieden. Als gleichberechtigtes Mitglied der Staatengemeinschaft hat Deutschland die Pflicht die Interessen Deutschlands und Europas zu vertreten, auch und insbesondere dann, wenn es gilt, den Frieden zu wahren. Diese eindeutige Position der Bundesregierung hat Bundesaußenminister Joschka Fischer …

… Beteiligung an einem potentiellen Krieg gegen den Irak zu bleiben. Dazu benötigen der Kanzler und der Außenminister die Öffentlichkeit und eine Resonanz uch über die deutschen Grenzen hinaus. Deshalb sollten nicht solche Meinungsverschiedenheiten in dieser so brisanten und für den Frieden so gefährlichen Situation im Vordergrund stehen, sondern das gemeinsame Streben, der Stimme der großen Mehrheit der Staaten und Völker Geltung zu verschaffen und diesen sinnlosen Krieg in letzter Minute noch zu verhindern. So verstehen wir Ihr Auftreten als Unterstützung …

… des nationalsozialistischen Deutschlands auf die Sowjetunion über Millionen Menschen gebracht hat. Im kollektiven Gedächtnis unserer Völker wird das Geschehen von Stalingrad in Erinnerung bleiben. Zugleich erwächst aus dem gemeinsamen Verständnis der Vergangenheit jedoch Versöhnung, Frieden und tiefe freundschaftliche Partnerschaft zwischen unseren beiden Ländern. Die deutsch-russischen Beziehungen dienen dem großen Ziel, eine gemeinsame Zukunft in Europa aufzubauen. Auf diesem Weg haben wir erhebliche Fortschritte gemacht. Verstärkt wird dieses …

… im Irak einzusetzen, hat sich durchgesetzt. Auch die Forderung, die Inspektionen zu verlängern, fand im UN-Sicherheit Unterstützung. Der jüngste Vorstoß Deutschlands, Frankreichs und Russlands, die Inspektorenteams zu vergrößern und sie besser auszustatten, findet ebenfalls immer größeren internationalen Zuspruch. Es gibt Alternativen zum Krieg, die sicherstellen, dass der Irak keine Gefahr für andere ist. Michael Glos instrumentalisiert die Frage um Krieg und Frieden für eine kleinkarierte innenpolitische Auseinandersetzung. Der Mann langweilt.

Berlin, den 14. Februar 2003 - Zu den Äußerungen des CDU-Generalsekretärs Meyer in der heutigen BILD-Zeitung über die geplante Teilnahme der beiden stellvertretenden SPD-Bundesvorsitzenden Heidemarie Wieczorek-Zeul und Wolfgang Thierse an der Friedenskundgebung am 15. Februar in Berlin erklärt der Generalsekretär der SPD, Olaf : Meyers Äußerungen sind eine Beleidigung der Hunderttausenden von Menschen, die ihre Hoffnung auf Frieden ausdrücken. Die Menschen in Deutschland wollen keinen Krieg. Die CDU ist isoliert.   E-Mail-Service der SPD-Pressestelle 10911 …

… Gegenargumente gerne ernst nehmen das ist nicht der entscheidende Punkt , zumal sie auch "valable" sind. Nur, lassen Sie uns nicht auf der Ebene diskutieren, die Sie vorgegeben haben. Lassen Sie uns vielmehr ringen um eine Reduktion der Risiken und um einen Weg zum Frieden. Darum geht es doch. Für mich ist entscheidend: Wir sind dem Frieden verpflichtet, Frau Merkel. Dazu haben Sie leider nichts Konkretes gesagt. Sie haben sich lediglich abstrakt dazu bekannt. Aber wo ist das Angebot der Unionsfraktion, alles zu tun ich werde Ihnen nachher unsere …

Zu den Äußerungen des CSU-Generalsekretärs über die gestrigen Friedensdemonstrationen erklärt der Generalsekretär der SPD, Olaf : Manche Unions-Politiker würden sich offenbar gerne ein neues Volk wählen. Aber sie müssen lernen: Demokratie funktioniert anders. Die Menschen in Deutschland haben am Samstag nicht gegen etwas demonstriert, sondern für etwas: für Frieden. Wer - wie Herr Goppel - die Menschen wegen ihres Friedenswillens denunziert, der offenbart nicht nur seine politische Verzweifelung. Wer sich so äußert, der zeigt auch seine kalte …

… Aufrecht-erhaltung des Druckes auf Saddam Hussein und für die Durchsetzung einer dauerhaft gesicherten Befreiung des Irak von Massenvernichtungswaffen übernehmen. Dies ist für die Zukunft auch unabhängig vom Irak-Konflikt die unverzichtbare Voraussetzung, das Völkerrecht durchzusetzen und Frieden, Freiheit und Sicherheit zu garantieren. Dass der irakische Diktator Saddam Hussein sich heute zu kleinen Zugeständnissen veranlasst sieht, ist im Wesentlichen der von den Vereinigten Staaten von Amerika aufgebauten militärischen Drohkulisse zu verdanken. Die vom …

Zu den Äußerungen von Angela Merkel in den USA erklärt der SPD-Generalsekretär Olaf Scholz: Angela Merkel setzt ihren Schmusekurs mit den USA fort. Statt die Chance zu nutzen, für die europäische Friedenspolitik in den USA zu werben, gefällt sie sich in der Rolle der selbsternannten Pressesprecherin der amerikanische Regierung. Frau Merkel handelt unverantwortlich. Sie setzt schon auf Krieg, während andere am Frieden arbeiten. Deutschland, Frankreich und Russland bemühen sich in einer gemeinsamen Initiative um eine Verlängerung und Ausweitung der …

… von Wolfgang Schäuble zur Irak-Politik der Bundesregierung sind zynisch und unverantwortlich. Es ist die Bundesregierung, die gemeinsam mit ihren europäischen Partnern klare Alternativen zum Krieg aufzeigt und sich für eine friedliche Lösung des Konflikts einsetzt. Doch ungeachtet der weltweiten Friedensanstrengungen hat sich die Union schon längst auf Kriegskurs begeben. Nur traut sie sich nicht, das den Menschen in unserem Land auch offen zu sagen. Auf die Frage nach Krieg und Frieden führt die Union gebetsmühlenartig die Bündnistreue ins Feld. …

9. April 2003 - Zur Einnahme Bagdads durch das US-Militaer erklaert der aussenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Prof. Gert Weisskirchen:

… Athen erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB: Für die Menschen in ganz Europa bedeutet die Erweiterung einen Gewinn an politischer Stabilität, Wohlstand und sozialer Sicherung. Sie ist eine einzigartige Garantie für ein Zusammenleben in Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit. Jetzt muss diese neue Gemeinschaft mit Leben erfüllt werden. Nach dem Sieg der USA über die Diktatur in Bagdad ist die Neubelebung der transatlantischen Partnerschaft und die Weiterentwicklung der europäischen Außenpolitik das Gebot …

… unserer Gesellschaft, mit einer Mehrheit der Menschen in diesem Lande, einig im Widerstand gegen die Pläne der Bundesregierung. Sie fordert: Vorliegende Alternativen müssen im Interesse der Erhaltung der sozialen Sicherheit beraten werden und Eingang in die Politik der Bundesregierung finden. Politik - noch dazu, wenn sie den sozialen Frieden gefährdet – darf nicht auf das Diktat des Kanzlers reduziert werden. Die PDS, ihre Mitglieder und Sympathisanten unterstützen Widerstand und Proteste gegen Sozialabbau und rufen nachdrücklich zur Teilnahme auf.

… übermitteln zu dürfen. Ein Blick auf die vergangenen Jahrzehnte zeigt, dass sich die Menschen in unserem Land immer auf ihre Polizei verlassen konnten. Unsere Polizeien des Bundes und der Länder leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur inneren Sicherheit und damit zum Frieden in unserem Land. Dafür gebührt Ihnen als einer gewerkschaftlichen Vertretung unserer Polizeien unser herzlicher Dank! Ich möchte aber auch betonen, dass unsere Fraktion in der DPolG immer einen verlässlichen Partner gefunden hat. Wir arbeiten gerne mit Ihnen zusammen und …

… von seinem Mitarbeiter Jean Monnet verfasste Erklärung verlas, ist die eigentliche Geburtsstunde der Europäischen Union. Sein Plan, wirtschaftliche Ressourcen zusammenzulegen, um damit die Last der Vergangenheit zu überwinden und ehemals verfeindeten Ländern Europas eine Chance auf Frieden und Wohlstand zu geben, ging auf. Wir blicken auf eine über 50jährige Erfolgsgeschichte zurück, die durch die kommende europäische Verfassung ihren einstweiligen Höhepunkt finden wird. In dieser Verfassung sollte der 9. Mai als gemeinsamer Feiertag festgeschrieben …

… heimtueckische Sprengstoffanschlag von Snamenskoje ist ein Akt der Barbarei und aufs Schaerfste zu verurteilen. Er zeigt mit aller Brutalitaet, dass Tschetschenien leider noch weit von einer friedlichen Zukunft entfernt ist. Die Menschen in Tschetschenien sehnen sich nach Frieden und Rechtssicherheit. Die Terroristen, die fuer dieses Attentat verantwortlich sind, handeln nicht im Interesse der tschetschenischen Bevoelkerung. Die russische Seite sollte alles in ihren Haenden Stehende tun, um ihre mit dem Referendum vom 23. Maerz verbundenen Versprechungen …

… aller Präsident. Willy Brandt: der Widerstandskämpfer gegen die Tyrannei, der SPD-Vorsitzende, der Regierende Bürgermeister von Berlin, der deutsche Bundeskanzler, der Weltpolitiker, die politische Bezugsperson unserer Generation. Die SPD war immer ein Katalysator im Kampf für Freiheit, Frieden, Solidarität und soziale Gerechtigkeit in Deutschland, in Europa, weltweit. Wir alle, die wir in der ganzen Welt durch die gemeinsamen Ideale der Sozialdemokratie und des demokratischen Sozialismus verbunden sind, haben den deutschen Sozialdemokraten für …

… Ministerpräsidenten von Sri Lanka, MP Ranil Wickremesinghe, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Werner , der zur Zeit in seiner Eigenschaft als Präsident der Europäischen Liberaldemokratischen Partei ELDR an der Konferenz der asiatischen Liberaldemokraten in Colombo teilnimmt, zum Friedensprozeß in Sri Lanka: Noch nie war die Chance zum Frieden auf der seit Jahrzehneten vom Bürgerkrieg gebeutelten Insel so groß wie in diesem Jahr. Plötzlich jedoch scheint der Friedensprozeß nur noch an einem seidenen Faden zu hängen. Bisher …

28.05.2003 - Zum Friedensfahrplan im Nahen Osten und dem Votum des israelischen Kabinetts von Ministerpräsident Sharon erklärt der außen- und friedenspolitische Sprecher der PDS Wolfgang Gehrcke: Die PDS sieht im Nahost-Fahrplan eine Chance, zu versuchen vom Weg der Gewalt an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Aber wir unterschätzen nicht die gewaltigen Hemmnisse die sich auf diesem Weg türmen und vielleicht im Vergleich zur Situation von vor 2000 noch höher und für noch schwerer überwindbar einzuschätzen sind. Die Menschen in Israel, den palästinensischen …

Heute haben sich Gabi Zimmer, Lothar Bisky, Gregor Gysi und weitere 33 führende Politikerinnen und Politikern der Partei des Demokratischen Sozialismus an die bundesdeutsche Öffentlichkeit gewandt mit dem Vorschlag, zur Debatte über die soziale und wirtschaftliche Reform der Gesellschaft einen bundesweiten SozialKonvent zu initiieren. Die 36 PDS-Politiker, darunter Mitglieder von Landesregierungen, des Europäischen Parlamentes, des Bundestages, Landes- und Fraktionsvorsitzende, sind wie die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes …

… Sharon in Akaba erklärt der außenpolitische Experte der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Rainer : Die Ergebnisse des Gipfeltreffens geben Anlass zur Hoffnung. Eine Verpflichtung beider Regierungschefs auf die Road Map wurde erreicht. Damit ist eine Grundlage für die weiteren Friedensbemühungen geschaffen worden, schon dies ist ein großer Erfolg. Jetzt müssen auch möglichst bald deutliche Verbesserungen für die Menschen sichtbar werden. Nur eine deutlich erkennbare Friedensdividende in Form von Sicherheit und wirtschaftlichem Aufschwung wird den Frieden …

… Bush an. Dies gilt vor allem für die Beendigung der bewaffneten Intifada und die Auflösung von Siedlungen in den palästinensischen Gebieten. Die heutigen Erklärungen von Premierminister Sharon und Premierminister Abbas leiten die konsequente Implementierung des Friedensplans des Nahost-Quartetts ("Roadmap") ein. Ziel ist ein unabhängiger, lebensfähiger und demokratischer Staat Palästina, der Seite an Seite mit Israel in sicheren und international anerkannten Grenzen bestehen wird. Die Bundesregierung wird zusammen mit ihren internationalen Partnern …

… Zu den neuesten Entwicklungen im Nahen Osten, erklärt der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Wolfgang : Der Eskalation der Gewalt im Nahen Osten kann man nicht tatenlos zusehen. Wir begrüßen deshalb den Vorschlag von UN-Generalsekretät Kofi Annan, eine bewaffnete Friedenstruppe als Pufferzone zwischen Palästinenser und Israelis zu stationieren. Offenkundig sind beide Konfliktparteien nicht in der Lage ohne Hilfe von Außen zu einer friedlichen Regelung zu kommen. Die palästinensische Autonomiebehörde hat nicht die Kraft die gewalttätige Hamas …

Militäreinsatz der EU entwicklungs- und außenpolitisch flankieren Anlässlich der Entscheidung des Bundestages zur Beteiligung der Bundeswehr an einem militärischen EU-Einsatz im Kongo erklärt der Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dr. Christian Ruck MdB: Der Militäreinsatz der EU im Kongo macht nur Sinn, wenn er entwicklungs- und außenpolitisch flankiert wird. Das bedeutet nicht nur die Prüfung der Wiederaufnahme der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit mit dem Kongo zur Stabilisier…

BERLIN. Zu dem gestrigen Beschluss des Deutschen Bundestages die europäische Friedensmission im Kongo zu unterstützen, erklärt der Afrika-Beauftragte der FDP-Bundestagsfraktion, Ulrich : Auch ich habe gestern für die Unterstützung der europäischen Friedensmission im Kongo gestimmt. Um eine humanitäre Katastrophe zu verhindern, muss die Region dringend mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln befriedet werden. Doch unser Engagement darf nicht mit dem Ende des Mandats aufhören. Wir müssen den Menschen und besonders den Kinder dort helfen, wieder …

… Asylrechtsreform erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB: Vor 10 Jahren hat die damals unionsgeführte Bundesregierung das deutsche Asylrecht grundlegend reformiert. Es ist unverantwortlich, dass die Bundesregierung diese Garantien für inneren Frieden in Deutschland über die EU-Asylpolitik und das Zuwanderungsgesetz aushebelt. Die Asylrechtsreform hat seit 1992 zu einem beständigen Rückgang der Asylbewerberzahlen von 438.000 auf 71.000 geführt. Sie ist maßgeblich dafür verantwortlich, dass die Akzeptanz …

… und der Palästinensischen Autonomiebehörde: Die Bundesregierung begrüßt den vereinbarten Rückzug der israelischen Armee aus dem Norden des Gaza-Streifens und die Übernahme der Sicherheitsverantwortung durch die palästinensische Seite. Dies ist ein wichtiger Schritt zur Umsetzung des Friedensplans des Nahost-Quartetts. Die Bundesregierung appelliert an beide Seiten, alles in ihrer Verantwortung Liegende zu tun, um das Erreichte zu sichern und weitere Schritte auf dem Weg zum Frieden zu ermöglichen. Die erstmals erklärte Bereitschaft einer Reihe …

… schockiert, dass zahlreiche unschuldige Menschen, darunter viele Kinder, menschenverachtendem Terror zum Opfer gefallen sind. Unser tiefes Mitgefühl gilt den Opfern und ihren Angehörigen. Den vielen Verletzten wünschen wir schnelle Genesung. Erneut versuchen die Feinde des Friedens, die in den letzten Wochen aufkeimende Hoffnung auf Fortschritte im israelisch-palästinensischen Friedensprozess zunichte zu machen. Ihnen muss entschieden entgegengetreten werden. Ihre Rechnung darf nicht aufgehen. Beide Völker, Israelis und Palästinenser, sehnen sich nach …

20. August 2003 - Zum Anschlag auf das UN-Hauptquartier in Bagdad erklaert der Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion fuer Angelegenheiten der Vereinten Nationen, Detlef Dzembritzki: Seit dem Ende der aktiven Kampfhandlungen im Irak erschuettern uns immer neue Berichte ueber Anschlaege in diesem Land. Sie galten zumeist den Besatzungsmaechten und fuehrten uns vor Augen, dass dieses Land von einem stabilen Frieden noch weit entfernt ist.

… in erster Linie gegen Soldaten der Besatzungsmaechte richtete, eine neue Qualitaet erreicht. Die Urheber dieses Verbrechens handeln nach dem Kalkuel einer groesstmoeglichen Destabilisierung des Irak mit dem Ziel der Zermuerbung aller im Lande befindlichen auslaendischen Kraefte. Dass dabei nicht mehr zwischen dem Besatzungsregime auf der einen und den Vereinten Nationen auf der anderen Seite unterschieden wird, zeigt einmal mehr, dass die Herstellung von Frieden und Stabilitaet im Irak eine mit ungeheurer Kraftanstrengung verbundene Aufgabe ist.