Pressemitteilungen zu Frieden

… von seinem Mitarbeiter Jean Monnet verfasste Erklärung verlas, ist die eigentliche Geburtsstunde der Europäischen Union. Sein Plan, wirtschaftliche Ressourcen zusammenzulegen, um damit die Last der Vergangenheit zu überwinden und ehemals verfeindeten Ländern Europas eine Chance auf Frieden und Wohlstand zu geben, ging auf. Wir blicken auf eine über 50jährige Erfolgsgeschichte zurück, die durch die kommende europäische Verfassung ihren einstweiligen Höhepunkt finden wird. In dieser Verfassung sollte der 9. Mai als gemeinsamer Feiertag festgeschrieben …

… heimtueckische Sprengstoffanschlag von Snamenskoje ist ein Akt der Barbarei und aufs Schaerfste zu verurteilen. Er zeigt mit aller Brutalitaet, dass Tschetschenien leider noch weit von einer friedlichen Zukunft entfernt ist. Die Menschen in Tschetschenien sehnen sich nach Frieden und Rechtssicherheit. Die Terroristen, die fuer dieses Attentat verantwortlich sind, handeln nicht im Interesse der tschetschenischen Bevoelkerung. Die russische Seite sollte alles in ihren Haenden Stehende tun, um ihre mit dem Referendum vom 23. Maerz verbundenen Versprechungen …

… aller Präsident. Willy Brandt: der Widerstandskämpfer gegen die Tyrannei, der SPD-Vorsitzende, der Regierende Bürgermeister von Berlin, der deutsche Bundeskanzler, der Weltpolitiker, die politische Bezugsperson unserer Generation. Die SPD war immer ein Katalysator im Kampf für Freiheit, Frieden, Solidarität und soziale Gerechtigkeit in Deutschland, in Europa, weltweit. Wir alle, die wir in der ganzen Welt durch die gemeinsamen Ideale der Sozialdemokratie und des demokratischen Sozialismus verbunden sind, haben den deutschen Sozialdemokraten für …

… Ministerpräsidenten von Sri Lanka, MP Ranil Wickremesinghe, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Werner , der zur Zeit in seiner Eigenschaft als Präsident der Europäischen Liberaldemokratischen Partei ELDR an der Konferenz der asiatischen Liberaldemokraten in Colombo teilnimmt, zum Friedensprozeß in Sri Lanka: Noch nie war die Chance zum Frieden auf der seit Jahrzehneten vom Bürgerkrieg gebeutelten Insel so groß wie in diesem Jahr. Plötzlich jedoch scheint der Friedensprozeß nur noch an einem seidenen Faden zu hängen. Bisher …

28.05.2003 - Zum Friedensfahrplan im Nahen Osten und dem Votum des israelischen Kabinetts von Ministerpräsident Sharon erklärt der außen- und friedenspolitische Sprecher der PDS Wolfgang Gehrcke: Die PDS sieht im Nahost-Fahrplan eine Chance, zu versuchen vom Weg der Gewalt an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Aber wir unterschätzen nicht die gewaltigen Hemmnisse die sich auf diesem Weg türmen und vielleicht im Vergleich zur Situation von vor 2000 noch höher und für noch schwerer überwindbar einzuschätzen sind. Die Menschen in Israel, den palästinensischen …

Heute haben sich Gabi Zimmer, Lothar Bisky, Gregor Gysi und weitere 33 führende Politikerinnen und Politikern der Partei des Demokratischen Sozialismus an die bundesdeutsche Öffentlichkeit gewandt mit dem Vorschlag, zur Debatte über die soziale und wirtschaftliche Reform der Gesellschaft einen bundesweiten SozialKonvent zu initiieren. Die 36 PDS-Politiker, darunter Mitglieder von Landesregierungen, des Europäischen Parlamentes, des Bundestages, Landes- und Fraktionsvorsitzende, sind wie die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes …

… Sharon in Akaba erklärt der außenpolitische Experte der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Rainer : Die Ergebnisse des Gipfeltreffens geben Anlass zur Hoffnung. Eine Verpflichtung beider Regierungschefs auf die Road Map wurde erreicht. Damit ist eine Grundlage für die weiteren Friedensbemühungen geschaffen worden, schon dies ist ein großer Erfolg. Jetzt müssen auch möglichst bald deutliche Verbesserungen für die Menschen sichtbar werden. Nur eine deutlich erkennbare Friedensdividende in Form von Sicherheit und wirtschaftlichem Aufschwung wird den Frieden …

… Bush an. Dies gilt vor allem für die Beendigung der bewaffneten Intifada und die Auflösung von Siedlungen in den palästinensischen Gebieten. Die heutigen Erklärungen von Premierminister Sharon und Premierminister Abbas leiten die konsequente Implementierung des Friedensplans des Nahost-Quartetts ("Roadmap") ein. Ziel ist ein unabhängiger, lebensfähiger und demokratischer Staat Palästina, der Seite an Seite mit Israel in sicheren und international anerkannten Grenzen bestehen wird. Die Bundesregierung wird zusammen mit ihren internationalen Partnern …

… Zu den neuesten Entwicklungen im Nahen Osten, erklärt der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Wolfgang : Der Eskalation der Gewalt im Nahen Osten kann man nicht tatenlos zusehen. Wir begrüßen deshalb den Vorschlag von UN-Generalsekretät Kofi Annan, eine bewaffnete Friedenstruppe als Pufferzone zwischen Palästinenser und Israelis zu stationieren. Offenkundig sind beide Konfliktparteien nicht in der Lage ohne Hilfe von Außen zu einer friedlichen Regelung zu kommen. Die palästinensische Autonomiebehörde hat nicht die Kraft die gewalttätige Hamas …

Militäreinsatz der EU entwicklungs- und außenpolitisch flankieren Anlässlich der Entscheidung des Bundestages zur Beteiligung der Bundeswehr an einem militärischen EU-Einsatz im Kongo erklärt der Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dr. Christian Ruck MdB: Der Militäreinsatz der EU im Kongo macht nur Sinn, wenn er entwicklungs- und außenpolitisch flankiert wird. Das bedeutet nicht nur die Prüfung der Wiederaufnahme der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit mit dem Kongo zur Stabilisier…

BERLIN. Zu dem gestrigen Beschluss des Deutschen Bundestages die europäische Friedensmission im Kongo zu unterstützen, erklärt der Afrika-Beauftragte der FDP-Bundestagsfraktion, Ulrich : Auch ich habe gestern für die Unterstützung der europäischen Friedensmission im Kongo gestimmt. Um eine humanitäre Katastrophe zu verhindern, muss die Region dringend mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln befriedet werden. Doch unser Engagement darf nicht mit dem Ende des Mandats aufhören. Wir müssen den Menschen und besonders den Kinder dort helfen, wieder …

… Asylrechtsreform erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB: Vor 10 Jahren hat die damals unionsgeführte Bundesregierung das deutsche Asylrecht grundlegend reformiert. Es ist unverantwortlich, dass die Bundesregierung diese Garantien für inneren Frieden in Deutschland über die EU-Asylpolitik und das Zuwanderungsgesetz aushebelt. Die Asylrechtsreform hat seit 1992 zu einem beständigen Rückgang der Asylbewerberzahlen von 438.000 auf 71.000 geführt. Sie ist maßgeblich dafür verantwortlich, dass die Akzeptanz …

… und der Palästinensischen Autonomiebehörde: Die Bundesregierung begrüßt den vereinbarten Rückzug der israelischen Armee aus dem Norden des Gaza-Streifens und die Übernahme der Sicherheitsverantwortung durch die palästinensische Seite. Dies ist ein wichtiger Schritt zur Umsetzung des Friedensplans des Nahost-Quartetts. Die Bundesregierung appelliert an beide Seiten, alles in ihrer Verantwortung Liegende zu tun, um das Erreichte zu sichern und weitere Schritte auf dem Weg zum Frieden zu ermöglichen. Die erstmals erklärte Bereitschaft einer Reihe …

… schockiert, dass zahlreiche unschuldige Menschen, darunter viele Kinder, menschenverachtendem Terror zum Opfer gefallen sind. Unser tiefes Mitgefühl gilt den Opfern und ihren Angehörigen. Den vielen Verletzten wünschen wir schnelle Genesung. Erneut versuchen die Feinde des Friedens, die in den letzten Wochen aufkeimende Hoffnung auf Fortschritte im israelisch-palästinensischen Friedensprozess zunichte zu machen. Ihnen muss entschieden entgegengetreten werden. Ihre Rechnung darf nicht aufgehen. Beide Völker, Israelis und Palästinenser, sehnen sich nach …

20. August 2003 - Zum Anschlag auf das UN-Hauptquartier in Bagdad erklaert der Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion fuer Angelegenheiten der Vereinten Nationen, Detlef Dzembritzki: Seit dem Ende der aktiven Kampfhandlungen im Irak erschuettern uns immer neue Berichte ueber Anschlaege in diesem Land. Sie galten zumeist den Besatzungsmaechten und fuehrten uns vor Augen, dass dieses Land von einem stabilen Frieden noch weit entfernt ist.

… in erster Linie gegen Soldaten der Besatzungsmaechte richtete, eine neue Qualitaet erreicht. Die Urheber dieses Verbrechens handeln nach dem Kalkuel einer groesstmoeglichen Destabilisierung des Irak mit dem Ziel der Zermuerbung aller im Lande befindlichen auslaendischen Kraefte. Dass dabei nicht mehr zwischen dem Besatzungsregime auf der einen und den Vereinten Nationen auf der anderen Seite unterschieden wird, zeigt einmal mehr, dass die Herstellung von Frieden und Stabilitaet im Irak eine mit ungeheurer Kraftanstrengung verbundene Aufgabe ist.

… hat, das Engagement der Vereinten Nationen im Irak fortsetzen zu wollen. Unter den zahlreichen unschuldigen Opfern war auch der Irak-Beauftragte der Vereinten Nationen, Sergio Vieira de Mello, ein in zahlreichen Krisen erfahrener, ausgezeichneter UN-Diplomat, ein engagierter Kämpfer für den Frieden und für die Menschenrechte auf der ganzen Welt, ein unermüdlicher Streiter für eine bessere Zukunft der so leidgeprüften Menschen des Iraks. Sergio de Mello hat den Menschen im Irak Hoffnung gegeben. Seine Arbeit darf nicht umsonst gewesen sein, wir …

… Recht, als auch auf internationaler Ebene geeignete Initiativen ergreifen, damit Extremisten wie Metin Kaplan Deutschland in Zukunft schnell verlassen können. Der Fall Kaplan zeigt exemplarisch auf, welche gravierenden Rechtslücken in Deutschland bestehen, um gewalttätige und den inneren Frieden unseres Landes gefährdende Extremisten schnell unseres Landes zu verweisen. Dass ausländische Extremisten aus unserem Land ferngehalten werden, ist im vitalen Interesse aller Menschen in unserem Land - Deutscher wie Ausländer. Es ist mit Blick auf die …

… verlieren durch das schlimme Attentat eine gute und langjährige Freundin. In dieser schweren Stunde stehen wir an der Seite der Familie und der Freundinnen und Freunde Anna Lindhs. Anna Lindh war nicht nur eine mutige Politikerin, eine Vorkämpferin für Demokratie und Frieden in der Welt, sondern darüber hinaus eine kluge, offene und warmherzige Frau. Ihre Rolle bei der Erweiterung und Vertiefung der Europäischen Union und beim Aufbau eines neuen, friedlichen und demokratischen Miteinanders in Europa nach dem Ende des Kalten Krieges wird unvergessen …

… Betroffenheit habe ich erfahren, dass Anna Lindh am heutigen Morgen an den Folgen des schrecklichen Anschlags verstorben ist. Der Tod von Anna Lindh bedeutet einen schweren Verlust für dein Land, für Europa und für die europäische Sozialdemokratie. Ihr Einsatz für Frieden und Menschenrechte weltweit und ganz besonders für die europäische Einigung wird uns allen fehlen. Ich möchte dir und dem schwedischen Volk mein tiefempfundenes Beileid aussprechen und bitte dich, der Familie von Frau Lindh meine aufrichtige Anteilnahme zu übermitteln.  Gerhard …

… tschetschenische Zivilbevölkerung in weiter Ferne 6. Oktober 2003 - Zu den Präsidentschaftswahlen in Tschetschenien am 5. Oktober 2003 erklärt der Sprecher für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hermann Gröhe MdB: Nicht Frieden spiegelt den Alltag der tschetschenischen Bevölkerung wieder, sondern Todesschwadrone, Terroranschläge und Entführungen, Morde und Folterungen, begangen sowohl von russischen Soldaten und Geheimdienstangehörigen als auch von tschetschenischen Separatisten. Die gestrige Präsidentschaftswahl …

… Demokratie und lebendiger Zivilgesellschaft in dem afrikanischen Land. Die von der neuen Regierung angestrebten Reformen und Maßnahmen gegen Korruption seien beispielgebend für den ganzen Kontinent. Staatsministerin Müller lobte die stabilisierende Rolle Kenias in der Region, nicht zuletzt auch als Friedensvermittler in den Konflikten im Sudan und in Somalia. Sie ließ sich von Musyoka die kenianischen Pläne für eine vertiefte regionale Zusammenarbeit erläutern und sagte, dass Kenia auch in Zukunft bei seinen Bemühungen um Frieden und Stabilität in …

… im Rahmen der Militaeroperation Artemis, der Foerderung des Ituri Trust Fonds zum Wiederaufbau sowie fuer die bisher geleistete technische und humanitaere Zusammenarbeit. Im Land tobte bis vor einigen Monaten noch der Buergerkrieg. Erst im Juli 2003 nahm nach einem Friedensvertrag unter den Kriegsparteien eine Uebergangsregierung die Arbeit auf. Im Kongo zeigte sich wieder einmal, dass extreme Armut zu gewaltsamen Konflikten und Buergerkrieg fuehrt. Kongo ist eins der rohstoffreichsten Laender Afrikas: Das Land hat 70 Prozent des Weltanteils an …

BERLIN. Zur Festnahme von Saddam Hussein erklärt der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Wolfgang : Dies ist eine gute Nachricht für die Zukunft des Irak. Das kann ein bedeutsamer Wendepunkt hin zu Demokratie und Frieden werden. Nun muss endlich die Rolle der Vereinten Nationen im Irak und die Rolle des irakischen Volkes gestärkt werden. Stabilität und Frieden im Irak liegen auch in unserem nationalem Interesse. Deshalb wird sich Deutschland zusammen mit der Europäischen Union nicht der Verantwortung entziehen können.

… technisch, personell und finanziell. Der Behoerde in Wien sollten auch weitere Kompetenzen im Bereich der Ueberpruefung und der Ahndung von Vertragsverstoessen zugewiesen werden. Abruestung und Ruestungskontrolle waren in den achtziger und neunziger Jahren ein wichtiger Beitrag fuer Frieden und Sicherheit. Die Vertragsunterzeichnung zeigt, dass - trotz der tiefen Krise, in der sich die Ruestungskontrolle seit geraumer Zeit befindet - nach wie vor ruestungskontrollpolitische Erfolge moeglich sind. Das Konzept der Ruestungskontrolle ist weder tot noch …

BERLIN. Zur heute beendeten Afrika-Reise des Bundeskanzlers erklärt der stellvertretende Vorsitzende und außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Werner : Der Bundeskanzler scheint sein Herz für Afrika entdeckt zu haben. Friedenssicherung und wirtschaftliche Zusammenarbeit sind wichtig und helfen den Afrikanern. Aber in Afrika wird es weder wirtschaftliche Entwicklung, noch Frieden und Stabilität geben, wenn nicht die rasante Verbreitung von Aids/HIV endlich wirkungsvoll bekämpft wird. Dazu war vom Kanzler nahezu nichts zu hören. Im …

Wieczorek-Zeul tritt nach statt sich kunstruktiv zu beteiligen 19. März 2004: Zur neuerlichen anti-amerikanischen Attacke von Bundesministerin Wieczorek-Zeul in einem Tagesspiegel-Interview erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB: Gerade ist das deutsch-amerikanische Verhältnis notdürftig repariert, läuft die Entwicklungsministerin erneut Amok gegen die USA. Sie entwickelt sich damit zu einer kaum mehr tragbaren Belastung der transatlantischen Beziehungen. Eine wirksame Bekämpfung d…

… Ahmad Yassin, durch israelische Sicherheitskräfte erklärt der stellvertretende Vorsitzende und außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Werner HOYER: Die Tötung des Hamas-Führers Scheich Ahmad Yassin durch israelische Sicherheitskräfte ist ein schwerer Rückschritt für jede Friedensperspektive im Nahen Osten. Der palästinensische Terrorismus und die Selbstmordattentate auf israelische Bürger sind durch nichts zu rechtfertigen. Aber Terror darf nicht mit Gegen-Terror beantwortet werden. Die Scharon-Regierung spielt mit der Tötung …

… zu dieser friedlichen Wiedervereinigung Europas beigetragen zu haben. Sie haben unermüdlich die Begegnung gesucht, Grenzen überwunden, den Dialog gefördert und damit maßgeblich als Brückenbauer zwischen West und Ost gewirkt. Ihr klares Eintreten für den Frieden, für Menschenrechte, Solidarität und soziale Gerechtigkeit hat politische Entwicklungen in vielfacher Weise beeinflusst. Mit der angestrebten Europäischen Verfassung wollen wir der erweiterten Europäischen Union eine solide Grundlage geben. Damit haben die nachfolgenden Generationen und …

… Ursachen für die ethnischen Spannungen bisher nicht gelungen. Dabei hat die Bundesregierung bisher erhebliche Mittel für den Kosovo aufgewandt - dies aber ohne plausibles zielgerichtetes politisches Konzept. Zudem wurde viel Geld für wirkungslose Aktivitäten z.B. des Zivilen Friedensdienstes vergeudet. Der gleiche Vorwurf trifft die UN-Aktivitäten im Kosovo unter dem UNMIK-Dach. Die Bundesregierung als einer der größten bilateralen Geber muss dieses geldverschlingende Chaos umgehend stoppen und ihren Kurs im Kosovo korrigieren. Sie muss dafür sorgen, …

… Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB: Die Demokratische Republik Kongo war über mehrere Jahre hinweg der Schauplatz des bisher größten afrikanischen Krieges, an dem zeitweise bis zu sechs verschiedene afrikanische Staaten beteiligt waren. Der derzeitige Friedensprozess und das Zustandekommen der Übergangsregierung stellen eine historische Chance dar, das Land zu befrieden und die nationale Einheit wieder herzustellen. Im Rahmen eines Bundestagsantrags (Drucksache 15/2335) fordert die CDU/CSU ein Umdenken in der deutschen …

beitsplätze, sondern lediglich die Konzerngewinne vermehrt. Und selbst dort, wo das Management versagte, haben sie sich wenigstens in den Portemonnaies der Manager niedergeschlagen. Deutschland braucht nicht mehr Patriotismus der Unternehmen, sondern einen Richtungswechsel in der Politik, der die großen Unternehmen nicht aus ihrer Verantwortung für das Gemeinwohl entlässt. Wer vor dem Hintergrund der EU-Erweiterung das europäische Sozialstaatsmodell zu Grabe tragen will, spielt mit dem sozialen Frieden im Land.

… medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Nooke MdB: Der Beitrag des Ostpreußen Immanuel Kant für die Philosophie und die Aufklärung im alten Europa ist aus Anlass seines 200. Todestages umfassend gewürdigt worden. Seine Überzeugung, dass nur Rechtsstaaten zum Frieden fähig sind, dass Politik eine alle Bürger betreffende Anstrengung zur Bewältigung realer Aufgaben ist, seine enge Verknüpfung von Politik, Moral und Recht und sein Plan für eine internationale Friedensordnung prägen unser Verständnis vom Staat bis heute. Kants …

… gravierenden Versäumnissen der Geberseite einschließlich der Bundesregierung. Negative Folgen sind z.B. ein Stillstand bei der Bekämpfung des Drogenanbaus und eine blockierte Demobilisierung der bewaffneten Milizen. Der Erfolg der Berliner Afghanistankonferenz hängt damit am seidenen Faden. Frieden und Wiederaufbau haben nur dann eine Chance, wenn die Konferenz die Weichen stellt: - für eine bessere Koordinierung der vielen multilateralen, bilateralen und nichtstaatlichen Geber - für eine bessere Kooperation von BMZ, AA, Bundeswehr und anderer …

… ausgerichteten Orientierung entsprechen. Zwei Komitees werden die globalpolitischen Positionen der SI erarbeiten: eines für wirtschaftliche Globalisierung und nachhaltige Entwicklung, geleitet von Christoph Zöpel, Mitglied des Parteivorstandes der SPD eines für politische Globalisierung, Frieden, Demokratie und Menschenrechte, geleitet von Piero Fassino, Vorsitzender der Demokratischen Linken Italiens. Neu eingesetzt wird ein Exekutivkomitee. Ihm gehören seitens der SPD die stellvertretende Vorsitzende, Heidemarie Wieczorek-Zeul, und Christoph Zöpel in …

… Solidarität der Gesellschaft am nötigsten brauchen, die Unterstützung und verschenkt allein durch die Senkung des Spitzensteuersatzes 6 Milliarden Euro an die Besserverdienenden. Der Abriss des Sozialstaates untergräbt die Grundlagen unseres Gemeinwesens und bedroht den sozialen Frieden. Die PDS legt gegen diese Politik ihre Vorschläge für solidarische Reformalternativen vor. Denn sozialer Protest braucht auch soziale Alternativen. Gegen die erste Rentenkürzung in der Geschichte der Bundesrepublik und gegen die langfristige Senkung des Rentenniveaus …

… Hilfe der internationalen Gemeinschaft aus dem Würgegriff des Terrorismus befreien können. In nur zweieinhalb Jahren ist das Land von einem Hort des Terrors zu einem geachteten Mitglied der Völkergemeinschaft geworden. Aber Afghanistan braucht auf seinem Weg zu Frieden und Freiheit auch weiterhin unsere Unterstützung. Deshalb haben wir uns auf dieser Konferenz versammelt. Der erste, historische Schritt auf dem Weg zu einem stabilen, friedlichen, demokratischen und prosperierenden Staat war der Abschluss der Petersberg-Vereinbarungen im Dezember …

… ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg der Einigung Europas und auch ein Erfolg fuer Deutschland, denn wir haben den Beitritt unserer osteuropaeischen Nachbarn zur NATO und Europaeischen Union (EU) nachdruecklich unterstuetzt. Die Erweiterung sichert Frieden und Stabilitaet in Europa. Die Entscheidung fuer den Beitritt zur NATO zeigt das Vertrauen der ostmittel- und suedosteuropaeischen Reformstaaten in die Staerke des atlantischen Buendnisses. Auch angesichts der neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen durch den internationalen Terrorismus, …

… Es nützt nichts, hier einen Zweifel aufkommen zu lassen. Meine Erfahrung ist, dass man auch und gerade mit der arabischen Seite viel vertrauensvoller umgehen kann, wenn bei diesen Grundsatzfragen Klarheit besteht. Die gegenwärtige Situation ist dadurch gekennzeichnet, dass der Friedensprozess stagniert, dass die mörderischen Terroranschläge gegen Männer, Frauen und Kinder in Israel fortgeführt werden. Auch auf der palästinensischer Seite kommen unschuldige Menschen – Kinder, Zivilisten – zu Tode. Das Leid hält also auf beiden Seiten an. Auch die …

… und Unverständnis aus. Es bleibt unbegreiflich, warum sich in jenen Tagen verblendete Terroristen über Moral und Menschlichkeit hinwegsetzten.Deutschland verlor einen Mann, der in herausragender Position unermüdlich mit großem Mut für die wirtschaftliche Stabilität und den sozialen Frieden unseres Landes arbeitete. Die CDU Deutschlands gedenkt eines Mitglieds, das sich unserer Idee immer verpflichtet fühlte. Seine Entführung und sein Tod bilden einen tiefen Einschnitt in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.Hanns Martin Schleyer war der …

26. Februar 2004 - Die Sprecherin des Gespraechskreises Israel in der SPD-Bundestagsfraktion, Dagmar Schmidt, gratuliert Daniel Barenboim zu seinem Friedenspreis: Mit dem Haviva Reik-Friedenspreis 2003 werden das langjaehrige ausserordentliche Engagement des weltbekannten Musikers und Dirigenten Daniel Barenboim um die Aussoehnung zwischen Israelis und Arabern und sein Einsatz fuer den israelisch-palaestinensischen Dialog anerkannt. Der Haviva Reik-Friedenspreis wurde 1994 von der Givat Haviva Educational Foundation USA und dem israelischen Friedens- …

… Bundesregierung, Béla Anda, teilt mit: Die Bundesregierung begrüßt, dass nach den Gesprächen, die der ägyptische Präsident Hosni Mubarak und der israelische Premierminister Ariel Sharon in den letzten Tagen in Washington geführt haben, wieder Bewegung in den festgefahrenen Friedensprozess gekommen ist. Die Bundesregierung hält die Ankündigung Israels, alle Siedlungen im Gaza-Streifen sowie weitere in der Westbank zu räumen für einen wichtigen Schritt auf dem Weg zur Verwirklichung der Zwei-Staaten-Lösung, wie ihn die Road Map vorsieht. Die Bundesregierung …

… getragene individuelle, ja kollektive Terror noch die russische Kriegführung in der nach Unabhängigkeit strebenden Autonomen Republik sind eine Lösung des Problems. Terroristen bringen ihrer Sache keine Sympathien ein. Es wird überall in Russland - auch in seiner Hauptstadt - keinen Frieden ohne politische Lösung geben. Wir sind gerade deshalb tief betroffen über die hohe Zahl der bei der Beendigung der Geiselnahme ums Leben gekommenen Menschen unter der Zivilbevölkerung. Unser tiefes Mitgefühl gehört den Opfern unter den Geiseln und ihren Angehörigen. …

Bundesaußenminister Joschka Fischer erklärte heute (14.03.): "Die Bundesregierung begrüßt die Ankündigung von US-Präsident Bush, den Nahost-Wegeplan des Quartetts den beiden Konfliktparteien zu übergeben und sie aufzufordern, über den Friedensplan Gespräche aufzunehmen sowie konkrete Maßnahmen zu seiner Umsetzung zu ergreifen. Die Bundesregierung erwartet die rasche Ernennung und Bestätigung eines mit umfassenden Kompetenzen ausgestatteten palästinensischen Premierministers. Beide Seiten müssen nunmehr die dem Wegeplan des Quartetts innewohnende …

… und mehr erfüllt. Deshalb gibt es keinen Grund, diesen Abrüstungsprozess jetzt abzubrechen. Meine Regierung hat zusammen mit unseren Partnern für den immer größer werdenden Erfolg von Hans Blix und seinen Mitarbeitern hart gearbeitet. Wir haben das stets als unseren Beitrag für den Frieden in der Welt verstanden. Das entspricht den Grundwerten, denen wir uns verpflichtet fühlen. Mich berührt tief, dass ich mich mit dieser Haltung einig weiß mit der übergroßen Mehrheit unseres Volkes, aber auch mit der Mehrheit im Weltsicherheitsrat und den Völkern …

… freimachen. Die Wehrpflicht ist ein so großer Eingriff in die Freiheit unserer jungen Mitbürger, dass sie ständig neu begründet werden muss. Es gibt zweifellos gute Gründe für die Wehrpflicht, nur hat die Bedeutung dieser Gründe erfreulicherweise durch den gesicherten Frieden in Mitteleuropa abgenommen. Mit der Erweiterung der Europäischen Union am 1. Mai ist Deutschland, mit Ausnahme der Grenze zur Schweiz, nur noch von EU-Partnern umgeben. Die Aufgabe der Bundeswehr hat sich wegentwickelt von der Landesverteidigung. Heute werden wenige hochqualifizierte …

… das UN-Referendum abzulehnen. Sie betrieb zudem massive Propaganda. Die Regierung der Inselgriechen hat ihren Vorteil, auch ohne Loesung der EU beitreten zu koennen, voll ausgespielt. Sie hat sich in ihrer Propaganda nicht von der Perspektive eines geeinten Europas in Frieden und Wohlstand leiten lassen, sondern allein von kurzfristigem Vorteils- und Besitzstandsdenken. Die EU muss sich selbstkritisch fragen, ob es ein Fehler war, dem griechischen Staat Zypern in der Vergangenheit zu weit entgegengekommen zu sein, indem man eine vorhergehende Versoehnung …

idungen treffen, dass die versprochene Entlastung bei den Kommunen auch ankommt. Dazu braucht es aber auch die Kooperationsbereitschaft der Kommunen. Nur wer entweder in der Arbeitsgemeinschaft oder auf der Grundlage des Optionsgesetzes der Koalition mitwirkt, kann auch in den Genuss der finanziellen Entlastung kommen. Mit seinem Blockadeaufruf schadet Roland Koch nicht nur den Langzeitarbeitslosen. Er schadet auch den Staedten und Gemeinden und der wirtschaftlichen Entwicklung und dem sozialen Frieden in unserem Land.

Der Sprecher der Bundesregierung, Bela Anda, teilt mit: Bundeskanzler Schröder begrüßt die einstimmige Entscheidung des Sicherheitsrats, der damit in eindrucksvoller Weise seine Verantwortung für den internationalen Frieden und die Sicherheit bewiesen habe. Die Entscheidung von Präsident Bush, den Weg in den Sicherheitsrat und den Weg des Multilateralismus zu wählen, habe sich damit als richtig erwiesen. Die Internationale Gemeinschaft habe Saddam Hussein eine letzte Chance eingeräumt, seine völkerrechtlichen Verpflichtungen zu erfüllen und damit …