Zu den gewaltigen Friedensdemonstrationen, auch an diesem Wochenende, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Partei des Demokratischen Sozialismus Heidi Lüth:
Fünfzigtausend Friedensdemonstranten und -demonstrantinnen an diesem Wochenende in Berlin, Hunderte Demonstrationen, Kundgebungen, Mahnwachen im gesamten Bundesgebiet und, was mich dabei am hoffnungsvollsten stimmt, jeder dritte Jugendliche hierzulande hat seit Beginn der Aggression vor zehn Tagen öffentlich dagegen protestiert, mit Schüler-Demos, gemeinsam mit allen anderen Generationen, …
… internationalen Gemeinschaft im Sudan notwendig. Den Flüchtlingen muss schnellstens Hilfe geleistet werden. Die sich verschärfenden Kampfhandlungen und Menschenrechtsverletzungen müssen, wenn nicht anders möglich, durch eine Intervention der internationalen Staatengemeinschaft bzw. mittels einer Friedensmission der VN beendet werden. Allerdings ist der Sudan-Appell der Entwicklungsministerin und anderer Mitglieder der Bundesregierung scheinheilig. Denn Deutschland hatte bis vor wenigen Tagen den Vorsitz im VN-Sicherheitsrat inne. Die Bundesregierung hat …
… mit Vergeltungsschlägen droht, die auch nur wieder unschuldige Zivilisten treffen und die Gewaltspirale weiter antreiben.
Die fast tagtäglich zu beklagenden Opfer im Konflikt zwischen Israel und Palästina machen den Irrsinn des Krieges und seine Untauglichkeit deutlich, den längst überfälligen Friedensprozess wieder auf den Weg zu bringen. Es ist eben eine falsche Vorstellung, dass sich Frieden wie von selbst entfalte, sobald man alle Selbstmordattentäter getötet habe und dies zumeist um den Preis unermesslicher Opfer und Grausamkeiten unter der …
Auf Initiative von Bundesaußenminister Joschka Fischer wird am Montag (02.12.) anlässlich des ersten Jahrestags der Petersberg-Konferenz eine Außenminister-Konferenz unter dem Titel "Afghanistan im Wiederaufbau - Frieden und Stabilität" auf dem Petersberg bei Bonn stattfinden.
Mit der Konferenz unterstreichen die Bundesregierung und die Teilnehmer die Bedeutung eines fortgesetzten internationalen Engagements in Afghanistan bei der weiteren Umsetzung des im vergangenen Jahr auf dem Petersberg begonnenen Prozesses. Neben einer Bilanz des bisher Erreichten …
"Die globale Durchsetzung der Menschenrechte bleibt zentrales Anliegen internationaler Politik. Alle Bemühungen um weltweite Verbreitung von Frieden und nachhaltigem Wohlstand können nur dann erfolgreich sein, wenn Menschenwürde und Rechtsstaatlichkeit geachtet werden. Dies gilt insbesondere für das Recht auf freie Meinungsäußerung, die Rechte von Minderheiten und Flüchtlinge, aber auch den Schutz vor grausamer Behandlung und Folter.
Konsequente Menschenrechtspolitik ist unabdingbar für erfolgreiche Konfliktprävention und Konfliktlösung. Der Schutz …