… zu verpflichten.
Die Resolution ist ein klares Signal an Bagdad: Saddam Hussein muß erkennen, welche schwerwiegenden Konsequenzen die Nicht-Beachtung dieser Resolution zur Folge hätte. Durch umfassende und bedingungslose Kooperation mit den VN-Inspekteuren hat der Irak nunmehr die Chance, Frieden und Stabilität in der Region zu sichern.
Nun müssen die VN-Inspekteure unter Leitung von Hans Blix baldmöglichst nach Bagdad zurückkehren und ihre Tätigkeit im Irak wieder aufnehmen. Die Bundesregierung wird UNMOVIC bei ihrer wichtigen Arbeit auch weiterhin …
… Müntefering mit folgendem Brief an Betriebsräte gewandt:
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
das Jahr 2004 ist europapolitisch von herausragender Bedeutung: am 1. Mai hat sich die Europäische Union um zehn neue Mitgliedstaaten erweitert. Die Erweiterung wird viel dazu beitragen, dass Frieden und Stabilität nicht nur in Westeuropa, sondern auch in Mittel- und Osteuropa langfristig gewahrt bleiben. Am 13. Juni wird ein neues Europäisches Parlament gewählt. Das ist auch und gerade für deutsche und europäische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von …
… Aufnahme neuer Mitglieder ist damit auch Ausdruck gestärkter Demokratie und Freiheitsrechte sowie fester transatlantischer Beziehungen. Mit der derzeitigen Erweiterungsrunde machen wir einen bedeutsamen Schritt zur Überwindung der jahrzehntelangen Teilung unseres Kontinents in Frieden und Freiheit. Die Tür für weitere Beitritte bleibt offen. Die Bundesregierung wird die jetzt noch nicht eingeladenen Kandidatenländer auch weiterhin bei ihren Bemühungen unterstützen, rasch beitrittsfähig zu werden.
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
E-Mail: …
… Angelica Schwall-Dueren:
Ich freue mich, dass der Tag gekommen ist, an dem Europa ein weiteres, gewichtiges Stueck zusammenfindet. Die europaeische Integration hat in der Folge des Zweiten Weltkrieges in der einen Haelfte des Kontinents zu einer einzigartigen Phase von Frieden und Wohlstand gefuehrt. Die neuen Mitglieder in die europaeische Familie aufzunehmen, ist eine selbstverstaendliche historische Pflicht und traegt den Realitaeten nach 1989 Rechnung.
Vor allem Polen und Ungarn sind es gewesen, die den Eisernen Vorhang zu Fall gebracht und …
… zu engagieren und mit uns zusammenzuarbeiten.
Dass die NATO diese Aufgabe übernommen hat, ist – das habe ich bereits gesagt – sehr wichtig. Ich finde, es läuft positiv. In Afghanistan wird die NATO als eine Organisation gesehen, die wesentlich zu Frieden und Stabilität beiträgt. Wenn wir hier die entsprechenden Verstärkungen vornehmen, dann wird dieser Prozess, denke ich, trotz aller Schwierigkeiten erfolgreich fortgesetzt werden können. Die internationale Gemeinschaft hat in Berlin den Rahmen gesetzt. Ich habe damals Präsident Karzai und auch …
Zu den gewaltigen Friedensdemonstrationen, auch an diesem Wochenende, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Partei des Demokratischen Sozialismus Heidi Lüth:
Fünfzigtausend Friedensdemonstranten und -demonstrantinnen an diesem Wochenende in Berlin, Hunderte Demonstrationen, Kundgebungen, Mahnwachen im gesamten Bundesgebiet und, was mich dabei am hoffnungsvollsten stimmt, jeder dritte Jugendliche hierzulande hat seit Beginn der Aggression vor zehn Tagen öffentlich dagegen protestiert, mit Schüler-Demos, gemeinsam mit allen anderen Generationen, …
… internationalen Gemeinschaft im Sudan notwendig. Den Flüchtlingen muss schnellstens Hilfe geleistet werden. Die sich verschärfenden Kampfhandlungen und Menschenrechtsverletzungen müssen, wenn nicht anders möglich, durch eine Intervention der internationalen Staatengemeinschaft bzw. mittels einer Friedensmission der VN beendet werden. Allerdings ist der Sudan-Appell der Entwicklungsministerin und anderer Mitglieder der Bundesregierung scheinheilig. Denn Deutschland hatte bis vor wenigen Tagen den Vorsitz im VN-Sicherheitsrat inne. Die Bundesregierung hat …
… mit Vergeltungsschlägen droht, die auch nur wieder unschuldige Zivilisten treffen und die Gewaltspirale weiter antreiben.
Die fast tagtäglich zu beklagenden Opfer im Konflikt zwischen Israel und Palästina machen den Irrsinn des Krieges und seine Untauglichkeit deutlich, den längst überfälligen Friedensprozess wieder auf den Weg zu bringen. Es ist eben eine falsche Vorstellung, dass sich Frieden wie von selbst entfalte, sobald man alle Selbstmordattentäter getötet habe und dies zumeist um den Preis unermesslicher Opfer und Grausamkeiten unter der …
Auf Initiative von Bundesaußenminister Joschka Fischer wird am Montag (02.12.) anlässlich des ersten Jahrestags der Petersberg-Konferenz eine Außenminister-Konferenz unter dem Titel "Afghanistan im Wiederaufbau - Frieden und Stabilität" auf dem Petersberg bei Bonn stattfinden.
Mit der Konferenz unterstreichen die Bundesregierung und die Teilnehmer die Bedeutung eines fortgesetzten internationalen Engagements in Afghanistan bei der weiteren Umsetzung des im vergangenen Jahr auf dem Petersberg begonnenen Prozesses. Neben einer Bilanz des bisher Erreichten …
"Die globale Durchsetzung der Menschenrechte bleibt zentrales Anliegen internationaler Politik. Alle Bemühungen um weltweite Verbreitung von Frieden und nachhaltigem Wohlstand können nur dann erfolgreich sein, wenn Menschenwürde und Rechtsstaatlichkeit geachtet werden. Dies gilt insbesondere für das Recht auf freie Meinungsäußerung, die Rechte von Minderheiten und Flüchtlinge, aber auch den Schutz vor grausamer Behandlung und Folter.
Konsequente Menschenrechtspolitik ist unabdingbar für erfolgreiche Konfliktprävention und Konfliktlösung. Der Schutz …