FDP

BERLIN. Zur Zustimmung von Bundesinnenminister Schily zur Weitergabe sensibler Flugpassagierdaten an die USA erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion und Mitglied im Innenausschuss, Ernst BURGBACHER: Bundesinnenminister Schily hat sich sowohl über Bedenken aus dem Bundesjustizministerium als auch über Befürchtungen des Datenschutzbeauftragten hinweggesetzt und dem umstrittenen EU-Vertragswerk zur Weitergabe sensibler Flugpassagierdaten an die USA zugestimmt. Die FDP-Bundestagsfraktion lehnt die vorschnelle Zust…

BERLIN. Zur Aufforderung des Hamburger Bürgermeisters Ole von Beust an seine Partei, ihre Blockadehaltung im Vermittlungsverfahren zum Zuwanderungsgesetz aufzugeben, erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Max : Die FDP begrüßt es ausdrücklich, dass mit den Äußerungen von Ole von Beust Bewegung in die verfahrene Zuwanderungsdebatte kommt. Es ist dringend notwendig, die Zuwanderung auf den Arbeitsmarkt in unserem eigenen wirtschaftlichen Interesse zu steuern. Dafür hat die FDP-Bundestagsfraktion vernünftige Kompr…

BERLIN. Zur heutigen Pressekonferenz des Deutschen Naturschutzrings (DNR), des Bundes Umwelt- und Naturschutz in Deutschland (BUND) und des Bundes ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖWL) zu ihrem Alternativentwurf zum Gentechnikgesetz erklärt die Gentechnik-Expertin der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Christel : Die Initiatoren des Alternativentwurfs zum Entwurf der Bundesregierung zur Novellierung des Gentechnik-Gesetzes erweisen dem Natur- und Umweltschutz mit diesem Gesetzentwurf einen Bärendienst. Die von ihnen verfolgte Vision einer Muse…

BERLIN. Zum heutigen Weltverbrauchertag erklärt die verbraucherpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gudrun : Der Weltverbrauchertag sollte zum Tag der Wahrheit in der Verbraucherpolitik werden. Hier hat Ministerin Künast großen Nachholbedarf.

BERLIN. Anläßlich der Forderungen aus der CDU/CSU bei der Übernahme der Wohnkosten durch die Kommunen im Rahmen der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe eine einjährige Überprüfungsklausel ins Gesetz mit aufzunehmen, erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela : Abgesehen davon, dass auch die FDP nun endlich von der Regierung erwartet, verlässliche und konkrete Zahlen auf den Tisch zu legen, ist die Forderung aus der CDU/CSU, eine einjährige Überprüfungklausel bei der Übernahme der Wohnkosten durc…

BERLIN: Zum überraschenden Wahlsieg der sozialistischen Partei in Spanien erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Werner : Wer auch immer eines Tages als Täter von Madrid feststehen wird, die spanische Regierung hat auf den Terror zu leichtfertig reagiert und damit Vertrauen bei vielen Wählern verspielt. Offensichtlich konnte sie unmittelbar nach dem schrecklichen Anschlag der Versuchung nicht widerstehen, diese Katastrophe innenpolitisch umzumünzen. Das hat sich gerächt.…

BERLIN. Zur aktuellen Debatte um die innere Sicherheit erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Max : Bundesinnenminister Schily muss jetzt umgehend die Evaluierung der so genannten Antiterrorismus-Gesetze Schily I und Schily II vorlegen. Die FDP-Bundestagsfraktion hat schon vor Wochen gefordert, eine Bestandsaufnahme der nach dem 11. September vorgenommenen Gesetzgebung zu erstellen, damit beurteilt werden kann, ob es Lücken in der Gesetzgebung gibt oder - was wahrscheinlicher ist - ob die Probleme im praktischen…

BERLIN. Zu den Forderungen von Peter Hintze, CDU, zur Schaffung einer Nationalgarde erklärt die stellvertretende verteidigungs-politische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Helga : Als hätte die Bundeswehr derzeit nicht schon genug mit der Umstrukturierung und den Auslandseinsätzen zu tun, ist das offensichtliche Herumlavieren der CDU kein konstruktiver Beitrag für die Sicherheit unseres Landes. Die CDU soll sich erst einmal in den eigenen Reihen einig werden, ehe sie mit neuen Forderungen an die Öffentlichkeit geht. Wäre es Herrn Hint…

BERLIN. Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, mit dem das Bundesgesetz gegen die Zucht und Einfuhr von bestimmten Hunderassen als teilweise verfassungswidrig eingestuft wurde, erklärt die verbraucherpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gudrun : Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ist eine schallende Ohrfeige für Rot-Grün. Aus reinem Aktionismus heraus hatte die Bundesregierung seinerzeit ein Gesetz durchgepeitscht, für das sie nicht nur keinerlei wissenschaftlichen Rat in Anspruch genommen hatte, sondern für…

BERLIN: Zu den Steuervorschlägen der Ministerpräsidentin des Landes Schleswig-Holstein, Heide Simonis, erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Hermann Otto : Kurz vor dem Krisenparteitag der SPD fordert Frau Simonis erneut Steuererhöhungen. Frau Simonis reagiert mit billigem Populismus auf die Krise unseres Landes. Höhere Erbschaftsteuern, höhere Einkommensteuern für Reiche sowie der Abbau des Ehegattensplittings sind Anzeichen dafür, dass die SPD hilflos ist und keine Lösungen für die selbstverursachte schwieri…

BERLIN. Zu dem heute bekannt gewordenen Nein von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), alle Nichterziehende mit einem Pflege-Zuschlag von 2,50 Euro zu belegen, erklärt der pflegepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel : Die Überlegung der Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD), einen Pflege-Zuschlag von 2,50 Euro für Nichterziehende zu fordern, ist eine reine Beitragserhöhung. Es ist gut, dass Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) nun der Ministerin Nacharbeiten verordnet hat und den Pflege-Strafzuschlag gestoppt hat. …

BERLIN. Zu den Aussagen in der heutigen Ausschussberatung von Bundesforschungsministerin Edelgard Bulmahn, dass Fachhochschulen keine Anträge im Rahmen des Wettbewerbs zur Ermittlung von Elite-Universitäten stellen können, erklärt die Ausschussvorsitzende, Ulrike : Fachhochschulen können keine Anträge im Rahmen des von Ministerin Bulmahn vorgestellten Wettbewerbs um Elitehochschulen stellen. Dies ist eine klare Herabstufung der Fachhochschulen. Dabei sind die Wettbewerbskriterien keineswegs nur auf Spitzenforschung ausgerichtet, sondern umfa…

Das THW muss bessere Ausstattung für effektiven Katastrophenschutz erhalten! BERLIN. Zu der Tatsache, dass das THW schon wegen der veralteten Kommunikationssysteme für größere Terroranschläge wie die von Madrid nicht ausreichend ausgestattet ist, erklärt der Bundestagsabgeordnete der FDP-Bundestagsfraktion, Otto FRICKE: Die Situation beim THW ist ernst! Dies nicht nur, weil die Einführung des dringend benötigten Digitalfunkes weiterhin auf sich warten lässt. Auch die einfachsten Kommunikationsmittel wie etwa das Radio können vielfach nicht…

BERLINZum heutigen Bericht von Bundesminister Manfred Stolpe über das neue Angebot von Toll Collect erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Horst : Der Kompromiß ist so grottenschlecht, wie man das angesichts der miserablen Verhandlungsposition der Bundesregierung befürchten musste. Es rächen sich die katastrophalen Fehler beim Vertragsabschluss im September 2002: Damals waren Toll Collect Haftungspriviligierungen zugestanden worden, die man nur damit erklären kann, dass den Beteiligten die Nichterreichbarkeit des…

BERLIN. Zur aktuellen Diskussion um die gegenwärtige Sicherheitslage, sowie zu den Überlegungen einer Nationalgarde erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg VAN ESSEN: Die gegenwärtige Sicherheitslage hat zu Recht zu vielfältigen Überlegungen geführt, wie die innere Sicherheit in Deutschland angesichts der terroristischen Bedrohungen in Europa verbessert werden kann. Für die FDP ist und bleibt der Schwerpunkt der Verbesserungen im Bereich der Nachrichtendienste und der Strafverfolgungsbehörden. Es muss …

BERLIN. Zur öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages erklären der Obmann im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages, Prof. Dr. Andreas PINKWART, sowie der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Carl-Ludwig THIELE: Die FDP wird dem Alterseinkünftegesetz in der vorliegenden Form auf keinen Fall zustimmen. Es ist realitätsfern, weil es über Jahrzehnte gewachsene Formen der Altersvorsorge völlig ignoriert. SPD und Grüne wollen den Menschen als einzig sinnvolle Altersvorsorge die monatliche Rente …

BERLIN. Zur Einreichung der Klageschrift der Europäischen Kommission gegen den Ministerrat wegen der Verletzung des Stabilitätspakts durch Deutschland und Frankreich erklärt die Europapolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Sabine : Die Bundesregierung und Frankreich haben den Stabilitätspakt verletzt indem sie das vom Stabilitätspakt vorgesehene Defizitverfahren aussetzen ließen, nachdem Deutschland und Frankreich zum dritten Mal in Folge das Dreiprozent-Kriterium bei der Neuverschuldung nicht einhalten konnten. Der Stabilitätspa…

BERLIN. Zu der gestrigen Greenpeace-Warnung vor dem Verzehr von Früh-Erdbeeren wegen zu hoher Rückstände von Pflanzenschutzmitteln erklärt die Agrar-Expertin der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Christel HAPPACH-KASAN: Alle Jahre wieder verunsichern Pressemitteilungen über Rückstände von Pflanzenschutzmitteln in Frischobst die Verbraucherinnen und Verbraucher. Das seit 1995 durchgeführte Lebensmittel-Monitoring zeigt jedoch auf, dass die Menge der gefundenen Rückstände in Frischobst von Jahr zu Jahr gesunken ist. Dies ist ein Erfolg, der durch di…

BERLIN. Zu der Entscheidung des Gemeinsamen Bundesausschuss über Ausnahmen von Herausnahme nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel aus der Leistungspflicht der GKV erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Dieter THOMAE: Der Gemeinsame Bundesausschuss hat versucht, die falsche Entscheidung der Politik ein wenig abzumildern. Falsch war die Entscheidung, nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel, die sich durch fehlende Nebenwirkungen auszeichnen, aus der Leistungspflicht herauszunehmen. Es ist nicht na…

BERLIN. Zum gescheiterten Kompromiss bei den Verhandlungen zwischen Umweltminister Jürgen Trittin und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement über den Nationalen Allokationsplan erklärt die umweltpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit HOMBURGER: Es ist ein Skandal. Zwei Wochen vor dem Ablauf der Abgabefrist des nationalen Allokationsplans bei der EU-Kommission herrscht innerhalb der Bundesregierung das blanke Chaos. Die Staatssekretäre aus dem Umwelt- und Wirtschaftsministerium verständigen sic…