FDP

BERLIN. Zur heutigen Verhandlung vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg über Klagen von Familien und Firmen, die zwischen 1945 und 1949 unter sowjetischer Besatzung ihren Grund und Boden verloren haben, erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, RAINER : Die FDP als Rechtsstaats- und damit Eigentumspartei verfolgt die heutige Verhandlung vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg mit großer Aufmerksamkeit und Offenheit. Die FDP-Bundestagsfraktion hat großes Verständnis d…

BERLIN. Zur heutigen Pressekonferenz des Frauenministeriums und der Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft zur Bilanz 2003 der Chancengleichheit von Frauen und Männern in der Privatwirtschaft, erklärt die frauenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Ina : SPD und Grüne haben Abschied genommen von einem Gleichstellungsgesetz für die Wirtschaft. Das begrüßt die FDP. Die erste heute vorgelegte Bilanz zur Chancengleichheit zeigt, dass in der Wirtschaft das Interesse an qualifizierten Mitarbeiterinnen und an der Vereinbarkeit von Fa…

BERLIN. Zu der jetzt veröffentlichten nationalen IGLU-Studie erklärt der bildungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Christoph : Das Ergebnis der nationalen Iglu-Studie hat erneut bestätigt, dass große Unterschiede bei den Schulleistungen zwischen den Bundesländern in Deutschland vorhanden sind. In der Frage der Lesekompetenz wiesen die Schüler in Baden-Württemberg und Bayern im Mittel auf allen Notenstufen bessere Testleistungen auf, als dies in Hessen, Nordrhein-Westfalen oder Bremen der Fall ist. Die Unterschiede zwischen de…

BERLIN. Zu den neuen Entwicklungen der Beratungen vom heutigen Tag über den Erlass eines Optionsgesetzes, durch welches die Kommunen ermächtigt werden sollen, die Betreuung von Langzeitarbeitslosen in eigener Verantwortung zu übernehmen, erklärt das für die FDP verhandelnde Mitglied des Deutschen Bundestages, Otto : Die Bundesregierung wollte von Anfang an die Zuständigkeit der Bundesagentur für Arbeit für die Arbeitslosengeld II-Empfänger. Die laufenden Diskussionen zeigen deutlich, dass Rot/Grün trotz des Kompromisses im Vermittlungsaussch…

BERLIN. Zu den Überlegungen einer Sondersteuer auf Alcopops erklären der ernährungspolitische Sprecher, Hans-Michael GOLDMANN, und der drogenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Detlef PARR: Eine Sondersteuer auf Alcopops lehnen wir strikt ab. Steuererhöhungen ersetzen keinen Jugendschutz. Die FDP setzt auf Aufklärung, während sich Herr Eichel an dem Gedanken berauscht, durch eine als soziale verbrämte Maßnahme über eine Sondersteuer seinen Haushalt zu sanieren. Statt die Steuern zu erhöhen, sollte der Gesetzgeber gemeinsam mit d…

BERLIN. Zum Entwurf des Nationalen Allokationsplans des Bundesumweltministeriums und den gestern ohne Ergebnis auseinandergegangenen Gesprächen zwischen Bundesregierung und Wirtschaft, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und umweltpolitische Sprecherin, Birgit : Bundesumweltminister Trittin hat offenbar kein Interesse daran, den Klimaschutz effizienter zu gestalten. Wie sonst ist sein Vorgehen bezüglich des Emissionshandelsgesetzes und des Nationalen Allokationsplans zu erklären? Noch am Mittwoch wurde dem Um…

BERLIN. Zu den aktuellen Entwicklungen im Zuwanderungsstreit erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Max : Es stimmt hoffnungsvoll, dass doch noch Bewegung in die Zuwanderungsdiskussion gekommen ist. Die FDP begrüßt ausdrücklich die Absichtserklärung von Innenminister Schily und den Grünen, beim Zugang zum Arbeitsmarkt Kompromisse zu schließen. Nun sind die CDU/CSU am Zuge. Ich fordere die Union auf, im Interesse der deutschen Volkswirtschaft den FDP-Vorschlägen zuzustimmen, bei konkretem Bedarf die Zuwanderung …

BERLIN. Die Pressesprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Isabella , gibt bekannt: Für die bei einem Verkehrsunfall ums Leben gekommene Marita Sehn rückt Dr. Volker Wissing nach. Der 33-jährige ist Richter und arbeitete zuletzt als Persönlicher Referent, Kabinetts- und Parlamentsreferent sowie Programmbeauftragter des rheinland-pfälzischen Justizministers. Dr. Volker Wissing ist seit 1998 FDP-Mitglied, gehört seit 2000 dem erweiterten FDP-Bezirksvorstand Pfalz an und wurde 2001 zum Kreisvorsitzenden des FDP-Kreisverbandes Landau / Südliche …

BERLIN. Zu Berichten über Pläne der EU-Kommission, eine EU-Steuer vorzuschlagen, erklärt die FDP-Abgeordnete Dr. Claudia , Berichterstatterin für Finanzen und Haushalt im Europa-Ausschuss des Deutschen Bundestages: Hätten wir eine europäische Regierung, dann wäre eine EU-Steuer eine logische Entwicklung. Diesen Status hat das politische Europa aber nicht. Insofern sollte jetzt eine solche Debatte nicht geführt werden. Sie kommt aber vor allem deshalb zur Unzeit, weil die Kommission diesen Vorschlag verknüpft mit der erklärten Absicht, künf…

BERLIN. Die FDP hat einen Antrag in den Bundestag eingebracht, der die Rücknahme der Vorbehaltserklärung der Bundesregierung zur VN-Kinderkonvention fordert. Dazu erklärt der jugendpolitische Sprecher und Kinderbeauftragte der FDP-Bundestagsfraktion, Klaus : Die deutsche Vorbehaltserklärung gegen die Kinderrechts-konvention der Vereinten Nationen ist sachlich obsolet. Sie muss endlich aufgehoben werden. Sie wirkt wie ein Vorbehalt gegen Fortschritte in der Kinderrechtsdiskussion. Das belastet den Dialog mit den Kinderrechtsorganisationen erh…

BERLIN. Zur aktuellen Zuwanderungsdebatte erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Max : In der Schlussphase der Verhandlungen über ein Zuwanderungsgesetz wird die FDP darauf achten, dass ein praktikables, den eigenen Interessen entsprechendes Zuwanderungsrecht vereinbart wird. Dies setzt voraus, dass alle Beteiligten kompromissbereit sind. Das Einlenken der Union, in einer kleinen siebenköpfigen Arbeitsgruppe mit je 3 Vertretern von Rot/Grün, 3 Vertretern der CDU/CSU und einem Vertreter der FDP weiterzuverhandeln…

BERLIN. Zu den Forderungen der Unionsländer bezüglich der Bildung von Eliteuniversitäten erklärt die Vorsitzende des Bundestagsbildungsausschusses und FDP-Bundestagsabgeordnete, Ulrike : Das Gezänk um Eliteuniversitäten nimmt bizarre Formen an. Nun erklären die Unionsländer ihren eigenen Weg zur Elitebildung, -angeblich ginge es nur mit einem Netz von Spitzenforschung. Derartige Vorschläge dienen vor allem dazu, das eigene Profil zu schärfen, ansonsten sind sie reine Spiegelfechtereien. Wir alle wollen eine Vernetzung und zwar regional, bun…

BERLIN. Zur aktuellen Debatte um den Abschuss entführter Flugzeuge erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Max : Ich fordere die rot/grüne Koalition auf, eindeutig klarzustellen, was mit dem Gesetz zur Neuregelung der Luftsicherheitsaufgaben wirklich gewollt ist. Es geht um die schwierige Frage, ob ein entführtes Flugzeug, das wie am 11. September 2001 als Waffe gegen Dritte eingesetzt wird, notfalls abgeschossen werden darf. Dabei würde zugleich das Grundrecht auf Leben der Besatzungsmitglieder und der Passagier…

BERLIN. Zu den Meldungen, dass dem Verwaltungsrat der BA wichtige Berichte vorenthalten worden sein sollen, erklärt der arbeits-marktpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dirk : Die Bundesagentur für Arbeit kommt nicht zur Ruhe, weil die Gesamtstruktur nicht reformierbar ist. Jeder potentielle Nachfolger von Florian Gerster würde nicht nur auf dieselben Strukturen treffen, sondern hätte auch das Schicksal seines Vorgängers vor Augen. Wie die Affäre um Florian Gerster zeigt, haben sich in der Bundesagentur für Arbeit Interessen der Gewerksc…

BERLIN. Zu den Meldungen über die Reform der Pflegeversicherung, erklärt der pflegepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel : Wir dürfen keine Zeit verlieren. Seit 1999 steigt das Defizit in der Pflegekasse unaufhörlich an. Der Vorschlag von Franz Müntefering, den Kinderbonus aus der noch verhandenen Rücklage zu finanzieren ist kurzsichtig und unverantwortlich. Auch eine Beitragsehöhung, wie von Teilen der SPD gefordert, ist keine Lösung, da sie den zarten Aufschwung erheblich belasten würde. Wir müssen 2004 mit einer grundlege…

BERLIN. Zum Streit über den Nationalen Allokationsplan zum Emissionshandel erklären die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und umweltpolitische Sprecherin, Birgit HOMBURGER, und die energiepolitische Sprecherin Gudrun KOPP: Der kabinettsinterne Streit über den Nationalen Allokationsplan zwischen Bundesumweltminister Trittin und Bundeswirtschaftsminister Clement ist schädlich. Trittin düpiert mit seinem Vorpreschen nicht nur Bundeswirtschaftsminister Clement, sondern vor allem diejenigen in der Wirtschaft, mit denen er de…

BERLIN. Zu den Empfehlungen des Wissenschaftsrates zur Förderung der Forschung in Deutschland erklärt die Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, Ulrike : Es ist schon ein starkes Stück: Der Wissenschaftsrat beklagt dramatische Mängel der deutschen Forschungsförderung und am gleichen Tag erklärt Baden-Württembergs Minister Frankenberg, die Länder könnten den Wettbewerb der Forschungseinrichtungen allein besser organisieren. Sie können es eben nicht, denn gerade die Abschottung vom Wettbewerb…

BERLIN. Zur Vorstellung von Eckpunkten zur Novellierung des Bundeswald- und Bundesjagdgesetzes durch Bundesministerin Künast erklären der agrarpolitische Sprecher, Hans-Michael GOLDMANN, und die Forstexpertin der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Christel HAPPACH-KASAN: Das Bundeswald- und das Bundesjagdgesetz haben sich in den vergangenen Jahrzehnten bewährt. Sie liegen im internationalen Vergleich bei Umwelt-, Natur- und Tierschutz an der Spitze. Die FDP-Bundestagsfraktion sieht daher keine Notwendigkeit für grundlegende Reformen dieser erfolgre…

BERLIN. Zu den Äußerungen des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Friedrich Merz in der Süddeutschen Zeitung erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Hermann Otto : Die FDP bietet der Union ausdrücklich eine Zusammenarbeit in der Frage der Durchsetzung einer radikalen Steuerreform an. Sie hat einen eigenen Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag eingebracht, der bereits am 12. Februar 2004 das erste Mal im Plenum beraten wird. Friedrich Merz hat nun eindeutig erklärt, dass die Unionsfra…

BERLIN. Zu den Spekulationen über eine höhere Mehrwertsteuer erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und Haushaltsexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Jürgen : Die Spekulationen über eine höhere Mehrwertsteuer sind zutiefst beunruhigend. Eine höhere Mehrwertsteuer wäre ein gigantisches Förderprogramm für mehr Schwarzarbeit. Das Dementi aus dem Bundesfinanzministerium reicht nach Auffassung der FDP nicht aus. Jetzt ist der Bundeskanzler gefordert. Die FDP fordert ihn dazu auf, in seiner angekündigten Regierungserklärung in der Steuerdeba…