FDP

  BERLIN. Zur Äußerung von Verteidigungsminister Struck, ein Entsendegesetz noch in diesem Jahr auf den Weg zu bringen, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg : Die FDP-Bundestagsfraktion teilt die Auffassung von Verteidigungsminister Struck, dass schnellstmöglich ein Parlamentsbeteiligungsgesetz verabschiedet werden muss. Sie begrüßt insbesondere, dass sich auch der Verteidigungsminister nunmehr der alten FDP Forderung anschließt, dass ein besonderer Entsendeausschuss geschaffen werden soll. Nur durc…

BERLIN. Zu den neuerlichen Forderungen von Grünen-Chef Reinhard Bütikofer und des DGB-Vorsitzenden Michael Sommer nach einer Ausbildungsplatzabgabe erklärt die FDP-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, Ulrike : Die Drohungen des DGB und der Grünen sind ein Motivationskiller für die Wirtschaft, die in diesem Jahr enorme Anstrengungen zur Schließung der Ausbildungslücke unternimmt. In der Nachvermittlung wird sich die Zahl der unvermittelten Jugendlichen weiter schl…

BERLIN. Zu der Ankündigung gesetzlicher Krankenkassen, die Beitragssätze im nächsten Jahr allenfalls in geringem Umfang senken zu können, erklärt der gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Dieter : Geht es nach den Aussagen der Verhandler des Gesundheitskompromisses, so würden die Beitragssätze im nächsten Jahr um 0,7 Beitragssatzpunkte sinken. Damit ist nach jüngsten Äußerungen von Vertretern der gesetzlichen Krankenkassen nicht zu rechnen. Das verwundert auch nicht weiter. Die ausgabensenkenden Maßnahmen des Gesund…

13. Oktober 03 BERLIN. Zur Forderung der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Krista Sager, die Schwankungsreserve in der Rentenversicherung aufzulösen, erklärt der sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Heinrich :

BERLIN. Zu den Äußerungen der stellvertretenden Vorsitzenden der Grünen-Bundestagsfraktion, Thea Dückert, erklärt der sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Heinrich : Willkommen im Club! Nachdem Frau Dückert noch vor zwei Jahren als Verhandlungsführerin der Grünen vehement für die Riester-Rente eintrat, erkennt die jetzige stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen ihren Irrtum. Nun fordert sie - wie die FDP seit Langem - die Einführung von Altersvorsorgekonten. Es bleibt zu hoffen, dass auch der Rest der rot-grünen…

BERLIN. Zur Ankündingung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, dass demnächst auch Wein und Fruchtsäfte in das Zwangspfand miteinbezogen werden könnten, erklärt die FDP-Bundestagsabgeordnete, Marita : Die FDP lehnt ein Zwangspfand auf Einwegverpackungen weiterhin strikt ab. Das Bundesumweltministerium versucht seine Gesetzesnovelle zur Verpackungsverordnung, die im Bundesrat zu scheitern droht, mit immer dubioseren Mitteln durchzusetzen. Durch die öffentliche Ankündigung, dass nach geltendem Recht ein Pfand au…

BERLIN. Zu der heute in Berlin stattfindenden Pressekonferenz der Bundesbeauftragten für Migration, Flüchtlinge und Integration, Beck, erklärt die kirchenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Marita : Die Debatte darüber, ob das Tragen von Kopftüchern für Lehrerinnen im Unterricht gestattet werden soll oder nicht, ist nur ein Teilaspekt. In Wahrheit geht es um die Integration von anderen Religionen und Kulturen in unsere Gesellschaft. So wichtig die Einzelfrage auch sein mag, viel wichtiger ist, dass das eigentliche Thema nicht a…

BERLIN. Zu den Plänen der Bundesregierung zur Bekämpfung der Schwarzarbeit erklärt der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer : Bei der Bekämpfung der Schwarzarbeit pfuscht die Bundesregierung wieder einmal nur an den Symptomen herum. Natürlich ist Schwarzarbeit kein Kavaliersdelikt. Doch Eichel will jetzt Millionen Menschen in Deutschland kriminalisieren, die oftmals aus Notwehr vor der hohen Abgabenlast den Weg in die Illegalität gehen. Mit mehr Gesetzen, mehr Bürokratie und härte…

BERLIN. Zum Welternährungstag erklärt der Afrika-Beauftragte der FDP-Bundestagsfraktion, Ulrich :

BERLIN. Zu dem Verhalten von SPD und Bündnis90/Die Grünen in der heutigen Sitzung des Rechtsausschusses des Bundestages über den Gesetzentwurf der FDP-Bundestagsfraktion zu einem Volks-entscheid über eine EU-Verfassung erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer : Rot-Grün hat heute im Rechtsausschuss eine Abstimmung über den FDP-Gesetzentwurf für einen Volksentscheid zur Einführung der EU-Verfassung verhindert. Dieses Verhalten zeigt deutlich die Scheinheiligkeit der Koalition beim Thema direkte Demokratie. Ein…

BERLIN. Zur Absicht des Bundeskanzlers, das Renteneintrittsalter bei 65 Jahren zu belassen, erklärt der sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Heinrich :

BERLIN. Zur Ankündigung des Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD, Wilhelm Schmitt, zur Arbeit der Föderalismus-Kommission erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion und Mitglied der Föderalismus-Kommission, Ernst : Mit Verwunderung nehme ich die Äußerungen von Wilhelm Schmidt zur Kenntnis, dass die SPD ankündigt ohne Vorfestlegungen in die geplante Föderalismus-Kommission zu gehen, andererseits bereits jetzt über einen festen Zeitplan redet. Ich halte eine ehrgeizige Zeitplanung der Föderalismus-Kommissi…

BERLIN. Zu den Prognosen des Schätzerkreises , wonach der Rentenbeitragssatz im kommenden Jahr auf 20,3 Prozent zu steigen droht, erklärt der sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Heinrich :

BERLIN. Zur Bestätigung des Verbots des Kölner Kalifatstaates durch das Bundesverfassungsgericht, erklärt der Kölner Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Werner :

BERLIN. Mit Blick auf die bevorstehende Klausurtagung der Regierungskoalition zum Thema Rente am Wochenende, erklären der sozialpolitische Sprecher Der FDP-Bundestagsfraktion Dr. Heinrich KOLB und der Sprecher für demografische Entwicklung Daniel BAHR: Bundeskanzler Gerhard Schröder will das Renteneintrittsalter bei 65 Jahren belassen. Seine Sozialministerin Ulla Schmidt hält beharrlich daran fest, es auf 67 Jahre erhöhen zu wollen. Einmal mehr Chaos bei Rot-Grün! Das verunsichert die Bürger. Ohnehin gilt: Eine Bundesregierung, die den jetzi…

BERLIN. Zur heutigen Forderung des Bundesrats nach einer besseren Rechtstellung der Verbraucher bei Zugverspätungen der Deutschen Bahn AG erklärt die verbraucherpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gudrun : Seit längerem fordert die FDP, die rechtliche Stellung der Fahrgäste bei Verspätungen von Zügen der Deutschen Bahn zu verbessern. In dieser Woche haben die Liberalen nun einen entsprechender Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht. Bislang verfügt die DB AG über eine einzigartige Sonderstellung: Anders als alle anderen…

BERLIN. Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu den Waldschäden in Deutschland erklärt die forstpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Christel : Die Borkenkäferschäden in Deutschland sind dramatisch. Auf den 590.000 Hektar bundeseigenen Forstflächen rechnet die Bundesregierung mit einem Wertverlust von über einer Million Euro, so die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion. Bundesweit bedeutet dies einen Wertverlust von etwa 20 Millionen Euro Forstwirte weisen darauf h…

BERLIN. Zu den aktuellen Meldungen eines Haushaltsdefizits in Höhe von 42 Milliarden Euro, erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Günter : Verheerend ist das Defizit für 2003 in dreifacher Hinsicht: Erstens in der Höhe - 42 Milliarden Euro Nettokreditaufnahme sind eine Bankrotterklärung. Zweitens zum Zeitpunkt der Bekanntgabe - Eichel hat die Öffentlichkeit über Monate hinweg getäuscht. Am schwersten wiegt der dritte Aspekt: Der totale Vertrauensverlust im Ausland, vor allem bei ausländischen Investoren, in…

BERLIN. Zum heute beginnenden Verdi-Kongress erklärt der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer : Beim Verdi-Kongress wird wieder der Beton angemischt, der Deutschland schon so lange lähmt. Die Forderung von Verdi-Boss Bsirske zu einer Erhöhung des Rentensatzes lässt Schlimmes befürchten. Offensichtlich lebt Verdi in einer anderen Welt. Schon heute sind die Lohnnebenkosten eines der größten Beschäftigungshemnisse in Deutschland. Mit abgehobenen Konzepten von vorgestern kommt Deutsc…