FDP

BERLIN. Zu Berichten, nach denen der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber entgegen seiner ursprünglichen Auffassung nun einen Volksentscheid über die EU-Verfassung ablehnt, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Ernst : Die FDP ist enttäuscht über die Ankündigung des CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber, der entgegen seiner ursprünglichen Auffassung nun einen Volksentscheid über die EU-Verfassung ablehnt. Stoiber erweist sich damit als gnadenloser Umfaller. Offenbar hat er einen Volksentscheid nur vor dem Hintergrund d…

BERLIN. Mit Blick auf die heutige Anhörung zur Reform der Gemeindefinanzen im Deutschen Bundestag erklärt der Steuer- und Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Andreas : Die FDP fordert die Bundesregierung auf, ihren Gesetzentwurf für eine Gemeindefinanzreform zurückzuziehen. Der Gesetzentwurf ist verfassungsrechtlich bedenklich, weil höchst zweifelhaft ist, ob der Bund überhaupt die Gesetzgebungskompetenz besitzt, eine Gemeindewirtschaftsteuer einzuführen. Das Bundesverfassungsgericht und die meisten Fachtexte gehen nämlich davon aus, d…

BERLIN. Zu den Vorschlägen der Herzog-Kommission erklärt der sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Heinrich L. : Auch die Vorschläge der Herzog-Kommission lösen die Lohnkostenproblematik nicht. Sie bieten auch keine Gewähr für die Schaffung der dringend benötigten Arbeitsplätze. Bei ihrem Vorschlag, das gesetzliche Rentenalter auf 67 Jahre herauf zu setzen, drückt sich die Herzog-Kommission um die Antwort, wie ältere Arbeitnehmer in den Arbeitsmarkt eingegliedert werden können. Solange aber 50-jährige keine Chance am Arb…

BERLIN. Zu dem im Kabinett vorgelegten 19. Subventionsbericht der Bundesregierung erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Günter : Der jetzt vorgelegte Subventionsbericht der Bundesregierung zeigt mit dem Anstieg von 56,2 Milliarden Euro im Jahr 2001 auf 58,7 Milliarden Euro im Jahr 2003 eines deutlich auf: Eine Trendwende bei den Subventionen ist nicht in Sicht. Offenkundig geht die Subventionitis auf allen staatlichen Ebenen weiter. Der Bund ist hier keine rühmliche Ausnahme. Eine Reduzierung um 500 Million…

BERLIN. Vor dem Hintergrund des bevorstehenden 13. Jahrestages der Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten erklären die Bundestagsabgeordneten der FDP-Bundestagsfraktion aus den neuen Bundesländern einschließlich Berlin, Joachim Günther, Dr. Karlheinz Guttmacher, Klaus Haupt, Markus Löning, Eberhard Otto, Cornelia Pieper, Dr. Günter Rexrodt und Jürgen Türk: Mit seinem Bericht zum Stand der Deutschen Einheit für das Jahr 2003 hat Herr Bundesminister Manfred Stolpe seinen Abschiedsbrief quasi selber geschrieben. Die Stimmung im Osten i…

BERLIN. Zu den heute von Verteidigungsminister Struck vorgestellten Plänen zur Reform der Bundeswehr erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Günther : Die Botschaft ist also endlich im Verteidigungsministerium angekommen. Seit Jahren betont die FDP, dass die Fortführung der bisherigen Strukturen innerhalb der Bundeswehr am Bedarf moderner und bündnisfähiger Streitkräfte vorbeigeht. Bereits im Jahr 1999 hat die FDP-Bundestagsfraktion ein umfassendes Positionspapier vorgelegt in dem eine leistungsstarke und zuku…

BERLIN. Zur aktuellen rentenpolitischen Diskussion erklärt der rentenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Heinrich L. : Frau Schmidt sollte jetzt mindestens so lange den Mund halten, bis sie endgültig selbst weiss, was sie will. Die ständig neuen Meldungen über Einschnitte in die Rentenleistungen verunsichern Rentner und Beitragszahler gleichermaßen. Die Verschiebung der Rentenerhöhung um ein halbes Jahr käme einer halben Nullrunde gleich. Auch die Merzschen Vorschläge nach einer Familienkomponente in der Rentenversicherung gehen…

BERLIN. Zu den jüngsten Äußerungen von Bundesfinanzminister Hans Eichel erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Günter : Gegen Ende des Haushaltsjahres wird Bundesfinanzminister Eichel regelmäßig eingeholt von seinen unrealistischen und schönfärberischen Prognosen. So auch in diesem Jahr. Sowohl das geschätzte Wachstum von 0,75 Prozent, als auch die Zahl der Arbeitslosen waren viel zu optimistisch angesetzt. Jetzt flüchtet sich Hans Eichel wieder in allgemeine Aussagen über die Unsicherheit von Zukunftsprogno…

BERLIN. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jürgen , Obmann im Haushaltsausschuss, erklärt: Für die am Mittwoch, 8. Oktober 2003, stattfindende Anhörung liegen dem Haushaltsausschuss die schriftlichen Stellungnahmen der geladenen Experten vor. Alle Experten halten die vorgezogene Steuerreform für notwendig, lehnen jedoch einmütig die Vorstellung von Bundesfinanzminister Eichel ab, die Steuerreform durch Kreditaufnahme zu finanzieren. Alle Experten unterstützen in ihren schriftlichen Stellungnahmen die Auffassung…

BERLIN. Zu der Diskussion innerhalb der CDU/CSU über die Ergebnisse der Herzog-Kommission erklärt der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Wolfgang : Ich begrüße die klare Absage der CDU an eine Bürgerversicherung. Die wohlklingende Bürgerversicherung löst keine Probleme, sondern erweitert nur den Kreis der Leidtragenden. Den Menschen ist mit der Illusion einer Pseudogerechtigkeit nicht gedient, sondern nur mit guter Politik, die den Bürgern mehr Entscheidungsfreiheit über ihren Versicherungsschutz gibt. Die nun auch von der CDU gep…

BERLIN. Zur neuerlichen Forderung von DGB-Chef Sommer nach einer Ausbilungsabgabe erklärt der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer : Herr Sommer vom DGB ist wieder einmal auf dem vollkommen falschen Dampfer. Wer heute mit der Keule Ausbildungsabgabe schwingt, hat offenbar jeden Sinn für die Wirtschaftslage in Deutschland verloren. Dass bei Nullwachstum und einer historischen Pleitewelle die Ausbildungssituation katastrophal ist, kann eigentlich niemanden wundern. Viele Unternehmen…

BERLIN. Zur Pressekonferenz des Bundesvorsitzenden des Deutschen Bundeswehrverbandes, Oberst Gertz, erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Günther : Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt wie der Deutsche Bundeswehrverband die Annäherung des Verteidigungsministers an die Ergebnisse der Weizsäcker-Kommission und die Position der FDP. Allerdings ließ die Bundesregierung seit der Unterbreitung der FDP-Vorschläge vier Jahre unnötig ins Land ziehen. Dieses Vorgehen ist in höchstem Maße unverantwortlich. Die Reduzierun…

BERLIN. Zur Anhörung der neuen Hartz-Gesetze im Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dirk : Diese mit heisser Nadel gestrickten Gesetzentwürfe zur Arbeitsmarktreform zeigen handwerkliche Mängel, die dringend beseitigt werden müssen. Dabei dürfen die Vorschläge auf Druck der rot-grünen Traditionalisten aber nicht verwässert werden, wie wir es bei Hartz I und II erlebt haben. Die FDP wird die rot-grüne Koalition bei der Zusammenführung der Arbeitslosen- und der Sozialhilfe …

BERLIN. Zu den Meldungen über den drastischen Anstieg der Gaspreise in Deutschland erklärt die energie- und verbraucherpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gudrun : Die Gaspreise in Deutschland steigen. Darunter leiden müssen vor allen Dingen die privaten Haushalte und Kleinverbraucher. Denn sie sind die wichtigsten Kunden der Versorgungsunternehmen geworden, die mit ihrer erfolgreichen Vermarktung und Absatzausweitung heute ca. 60 Prozent der Verbraucher erreichen. Der Anteil der Erdgasheizungen in neu gebauten Wohnungen liegt …

BERLIN. Zur Anhörung des Haushaltsausschusses zum Haushaltsbegleitgesetz 2004 in Verbindung mit dem Vorziehen der dritten Stufe der Steuerreform erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Günter : Die Anhörung zum Haushaltsbegleitgesetz endet mit einem verheerenden Ergebnis für die rot-grüne Koalition: 1. Die Kreditfinanzierung der dritten Steuerreformstufe stößt mehrheitlich auf Ablehnung - selbst in den Reihen der von der Koalition benannten Sachverständigen. 2. Eine Kürzung des Bundeszuschusses bei der Ren…

BERLIN. Zu den Arbeitsmarktdaten für September erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dirk : Ob das September-Signal mehr als ein Einmaleffekt ist, muss erst bewiesen werden. Der Rückgang ist eher auf die konsequente Überprüfung der Arbeitswilligkeit und einen größeren Druck auf Leistungsbezieher zurück zu führen als auf einen wirtschaftlichen Aufschwung. Möglicherweise liegt hier weiteres Potenzial zur Bereinigung der Statistik, leider ohne Auswirkung auf die Beschäftigungssituation. Die Arbeitslosenzahl lie…

BERLIN. Zu den Korrekturplänen von Rot-Grün an dem Gesetzentwurf der Bundesregierung über die Neuordnung der Gemeindefinanzen erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela : Das politische Überleben des Kanzlers soll mit den Korrekturvorschlägen der Arbeitsgruppe von Rot-Grün zu Lasten Dritter teuer erkauft werden. Der große Verlierer ist die kommunale Wirtschaft, die nach Plänen von SPD, Grünen und Finanzministerium stärker von der Gewerbesteuer belastet werden soll. Wir warnen die SPD-regierten Länder davor, …

BERLIN. Zu dem heutigen Brief von Bundesminister Manfred Stolpe, in dem er den Obleuten der Bundestagsfraktionen mitteilt, eine Einsicht in den Toll-Collect Vertrag könne wegen Widerspruchs des Konsortiums doch nicht stattfinden, erklären der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Horst FRIEDRICH, und der FDP-Obmann im Haushaltsausschuss, Jürgen KOPPELIN: Der Skandal um die LKW-Maut nimmt Ausmaße an, die einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss unvermeidlich machen. Gleichzeitig wird die FDP in der nächsten Sitzung des…

BERLIN. Zu der heute in Darmstadt stattfindenden Plenarsitzung der Kultusministerkonferenz, u.a. mit den Themen Kopftuch-Urteil und Bildungsbericht für Deutschland, erklärt die kirchenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Marita :