FDP

BERLIN. Zu den Plänen der SPD, die Erbschaftsteuer zu erhöhen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und des Finanzausschusses, Carl-Ludwig : Deutschland braucht dringend einen konjunkturellen Impuls, um seine Probleme zu bewältigen. Trotz Rot-Grün könnte die Entlastung durch das Vorziehen der dritten Stufe dafür sorgen. Doch der finanzpolitische Sprecher der SPD, Joachim Poss, zerstört die Hoffnungen auf diesen Impuls. Er macht mit den bekennenden Linken und Ewiggestrigen in seiner Partei gemeinsame Sache und …

BERLIN. Zur Pressekonferenz mit Bundesumweltminister Trittin zur Prognos-Zwangspfandstudie erklärt die stellvertretende Vorsitzende und umweltpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit : Ohne Rücksicht auf Verluste hält Bundesumweltminister Trittin am Zwangspfand fest. Dabei sind die erheblichen negativen ökonomischen und sozialen Auswirkungen des Zwangspfands ökologisch nicht zu rechtfertigen. Bereits die Anhörung des Umweltausschusses des Deutschen Bundestages im Juni hatte ergeben, daß das Zwangspfand im Saldo Arbeitsplätze …

15 September 03

15.September 03

BERLIN. Zur Verleihung des diesjährigen Menschenrechtspreises des Deutschen Richterbundes an die in Niger lebende Richterin Mariama Cissh erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und stellvertretende Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Deutschen Bundestag, Rainer :

15. September

  BERLIN. Zu den Forderungen von Bündnis 90/Die Grünen, aus der Wehrpflicht aussteigen zu wollen, erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Günther : Bündnis 90/Die Grünen fordern den Ausstieg aus der Wehrpflicht. Wir werden sie beim Wort nehmen. Wenn sie das wirklich wollen, müssen sie den Antrag der FDP-Bundestagsfraktion unterstützen, der am Freitag im Deutschen Bundestag beraten wird. Der Antrag der FDP-Bundestagsfraktion lautet: Der Bundestag wolle beschließen: 1. Der Bundestag stellt fest: Die Aufrech…

16 September 03 BERLIN. Zum Vorschlag des CDU-Abgeordneten Peter Rauen, die Selbstvermittlung von Arbeitslosen zu belohnen, erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dirk :

16 September 03 BERLIN. Zu den Erklärungen von Attac und anderen Nichtregierungsorganisationen zum Scheitern der WTO-Verhandlungen in Cancún erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Markus : Das Jubilieren von attac über das Scheitern der WTO-Runde in Cancún, aber auch die Äußerungen des VENRO-Vorsitzenden in diesem Zusammenhang sind verantwortungslos und skandalös. Gerade für die Entwicklungsländer ist der feste Rechtsrahmen der WTO von entscheidender Bedeutung. Die Alternative wären bilaterale Handelsabkomm…

16 September 03

BERLIN. Zum Vorhaben der CDU/CSU-regierten Bundesländer, das Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit im Bundesrat scheitern zu lassen, erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Hermann Otto : Die FDP fordert seit mehr als zwei Jahren, bislang unversteuert im Ausland angelegtes Geld nach Deutschland und damit in die Legalität zurückzuführen. Für eine Sanierung der Staatsfinanzen ist es von entscheidender Bedeutung, zumindest einen Teil bisher nicht deklarierten Vermögens und dessen Erträge der Besteuerung wieder…

BERLIN. Zu der heutigen Verhandlung vor dem Berliner Verwaltungsgericht über die Herausgabe von Stasi-Akten über Alt-Kanzler Helmut Kohl, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg : Die FDP-Bundestagsfraktion bleibt bei ihrer Auffassung, dass rechtsstaatswidrig abgehörte prominente Personen nach unserer Rechtsordnung durch ihre Prominenz nicht das Recht auf Schutz ihrer Intimsphäre verlieren. Sie begrüßt daher, dass das heute stattfindende Verfahren vor dem Verwaltungsgericht zu einer Klärung beitragen wir…

17 September 03 Zum Festhalten von Ministerin Künast an ihrem Staatssekretär, Dr. Gerald Thalheim, erklärt der agrarpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hans-Michael : Ministerin Künast muss an ihrem Staatssekretär festhalten. Dennoch ist das Verhältnis zwischen Ministerin Künast und Teilen der SPD zerrüttet. Denn die mittlerweile von Staatssekretär Thalheim wieder zurückgenommene Kritik wurde erst heute von dem ehemaligen Bundeslandwirtschaftsminister Funke und dem ehemaligen Landwirtschaftsminister aus Niedersachsen Bartels, b…

BERLIN. Zu den Vorschlägen der BDA zur Rentenpolitik, erklärt der Sprecher für demografische Entwicklung der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel : Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt die Vorschläge der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) als konstruktiven Beitrag angesichts des drohenden Kollapses der Finanzen der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV). Auch wenn die FDP nicht alle Vorschläge der BDA teilt, ist es richtig und notwendig, einen drohenden Anstieg des Beitragssatzes zur GRV zu verhindern. Wir brauchen jetzt eine o…

BERLIN. Zu Forderungen der Grünen, eine Steueramnestie in Deutschland mit der Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge zu verbinden, erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Hermann Otto :

BERLIN. Zur Sondersitzung der UN-Vollversammlung zu HIV/Aids-Problematik in New York und zur Aids-Konferenz in Nairobi erklärt der Afrika-Beauftragte der FDP-Bundestagsfraktion, Ulrich : Obwohl in den letzten Jahren immer mehr Geld für die Bekämpfung von HIV/Aids ausgegeben wurde, übersteigt der Bedarf an Geldern die Zunahme der Ausgaben bei weitem. So können die Probleme im Kampf gegen HIV/Aids nicht gelöst werden. Es reicht nicht aus, die Mittel langsam zu erhöhen und Versprechen für die nächsten zehn Jahre zu geben, sondern es muss heute …

22. September 03 BERLIN. Anlässlich der Regierungskonsultationen zum deutsch-polnischen Jugendwerk heute Nachmittag in Gelsenkirchen fordert die FDP-Bundestagsfraktion auch den deutsch-russischen Jugendaustausch durch ein Jugendwerk voranzubringen. Dazu erklärt der jugendpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Klaus : Die FDP im Deutschen Bundestag hat einen Antrag in den Bundestag eingebracht, ein Deutsch-Russisches Jugendwerk einzurichten. Neben dem Jugendaustausch mit Polen und Frankreich darf gerade der mit Russland nicht verna…

22. September 03 BERLIN. Zu den bekannt gewordenen Plänen der Bundesregierung in der Rentenpolitik, erklärt der rentenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Heinrich : Ich fordere die Bundesregierung auf, statt allenfalls kurzfristig wirksame Maßnahmen scheibchenweise zu veröffentlichen, endlich mit den Vorbereitungen für eine Reform zu beginnen, die die Rente demografiesicher macht. Als Vorbild nenne ich das schwedische System, bei dem ein langfristig fester Beitragssatz gilt. Hier werden Rentenleistungen den einzelnen Alters…

22. September 03 BERLIN. Zu den Äußerungen von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement und der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel bezüglich der Klagezulassung gegen den Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg van ESSEN: Als Rechtspolitiker der FDP und Angehöriger der Justiz bin ich erstaunt über die Äußerungen des SPD-Wirtschaftsministers Clement und der CDU-Vorsitzenden Merkel zur Zulassung der Anklage gegen den Vorstandvorsitzenden der Deutschen Bank, Josef Ackerman…