FDP

BERLIN. Zu den Äußerungen von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement über die Ökosteuer erklärt der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer : Man kann Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement zu seinem Erkenntnisgewinn bei der Ökosteuer nur gratulieren. Clement muss seinen Worten auch Taten folgen lassen. Bislang ist er zu oft als Tiger gesprungen, aber als Bettvorleger gelandet. Mit Ökosteuer und Emissionshandel wollen die Grünen Hosenträger und Gürtel für den Klimaschutz gl…

BERLIN. Zur Tötung des Hamas-Führers, Scheich Ahmad Yassin, durch israelische Sicherheitskräfte erklärt der stellvertretende Vorsitzende und außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Werner HOYER: Die Tötung des Hamas-Führers Scheich Ahmad Yassin durch israelische Sicherheitskräfte ist ein schwerer Rückschritt für jede Friedensperspektive im Nahen Osten. Der palästinensische Terrorismus und die Selbstmordattentate auf israelische Bürger sind durch nichts zu rechtfertigen. Aber Terror darf nicht mit Gegen-Terror beantwortet w…

BERLIN. Zur Anhörung im Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft zur Umsetzung der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik erklärt der ernährungs- und agrarpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hans-Michael GOLDMANN: In der Anhörung im Agrarausschuss bestätigten die Sachverständigen das FDP-Modell einer Kulturlandschaftsprämie. Der Grundgedanke des FDP-Modells ist die Entkopplung der Prämien von der Produktion. Damit ist eine unternehmerische und nachhaltige Landwirtschaft mit deutlich weniger Bürokratie möglich. B…

BERLIN. Zur Mitteilung der Gewerkschaft Transnet, wonach die Deutsche Bahn AG sämtliche Fahrkartenschalter in ländlichen Regionen schließen will, erklärt die verbraucherpolitische Sprecherin, Gudrun : Mit ihrem geplanten Kahlschlag beim ländlichen Reiseservice beweist die Deutsche Bahn AG wieder einmal, dass sie ihre Kundenlektion noch immer nicht gelernt hat. Immerhin sind über 50 Prozent der Deutschen noch nie Bahn gefahren. Die permanente Ausdünnung von Serviceleistungen, gerade im Kurz- und Mittelstreckenbereich, führt dazu, dass immer m…

BERLIN. Zum Streit über die Zuteilung der Emissionsrechte an die einzelnen Industrieanlagen erklärt die umweltpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit : Der wochenlange ergebnislose Streit über den Emissionshandel zwischen Umweltminister Trittin und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement ist Gift für den Klimaschutz und den Industriestandort Deutschland. Klimarelevante Investitionsentscheidungen in Milliardenhöhe werden blockiert und dadurch Arbeitsplätze gefährdet. Deutschland läuft die Zeit d…

BERLIN. Der Obmann im Haushaltsausschuss für die FDP-Fraktion und zuständiger Berichterstatter für das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, Jürgen , erklärt: Am kommenden Mittwoch, den 24. März 2004, wird der Sprecher der Bundesregierung, Staatssekretär Béla Anda, vor dem Haushaltsausschuss erscheinen. Er wird dort zu seinem Bericht, der durch die FDP-Fraktion im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages angefordert wurde, Stellung nehmen, um die Vorwürfe der Bundespressekonferenz und des Deutschen Journalisten-Verbandes gegen…

BERLIN. Zu den Vorbehalten des Deutschen Städte- und Gemeindebundes gegen den Ausbau der Kindertagesbetreuung erklären die familienpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Ina LENKE, und der jugendpolitische Sprecher und Kinderbeauftragte der FDP-Bundestagsfraktion, Klaus HAUPT: SPD und Grüne halten ihr Wahlversprechen, die Kinderbetreuungsmisere in Deutschland zu bekämpfen, in keiner Weise ein. Der noch in der rot-grünen Koalitionsvereinbarung von 2002 angekündigte Ausbau der Angebote zur Kleinkinderbetreuung ist bisher weder geset…

BERLIN. Zu den Arbeitsmarktdaten für Januar erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dirk : Trotz bereinigter Statistik ist die Arbeitslosenzahl seit Dezember um 282.000 gestiegen. Rund 4,6 Millionen Erwerbslose müssen erfahren, dass die bisherigen Reformen nichts bewirkt haben. Dennoch hat die Bundesregierung auf dem Arbeitsmarkt Stillstand ausgerufen. Dabei sind dringend Reformen im Arbeits- und Tarifrecht notwendig. Und sie muss schnellstmöglich das Chaos in der BA ordnen. Das Personal ist verunsichert. Viel…

BERLIN. Zur Abberufung des Präsidenten des Bundeskriminalamts, Ulrich Kersten, erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Max :

BERLIN. Die europapolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Sabine , erklärt zum morgen beginnenden Gipfel der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union in Brüssel: Die Erwartungen an den Gipfel sind groß. Zum Terrorismus: Die FDP fordert die Staats- und Regierungschefs auf, nicht die Werte der EU - wie Freiheit und Rechtstaatlichkeit - dem Kampf gegen den Terrorismus zu opfern. Dieses muss oberste Prämisse im gezielten und gemeinsamen Vorgehen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union gegen den Terrorismus sein. Unter Beac…

BERLIN. Zu den rot-grünen Forderungen nach einer stärkeren parlamentarischen Kontrolle von Beraterverträgen erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jürgen :

BERLIN. Zur Erklärung der Gewerkschaft der Polizei, den so genannten genetischen Fingerabdruck als erkennungsdienstliche Standardmaßnahme einzuführen, erklärt die FDP-Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Innenausschusses, Gisela : Die Gene eines Menschen identifizieren diesen nicht nur, sondern sie bestimmen auch in nicht unerheblicher Weise sein Aussehen, seine Persönlichkeit und seine Handlungen - der genetische Code ist viel mehr als ein daktyloskopischer Fingerabdruck, mehr als ein Foto. Es verbietet sich deshalb, DNA-Analysen mit er…

BERLIN. Zur Wahl von Frank-Jürgen Weise zum neuen Vorstandsvorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit (BA) erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dirk : Weise kennt die Strukturen der BA und hat viel dazu beigetragen, die Modernisierung voran zu treiben. Ein anderer Kopf allein ändert aber nichts an den verkrusteten Strukturen in der Behörde. So wird doch alles beim Alten bleiben. Weise wird sich denselben Anfeindungen wie Florian Gerster ausgesetzt sehen. Die Hatz wird bald beginnen. Die alte Garde um Ursula …

BERLIN. Zu Beginn der Münchener Sicherheitskonferenz erklärt der stellvertretende Vorsitzende und außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Werner : Alle reden von der NATO. Das ist gut so, denn viel zu lange ist die NATO marginalisiert worden. Nach dem 11. September stellte sie zwar zum ersten Mal in ihrer Geschichte den Bündnisfall fest; dann wurde sie nicht mehr gefragt. Koalitionen der Willigen erschienen zweckmäßiger. Jetzt wird die NATO wieder gefragt, und Generalsekretär De Hoop Scheffer muss in seinem Bemühen unterstüt…

BERLIN. Zur heutigen Anhörung zum Gesetz zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und damit zusammenhängender Steuerhinterziehung erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und des Finanzausschusses des Deutschen Bundestags, Carl-Ludwig : Die rot-grüne Koalition hat während ihrer Regierungszeit bereits ein Gesetz nach dem anderen verabschiedet, um die Schwarzarbeit zu bekämpfen - zu nennen sind hier beispielsweise das Gesetz zur Eindämmung illegaler Beschäftigung im Baugewerbe und das Umsatzsteuerbekämpfun…

BERLIN. Zu den Äußerungen des saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller über mögliche Alleingänge im Streit um das Zuwanderungsgesetz erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Max : Vor der entscheidenden Verhandlungsrunde am Freitag muss für alle Beteiligten klar sein, dass ein Verhandlungsergebnis die Zustimmung aller beteiligten Parteien finden können muss. Ein Alleingang von Union und SPD über die Köpfe der FDP hinweg wäre dem Thema überhaupt nicht angemessen. Zudem hat die FDP seit langem Kompromissvo…

BERLIN. Zu einem Papier des Verteidigungsminister Dr. Struck zu den Folgen einer erneuten globalen Minderausgabe für die Bundeswehr erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der FDP - Bundestagsfraktion, Günther NOLTING: Nüchterner kann eine Analyse nicht erstellt und deutlicher die Konsequenzen einer erneuten Beteiligung des Verteidigungshaushaltes an der globalen Minderausgabe nicht aufgezeigt werden. Minister Struck stellt in seinem Papier klipp und klar fest, dass bei Realisierung der Ansätze des 38. Finanzplanes Deutschland sich von zw…

BERLIN. Zur heutigen Sachverständigenanhörung des Umweltausschusses des Deutschen Bundestages zum Emissionshandel erklärt die stellvertretende Vorsitzende und umweltpolitische Sprecherin, Birgit : Die heutige Expertenanhörung zum Emissionshandel gerät zum Fiasko für Rot-Grün. Nahezu alle Sachverständigen stimmen in dem Urteil überein, dass man nicht sinnvoll über das Gesetz zur Einführung des Emissionshandels beraten kann, ohne den nationalen Allokationsplan einzubeziehen. Bundesumweltminister Trittin zwingt den Deutschen Bundestag mit der T…

BERLIN. Zu der Äußerung der stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Gudrun Schaich-Walch, die Beiträge zur Pflegeversicherung zu erhöhen, erklärt der pflegepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel : Jetzt hat die SPD die Katze aus dem Sack gelassen. Für die SPD steht anscheinend eine Erhöhung der Beiträge für die Pflegeversicherung fest. Fraktionsvize Schaich-Walch fehlt offensichtlich ein Konzept, wie die Pflege reformiert werden kann. Beitragserhöhungen der Pflegeversicherung im Umlagesystem sind keine Lösung. Der Beitra…

BERLIN. Zu der Ankündigung des bayerischen Ministerpräsidenten, Edmund Stoiber, dass die Bundesländer den Arbeitszeittarifvertrag für Angestellte im Öffentlichen Dienst kündigen werden, erklärt der beamtenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Max : Mit dieser Entscheidung wird der Grundsatz der bundeseinheitlichen Besoldung von Beamten zu Grabe getragen. Dies ist ein Fehler. Die FDP-Bundestagsfraktion tritt dafür ein, eine einheitliche Grundbesoldung beizubehalten, aber zugleich den einzelnen Dienstherren großen Spielraum bei d…