FDP

BERLIN. Zu den Äußerungen von Ministerpräsident Teufel und dem sächsischen Justizminister de Maizière zur Arbeit der erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion und Mitglied der , Ernst BURGBACHER: Durch immer neue Forderungen der Länder wird der Erfolg der in Frage gestellt. Jetzt müssen endlich konkrete Vorschläge auf den Tisch: Die konkurrierende Gesetzgebung muss weitgehend abgeschafft werden, die Kompetenzen insbesondere im gesamten Bildungsbereich und in wesentlichen Teilen der sozialen Fürsorge sind den Lä…

BERLIN. Zur Situation von Heim- und Zirkustieren, insbesondere von exotischen Wildtieren in Zirkussen, erklärt der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hans-Michael GOLDMANN: Die Situation der Zirkus- und Heimtiere in Deutschland muss verbessert werden. Eine entsprechende Aufforderung des Bundesrats wird bislang von der Bundesregierung ignoriert. Deshalb hat die FDP-Fraktion eine Kleine Anfrage in den Bundestag eingebracht. Zu dieser Jahreszeit stehen in den Fußgängerzonen traurig dreinblickende Ponies mit Schilder…

BERLIN. Zu dem erneut gesunkenen IFO-Index erklärt der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer BRÜDERLE: Das nochmalige Absacken des IFO-Indexes entlarvt die Regierungserklärung von Bundeskanzler Schröder als absolute Schönrednerei. Halbherzige Reformen und halbherzige Politik bringen eben nur halbherzige Ergebnisse. Die Konjunkturentwicklung in Deutschland steht nach wie vor auf der Kippe. Der grün-rote Zickzackkurs verunsichert die Wirtschaft und macht das Konjunkturklima frostig. …

BERLIN. Zur Verständigung zwischen Bundeskanzler Schröder und Präsident Chirac, wonach Frankreich zukünftig nicht mehr eine reduzierte Mehrwertsteuer für den Gastronomiebereich fordert, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und tourismuspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Ernst : Für das heimische Gastgewerbe ist die Einigung zwischen Bundeskanzler Schröder und Präsident Chirac eine schlechte Nachricht: 1. Im französischen Wahlkampf hatte Präsident Chirac den Gastronomen versprochen, zur Schaffung von neuen Arbeitsplätz…

BERLIN. Zu dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Rechtmäßigkeit der Landesgesetze zur nachträglichen Sicherungsverwahrung erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg : Die FDP begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur nachträglichen Sicherungsverwahrung. Die Gesetzgebungskompetenz für Regelungen im Bereich der Sicherungsverwahrung steht nur dem Bund zu. Das Urteil ist damit auch eine Ohrfeige für die Bundesregierung. Die damalige Justiz- und Verfassungsministerin Däubler-Gmelin ha…

BERLIN. Zur heutigen Mitteilung der Europäischen Kommission über die Finanzierung der EU bis zum Jahr 2013 (Agenda 2007) erklären die europapolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Sabine LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER und die Berichterstatterin für EU-Finanzen, Dr. Claudia WINTERSTEIN: Die Pläne der Europäischen Kommission, den Haushalt der EU bis 2013 massiv auszuweiten, sind europapolitisch falsch und nicht realistisch, weil bei den Nettozahlern politisch nicht vermittelbar. Die heute von der Kommission vorgelegte Finanzplanung ist …

BERLIN. Zu den Äußerungen von Umweltminister Jürgen Trittin anlässlich der heutigen Sonderkonferenz zum Emissionshandel der Landeswirtschaftsminister, erklärt die umweltpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit HOMBURGER: Die Beschimpfungen und polemischen Angriffe von Bundesumweltminister Jürgen Trittin gegen die Wirtschaftsminister aus den Bundesländern sind überflüssig und kontraproduktiv. Wenn Herr Trittin wirklich effizienten Klimaschutz und die erfolgreiche Einführung des Emissionshandels…

BERLIN. Zu den Diskussionen um eine Streichung der Eigenheimzulage erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und des Finanzausschusses, Carl-Ludwig : Ohne eine grundlegende Steuerreform wirkt die Streichung der Eigenheimzulage wie eine Sondersteuer für Bürger, die mit Wohneigentum für das Alter vorsorgen wollen. Erst wenn das deutsche Steuersystem radikal vereinfacht wird und die Steuersätze sinken, ist die Abschaffung von Förderungen sinnvoll. Ansonsten werden die Bürger noch höher belastet als ohnehin schon. Die…

BERLIN: Zu den Beratungen des Europäischen Rates in Brüssel erklärt der stellvertretende Vorsitzende und außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Werner HOYER: Die EU ist auf bestem Wege, mit ihrer pompös verkündeten grandios zu scheitern. Die Europäische Union will bis 2010 der stärkste wissensbasierte Wirtschaftsraum der Welt sein. Wer glaubt heute noch ernsthaft, dass ihr dies gelingen wird? Mehr Realismus ist also gefragt. Zunächst gilt es, die so genannte Lissabon-Strategie zu entrümpeln, die viel heiße Luft enthält und …

BERLIN. Zur heutigen Positionierung der Umweltverbände zum Nationalen Allokationsplan als Grundlage für den Emissionshandel in Deutschland erklärt die stellvertretende Vorsitzende und umweltpolitische Sprecherin, Birgit : In zumindest einer Hinsicht haben die Umweltverbände Recht: Der Emissionshandel ist das wichtigste und leistungsfähigste Instrument für den modernen Klimaschutz. Bei kritischen Kommentaren zum Nationalen Allokationsplan sollten sich die Umweltverbände allerdings auch an die eigene Nase fassen. Jahrelang war von deren Seite …

HOMBURGER: BERLIN. Zum für heute angekündigten Vermittlungsgespräch zum Emissionshandelim Bundeskanzleramt erklärt die umweltpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit HOMBURGER: Mit dem Emissionshandel wird das klimapolitische Ziel sicher erreicht und Klimaschutz kann kosteneffizient organisiert werden.Für die FDP sind folgende Punkte von zentraler Bedeutung: 1. Bedarfsgerechte Ausstattung der Industrieanlagen. Die Selbstverpflichtung der deutschen Wirtschaft zur Klimavorsorge und deren Vorl…

Zur Ablehnung der heutigen Befassung des Wirtschaftsausschusses mit dem Thema CO2-Emissionshandel erklärt die energie- und verbraucherpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gudrun : Auf Antrag der FDP war geplant, dass sich der Wirtschaftsausschuss mit dem Thema der Ausgestaltung des CO2-Emissionshandels auf nationaler Ebene befasst. Das hat Rot-Grün mit dem Stimmen der CDU/CSU im heutigen Obleutegespräch verweigert. Die Befassung ist vertagt worden. Dabei besteht dringender Informations- und Beratungsbedarf. Die Anhörung zum Emi…

BERLIN. Zum Gesetzentwurf der FDP-Bundestagsfraktion zur endgültigen Lösung des Problems der landwirtschaftlichen Altschulden in den neuen Ländern erklärt der ernährungs- und agrarpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hans-Michael : Die FDP hat heute einen eigenen Gesetzentwurf zur endgültigen Regelung der landwirtschaftlichen Altschulden in den Bundestag eingebracht. Die FDP hat heute einen eigenen Gesetzentwurf zur endgültigen Regelung der landwirtschaftlichen Altschulden in den Bundestag eingebracht. Die Bundesregierung erwa…

BERLIN. Zu den Vorschlägen zur Einführung einer Mindestrente erklärt der sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Heinrich L. : Ich fordere die Bundesregierung vor dem Hintergrund des Zielkonflikts zwischen Beitragssatzstabilität und Niveausicherung auf, klar zu sagen, ob sie am Ziel der Beitragssatzstabilität ohne wenn und aber festhält. Für die FDP ist die Verhinderung eines weiteren Anstiegs der Rentenbeiträge prioritär mit Blick auf die Belebung des Arbeitsmarktes und die Schaffung neuer Arbeitsplätze, da letztlich die …

BERLIN. Anläßlich neuer Mehrausgaben und neu zu befürchtender Einnahmeausfälle der Kommunen erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela : Jetzt ist die Zeit zu handeln! Den Kommunen drohen auch in diesem Jahr wieder erhebliche Einnahmeausfälle und zugleich Mehrausgaben bei der Übernahme der Unterkunftskosten für Langzeitarbeitslose und Sozialhilfeempfänger, die in den Milliardenbereich gehen. Wäre die Kommune ein privates Unternehmen, so müßten die meisten Kommunen spätestens jetzt Insolvenz anmelden. Die Bu…

BERLIN. Zur Beratung der Novelle des Gentechnikgesetzes im Kabinett erklärt die Gentechnikexpertin der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Christel : Trotz des seit 1998 bestehenden Moratoriums in der EU gehören gentechnisch veränderte Lebensmittel längst zum alltäglichen Leben. Vor diesem Hintergrund ist es überfällig, dass die Bundesregierung diese Tatsachen mit der Vorlage der Gentechnikgesetz-Novelle endlich zur Kenntnis nimmt. Ministerin Künast hat völlig zu Recht darauf hingewiesen, dass keine Anhaltspunkte für eine Gesundheitsgefährdung der V…

BERLIN. Zu dem Ergebnis der Berichterstattergespräche über die Zukunft der Zivildienstschulen erklärt das Mitglied des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages, Otto : Das Ergebnis der Berichterstattergespräche zur Zukunft der Zivildienstschulen kann sich sehen lassen! Immerhin ist es allen Fraktionen gemeinsam gelungen, alle 20 Zivildienstschulen bei einem Einsparvolumen von insgesamt etwa 1,5 Millionen Euro zu sichern. Dieses Ergebnis kam nicht zuletzt durch die gute Zusammenarbeit der Berichterstatter untereinander zustande, die …

BERLIN. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg , erklärt: Die interfraktionellen Gespräche zum Entsendegesetz sind heute an den unterschiedlichen Vorstellungen der beteiligten Fraktionen bei zentralen Fragen gescheitert. Die von der Regierungskoalition beabsichtigten Formulierungen für das Entsendegesetz sind nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes von 1994 nicht haltbar. Die CDU will eine stärkere Freiheit für die Regierung bei bestimmten Entscheidungslagen. Die interfraktionellen Gespräche haben in ei…

BERLIN. Zu der am 31.03. und 01.04. in Berlin stattfindenden Afghanistan-Konferenz, erklären der Sprecher für Wirtschaftliche Zusammenarbeit der FDP-Bundestagsfraktion, Markus LÖNING, und der FDP-Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Auswärtigen Ausschusses, Harald LEIBRECHT: Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt, dass diese Woche eine weitere internationale Afghanistan-Konferenz stattfindet. Schon für den vergangenen Herbst hatten wir solch eine Konferenz von Außenminister Fischer gefordert. Jetzt hat auch er gemerkt, wie dringend notwendig d…

BERLIN. Zu den Meldungen, dass sich Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement und Bundesumweltminister Jürgen Trittin beim Streit um den Emissionshandel voraussichtlich nicht einigen werden, erklärt die umweltpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit : Der Streit zwischen den beiden Bundesministern Wolfgang Clement und Jürgen Trittin ist unsäglich. Er macht Deutschland international lächerlich und gefährdet eine vernünftige Lösung im Sinne des Klimaschutzes und der Wirtschaft. Würde der Emissionshandel vernünftig und unbürokr…