FDP

Zu den fraktionsübergreifenden Beratungen des Alterseinkünftegesetzes erklärt der Obmann der FDP im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages, Prof. Dr. Andreas PINKWART: Die Beratungen zur Rentenbesteuerung haben bisher trotz der konstruktiven Rolle der Opposition keine wesentlichen Fortschritte erbracht. Sollte es in den folgenden zentralen Punkten keine Bewegung geben, wird es von der FDP keine Zustimmung geben. 1. Auf keinen Fall dürfen die steuerlichen Rahmenbedingungen der als Instrument der Altersvorsorge millionenfach bewährten Lebe…

BERLIN. Zu den Beratungen über das Gesetz gegen Schwarzarbeit erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dirk : Statt Sanktionen und Strafen zu verschärfen, müssen stärkere Anreize gesetzt werden, damit lukrative Arbeitsplätze in der Schattenwirtschaft legalisiert werden. Die Diskussion um Babysitten, Putz- und Nachhilfe hat vom Kern des Problems abgelenkt. Arbeitgeber und Arbeitnehmer dürfen Netto zu wenig vom Brutto behalten. Deshalb müssen die Steuern- und Abgabenbelastungen gesenkt und die steuerliche Diskrim…

BERLIN. Zu Meldungen über ein Milliardenloch im Haushalt für 2005 erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Günter : Auch der Haushalt 2005 ist in seinen Planansätzen Makulatur, bevor er bereits endgültig aufgestellt ist. Herr Eichel geht von den Strukturzahlen der mittelfristigen Finanzplanung aus. Dies sind Mondzahlen. Allein aufgrund der hohen Arbeitslosenzahlen, der hohen Arbeitslosigkeit und der überbordenden Sozialausgaben insbesondere für die Rente dürfte das zusätzliche Defizit mehr als 10 Milliarden Eu…

BERLIN. Zu den Erwartungen von Energieexperten, wonach die Benzinpreise zu Ostern ein neues Allzeithoch erreichen werden, erklärt die energie- und verbraucherpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gudrun : Selbstverständlich ist die Preisgestaltung in einer Marktwirtschaft grundsätzlich frei und unterliegt ausschließlich dem Zusammenspiel von Angebot und Nachfrage. Unbestreitbar ist aber auffällig, dass Preisschübe bei den Benzinpreisen immer vor Reisewochenenden oder zu Ferienzeiten zu beobachten sind. Hier verdienen jedoch nicht…

BERLIN. Zur Aussage von Bundesfinanzminister Eichel, den Bundeshaushalt 2005 ohne Ausgaben für die Eigenheimzulage zu planen, erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Hermann Otto : Eine Abschaffung der Eigenheimzulage ist nur im Zusammenhang mit einer grundsätzlichen Reform der Einkommensteuer, verbunden mit einer drastischen Vereinfachung des Steuerrechts und einer deutlichen Absenkung der Steuertarife, zu verantworten. Nur so wird auch die notwendige Zustimmung des Bundesrates zu erreichen sein. Ein isolierter…

BERLIN. Zu den Einnahmeausfällen im Zusammenhang mit dem Maut-Desaster und der Forderung von Bundesverkehrsminister Stolpe nach Aufhebung der Haushaltssperre im Verkehrsetat erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Günter : Die Entsperrung der Haushaltsmittel kann nur erfolgen, wenn ein durchdachtes und Maastricht konformes Finanzierungskonzept durch die Bundesregierung vorgelegt wird. Vorschlägen, die zu einer erhöhten Nettokreditaufnahme oder in Richtung Schattenhaushalt führen, sind eine deutliche Absage zu…

BERLIN, 6. April 2004 - Zu den Arbeitsmarktdaten für März erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dirk : 4,55 Millionen Arbeitslose in Deutschland! Diese Arbeitsmarktzahlen belegen Schröders realitätsfernen Optimismus: Die zaghaften Reformen reichen nicht im Entferntesten aus, um den Arbeitsmarkt signifikant zu entlasten. Die Lage bleibt langfristig betrachtet nach wie vor katastrophal. Statt tarif- und arbeitsrechtliche Bestimmungen zu lockern, Steuern und Abgaben zu senken und finanzintensive Bürokratie abzu…

BERLIN. Zur Novellierung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) und zur Notwendigkeit, den Schutz vor unfairem Wettbewerb der Kommunen im UWG zu verankern, erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer :

BERLIN. Zu den Überlegungen von Abgeordneten von SPD und Grünen, statt der beabsichtigten Streichung der Steuerfreiheit für Lebensversicherungen im Alterseinkünftegesetz Alternativen ins Gespräch zu bringen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und des Finanzausschusses, Carl-Ludwig :      Die FDP begrüßt die jetzt in den Raum gestellten Überlegungen von Abgeordneten von Rot-Grün, die Steuerfreiheit für Lebensversicherungen auch nach dem 1. Januar 2005 grundsätzlich beizubehalten. Damit nehmen SPD und Grüne die…

BERLIN, 6.April 2004 - Zur Diskussion über die Entscheidung des Europäischen Patentamtes erklärt die Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, Ulrike : Auch aus unserer Sicht ist die Patenterteilung des Europäischen Patentamtes vermutlich zu weitgehend. Die Patentierung eines Vereisungsverfahrens umfasst nicht automatisch ein Patent auf die Materialien, die eingefroren werden. Wenn jemand einen neuen Kühlschrank erfindet, erwirbt er damit auch nicht das Recht auf Vermarktung der Lebensmittel, …

BERLIN. Vor dem Hintergrund der neuerlichen Ausschreitungen im Irak und mit Blick auf einen möglichen Einsatz der NATO erklärt der stellvertretende Vorsitzende und außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Werner : Die neuerlichen Ausschreitungen im Irak zeigen, dass der Weg zu einem friedlichen und demokratischen Irak noch sehr lange ist. Natürlich dürfen die USA und ihre Verbündeten im Irak dem momentan auflodernden Widerstand nicht nachgeben. Die Situation macht allerdings auch deutlich, dass für eine Stabilisierung des Ira…

BERLIN. Zur Diskussion um die Einrichtung eines Maut-Untersuchungsausschusses erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion und Obmann im Haushaltsausschuss, Jürgen : Die FDP fordert weiterhin die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, der Licht in das Dunkel des Maut-Desasters bringen soll. Der Ausschuss ist dringend notwendig, um die Gründe für das Scheitern der Maut zu erfahren, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen und den Imageschaden für Deutschland zu begrenzen.

BERLIN. Zur künftigen Ausgestaltung von Reisepässen erklären der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Max STADLER, und die europapolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Sabine LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER: Anlässlich der heutigen Tagung der EU-Innenminister hat EU-Kommissar Antonio Vitorino Passfotos als einziges Erkennungsmerkmal in europäischen Reisepässen für ausreichend erklärt. Demgemäß sollte Bundesinnenminister Otto Schily sein Vorhaben, weitergehende biometrische Daten in Reisepässen einzuführen, zurückzi…

BERLIN. Zu den Steuererhöhungsplänen der schleswig-holsteinischen Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) und der Vorsitzenden des Finanzausschusses Scheel von den Grünen erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und des Finanzausschusses, Carl-Ludwig : Die FDP wendet sich scharf gegen die Strategie von Rot-Grün, jedem Problem eine neue Steuererhöhung hinterher zu werfen. So fordern Ministerpräsidentin Simonis und die Grünen-Finanzpolitikerin Scheel, das Ehegattensplitting zu kappen und die Erbschaftsteuer zu erhöhe…

BERLIN. Zur Diskussion über die Einführung von Unisex-Tarifen in der Riester-Rente, erklärt der Sprecher für demografische Entwicklung der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel : Unisex-Tarife sind der falsche Weg, die Attraktivität der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge, der so genannten Riesterrente, zu erhöhen. Die Bedenken aus dem Bundessozialministerium sind deswegen mehr als berechtigt. Die gesetzliche Einführung von geschlechtsneutralen Tarifen würden die Riesterprodukte im Schnitt um bis zu 20 Prozent teurer machen. Männer könnte…

BERLIN. Zur vorläufigen Außervollzugsetzung des Haftbefehls gegen den mutmaßlichen Terrorhelfer Mounir El Motassadeq erklärt Sabine , Mitglied der FDP-Bundestagsfraktion und ehemalige Bundesjustizministerin: Die Entscheidung des Hamburger Oberlandesgerichtes zeigt, dass die rechtsstaatlichen Grundsätze in einem Strafverfahren gegenüber jedem Tatverdächtigen gelten müssen. Allein Anhaltspunkte für eine Straftat reichen für eine Verurteilung nicht aus. Deshalb sind die zuständigen Behörden in den Vereinigten Staaten von Amerika dringend geford…

BERLIN. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion und Mitglied im Innenausschuss des Deutschen Bundestages, Ernst , erklärt: Auf dem EU-Innenministertreffen hat sich Schily nachdrücklich für die elektronische Speicherung von Gesichtsform und Fingerabdruck in Reisepässen eingesetzt. Schily hat angekündigt, bei seinem Besuch in den USA auf einen internationalen Standard für die Merkmale und die dazugehörende Speichertechnik zu drängen. Ich fordere den Minister eindringlich auf, bei seinen Gesprächen in den USA auch die se…

BERLIN. Anlässlich der heutigen Vorstellung des Energiepolitischen Programms der FDP-Bundestagsfraktion erklärt die energiepolitische Sprecherin der Fraktion, Gudrun : ls erste und einzige Fraktion im Deutschen Bundestag hat die FDP ein umfassendes und konsistentes Energieprogramm vorgelegt. Sie trägt damit der Tatsache Rechnung, dass Energiepolitik mehr als andere Politikbereiche Einfluss nimmt auf die Qualität des Standortes Deutschland, insbesondere vor dem Hintergrund eines sich bis zum Jahr 2050 voraussichtlich verdoppelnden Weltenergie…

BERLIN. Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts v. 18.2.04 zur Übertragung des Namens aus vorangegangener Ehe bei Wiederheirat erklärt die Familienrechtsexpertin der FDP-Bundestagsfraktion und Mitglied im Rechtsausschuss, Sibylle : Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, wonach der Ehename aus einer gescheiterten Ehe auch Ehename einer zukünftigen Ehe werden kann, ist zu begrüßen.

BERLIN. Zu den Warnungen der Krankenkassen über den Terminplan zur Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Dieter : Die Vorbereitungen für eine praktikable Gesundheitskarte laufen schleppend und unkoordiniert. Fachleute bestätigen schon seit Wochen, dass der Einführungstermin aufgrund von fachlichen Problemen völlig unrealistisch ist. Viele sprechen bereits heute von einem zweiten Toll Collect Fall im Gesundheitswesen, d.h. von einer völlig überzogenen und un…