FDP

BERLIN. Zu den Berichten über drastisch steigende Defizite in der Pflegeversicherung in den nächsten Jahren erklärt der pflegepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel : Das Defizit in der Pflegeversicherung steigt und steigt. 2002 waren es noch 400 Millionen Euro, nach Schätzungen sollte das Defizit für 2003 500 Millionen Euro betragen, doch Berichte von heute melden ein mögliches Defizit von 700 Millionen Euro. Jetzt reicht es. Die Pflegeversicherung steht vor dem Kollaps. Diese dramatischen Zahlen zeigen, wie wichtig eine gr…

BERLIN. Zu einem von der FDP-Bundestagsfraktion beantragten Bericht der Bundesregierung im Tourismusausschuss über die EU-Verordnung zur Stärkung der Rechte der Passagiere erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und tourismuspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Ernst : Grundsätzlich ist es zu begrüßen, dass mit der entsprechenden EU-Verordnung die Rechte der Passagiere bei Verspätungen und Überbuchungen von Flügen gestärkt werden sollen. Allerdings schießen die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten mit der am 26. Januar 2004 …

BERLIN. Zu den heutigen Beratungen über ein Optionsgesetz erklärt der Verhandlungsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Otto : Die Verhandlungen zum Optionsgesetz sind zunächst gescheitert. Die Option für eine klare kommunale Trägerschaft für das Arbeitslosengeld II, die Rot/Grün im Vermittlungsausschuss zugesagt hat, finden sich in dem von Rot/Grün vorgelegten Gesetzentwurf auch nach vielen Verhandlungsrunden nicht einmal im Ansatz wieder. Die dort vorgesehene Organleihe ist zur Umsetzung dieser Zusage ein untaugliches Instrument. Ein überarbe…

BERLIN. Zu der Behauptung des bayerischen Innenministers, Günther Beckstein, aufgrund der geltenden Rechtslage könnten zahlreiche gewaltbereite Islamisten nicht aus Bayern ausgewiesen werden, erklärt der innenpolitische Sprecher FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Max : Die FDP tritt für Änderungen im Verfahrensrecht ein, damit bei Personen mit Terrorismusbezug zum Schutze unserer Bevölkerung die notwendigen Entscheidungen schneller und effektiver getroffen werden können. Die vom bayerischen Innenminister Beckstein in einem Brief an Bundesinnenmini…

BERLIN. Zur möglichen Absage des Freilandversuchs für die Aussaat von Pilz resistentem gentechnisch verändertem Weizen erklärt die Gentechnik-Expertin der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Christel : Pilzgifte sind gefährlich und können Krebs verursachen. Bei ungünstigem Witterungsverlauf wird Getreide leicht von Pilzen befallen. Dieses ist dann als Nahrungs- und Futtermittel unbrauchbar und kann nur noch energetisch verwertet werden. Deshalb ist die Züchtung Pilz resistenter Getreidesorten ein wichtiger züchterischer Fortschritt, der unmittelbare…

BERLIN. Zur Ablehnung des FDP-Antrages zur Vermeidung von Interessenüberschneidungen bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) durch die anderen Fraktionen erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dirk :

BERLIN. Zur Beschlussfassung des Deutschen Bundestages über die Umsetzung der Finanzsicherheitenrichtlinie erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer : Nach langen und mühsamen Verhandlungen ist es nunmehr doch gelungen, die Finanzsicherheitenrichtlinie so umzusetzen, dass der Finanzplatz Frankfurt nicht hinter andere Plätze in Europa zurückfällt. Missverständnisse hatten dazu geführt, dass in der Öffentlichkeit der Eindruck entstanden war, Banken sollten bei Unternehmensinsolvenzen gegenüber anderen Gläubigern…

BERLIN. Zur heutigen Sitzung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Max : Es ist ein Skandal, dass die rot/grüne Mehrheit heute im Innenausschuss des Bundestages den Antrag der FDP vom 26. März 2004 abgelehnt hat, über die aktuelle Sicherheitslage nach den Vorgängen von Darmstadt durch das Bundesinnenministerium informiert zu werden. Auch die CDU/CSU hatte einen ähnlichen Antrag wie die FDP gestellt. Es ist unerträglich, wenn über mögliche Verbindungen von Terroris…

BERLIN. Zu der Ankündigung der stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Gudrun Schaich-Walch, dass der Beitragssatz zur Pflegeversicherung erhöht werden müsse, sowie der anhaltenden Koalitionskontroverse über den Zeitpunkt einer Pflegereform, erklärt der pflegepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel BAHR: Die SPD hat kein Konzept in der Pflege. Wenn Frau Schaich-Walch nach Beitragserhöhungen ruft, zeigt sich, dass ihr keine anderen Lösungen einfallen. Bereits bei Renten- und Krankenversicherung haben wir erlebt, dass ein st…

BERLIN. Zum heutigen Kabinettsbeschluss über den Nationalen Allokationsplan erklärt die umweltpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit : Auch nach der heutigen Kabinettssitzung bleiben beim Nationalen Allokationsplan noch viele Fragen offen. Das beweist die Absetzung des Punktes von der Tagesordnung des Deutschen Bundestages am Freitag. Der Streit zwischen den Ministern Trittin und Clement ist keineswegs beigelegt. Vielmehr hat die Bundesregierung mit ihrem heutigen Kabinettsbeschluss um viel…

BERLIN. Zur heutigen Befassung des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Arbeit mit der Studie zu den Auswirkungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) sowie der Ausgestaltung des Emissionshandels erklärt die energiepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gudrun : Die heutige Debatte im Wirtschaftsausschuss entlarvt das Verhalten des Wirtschaftsministeriums als Täuschung. Bewusst wurde ein Gutachten der Öffentlichkeit vorenthalten, aus dem klar hervorgeht, dass die klimapolitischen Instrumente des Emissionshandels und der Ges…

BERLIN. Zum morgigen Inkrafttreten der Kürzungen der Renten in der Gesetzlichen Rentenversicherung erklärt der sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Heinrich L. : Am morgigen 1. April wird zum ersten Mal in der Geschichte der gesetzlichen Rentenversicherung die Rente für den Durchschnittsrentner um 8,50 Euro gekürzt. Nur mit dieser Maßnahme konnte die rot-grüne Bundesregierung verhindern, dass der Rentenbeitragssatz in diesem Jahr auf 20,3 Prozent ansteigt. Dies ist eine weitere traurige Konsequenz rot-grüner Rentenpoliti…

BERLIN. Die Pressesprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Isabella , erklärt: Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Wolfgang GERHARDT ist heute mit dem Präsidenten Kolumbiens, Álvaro Uribe Velez, zusammengetroffen.

BERLIN. Zum heutigen Beschluss des Europaparlaments über die EU-Umwelthaftungsrichtlinie erklärt der Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für Nachhaltige Entwicklung, Michael : Das Europaparlament hat heute das Vermittlungsergebnis zur Umwelthaftungsrichtlinie bestätigt und die neue EU-Richtlinie beschlossen. Die Richtlinie hat entscheidende Mängel, die die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen schwächen können. Die Liberalen bestehen daher darauf, dass Bundesumweltminister Trittin bei der Umsetzung in nationales Recht alle Spielräume d…

BERLIN. Anlässlich des heutigen Valentinstages erklärt der FDP-Bundestagsabgeordnete, Michael K Rote Rosen am Valentinstag freuen jeden Verliebten. Doch manches schwule und lesbische Paar würden sich noch mehr freuen, wenn rote und grüne Politiker ihnen endlich gleiche Rechte zubilligen würden. Wir Liberale fordern SPD und Bündnis 90/Die Grünen auf, Rechte und Pflichten für eingetragene Lebenspartner in ein faires Gleichgewicht zu bringen. Die FDP-Bundestagsfraktion hat in dieser Woche einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem eingetragene L…

BERLIN. 16. Februar 2004/ : Eichel entzieht sich seiner Verantwortung für modernes Steuerrecht Zu dem kategorischen Nein von Bundesfinanzminister Hans Eichel zu einer Vereinfachung des Steuerrechts mit Steuerentlastungen erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Hermann Otto Die Äußerungen von Bundesfinanzminister Hans Eichel zeigen, dass er seiner Verantwortung für ein modernes Steuerrecht nicht gerecht wird. Sie zeigen außerdem die absolute Konzept- und Mutlosigkeit der SPD. Schon nach dem ersten Drittel der R…

BERLIN. Zur Diskussion um die Praxisgebühr erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Dieter THOMAE: Die FDP hat sich von Anfang an gegen den Gesundheitskonsens von SPD, Union und Grünen sowie gegen die Praxisgebühr ausgesprochen. Daher hat hat die FDP-Bundestagsfraktion bereits einen Antrag auf Abschaffung der Praxisgebühr in den Deutschen Bundestag eingebracht. Die ergänzenden Vorschläge zur Praxisgebühr sind der falsche Weg. Richtig wäre eine Rechnungserstellung für den Patienten und die Einführung einer S…

BERLIN. Zu den Äußerungen des Vorsitzenden der SPD- Bundestagsfraktion und designierten SPD-Parteichefs Franz Müntefering, eine Rücknahme der Erhöhung der Krankenkassen- und Pflegebeiträge auf Betriebsrenten und Direktversicherungen sei ausgeschlossen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und des Finanzausschusses, Carl-Ludwig : Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion und designierte Parteichef Franz Müntefering versucht weiter, die Frage des zerstörten Vertrauensschutzes und einer möglichen Verfassungswidri…

BERLIN. Zum Verlauf der Afghanistan-Konferenz erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Markus : Die Berliner Afghanistan-Konferenz hat deutlich gezeigt, dass die Herstellung der inneren Sicherheit, die Bekämpfung der verbliebenen Taliban und Al-Qaida sowie die Ausdehnung der Zentralgewalt auf das ganze Land Schwerpunkte der Afghanistan-Politik sein müssen. Erst wenn das Land einigermaßen stabil ist, kann der Kampf gegen den Drogenanbau Erfolg haben. Wer jetzt die Drogenbekämpfung im Land forciert, destabilisi…

BERLIN. Zur Insolvenzerklärung des größten deutschen Betreibers von PSA, Maatwerk, erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dirk : Konzepte anderer Länder lassen sich nicht einfach auf Deutschland übertragen, weil der Arbeitsmarkt in Deutschland überreguliert ist. Maatwerk hat in den Niederlanden gute Erfolge bei der Vermittlung von Langzeitarbeitslosen. Das hat in Deutschland nicht funktioniert - trotz der staatlichen Förderung der Personal-Service-Agenturen (PSA). Die PSA sind staatlich subventionierte Beschä…