FDP

BERLIN. Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion zum Thema Schienenverkehrslärm und dem gestrigen Gespräch zwischen Deutscher Bahn und dem Umweltausschuss des Bundestages erklärt der Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für nachhaltige Entwicklung, Michael KAUCH: Die Bahn kommt - aber weiterhin zu laut. Auf der Schiene wird sich in Sachen Lärmschutz so schnell nichts bewegen. Das wird aus der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion deutlich. Dabei fühlen sich 20 Pr…

BERLIN. Zu den Agenturmeldungen über den heutigen einstimmigen Beschluss im Verkehrsausschuss zum Bahnbörsengang erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Horst : Der heutige interfraktionelle Beschluss ist eine unmissverständliche Absage an die Börsenpläne des Bahnvorstands. Es wird in dieser Legislaturperiode keinen Börsengang mit Netz geben. Mittelfristig bleibt es für die FDP bei den Zielen aus dem gemeinsamen Antrag mit der Union: Trennung von Netz und Transport, Privatisierung der Transportbereiche und Stärku…

BERLIN. Zu dem von der FDP beantragten Bericht der Bundesregierung über die Auswirkungen der geänderten Einspeisevergütungen im Rahmen der Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) erklärt die energie- und verbraucherpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gudrun : Der Bericht der Bundesregierung offenbart blankes Unwissen. Sie war nicht in der Lage, zu den erhöhten Einspeisevergütungen, insbesondere bei Wasserkraft und Biomasse, Stellung zu nehmen, die die Koalitionsfraktionen initiert haben und die in die Novelle des Erneu…

BERLIN. Anläßlich der Verweigerung der Abgeordneten der Regierungskoalition, die Bundesminister Otto Schily und Brigitte Zypries wegen ihrer Forderungen nach einer allgemeinen Dienstpflicht für alle Frauen und Männer zu einer Befragung in den Familienausschuss einzuladen, erklärt die zivildienstpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Ina LENKE: In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ist der Antrag der FDP, Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und Bundesinnenminister Otto Schily zu einer …

BERLIN. Zu den Änderungsanträgen der rot-grünen Koalition zur Ausbildungsplatzabgabe erklärt die Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, Ulrike : Auf 35 Seiten hat uns die Koalition heute im Ausschuss Änderungsanträge zum Berufsausbildungssicherungsgesetz vorgelegt. Ausgenommen von der Abgabe werden Einrichtungen der Krankenfürsorge und des sozialen Bereichs sowie die Kommunen, die bereits einer Finanzaufsicht unterliegen. Im produzierenden Bereich gibt es keine Ausnahmen. Ministerin Bulmahn…

BERLIN. Zur erneuten Wahl des Sudan in die Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen erklärt der menschenrechtspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und stellvertretende Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Deutsche Bundestages, Rainer FUNKE: Ausgerechnet die sudanesische Regierung, die zur Zeit für schlimmste Menschenrechtsverletzungen verantwortlich ist, wurde gestern in New York erneut in die Menschenrechtskommission (MRK) der Vereinten Nationen gewählt. Das ist ein Skandal, der ein düsteres Licht auf die Glaubwürd…

BERLIN. Zur Kritik des Präsidenten des Bundeskartellamts an der geplanten Novelle des Pressefusionsrechts erklärt der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer : Bundeswirtschaftsminister Clement muss die Warnungen des Kartellamtspräsidenten Böge sehr ernst nehmen. Der Wettbewerb muss auch in Zukunft die Meinungsvielfalt bei den Zeitungen sichern. Clements Pläne laufen aber auf eine Vermachtung und Kartellierung der Presselandschaft hinaus. Damit kann die redaktionelle Freiheit bei vie…

BERLIN. Zu Meldungen, dass Bundesumweltminister Trittin das Fluglärmgesetz novellieren will, erklärt das Mitglied des Umweltausschusses des Bundestages und Sprecher der FDP-Fraktion für nachhaltige Entwicklung, Michael : Wir brauchen Taten statt Worte beim Fluglärmgesetz. Trittin muss dem Bundestag unverzüglich den Gesetzesentwurf für ein neues Fluglärmgesetz vorlegen und damit dem entsprechenden Antrag der FDP-Bundestagsfraktion folgen. Der Bundesumweltminister hatte gestern anlässlich der Übergabe des Umweltgutachtens 2004 des Sachverstän…

BERLIN. Zu dem Vorhaben der Bundesgesundheitsministerin, eine Stiftung für Gesundheitsförderung ins Leben zu rufen, erklärt der Gesundheitsexperte und sportpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Detlef : Prävention ist unerlässlich, um nach besten Möglichkeiten das Entstehen oder die Folgewirkungen von Krankheiten zu verhindern. Aber das, was die Bundesgesundheitsministerin jetzt vorhat, ist unanständig. Die Sozialversicherer sollen in eine nationale Stiftung für Prävention einzahlen, die Länder, Kommunen und der Bund mit einem Drit…

BERLIN. Zur Diskussion um die Wehrpflicht erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Günther : Die FDP begrüßt die ersten zaghaften Schritte der SPD auf ihrem Erkenntnispfad zur Aussetzung der Wehrpflicht. Unerfreulich hingegen ist die Tatsache, dass die Anregungen hierfür erst aus dem Verteidigungsministerium kommen mussten. Vernunftorientierte, aktive Politikgestaltung ist auch hier von der SPD nicht erkennbar. Jedoch ist eine allgemeine Dienstpflicht, wie sie der Generalinspekteur der Bundeswehr vorschlägt, der…

BERLIN. Zu der anhaltenden Diskussion über Haushaltsdefizite und eine Beendigung des Sparkurses erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Günter : Der Schlingerkurs in der Haushaltspolitik muss durch eine klare Aussage des Bundeskanzlers unverzüglich beendet werden. Die Diskussionen über Mehrwertsteuererhöhungen und die Beendigung des Sparkurses schaffen weitere Verunsicherung bei Bürgern und Unternehmen. Unter diesen Umständen wird weder investiert noch konsumiert. Diese Art der Politik ist verantwortungslos …

BERLIN. Zum Beschluss der Rechnungshofpräsidenten über die Entwicklung der Staatsverschuldung erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Günter : Die Chefs der Rechnungshöfe ziehen in Sachen Staatsverschuldung die Notbremse. Bei mehr als 1,3 Billionen Euro Gesamtverschuldung, und einem unverantwortlich hohen Zuwachs der Nettoneuverschuldung in den letzten Jahren wird eine notwendige und richtige Forderung erhoben: Bei normaler Wirtschaftsentwicklung darf es keine zusätzliche Staatsverschuldung geben und im Krise…

BERLIN. Zu der Einigung von Rot-Grün über eine gemeinsame Strategie für die Verhandlungen beim Zuwanderungsgesetz erklärt der innenpolitische Sprecher und Verhandlungsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Max : Die FDP sieht sich durch die Einigung in der Koalitionsrunde in ihrer Haltung bestätigt, in einem Spitzengespräch über den Fortgang der Zuwanderungsverhandlungen zu reden. Wir begrüßen es, dass der Vorschlag von Dr. Guido Westerwelle für ein Treffen der Parteivorsitzenden aufgegriffen worden ist, und erwarten, dass alle Beteiligten m…

BERLIN. Zum Länderrat der Grünen erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Max : Ich warne die Grünen davor, das Spitzengespräch der Parteivorsitzenden zum Zuwanderungsgesetz lediglich als Alibiveranstaltung vor einem endgültigen Ausstieg aus dem Vermittlungsverfahren anzusehen. Der heutige Beschluss des Länderrats gibt Anlass zu der Sorge, dass die Grünen sich einer Debatte über vernünftige sicherheitspolitische Forderungen entziehen wollen. Es ist doch folgerichtig, Schleuser schneller auszuweisen, wenn ohnehin d…

BERLIN. Zum Mehrbedarf an 24.000 zusätzlichen Mitarbeitern bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dirk NIEBEL: Die Mammutbehörde BA ist mit 93.000 Mitarbeitern schon nicht in der Lage, 4,5 Millionen Arbeitslose auf Arbeitsstellen zu vermitteln oder effektiv zu verwalten. Die rot-grüne Koalition führt die BA noch tiefer ins Chaos. Sie will ihr die Betreuung der rund vier Millionen ALG II-Empfänger und ihrer Bedarfsgemeinschaften übertragen. Die BA ist damit überfordert. Si…

BERLIN. Zu der am Freitag mit rot-grüner Mehrheit im Deutschen Bundestag beschlossenen Ausbildungsplatzabgabe und den daraus resultierenden Belastungen für landwirtschaftliche Unternehmen mit ausländischen Saisonarbeitskräften erklärt der agrarpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hans-Michael GOLDMANN: Die rot-grüne Ausbildungsplatzabgabe ist für die betroffenen landwirtschaftlichen Betriebe eine Katastrophe. Dieser planwirtschaftliche Ansatz ist unsozial und vernichtet Arbeitsplätze. Nach Einschätzung der FDP-Bundestagsfraktion …

Berlin. Der sicherheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Günther erklärt zu den Äußerungen von SPD-Generalsekretär Benneter:

BERLIN. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion und Obmann im Haushaltsausschuss, Jürgen KOPPELIN, erklärt: Morgen werden die Steuerschätzer die erwartete Finanzierungslücke im Bundeshaushalt offenbaren. Die Höhe der Steuerausfälle wird beträchtlich sein. Gefragt sind klare Handlungsstrategien. Doch statt mit Konzepten zu überzeugen, ist aus der Koalition nur Kakophonie zu vernehmen. Fischer und Kuhn wollen den Sparkurs aufweichen. Müntefering stellt den europäischen Stabilitätspakt in Frage, und der Finanzminister will durch…

  Zur heutigen Ablehnung des Europaantrags der FDP-Landtagsfraktion durch die rot-grüne Mehrheit erklärt der Spitzenkandidat der nordrhein-westfälischen FDP für die Europawahl, Alexander Graf : „Rot-Grün weigert sich, NRW fit für Europa zu machen!“.   Die FDP-Fraktion hatte beantragt,  künftig in allen Ausschüssen des Landtages den TOP „Europa“ auf die jeweilige Tagesordnung zu setzen. Auf diese Weise hätten europarelevante Themen ständig in den jeweiligen Fachbereichen erörtert werden und der Einfluss des Landtags auf die Inhalte der Euro…