FDP

BERLIN. Zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg : Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt, dass die Bundesregierung das Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die länderrechtlichen Regelungen zur nachträglichen Sicherungsverwahrung zügig umsetzen will und hierzu einen Gesetzentwurf vorlegt hat. Es ist wichtig, eine Regelung zu finden, mit der es möglich wird, die zur Zeit noch nach Landesrecht einsitzenden Straf…

BERLIN. CDU und CSU haben in ihrem Steuerkonzept keine Aussage zur Zinsbesteuerung. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Hermann Otto SOLMS: CDU und CSU haben sich nicht über eine künftige Zinsbesteuerung geeinigt. Die vernünftige Forderung der CSU nach Einführung der Abgeltungsteuer ist fallen gelassen worden. Das Konzept der Union hat auch in diesem wichtigen Punkt eine bedauerliche Lücke. Der Bundesfinanzminister hat das zum Anlass genommen, ebenfalls von der Einführung der Zinsabgeltungsteuer abzurüc…

BERLIN. Zur Diskussion über die Einführung eines Volksentscheids über die europäische Verfassung und zur anstehenden Bundestagsdebatte am 30. April erklärt die europapolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Sabine : Morgen früh müssen die Abgeordneten des Deutschen Bundestages endlich Farbe bekennen! Zur Abstimmung steht nicht nur der Entschließungsantrag der FDP-Bundestagsfraktion, der die Bundesregierung auffordert, schnellstmöglich die verfassungsmäßigen Grundlagen für die Ratifikation des Europäischen Verfassungsvertrages durch …

  05. November 2003 - BERLIN. Zur gemeinsamen Position von SPD, Grünen und DGB zur Bürgerversicherung erklärt der sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Heinrich L. KOLB: Vorwärts Leute, es geht zurück! In einer Zeit, in der breite Kreise der Bevölkerung die Notwendigkeit zu mehr privater Verantwortung erkennen, wollen sich die Gralshüter des umlagefinanzierten Krankenversicherungssystems gegen den Erdrutsch stemmen. Die gemeinsam verkündete Position der beiden Regierungsparteien und des Deutschen Gewerkschaftsbundes dient …

BERLIN. Zu dem auf der heutigen Pressekonferenz des Sozialverbands Deutschland (SoVD) vorgestellten Gutachten, das die Verfassungsmäßigkeit der Erhöhung der Krankenkassen- und Pflegebeiträge auf Versorgungsbezüge in Frage stellt, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und des Finanzausschusses, Carl-Ludwig : Das verfassungsrechtliche Gutachten von Prof. Dr. Friedhelm Hase von der Universität Siegen bestätigt die verfassungsrechtlichen Bedenken, welche die FDP gegen die Erhöhung der Krankenkassen- und Pflegebeiträ…

BERLIN. Zu dem Ergebnis der Präsidentenwahlen in Mazedonien erklärt der Südosteuropaexperte der FDP-Fraktion, Dr. Rainer : Die Chancen für Mazedonien, den Weg nach Europa konsequent weiter zu gehen, sind durch den Wahlgang gestärkt worden. Trotz des Wahlboykotts einiger Parteien hat die Mehrheit der Mazedonier in einer demokratischen Wahl ein neues Staatsoberhaupt gewählt. Die Aufgaben der Staatsführung sind weiterhin sehr groß. Präsident Crvenkovski sollte den Weg seines verunglückten Vorgängers konsequent weitergehen. Dazu gehört die weit…

06. November 2003 - BERLIN. Zu der 10. Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) in Trier und der Forderung des Ratsvorsitzenden Bischof Wolfgang Huber nach einer Ausbildungsabgabe, erklärt die kirchenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Marita :

BERLIN. Zur Diskussion um das Vorziehen der dritten Stufe der Steuerreform und die Äußerungen der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel und des Chefs der bayerischen Staatskanzlei Erwin Huber erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages, Carl-Ludwig : Unser Land braucht in Steuerfragen endlich Planungssicherheit. Die Phase der permanenten Verunsicherung durch das chaotische Steuergemurkse der rot-grünen Koalition muss ein Ende haben. Allein die Diskussion über das gescheiter…

BERLIN. Der Obmann der FDP-Fraktion im Haushaltsausschuss, Jürgen , erklärt: Bei der auf Antrag der FDP erfolgten Anhörung der Bundesminister Künast und Trittin zur Anforderung einer Maschine der Flugbereitschaft für Flüge innerhalb Brasiliens hat sich Bundesminister Trittin in erhebliche Widersprüche verwickelt. So blieb weiter unklar, wer die Challenger-Maschine angefordert hat.

BERLIN. Zu den neuesten Arbeitsmarktzahlen erklären der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer BRÜDERLE, sowie der arbeitsmarkt-politische Sprecher, Dirk NIEBEL: Die grün-rote Lethargie am Arbeitsmarkt ist nicht beendet. Über 4,15 Millionen Arbeitslose, 222.000 mehr als im Vorjahresmonat, geben überhaupt keinen Anlass zum Jubeln. Im Gegenteil: Die Arbeitsmarktpolitik von Grün-Rot war mutlos und wird mutlos bleiben. Bislang hat Grün-Rot lediglich die Statistik bereinigt. Allein 100.…

BERLIN. Zum heutigen Beschluss der Novelle des Telekommunikationsgesetzes im Wirtschaftsausschusses des Deutschen Bundestages erklärt der telekommunikationspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer : Die FDP-Bundestagsfraktion wird das vorgelegte Telekommunikationsgesetz ablehnen. Insbesondere die Regierungsfraktionen haben vernünftige parlamentarische Beratungen boykottiert. Offensichtlich wollte Rot-Grün die während der fast ein Jahr dauernden internen Abstimmung der Bundesregierung verplemperte Zeit im Schweinsgalopp aufhole…

BERLIN 06. November 2003 - Zum Kompromiss zur Novellierung des Gesetzes zur Förderung Erneuerbarer Energien (EEG) erklärt die Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion für Erneuerbare Energien, Angelika : Die FDP lehnt den jetzt ausgehandelten Kompromiss zur EEG- Novelle ab, weil bei der Förderung erneuerbarer Energien die alten Fehler beibehalten werden. Weder werden die Kosten durchgreifend gesenkt, noch den Erneuerbaren Energien tragfähige Zukunftsperspektiven eröffnet. Das neue Hätschelkind soll die unwirtschaftlichste aller Regenerativene…

BERLIN. Zur Ankündigung der Deutschen Bahn AG, ab 1. Oktober 2004 einen Rechtsanspruch auf Entschädigung bei Bahn-verspätungen in ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen zu verankern, erklärt die verbraucherpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gudrun : In der gönnerhaften Manier des Monopolisten verkauft die Deutsche Bahn AG den Kunden ihre plötzliche Bereitschaft zu kleinen Zugeständnissen in der Haftungsfrage als großes Entgegenkommen. Die Verankerung von Haftungsregeln in den allgemeinen Geschäftsbedingungen reicht bei weitem …

BERLIN. Zu dem Ergebnis der November-Steuerschätzung 2003 erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestags-fraktion, Dr. Günter : Die Katastrophe hat einen Namen: Hans Eichel. Deutschland ist finanzpolitisch im freien Fall. Das Musterland der finanziellen Stabilität wird zum Sanierungsfall. Steuermindereinnahmen von 8,2 Milliarden Euro für 2003 und 10,9 Milliarden Euro für 2004 sind Ausdruck einer verspäteten und fehlerhaften Reformpolitik. Allein der Bund muss im Jahr 2004 auf fest eingeplante 4,8 Milliarden Euro verzichten. Som…

BERLIN. Zur heutigen Konstituierung des Parlamentarischen Beirats für Nachhaltige Entwicklung erklärt der Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für nachhaltige Entwicklung, Michael : Der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung kann zu einer Politik beitragen, die nicht nur an Wahlperioden, sondern an den Interessen kommender Generationen ausgerichtet ist. Deutschland muss zukunftsfähiger und generationengerechter werden - in Fragen der Umwelt und Ressourcennutzung ebenso wie bei Sozialsystemen, Bildung und Staatsfinanzen. Der Bund…

BERLIN. Zum Besuch des kroatischen Premierministers Dr. Ivo Sanader in Deutschland und dem morgigen Todestag des ermordeten serbischen Ministerpräsident Zoran Dindic erklärt der außenpolitische Experte der FDP-Bundestagfraktion, Dr. Rainer : Vier Jahre nach der demokratischen Wende in Serbien und Kroatien gehen die Wege der beiden Balkanländer in unterschiedliche Richtungen. Während in Kroatien die ehemalige Tudman-Partei HDZ den Weg in Richtung EU-Beitritt energisch angeht, wählt Serbiens neu gewählte Regierung den Weg der Restauration un…

BERLIN. Zu den Äußerungen von Umweltminister Trittin über eine angestrebte Zusammenarbeit von Wissenschaft und Industrie zur Erreichung der Marktführerschaft beim Solarstrom erklärt die Sprecherin für Erneuerbare Energien der FDP-Bundestagsfraktion, Angelika : Jürgen Trittin scheint angesichts der Vereinbarung mit der Industrie über verstärkte Gemeinschaftsforschung in der Photovoltaiktechnik zu erkennen, dass nicht Subventionsmentalität wie die des EEG, sondern nur Forschung und Entwicklung die Stromerzeugung aus Solarenergie wirtschaftlich…

BERLIN. Zur Ankündigung von SPD-Chef Franz Müntefering, nun doch auf den Vorschlag von DIHT-Präsident Georg Ludwig Braun nach einem Ausbildungspakt einzugehen, erklärte die Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, Ulrike : Die Ankündigung von Franz Müntefering macht zweierlei deutlich: erstens hat die SPD offenbar erkannt, welche groben handwerklichen Mängel und Gerechtigkeitslücken die geplante Ausbildungsplatzabgabe hat. Die Anhörung am letzten Freitag hat das eindeutig bestätigt. Zweite…