FDP

BERLIN. Zur Reise von Bundeskanzler Schröder nach Slowenien, Serbien-Montenegro und Kroatien erklärt der außenpolitische Experte der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Rainer : Es ist dringend notwendig, dass Südosteuropa in der deutschen und europäischen Politik wieder eine höhere Priorität erhält. Zwar sind die unmittelbaren Kriegsgefahren eingedämmt, von einer dauerhaften Stabilität ist die Region aber noch weit entfernt. Größtes Problem ist die katastrophale Wirtschaftslage in Serbien, Kosovo und Bosnien-Herzegovina. Der Kosovo ist auf Grund de…

BERLIN. Zum Kompromissangebot des Deutschen Städte- und Gemeindebundes bei der Betreuung von Langzeitarbeitslosen erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dirk : Die FDP hat gefordert, dass die Job-Center, in denen entschieden wird, wer arbeitsfähig ist und wer nicht, bei den Kommunen angesiedelt werden und nicht bei der Bundesanstalt für Arbeit. Denn wir befürchten, dass die Arbeitsämter Entscheidungen zu Lasten der Kommunen treffen könnten. Das Arbeitslosengeld II (ALG II) sollte von den Kommunen verwaltet …

BERLIN. Zur heutigen Anhörung des Ausschusses für Gesundheit und soziale Sicherung erklärt der sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Heinrich : Die Rentenversicherung kann als Folge der konfusen und kurzatmigen Politik der Bundesregierung schon im kommenden Jahr ihre Zahlungsfähigkeit nicht mehr aus eigener Kraft erhalten. Dann wird die Rentenversicherung auf Hilfe in Milliardenhöhe aus dem Bundeshaushalt angewiesen sein. Diese von der FDP schon länger geäußerte Befürchtung über die Konsequenzen der Absenkung der Schwanku…

BERLIN. Zu den Aussagen von Justizministerin Brigitte Zypries zum Embryonenschutz erklärt die Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, Ulrike : Die Justizministerin leitet einen wichtigen und richtigen Paradigmenwechsel ein. Die FDP begrüßt ihre Bewertung des Grundrechtsschutzes von in-vitro erzeugten Embryonen. Konsequenterweise müßte die Ministerin eine Änderung des Stammzellgesetzes und des Embryonenschutzgesetzes vorantreiben. Dies würde auch die nur in Deutschland gepflegte Doppelmoral b…

BERLIN. Zu den Meldungen über vorgesehene Lockerungen beim Tarif- und Arbeitsrecht in einer Beschlussvorlage der Präsidien von CDU und CSU, erklärt der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer BRÜDERLE: Die im Beschlussentwurf der Präsidien von CDU und CSU offenbar vorgesehenen Lockerungen im Tarif- und Arbeitsrecht sind richtig und längst überfällig. Jedoch sollte die Union es nicht bei Vorstößen belassen, die zu spät kommen, sondern dann, wenn die Gelegenheit da ist, die notwendigen…

BERLIN. Zum Frühjahrsgutachten der Konjunkturforschungsinstitute erklärt der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer : Die Konjunktur in Deutschland bleibt kraftlos und saftlos. 1, 5 Prozent Wachstum sind für Deutschland viel zuwenig. Bei diesen Wachstumszahlen bleibt die Arbeitslosigkeit fast zwangsläufig unerträglich hoch. Da helfen auch die tausend ganz legalen Statistiktricks der Bundesregierung nichts. Von einer Aufwärtsentwicklung kann man nicht ernsthaft sprechen. Wir haben a…

BERLIN. Zu den neuesten Entwicklungen beim Exportvorhaben der Hanauer Brennelementefabrik erklärt der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer BRÜDERLE: Schröder hat beim Tauziehen über den Export der Hanauer Brennelementefabrik sein Gesicht verloren. Die Grünen haben den Kanzler vor der ganzen Welt vorgeführt. Sein Wort zählt offensichtlich nur noch wenig. Die Anlage wird von der Bundesregeierung selbst als sicher eingestuft. Außer der Ideologie der Grünen stand dem Export nichts im …

BERLIN. Zur anhaltenden Debatte über die Arbeitszeit erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dirk :

BERLIN. Zur abschließenden Beratung des FDP-Konzeptes zur Förderung erneuerbarer Energien im Umweltausschuss erklärt die Sprecherin für Erneuerbare Energien der FDP-Bundestagsfraktion, Angelika BRUNKHORST: Heute - rund vier Wochen nach Beschluss der EEG-Novelle - wird das Konzept der FDP zur marktwirtschaftlichen Förderung erneuerbarer Energien im Umweltausschuss beraten. Die FDP tritt ein für ein mengengesteuertes Modell, nach dem mittels Ausschreibung diejenigen Stromversorger den Zuschlag erhalten, die am kostengünstigsten Strom aus erneu…

BERLIN. Zur in der SPD geführten Debatte zu Studiengebühren erklärt die Vorsitzende des Bundestagsbildungsausschusses, Ulrike : Wir haben durch die Weigerung von Rot-Grün, privates Kapital den Universitäten zuzuführen, Millionen Euro für Deutschlands Universitäten verloren. Der Versuch, ein Studium kostenfrei zu halten, war und ist sozial ungerecht und führte zudem zu einer katastrophalen Finanzsituation der Hochschulen. Wer will, dass Geld in die Hochschulen fließt, muss ihnen die Möglichkeit geben, Gebühren zu erheben, die weit über das …

BERLIN. Zu Berichten, wonach Angehörige der Anti-Terroreinheit GSG 9 Mitarbeiter des Technischen Hilfswerkes (THW) beim Wiederaufbau des zerstörten Trinkwassernetzes im Irak vor möglichen Anschlägen schützen, erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg : Der Einsatz von Beamten des Bundesgrenzschutzes im Ausland ist eindeutig in § 8 Bundesgrenzschutzgesetz geregelt. Danach kann der BGS im Einzelfall zur Rettung von Personen aus einer gegenwärtigen Gefahr für Leib oder Leben im Ausland verwendet werden. Die V…

BERLIN. Zum Tode der FDP-Bundestagsabgeordneten Marita Sehn erklären der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Dr. Wolfgang GERHARDT, und der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und Vorsitzende des FDP-Landesverbandes Rheinland-Pfalz, Rainer BRÜDERLE: Durch einen tragischen Verkehrsunfall wurde unsere Kollegin und Parteifreundin Marita Sehn aus der Mitte des Lebens und aus der Mitte unserer Fraktion und Partei gerissen. Wir verlieren mit Marita Sehn eine engagierte und höchst sympathische Kollegin, die in den Reihen der …

BERLIN. Zur aktuellen Situation in Russland erklärt der stellvertretende Vorsitzende und außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Werner . Erst die Festnahme des Ölmagnaten Chordorkovskij, jetzt die Enteignung der Yukos-Aktionäre: Der russische Präsident Putin bringt das Fass zum Überlaufen! Russland schadet sich selbst, denn es verliert nicht nur seine Glaubwürdigkeit als Demokratie und Rechtsstaat, sondern auch jedes Vertrauen ausländischer Investoren. Die Mitglieder des Europarates müssen Rechtsstaatlichkeit, Pressefreih…

BERLIN. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP Bundestagsfraktion, Jürgen , erklärt: Die FDP hat am Montag, den 14. Juli 2003, in einem Schreiben an den Bundestagspräsidenten eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses für Freitag, den 18. Juli 2003 verlangt, um die Gegenfinanzierung der Bundesregierung zur vorgezogenen Steuerreform zu diskutieren. Die CDU/CSU-Fraktion hat die Einberufung einer Sondersitzung unterstützt. Statt einer Antwort auf die Forderung der FDP gibt es vom Bundestagspräsidenten nur Schweigen. Weder liegt bis jet…

BERLIN. Zu den Plänen von Bündnis 90/Die Grünen, einen Fonds mit den Mitteln der Ernährungsindustrie für Aufklärungskampagnen über die Folgen von Fehlernährung bei Kindern zu finanzieren, erklärt der ernährungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hans-Michael : Die FDP-Bundestagsfraktion lehnt eine Zwangsabgabe für die Ernährungswirtschaft strikt ab. Weitere Belastungen für die Unternehmen sind nicht akzeptabel, da sie die Wettbewerbsfähigkeit zusätzlich beeinträchtigen und damit Arbeitsplätze in Deutschland gefährden. Eine Info…

BERLIN. Zu den neuen Vorwürfen gegen den Vorstandsvorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit, Florian Gerster, erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dirk : Gerster und seine Behörde kommen aus den Negativ-Schlagzeilen nicht heraus. Die neuen Vorwürfe müssen bedingungslos aufgeklärt werden. Gerster war angetreten als der grosse Reformer der BA mit dem Ziel, auch gegen den Widerstand in den eigenen Reihen die Arbeitslosigkeit ernsthaft zu bekämpfen. Er muss sich die Frage stellen lassen, ob er dem Ansehen der B…

BERLIN. Zu den neuerlichen Drohungen der SPD mit einer Ausbildungsabgabe erklärt der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer : Bundeskanzler Schröder muss die planlosen Gedankenspiele für eine Ausbildungsabgabe sofort beenden. Wer heute mit der Keule Ausbildungsabgabe schwingt, hat offenbar jeden Sinn für die Wirtschaftslage in Deutschland verloren. Dass bei Nullwachstum und einer historischen Pleitewelle die Ausbildungssituation katastrophal ist, kann eigentlich niemanden wundern. V…

BERLIN. Anlässlich des Endes der so genannten Butterfahrten auf der Oder und im Stettiner Haff, erklären der schifffahrts- und hafenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hans-Michael GOLDMANN und der tourismuspolitische Sprecher Ernst BURGBACHER: Wir halten es für unverständlich und unverantwortlich, dass die Bundesregierung die touristische Schifffahrt auf der Oder und im Grenzgebiet zu Polen im Stich gelassen hat. Für den Beitritt Polens zur EU gelten zahlreiche Übergangsfristen. Polen hat beispielsweise bis Ende 2008 Zeit, sein…

BERLIN. Zu den Forderungen des Verbandes alleinerziehender Mütter und Väter nach einem Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung und den Vorbehalten des Deutschen Landkreistages und des Deutschen Städtetages, erklärt die familienpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Ina : Die kommunalen Spitzenverbände und der Verband alleinerziehender Mütter und Väter haben mit ihren Forderungen deutlich gemacht, was die FDP seit langem befürchtete: SPD und Grüne halten ihr Versprechen, die Kinderbetreuungsmisere in Deutschland zu bekämpfen, in kein…

BERLIN. Zu den Äußerungen des Bundeswirtschaftsministers Wolfgang Clement zur Regulierung der deutschen Energiewirtschaft anlässlich der heutigen Handelsblatt-Tagung erklären der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer BRÜDERLE und die energiepolitische Sprecherin, Gudrun KOPP: Die Äußerungen des Bundeswirtschaftsministers Wolfgang Clement weisen in die richtige Richtung. Die deutsche Energiewirtschaft braucht eine schlanke Umsetzung der EU-Beschleunigungsrichtlinien. Politisch intendierte, tiefergreifende Regulieru…