FDP

BERLIN. Zu den THG-Dopingfällen in den USA und Großbritannien erklärt der sportpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Detlef : Der Tanz um das goldene Kalb nimmt auch im Sport immer drastischere Formen an. Die kriminellen Energien zur Erzielung sportlicher Höchstleistungen wachsen beängstigend. Die Entwicklung von vermeintlich nicht nachweisbaren chemischen Substanzen zur Leistungssteigerung, wie das anabole Steroid THG (Tetrahydrogestrinone) sind der jüngste traurige Beweis. So erfreulich für den Anti-Doping-Kampf die Aufdeckung…

BERLIN. Zu dem von Verteidigungsminister Struck vorgestellten Konzept für die Bundeswehr erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Günther : Die heute von Verteidigungsminister Struck vorgestellte Konzeption für die Bundeswehr ist leider wieder einmal nur ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Richtig ist, dass die Bundeswehr verkleinert und den aktuellen Aufgaben, hier besonders den Auslandseinsätzen, angepasst werden muss. Das wird von der FDP-Bundestagsfraktion voll und ganz unterstützt, nur nicht mit d…

BERLIN. Zu den Aussagen von Bundesfinanzminister Eichel vor dem Haushaltsausschuss über den Nachtragshaushalt und die Höhe der Neuverschuldung erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Günter : Jetzt ist es amtlich: Bundesfinanzminister Eichel ist der größte Schuldenmacher in der deutschen Nachkriegsgeschichte. Damit steht er auf Abruf und es ist nur noch eine Frage der Zeit, wann er geht. Deutschland steckt in einer Finanzkrise. Der Bundeshaushalt brennt lichterloh und ist erneut verfassungswidrig. Die Ergebni…

BERLIN. Zu gestrigen Anhörung der FDP-Bundestagsfraktion zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zu den Landwirtschafts-Altschulden erklären der agrarpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hans-Michael GOLDMANN, und der Brandenburger Abgeordnete Jürgen TÜRK: Die FDP-Bundestagsfraktion hat gestern mit Vertretern des Deutschen Bauernverbandes, des Deutschen Bauernbundes, des Deutschen Raiffeisen Verbandes und der Aktionsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zu den Landwirtschaft-Altschulden di…

BERLIN. Alkopops werden zunehmend als große Gefahr für Jugendliche gesehen. Die FDP-Bundestagsfraktion hat auf Initiative ihres jugendpolitischen Sprechers, Klaus Haupt und ihres sucht- und drogenpolitischen Sprechers Detlef Parr einen Antrag in den Bundestag eingebracht, der drastische Jugendschutzmaßnahmen fordert. Dazu erklären Klaus HAUPT und Detlef PARR: Alkopops sind für Jugendliche besonders verführerisch. Dadurch sinkt die Hemmschwelle für den frühzeitigen Alkoholkonsum erheblich und die Suchtrisiken steigen. Deshalb müssen unbeding…

BERLIN. Zur von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement prognostizierten Entwicklung der Arbeitslosenzahlen erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dirk :

BERLIN. Zu dem modifizierten Reform-Modell für die Krankenversicherung, das Professor Rürup entwickelt hat, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Dieter THOMAE: Es ist schön, dass Herr Rürup der Union aus der Patsche helfen will, indem er einen Kompromissvorschlag zur Reform der Krankenversicherung vorlegt. In diesem Punkt scheint er, glaubt man Herrn Seehofer, recht erfolgreich zu sein. Etwas anderes ist es jedoch, ob das Konzept für die Bürger mit einem Vorteil verbunden ist. Alle Bürger, also auch Bea…

BERLIN. Zur Entscheidung der Bundesregierung, gegen das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zur Enteignung von Neubauern in Ostdeutschland Rechtsmittel einzulegen, erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer FUNKE: Seitdem Urteil des Straßburger Gerichts sind drei Monate vergangen. Die FDP-Bundestagsfraktion hat die Entscheidung seinerzeit unter dem Gesichtspunkt der Stärkung des Eigentumrechts ausdrücklich begrüßt. Es ist das gute Recht der Bundesregierung, gegen ein Urteil Rechtsmittel einz…

Kontakt:Falk Schöning Pressesprecher Alexander Graf FDP Europacenter Bonn Lennéstr. 5153113 Bonn Tel. 0228 2999402 Mobil: 0179 7501920Mail: AGL-Presse@fdp.de  Web: www.Direkt.de

BERLIN. Die europapolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Sabine erklärt zu den Beratungen der EU-Kommission über eine mögliche Klage gegen den Beschluss des ECOFIN-Rates: Die FDP befürwortet eine Klage der EU-Kommission gegen den Beschluss des Rates der Finanzminister. Die EU-Kommission ist die Hüterin der Verträge und muss die Einhaltung der Normen überwachen, die sich die EU gegeben hat. Das gilt natürlich auch für die Regelungen zum EU Stabilitäts- und Wachstumspakt, der durch das rigorose, rücksichtslose Vorgehen von Bundeskan…

BERLIN. Zu den Arbeitsmarktdaten für Februar erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dirk : Die Arbeitslosenzahl nähert sich wieder rasant der Fünf-Millionen-Marke. 4,64 Millionen Arbeitslose demonstrieren, dass alle rot-grünen Gesetze wirkungslos geblieben sind. Stabilität gegenüber dem Vorjahresmonat wird nur erreicht, weil 80.000 Teilnehmer an Trainingsmaßnahmen nicht mehr mitgezählt werden. Rot-Grün kann die Probleme des Arbeitsmarktes nicht lösen und rechnet sie schön. Der Verwaltungsrat der Bundesagentur…

BERLIN. Zur BSE-Pressekonferenz von Staatssekretär Alexander Müller, BMVEL, erklärt der agrar- und ernährungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hans-Michael : Die heutige Pressekonferenz hatte nur den Zweck, die Schlampereien von Verbraucherministerin Künast zu verniedlichen und zu verharmlosen. Bei mehr als 3.000 Verdachtsfällen ist eine seriöse Information der Öffentlichkeit nicht möglich. Ministerin Künast war bereits im Februar 2003 über Probleme mit der Rinderdatenbank informiert. Knapp ein Jahr später stellt sich immer d…

BERLIN. Zur heutigen Entscheidung der Europäischen Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof wegen der Verletzung des Stabilitätspakts zu klagen, erklärt die europapolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Sabine : Die FDP begrüßt die Entscheidung der EU-Kommission, vor dem Europäischen Gerichtshof wegen der Verletzung des Stabilitätspakts durch die EU-Finanzminister zu klagen und ein Eilverfahren anzustrengen. EU-Währungskommissar Solbes und Kommissionspräsident Prodi blieb gar keine andere Möglichkeit, als vor den EuGH zu ziehen:…

BERLIN. Zu den Forderungen von CSU-Umweltpolitikern nach Steuererhöhungen für Billigflieger erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und stellvertretende Vorsitzende des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages, Carl-Ludwig : Nicht genug, dass rot-grüne Politiker beinahe täglich nach Steuererhöhungen rufen - nun beteiligt sich auch die CSU an der täglichen Verunsicherung der Bürger. Die Christsozialen haben keine bessere Idee, als höhere Steuern für Billigflieger zu fordern, während die Regierung laut Medienberi…

BERLIN. Zur den Vorschlägen der FDP im Deutschen Bundestag zu Änderungen bei der Umsatzsteuer erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Hermann Otto SOLMS: Viele Unternehmer beklagen neben der hohen Einkommensteuerbelastung auch Ungerechtigkeiten im Umsatzsteuerrecht. Es verpflichtet sie, die Steuer für ausgeführte Umsätze an das Finanzamt zu zahlen, ohne dass sie das Geld von ihrem Kunden erhalten haben. Denn die Umsatzsteuer ist im Monat der Erbringung der Leistung an das Finanzamt abzuführen, der Unternehmer s…

BERLIN. Zu dem Ausschluss von reformorientierten Kandidaten bei der am 20. Februar 2004 anstehenden Parlamentswahl im Iran durch den Wächterrat erklärt der FDP-Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Auswärtigen Ausschusses, Harald : Im Iran sind die Spannungen zwischen den geistigen und den reformerischen Kräften offen zu Tage getreten. Der religiöse Wächterrat, unter dem Vorsitz des geistigen Führers des Landes Chamenei, hat 80 vornehmlich reformorientierten Parlamentariern und tausend Kandidaten das Recht für eine Kandidatur zu der kommend…

BERLIN. Der Südosteuropaexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Rainer , erklärt zu den Schwerpunkten der neu gewählten serbischen Regierung: Zu bedauern ist, dass es der neue Ministerpräsident Voislav Kostunica nach zwei Monaten der Verhandlungen nicht geschafft hat, eine stabile Mehrheit im demokratischen Block herzustellen. Stattdessen lässt er sich von den Sozialisten der Milosevic-Partei unterstützen.

BERLIN. Zur Kritik von Vorstand und Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit (BA) an der Bundesregierung zur Einführung des Arbeitslosengeldes II (ALG II) erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dirk NIEBEL: Regierung, BA und Kommunen stehen unter großem Zeitdruck. Nach dem derzeitigen Stand kann man den Kommunen nicht raten, für die Betreuung der ALG II-Empfänger zu optieren. Die Konditionen sind unakzeptabel und die Finanzierung ist nicht geklärt. Die Kommunen befürchten finanzielle Mehrbelastungen in Mil…

BERLIN. Zur heutigen Anhörung des Bundestagsausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung zur Ausbildungsplatzabgabe erklärt deren Vorsitzende und Mitglied der FDP-Bundestagsfraktion, Ulrike : Die Anhörung bestätigt voll und ganz die Ablehnung der FDP gegenüber diesem bürokratischen und nutzlosen Gesetz. Drei Viertel der Experten hält das Gesetz für untauglich oder fordert Änderungen und Ausnahmen. Selbst Gewerkschaftler wie der Vorsitzende des Betriebsrates der Leinefelder Textilwerke, Ludwig Gatzemeier, hält es für fragwü…

BERLIN. Zur Ankündigung der Gesetzlichen Rentenversicherung, die Renteninformationen zu korrigieren, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und Sprecherin für Bürokratieabbau, Birgit : Die angekündigte Korrektur der Renteninformation ist ein Erfolg der FDP. Mit einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung hatte die FDP-Bundestagsfraktion Ende letzten Jahres nach der Sinnhaftigkeit und den Kosten der an jeden versicherungspflichtigen Bürger verschickten Renteninformation (§ 109 SGB VI) gefragt. Die Rentenversicher…