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Es macht deutlich, wie sehr das Namensrecht mit dem Persönlichkeitsrecht verknüpft ist und dass Ehenamen keine Leihnamen für die Dauer der Ehe sind, sondern einen Menschen sein Leben lang, auch in eine andere Ehe, begleiten können. Im Übrigen wird damit an eine Regelung der ehemaligen DDR angeknüpft, wo die Übertragung des Ehenamens des Geschiedenen auf den neuen Ehegatten möglich war. Das Verfassungsgericht hat damit auch die Stellung desjenigen, der auf seinen Geburtsnamen bei Eheschließung verzichtet hat, gestärkt. Dieses Urteil ist daher ein Beitrag zur Gleichberechtigung.
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Aktuelle Pressemitteilungen von FDP
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LAURISCHK: Ehename kein Leihname
BERLIN. Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts v. 18.2.04 zur Übertragung des Namens aus vorangegangener Ehe bei Wiederheirat erklärt die Familienrechtsexpertin der FDP-Bundestagsfraktion und Mitglied im Rechtsausschuss, Sibylle :
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, wonach der Ehename aus einer gescheiterten Ehe auch Ehename einer zukünftigen Ehe werden kann, ist zu begrüßen.
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THOMAE: Schmidt hat auch bei elektronischer Gesundheitskarte die Übersicht verloren
BERLIN. Zu den Warnungen der Krankenkassen über den Terminplan zur Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Dieter :
Die Vorbereitungen für eine praktikable Gesundheitskarte laufen schleppend und unkoordiniert. Fachleute bestätigen schon seit Wochen, dass der Einführungstermin aufgrund von fachlichen Problemen völlig unrealistisch ist. Viele sprechen bereits heute von einem zweiten Toll Collect Fall im Gesundheitswesen, d.h. von einer völlig überzogenen und un…
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HARTMANN: Leistungschecks für Lehrer als Chance sehen
BERLIN. Zu der Forderung des DIHK-Präsidenten Ludwig Georg Braun nach regelmäßigen Leistungschecks für Lehrer erklärt der bildungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Christoph :
Bei der Qualitätsverbesserung der Schulen nehmen die Lehrer die Schlüsselstellung ein. Zwar gibt es in vielen Bundesländern schon Beurteilungen durch die Schulleitung, jedoch sind diese zum Teil unregelmäßig und wenig systematisch. Leistungschecks müssen mit einem qualitativ guten und quantitativ ausreichendem Weiterbildungsprogramm verknüpft sein. So mu…
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HEINRICH: Zweites Ruanda im Sudan
BERLIN. Zur Situation im Süden des Sudans erklärt der Afrika-Beauftragte der FDP-Bundestagsfraktion, Ulrich :
Zehn Jahre nach dem Völkermord in Ruanda scheint die Weltgemeinschaft keine Lehre aus dem Völkermord gezogen zu haben. Trotz der Gedenkfeiern und Erinnerungen der letzten Tage und der Beteuerung, so etwas darf nie wieder geschehen, geschieht es doch. In fast unmittelbarer Nachbarschaft - im Süden von Sudan - werden Menschen nur aufgrund ihrer ethnischen und religiösen Zugehörigkeit ermordet, vergewaltigt und vertrieben. Die UNO spric…
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VAN ESSEN: FDP begrüßt verbesserten Schutz der Intimsphäre
BERLIN. Zu dem interfraktionellen Gesetzentwurf für einen besseren Schutz der Intimsphäre erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg :
Die FDP-Bundestagsfraktion, die als erste einen Gesetzentwurf zum Schutz der Intimsphäre in den Bundestag eingebracht hat, begrüßt die interfraktionelle Einigung, die zwischen den Berichterstattern erreicht werden konnte.
Es ist nicht einsehbar, dass es in Deutschland zwar einen Schutz des gesprochenen Wortes, nicht aber des Bildes im höchst-persönlichen Bereich gibt. Spek…
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BRÜDERLE: Münte-Effekt ist schlecht für die deutsche Wirtschaft
Zum gesunkenen IFO-Index erklärt der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer
Der gesunkene IFO-Index zeigt: Der Münte-Effekt in der SPD ist schlecht für die deutsche Wirtschaft. Die nicht abreißende Diskussion über die Ausbildungsabgabe, die Erhöhung der Mehrwertsteuer oder die gesetzlichen Mindestlöhne verunsichern die Wirtschaft. Solange die grün-rote Koalition weiterhin ihren Schlingerkurs fährt, wird das Geschäfts- und Investitionsklima in Deutschland frostig bleiben. Die Regier…
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WINTERSTEIN: Kanzler darf Entscheidung für EU-Beitritt der Türkei nicht vorwegnehmen
BERLIN. Die FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Claudia hat den Bundeskanzler auf seiner Reise in die Türkei begleitet. Zu ihren Eindrücken und der aktuellen Debatte um einen EU-Beitritt der Türkei erklärt sie:
Die Türkei ist weit vorangekommen mit den notwendigen Reformen. Diese Reformen der letzten Jahre waren eine großartige Leistung, für die die Türkei großen Respekt verdient. An der Implementierung dieser Reformen muss weiter tatkräftig gearbeitet werden, wenn die Türkei ein baldiges Datum für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen erreichen…
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KOPP: Verbraucherschützer auf einem Auge blind
BERLIN. Zur Kritik der Verbraucherschutzzentrale an der Preispolitik der Energiekonzerne, erklärt die energiepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gudrun :
Die Klage der Verbraucherschützer über zu hohe Strompreise ist berechtigt, allerdings unterschlägt der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBZ) folgende Tatsache: Die hohen Strompreise für Privatkunden sind derzeit durch 41 Prozent steuerliche Lasten verursacht. Sonderkosten aus den Gesetzen für erneuerbare Energien, Kraft-Wärme-Kopplung, Ökosteuer, Konzessionsabgabe und Mehr…
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THIELE: Deutschland muss sich für internationalen Steuerwettbewerb fit machen
BERLIN. Zu den Forderungen aus Union, Gewerkschaften und der Bundesregierung nach einer EU-einheitlichen Mindestbesteuerung, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und des Finanzausschusses des Deutschen Bundestags, Carl-Ludwig :
Die von Union, SPD und Gewerkschaften geforderte Einführung von EU-weiten Steueruntergrenzen geht am tatsächlichen Problem vorbei. Deutschland muss sich dem internationalen Steuerwettbewerb stellen und sich endlich dafür fit machen. Die dazu notwendigen Reformen dürfen nicht weiter auf …
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THIELE: Keine neuen Ausnahmen im Steuerrecht
BERLIN. Zum Vorschlag des stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Christoph Böhr, Kirchenmitgliedern zusätzliche Steuervorteile zu verschaffen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und des Finanzausschusses des Deutschen Bundestags, Carl-Ludwig :
Die Vorstellungen von Herrn Böhr zur Reform der Kirchensteuer gehen in die falsche Richtung. Sie kollidieren nicht nur mit den Vorschlägen der FDP zur Reform des Steuerrechts, sondern auch mit denen seiner eigenen Partei. Schon heute können Kirchenmitglieder die gezahlte Ki…
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LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER: Rumänien und Bulgarien gehören in die EU - anderes zu fordern, ist poli
BERLIN. Zu den Äußerungen von Edmund Stoiber, dass ein baldiger EU-Beitritt von Rumänien und Bulgarien nicht finanzierbar ist, erklärt die europapolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Sabine :
Die Forderungen von Ministerpräsident Stoiber, den für 2007 geplanten EU-Beitritt Bulgariens und Rumäniens zu verhindern, weil dies die Europäische Union finanziell überfordern würde, gehört zum politischen Aschermittwoch, aber nicht in die ernsthafte europapolitische Diskussion. Bulgarien und Rumänien gehören selbstverständlich in die EU un…
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KOPP: Schluss mit rot-grünem Dilettantismus in der Energiepolitik
BERLIN. Zur aktuellen Debatte über die Sicherheit deutscher Kernkraftwerke erklärt die energiepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gudrun :
Die gegenwärtige Debatte über die Sicherheit deutscher Kernkraftwerke offenbart die völlige Konzeptlosigkeit von Rot-Grün in der Energiepolitik. Anstatt ständig über Detailfragen der Ausgestaltung des Atomausstiegsbeschlusses zu diskutieren, muss die Bundesregierung endlich ein schlüssiges und umfassendes Energieprogramm vorlegen.
Ein solches Konzept muss nicht nur dem bis zum Jahr 2050 vor…
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HOMBURGER: Trittin darf Emissionshandel nicht für ideologische Energiepolitik missbrauchen
BERLIN. Zum heutigen Vermittlungsgespräch zum Emissionshandel im Bundeskanzleramt zwischen Umweltminister Trittin und Wirtschaftsminister Clement erklärt die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und umweltpolitische Sprecherin, Birgit :
Umweltminister Trittin hat Deutschland auf die Einführung des wichtigsten Instrumentes für die nationale und internationale Klimapolitik denkbar schlecht vorbereitet. Ansonsten wäre das heutige Vermittlungsgespräch im Kanzleramt überflüssig. Die wesentlichen nationalen Grundlagen des Emissi…
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HOYER: Säuberungen à la Putin
BERLIN. Zur Entlassung des russischen Ministerpräsidenten Kasjanow durch den russischen Präsidenten Putin erklärt der stellvertretende Vorsitzende und außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Werner :
Der russische Präsident Putin ist nach den Parlamentswahlen und vor den längst entschiedenen Präsidentschaftswahlen mit einer Machtfülle ausgestattet, die nur als bedenklich oder sogar als gefährlich bezeichnet werden kann. Putin hat mit Ministerpräsident Kasjanow jetzt den letzten Vertreter des engeren Führungszirkels der…
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Gemeindefinanzreform statt EU-Mindeststeuersatz
BERLIN. Zur Debatte um die Einführung eines EU-weiten Mindeststeuersatzes erklärt die europapolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Sabine LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER:
Der 1. Mai 2004 steht vor der Tür und mit ihm die historische Osterweiterung der EU. Doch statt das Potenzial der jungen Wachstumsmärkte mit allen positiven Auswirkungen für die alten Mitgliedstaaten der EU herauszustellen, werden urplötzlich Schreckensszenarien eines ruinösen Steuerwettbewerbs mit dem Beitritt der zehn neuen Mitgliedstaaten entworfen. Das ist Steuer…
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KOPPELIN: Stolpe bleibt nur Rücktritt
BERLIN. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion und FDP-Obmann im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages, Jürgen , erklärt:
Nach dem der Haushaltsausschuss am 18. Dezember 2004 in einer Sondersitzung einstimmig beschlossen hat, dass TOLL COLLECT bis zum 31.12.2003 einen tragfähigen Zeitplan vorlegen oder die Kündigung der Verträge erfolgt muss, wird die Kündigung immer wahrscheinlicher.
Stolpe ist an den Beschluss des Haushaltsausschusses gebunden. Mit einer Kündigung der Verträge mit TOLL COLLECT bleibt für B…
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VAN ESSEN: Europäische und deutsche Sicherheitsinteressen müssen geklärt werden
BERLIN. Zu der von Bundesverteidigungsminister Struck vorgeschlagenen Grundsatzdebatte über Sicherheitspolitik im Deutschen Bundestag, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg van ESSEN:
Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt den Vorschlag von Bundesverteidigungsminister Peter Struck, so schnell wie möglich eine Grundsatzdebatte über die deutsche Sicherheitspolitik zu führen. Viele Fragen sind in der vergangenen Zeit immer wieder aufgeworfen, aber nie zureichend beantwortet worden.
So ist zum Beispiel zu kl…
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HOMBURGER: Zwangspfand-Vertragsverletzungsverfahren kann Deutschland teuer zu stehen kommen
BERLIN. Mit Schreiben vom 21. Oktober 2003 hatte die EU-Kommission wegen des europarechtswidrigen Vollzugs des Zwangspfands nach der deutschen Verpackungsverordnung (VerpackV) gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Heute läuft die der Bundesregierung von der Kommission gesetzte Äußerungsfrist ab. Hierzu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und umweltpolitische Sprecherin, Birgit :
Bundesumweltminister Jürgen Trittin wird die in dem 20-seitigen Schreiben der EU-Kommission erhobenen massi…
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BRÜDERLE: Clement verabschiedet sich von der Wettbewerbspolitik
BERLIN. Zu den bekannt gewordenen Plänen von Bundeswirtschaftsminister Clement zur Änderung des Wettbewerbsrechts erklärt der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer :
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SOLMS: Steuerkonzept der FDP wird unverzüglich in Bundestag eingebracht
BERLIN, 22. Dezember 2003 - Zu den Ankündigungen aus SPD und Union, im kommenden Jahr eine Vereinfachung des Steuersystems erarbeiten zu wollen, erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hermann Otto :
Die FDP hat bereits einen Entwurf für ein völlig neues, vereinfachtes Einkommenssteuerrecht erarbeitet. Diesen preisgekrönten Entwurf werden wir unverzüglich in den Deutschen Bundestag einbringen. Auf Basis dieses Entwurfs kann das neue Steuerrecht zum 1. Januar 2005 in Kraft treten. Der Vorschlag beinhaltet eine konse…
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