<?xml version="1.0" encoding="UTF-8"?>

<rss version="2.0" xmlns:content="http://purl.org/rss/1.0/modules/content/" xmlns:media="http://search.yahoo.com/mrss/" xmlns:atom="http://www.w3.org/2005/Atom">

  <channel>

    <title><![CDATA[openPR - Aktuelle Pressemitteilungen: FDP]]></title>
    <description><![CDATA[openPR.de – Pressemitteilungen kostenlos einstellen]]></description>
    <lastBuildDate>Mon, 04 May 2026 04:09:04 +0200</lastBuildDate>
    <link>https://www.openpr.de/</link>

    <atom:link href="https://www.openpr.de/rss/" rel="self" type="application/rss+xml" />


    <item>
        <guid isPermaLink="false">pm-288141</guid>
        <pubDate>Thu, 05 Mar 2009 08:13:24 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[FDP fordert Beteiligungshaushalt]]></title>
        <description><![CDATA[ Liberale wollen Werler Bürger in Sanierung der Stadtfinanzen einbeziehen 
 
WERL, 27.02.2009. Mit über 100 Millionen Euro an Schulden zählt Werl zu den ärmsten Städten NRWs. Bei einem solchen Berg an Problemen gehen den Kommunalpolitikern schnell die Ideen zum Schuldenabbau aus. Die Werler FDP will deshalb nun den Bürger in die Konsolidierung der Stadtfinanzen einbeziehen. 
„Wir fordern einen Beteiligungshaushalt für Werl,“ sagen die FDP-Spitzenkandidaten Michael Dörrer und Julian Kirchherr, „denn in Werl muss …]]></description>

    
            <media:content url="https://cdn.open-pr.de/pressemitteilung/c/0/c/c0c00ea3.1200x900.jpg" type="image/jpeg" expression="full" width="600" height="400">
                        <media:description type="plain">
                <![CDATA[Julian Kirchherr]]>
            </media:description>
                                </media:content>
    
        <link>https://www.openpr.de/news/288141/FDP-fordert-Beteiligungshaushalt.html</link>
        <author><![CDATA[FDP]]></author>

    </item>


    <item>
        <guid isPermaLink="false">pm-172647</guid>
        <pubDate>Wed, 21 Nov 2007 16:03:16 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Das Bogenhausener Tor - Vogelweideplatz ist bürgerfreundlich zu gestalten]]></title>
        <description><![CDATA[ „Bauplanungen am Vogelweideplatz sind frühzeitig aufzunehmen und nicht erst nach Abschluss der Bauarbeiten am Mittleren Ring Ost“, erklärt der FDP-Kandidat für den Münchner Stadtrat und Bezirksausschuss M-Bogenhausen Manfred Krönauer; weiter fordert er: „Wir dürfen bei der Bauplanung und dem Ausschreibungsverfahren keine Zeit verlieren.“ Die betroffenen Bezirksausschüsse (BA) 5 (Au-Haidhausen), 13 (Bogenhausen) und 14 (Berg am Laim) seien in die Planungen aktiv einzubeziehen. Krönauer fordert, in die Gesamtplanung …]]></description>

    
            <media:content url="https://cdn.open-pr.de/pressemitteilung/4/4/f/44f2fda3.1200x900.jpg" type="image/jpeg" expression="full" width="600" height="400">
                        <media:description type="plain">
                <![CDATA[Manfred Krönauer (33)]]>
            </media:description>
                                </media:content>
    
        <link>https://www.openpr.de/news/172647/Das-Bogenhausener-Tor-Vogelweideplatz-ist-buergerfreundlich-zu-gestalten.html</link>
        <author><![CDATA[FDP]]></author>

    </item>


    <item>
        <guid isPermaLink="false">pm-34401</guid>
        <pubDate>Tue, 18 May 2004 10:30:17 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[KOPP: Subvention statt Innovation]]></title>
        <description><![CDATA[ BERLIN. Zum Kompromiss der Koalitionsfraktionen über die weitere Subventionierung der deutschen Steinkohle bis 2012 erklärt die energiepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gudrun KOPP: 
 
Angesichts der desaströsen Finanzlage und der geschröpften Bürger ist der neuerliche Steinkohlebeschluss ein Schlag ins Gesicht für jeden Steuerzahler. Mit einem weiteren Meilenstein zur Zementierung der Subventionen wird die Zukunftsfähigkeit unseres Landes buchstäblich im Erdboden versenkt. Die Politik der …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/34401/KOPP-Subvention-statt-Innovation.html</link>
        <author><![CDATA[FDP]]></author>

    </item>


    <item>
        <guid isPermaLink="false">pm-8430</guid>
        <pubDate>Thu, 29 Apr 2004 01:36:48 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Leutheusser Schnarrenberger: FDP plant Grundgesetzänderung für Europareferendum und Anhörung]]></title>
        <description><![CDATA[ BERLIN. Zur aktuellen Sitzung des Europäischen Konvents in Brüssel erklärt die europapolitische Sprecherin und Konventsbeauftragte der FDP-Bundestagsfraktion, Sabine LEUTHEUSSER-SCHNARREN-BERGER: 
 
Der EU-Verfassungskonvent diskutiert endlich über die institutionelle Zukunft der Europäischen Union. Damit geht es jetzt um die entscheidenden Machtfragen der zukünftigen Gestaltung der europäischen Politik. Die institutionellen Reformen müssen für die Bürgerinnen und Bürger der EU daher verständlich, transparent und …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/8430/Leutheusser-Schnarrenberger-FDP-plant-Grundgesetzaenderung-fuer-Europareferendum-und-Anhoerung.html</link>
        <author><![CDATA[FDP]]></author>

    </item>


    <item>
        <guid isPermaLink="false">pm-8373</guid>
        <pubDate>Thu, 29 Apr 2004 01:34:04 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[BERLIN. Zum Ausgang der Parlamentswahlen in Belgien erklärt der außenpolitische Sprecher und stellve]]></title>
        <description><![CDATA[ BERLIN. Zum Ausgang der Parlamentswahlen in Belgien erklärt der außenpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Werner HOYER:  
 
Die flämischen Liberalen von Ministerpräsident Guy Verhofstadt und die wallonischen Liberalen von Außenminister Louis Michel haben bei den belgischen Parlamentswahlen einen überzeugenden Sieg errungen. Sie werden ihre Koalitionsregierung fortsetzen können - und zwar ohne die Grünen, die ihre parlamentarische Basis in Flandern völlig verloren haben. …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/8373/BERLIN-Zum-Ausgang-der-Parlamentswahlen-in-Belgien-erklaert-der-aussenpolitische-Sprecher-und-stellve.html</link>
        <author><![CDATA[FDP]]></author>

    </item>


    <item>
        <guid isPermaLink="false">pm-8370</guid>
        <pubDate>Thu, 29 Apr 2004 01:33:59 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[BERLIN. Zu den beschwichtigenden Aussagen von Bundesjustizministerin Brigtte Zypries, Befürchtungen]]></title>
        <description><![CDATA[ Jörg VAN ESSEN:  
 
Die Erklärungen von Bundesjustizministerin Brigitte Zypris zum starken Anstieg der Telefonüberwachungen überzeugen nicht. Zwar weist die Justizministerin zurecht darauf hin, dass insbesondere im Bereich der Schwerstkriminalität von Tätern zur Verschleierung eine Vielzahl von Mobiltelefonen benutzt wird. Dies reicht zur Erklärung aber nicht aus, denn auch die Zahl der überwachten Personen ist in den letzten Jahren extrem gestiegen, während die Verbrechenszahlen nur leicht gestiegen sind. Die FDP …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/8370/BERLIN-Zu-den-beschwichtigenden-Aussagen-von-Bundesjustizministerin-Brigtte-Zypries-Befuerchtungen.html</link>
        <author><![CDATA[FDP]]></author>

    </item>


    <item>
        <guid isPermaLink="false">pm-8369</guid>
        <pubDate>Thu, 29 Apr 2004 01:33:57 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[BERLIN. Zum erfolgreichen Ausgang des Referendums über den EU-Beitritt in der Slowakei erklärt der a]]></title>
        <description><![CDATA[ Werner HOYER:  
 
Die FDP begrüsst den erfolgreichen Ausgang des Referendums über den EU-Beitritt der Slowakei. Damit haben nunmehr fünf von zehn zukünftigen Mitgliedsländern der Europäischen Union die notwendigen Referenden durchgeführt. Es bleibt zu hoffen, dass auch in den übrigen Kandidatenstaaten, insbesondere bei unserem großen und wichtigen Partner Polen, die Referenden eine ebenso große Zustimmung zum Beitritt in die Europäische Union erzielen werden. 
 
Auch für eine kommende europäische Verfassung, die zur …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/8369/BERLIN-Zum-erfolgreichen-Ausgang-des-Referendums-ueber-den-EU-Beitritt-in-der-Slowakei-erklaert-der-a.html</link>
        <author><![CDATA[FDP]]></author>

    </item>


    <item>
        <guid isPermaLink="false">pm-8353</guid>
        <pubDate>Thu, 29 Apr 2004 01:33:09 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[BERLIN. Zu dem nunmehr vorliegenden Referentenentwurf einer TKG-Novelle erklärt der telekommunikatio]]></title>
        <description><![CDATA[ Schon bei einer ersten Durchsicht der umfangreichen Novelle zeigt sich, dass es aus liberaler Sicht erheblichen Diskussionsbedarf gibt1. Der Bundesregierung ist schon jetzt vorzuwerfen, dass sie in Brüssel wenig Durchsetzungsvermögen bewiesen hat. Denn die Rechtsunsicherheit für die Marktteilnehmer in Deutschland wird weiter wachsen, weil die Kommission sich ein Veto gegen Entscheidungen der Regulierungsbehörde vorbehalten hat und weil die mit Zustimmung der Bundesregierung verabschiedeten EU-Richtlinien einen weiten …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/8353/BERLIN-Zu-dem-nunmehr-vorliegenden-Referentenentwurf-einer-TKG-Novelle-erklaert-der-telekommunikatio.html</link>
        <author><![CDATA[FDP]]></author>

    </item>


    <item>
        <guid isPermaLink="false">pm-8339</guid>
        <pubDate>Thu, 29 Apr 2004 01:32:45 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[BERLIN. Zu der Entscheidung des Bahn-Aufsichtsrats, die Manager Christoph Franz und Hans-Gustav Koch]]></title>
        <description><![CDATA[ IEDRICH: 
 
Die entlassenen Bahnmanager Franz und Koch sind letztlich nur Bauernopfer zur Rettung von Hartmut Mehdorn. Die vorzeitige Verlängerung von Mehdorns Vertrag, der noch bis Ende 2004 läuft, ist ein Treppenwitz. Hartmut Mehdorn ist der Hauptverantwortliche für die katastrophale Lage der Bahn. Er hat die Entwicklung des Preissystems persönlich forciert. Mehdorn arbeitet mit Bilanztricks und Planungs-Luftschlössern, blockiert Wettbewerb und unterläuft die Ziele der Bahnreform. Die vorzeitige …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/8339/BERLIN-Zu-der-Entscheidung-des-Bahn-Aufsichtsrats-die-Manager-Christoph-Franz-und-Hans-Gustav-Koch.html</link>
        <author><![CDATA[FDP]]></author>

    </item>


    <item>
        <guid isPermaLink="false">pm-8293</guid>
        <pubDate>Thu, 29 Apr 2004 01:29:49 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[THIELE: Kleinunternehmerförderungsgesetz ist weiße Salbe]]></title>
        <description><![CDATA[ BERLIN. Zu dem heute im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages mit Koalitionsmehrheit verabschiedeten Kleinunter-nehmerförderungsgesetz erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Carl-Ludwig : 
 
Dieser Gesetzesbeschluss bedeutet die Verabreichung weißer Salbe. Das eigentliche Ziel des Kleinunternehmerförderungsgesetzes, Kleinunternehmen und Existenzgründer von bürokratischen Lasten zu befreien, wird von der Gesetzesvorlage nicht erreicht. Diese wird weitgehend ins Leere gehen, weil nur …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/8293/THIELE-Kleinunternehmerfoerderungsgesetz-ist-weisse-Salbe.html</link>
        <author><![CDATA[FDP]]></author>

    </item>


    <item>
        <guid isPermaLink="false">pm-8289</guid>
        <pubDate>Thu, 29 Apr 2004 01:29:40 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[GERHARDT: Zustimmung zu Reformplänen des Bundeskanzlers unter Vorbehalt]]></title>
        <description><![CDATA[ BERLIN. Zur Diskussion um die Agenda 2010 erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende, Dr. Wolfgang : 
 
Die FDP-Bundestagsfraktion wird den Reformplänen des Bundeskanzlers nur zustimmen, wenn jetzt nicht das verwässert wird, was einst groß angekündigt wurde. Unser Vorbehalt ist eindeutig: Die Erleichterungen für die Schaffung neuer Arbeitsplätze und für mehr Wirtschaftswachstum dürfen nicht durch neue Belastungen an anderer Stelle zunichte gemacht werden. Kleine Schritte sind nicht ausreichend, aber besser als nichts. Die …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/8289/GERHARDT-Zustimmung-zu-Reformplaenen-des-Bundeskanzlers-unter-Vorbehalt.html</link>
        <author><![CDATA[FDP]]></author>

    </item>


    <item>
        <guid isPermaLink="false">pm-8288</guid>
        <pubDate>Thu, 29 Apr 2004 01:29:40 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[NOLTING: Verteidigungspolitische Richtlinien (geben nicht Koalitionsmeinung wieder]]></title>
        <description><![CDATA[ BERLIN. Zur heutigen Veröffentlichung der Verteidigungspolitischen Richtlinien durch den Bundesminister der Verteidigung, Peter Struck, erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Günther : 
 
Die neuen Verteidigungspolitischen Richtlinien des Verteidigungsministers Struck sind Bekundungen und Vorgaben, sie geben aber nicht die Meinung der rot-grünen Koalition wieder. Die Aussagen, man wolle an der Wehrpflicht festhalten, sorgen wieder einmal für Unmut beim grünen Koalitionspartner. Die …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/8288/NOLTING-Verteidigungspolitische-Richtlinien-geben-nicht-Koalitionsmeinung-wieder.html</link>
        <author><![CDATA[FDP]]></author>

    </item>


    <item>
        <guid isPermaLink="false">pm-8287</guid>
        <pubDate>Thu, 29 Apr 2004 01:29:38 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[LENKE: Planungs-Chaos bei Wehrpflicht und Zivildienst geht weiter]]></title>
        <description><![CDATA[ BERLIN. Anlässlich der heutigen Vorstellung der verteidigungspolitischen Richtlinien erklärt die zivildienstpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagssfraktion, INA : 
 
Neben den offen gebliebenen Fragen bei der Wehrpflicht bedeuten die verteidigungspolitischen Richtlinien auch: Das Planungs-Chaos beim Zivildienst, der der Wehrpflicht folgt, geht unverändert weiter. Wehrpflichtige sowie die von Zivildienstleistenden betreuten Menschen und die Wohlfahrtsverbände als Anbieter von Zivistellen haben weiter keine …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/8287/LENKE-Planungs-Chaos-bei-Wehrpflicht-und-Zivildienst-geht-weiter.html</link>
        <author><![CDATA[FDP]]></author>

    </item>


    <item>
        <guid isPermaLink="false">pm-8286</guid>
        <pubDate>Thu, 29 Apr 2004 01:29:37 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[HEINRICH: Neuen Genozid in Afrika verhindern]]></title>
        <description><![CDATA[ BERLIN. Zu den sich dramatisch zuspitzenden Ereignissen im Osten Kongos erklärt der Entwicklungspolitiker und Afrikabeauftragte der FDP-Bundestagsfraktion, Ulrich : 
 
Die Situation im Osten Kongos erregt von Tag zu Tag mehr Besorgnis. Meldungen von Greueltaten der verfeindeten Stämme der Hema und der Lendu nehmen dramatisch zu. 
 
Die UN-Beobachtermission vor Ort (MONUC) ist mit ihren knapp 700 Soldaten zahlenmäßig und auf Grund ihres unzureichenden Mandats völlig überfordert. Wir alle haben die entsetzlichen Bilder …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/8286/HEINRICH-Neuen-Genozid-in-Afrika-verhindern.html</link>
        <author><![CDATA[FDP]]></author>

    </item>


    <item>
        <guid isPermaLink="false">pm-8278</guid>
        <pubDate>Thu, 29 Apr 2004 01:29:23 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[HARTMANN: FDP spricht sich gegen Ausbildungsplatzabgabe aus]]></title>
        <description><![CDATA[ BERLIN. Zu den bekannt gewordenen Plänen der rot-grünen Regierung, eine Ausbildungsplatzabgabe in Höhe von 5000 Euro jährlich für Betriebe, mit weniger als 6 Prozent Auszubildenden einzuführen, erklärt der bildungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Christoph : 
 
Eine Ausbildungsplatzabgabe, egal in welcher Form und Höhe, wird von der FDP-Bundestagsfraktion als absolut unsinnig abgelehnt. Die Regierung schafft hiermit nur wieder ein neues Bürokratiemonster, das insbesondere die großen Firmen regelrecht …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/8278/HARTMANN-FDP-spricht-sich-gegen-Ausbildungsplatzabgabe-aus.html</link>
        <author><![CDATA[FDP]]></author>

    </item>


    <item>
        <guid isPermaLink="false">pm-8254</guid>
        <pubDate>Thu, 29 Apr 2004 01:28:30 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Justizbeschleunigungsgesetzes]]></title>
        <description><![CDATA[ BERLIN. Anlässlich der heutigen Vorstellung eines ersten  von CDU/CSU und den unionsregierten Ländern erklärt der rechtpolitische Sprecher und Vorsitzende des Arbeitskreises Innen und Recht der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer FUNKE: 
 
Das Justizbeschleunigungsgesetz der Union ist ein Schlag ins Gesicht all derer, die versuchen, im Konsens für eine leistungsfähige und moderne Justiz zu kämpfen. CDU/CSU holen erneut alte Vorschläge heraus, von denen sie wissen, dass sie nicht mehrheitsfähig sind. Forderungen, wie die …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/8254/Justizbeschleunigungsgesetzes.html</link>
        <author><![CDATA[FDP]]></author>

    </item>


    <item>
        <guid isPermaLink="false">pm-8244</guid>
        <pubDate>Thu, 29 Apr 2004 01:28:04 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[REXRODT: Eichel betreibt Konkursverschleppung]]></title>
        <description><![CDATA[ BERLIN. Zu den Meldungen über eine Neuverschuldung des Bundes in Höhe von fast 40 Milliarden Euro erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Günter :  
 
Ein Nachtragshaushalt erst im September oder Oktober des Jahres wird die in Deutschland bestehende Vertrauenskrise nur noch verstärken. Zehntausende von Zahlungsempfängern in der freien Wirtschaft werden durch solche Machenschaften zusätzlich verunsichert. Nach der gestrigen Sitzung im Haushaltsausschuss ist bekannt, dass die …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/8244/REXRODT-Eichel-betreibt-Konkursverschleppung.html</link>
        <author><![CDATA[FDP]]></author>

    </item>


    <item>
        <guid isPermaLink="false">pm-8243</guid>
        <pubDate>Thu, 29 Apr 2004 01:28:03 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[BRÜDERLE: Grün-rote Politik zwingt Handwerk in die Knie]]></title>
        <description><![CDATA[ BERLIN. Zum Konjunkturbericht des Zentralverbandes des deutschen Handwerks erklärt der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer : 
 
Die Situation beim Handwerk ist alarmierend. Mit ihrer unfähigen Chaos-Politik hat es Grün-Rot geschafft, eine der tragenden Säulen des Mittelstands fast in die Knie zu zwingen. Die kleinen und mittleren Betriebe warten sehnsüchtig auf ein Vertrauenssignal von der Bundesregierung. Deshalb müssen die angekündigten …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/8243/BRUeDERLE-Gruen-rote-Politik-zwingt-Handwerk-in-die-Knie.html</link>
        <author><![CDATA[FDP]]></author>

    </item>


    <item>
        <guid isPermaLink="false">pm-8234</guid>
        <pubDate>Thu, 29 Apr 2004 01:27:39 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[GOLDMANN: Fischler muss deutlich nachbessern]]></title>
        <description><![CDATA[ BERLIN. Zum Meinungsaustausch mit EU-Agrarkommissar Fischler im Verbraucherausschuss zur Halbzeitbewertung der Agenda 2000 erklärt der agrarpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hans-Michael :  
 
Die in der Halbzeitbewertung von Kommissar Fischler vorgesehene Entkopplung der Prämien von der Produktion geht in die richtige Richtung. Dennoch muss er insbesondere bei der Milch, nachwachsenden Rohstoffen und dem Bürokratieabbau deutlich nachbessern. 
 
Folgende Zahlen unterstreichen die Schwächen des …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/8234/GOLDMANN-Fischler-muss-deutlich-nachbessern.html</link>
        <author><![CDATA[FDP]]></author>

    </item>


    <item>
        <guid isPermaLink="false">pm-8233</guid>
        <pubDate>Thu, 29 Apr 2004 01:27:38 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[BRUNKHORST/GOLDMANN: Kompost- und Klärschlammwirtschaft erhalten]]></title>
        <description><![CDATA[ BERLIN. Nach einer Anhörung der FDP-Bundestagsfraktion zu den Plänen der grünen Minister Trittin und Künast, die Grenzwerte von Schadstoffen im Kompost und im Klärschlamm drastisch zu erhöhen, erklären die für Bodenschutzpolitik verantwortliche Umweltexpertin der FDP-Bundestagsfraktion, Angelika BRUNKHORST, und der agrarpolitische Sprecher, Hans-Michael GOLDMANN: 
 
Die Ergebnisse der Anhörung der FDP-Bundestagsfraktion sind eindeutig: Es gibt keine wissenschaftlichen Erkenntnisse, die höhere Schadstoffgrenzwerte bei …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/8233/BRUNKHORST-GOLDMANN-Kompost-und-Klaerschlammwirtschaft-erhalten.html</link>
        <author><![CDATA[FDP]]></author>

    </item>


    <item>
        <guid isPermaLink="false">pm-8200</guid>
        <pubDate>Thu, 29 Apr 2004 01:25:54 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[BRÜDERLE: Grün-Rot darf Horrormeldungen nicht länger ignorieren]]></title>
        <description><![CDATA[ BERLIN. Zu den jüngsten Insolvenzzahlen erklärt der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer : 
 
Die neuen Insolvenzzahlen sind die zigste Horrormeldung in den letzten Tagen. Man fragt sich, wie viele Wecker noch laut schrillen müssen, bis die Regierung endlich handelt. Die Rückschau auf 140 Jahre SPD müsste eigentlich der Regierung ihre Verpflichtung für das Land deutlich machen. Doch offensichtlich geht es nur noch um den puren Machterhalt.  
 
Aus …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/8200/BRUeDERLE-Gruen-Rot-darf-Horrormeldungen-nicht-laenger-ignorieren.html</link>
        <author><![CDATA[FDP]]></author>

    </item>


    <item>
        <guid isPermaLink="false">pm-8183</guid>
        <pubDate>Thu, 29 Apr 2004 01:24:53 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Finanzloch von 15 Milliarden Euro]]></title>
        <description><![CDATA[ BERLIN. Zu den Äußerungen von Bundesfinanzminister Eichel, Deutschland werde auch im Jahr 2004 ein  zu schließen haben, erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Günter REXRODT: 
 
Der Bundesfinanzminister wird auch im Jahr 2004 scheitern, einen verfassungsmäßigen Haushalt zu erzielen, wenn er, wie angekündigt, auf pauschale Kürzungen in allen Ressorts setzt. Notwendig sind nicht nur pauschale Minderausgaben, sondern vielmehr spürbare Einsparungen im Sozialbereich und der unverzügliche …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/8183/Finanzloch-von-15-Milliarden-Euro.html</link>
        <author><![CDATA[FDP]]></author>

    </item>


    <item>
        <guid isPermaLink="false">pm-8177</guid>
        <pubDate>Thu, 29 Apr 2004 01:24:33 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[BERLIN. Zu den Abwanderungsplänen deutscher Unternehmen erklärt der stellvertretende Vorsitzende und]]></title>
        <description><![CDATA[ Die Abstimmung mit den Füßen nimmt bedenkliche Ausmaße an. Die Unternehmen fliehen wegen der miesen Wirtschaftspolitik von Grün-Rot scharenweise aus dem Land. Vor allem die neue Qualität der Abwanderung muss Anlass zu ernsthafter Sorge geben. Wenn jetzt immer mehr Unternehmen ihre Substanzbereiche ins Ausland verlagern, droht immenser langfristiger Schaden für den Standort Deutschland. Die Bundesregierung muss endlich die Alarmsignale ernst nehmen und drastisch handeln, sonst verkommt Deutschland irgendwann zu einer …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/8177/BERLIN-Zu-den-Abwanderungsplaenen-deutscher-Unternehmen-erklaert-der-stellvertretende-Vorsitzende-und.html</link>
        <author><![CDATA[FDP]]></author>

    </item>


    <item>
        <guid isPermaLink="false">pm-8176</guid>
        <pubDate>Thu, 29 Apr 2004 01:24:29 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[BERLIN. Zur Diskussion über die Einführung einer Einwegsteuer erklärt die stellvertretende Vorsitzen]]></title>
        <description><![CDATA[ Die FDP plädiert für eine verbraucherfreundliche Lösung im Getränkeverpackungsbereich. Verbraucherinnen und Verbraucher werden sowohl durch eine Einwegsteuer, als auch durch ein Zwangspfand überflüssigerweise massiv belastet. 
 
Sinnvoller wäre es, nicht erst auf der Ebene der Konsumenten anzusetzen, wie Steuer oder Zwangspfand, sondern auf der Ebene der Abfüller. Damit würde das ökologische Ziel mit weniger Aufwand erreicht. Die FDP tritt deshalb für ein Modell handelbarer Abfülllizenzen für ökologisch nicht …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/8176/BERLIN-Zur-Diskussion-ueber-die-Einfuehrung-einer-Einwegsteuer-erklaert-die-stellvertretende-Vorsitzen.html</link>
        <author><![CDATA[FDP]]></author>

    </item>


    <item>
        <guid isPermaLink="false">pm-8139</guid>
        <pubDate>Thu, 29 Apr 2004 01:22:15 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[BERLIN. Zum Boom bei den Mini-Jobs erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfra]]></title>
        <description><![CDATA[ Außer Schwarzarbeit haben nur geringfügige Beschäftigungen in Deutschland Konjunktur. 600.000 neue Minijobber mit einem monatlichen Verdienst bis 400 Euro seit April zeigen das Potential von regulären Arbeitsplätzen in Privathaushalten, Gastronomie und Dienstleistungsgewerbe. Der Boom war nach der Gesetzesänderung zu erwarten. Rotgrün hatte 1999 die Bedingungen für die Minijobs verschlechtert und diese praktisch abgeschafft. Bei einer Obergrenze von 630 Euro und einer Pauschalbesteuerung, wie sie die FDP fordert, …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/8139/BERLIN-Zum-Boom-bei-den-Mini-Jobs-erklaert-der-arbeitsmarktpolitische-Sprecher-der-FDP-Bundestagsfra.html</link>
        <author><![CDATA[FDP]]></author>

    </item>


    <item>
        <guid isPermaLink="false">pm-8112</guid>
        <pubDate>Thu, 29 Apr 2004 01:21:12 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[KOLB: Keine Kürzung bei kapitalgedeckter Säule der Alterssicherung]]></title>
        <description><![CDATA[ BERLIN. Zu den Rentenvorschlägen von Finanzminister Eichel erklärt der sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Heinrich L. : 
 
Der Vorschlag von Finanzminister Eichel, die Förderung der Riester-Rente zu kürzen, lehnt die FDP ab. Die Förderung ist für den schnellen Ausbau der kapitalgedeckten Säule der Alterssicherung unerläßlich. Nur wenn diese Säule trägt, kann vor dem Hintergrund eines sinkenden Beitrags der gesetzlichen Rentenversicherung zur Gesamt-Altersvorsorge ein flächendeckende Altersarmut …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/8112/KOLB-Keine-Kuerzung-bei-kapitalgedeckter-Saeule-der-Alterssicherung.html</link>
        <author><![CDATA[FDP]]></author>

    </item>


    <item>
        <guid isPermaLink="false">pm-8107</guid>
        <pubDate>Thu, 29 Apr 2004 01:21:01 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[BRÜDERLE: Regierung muss sich umgehend öffentlich erklären]]></title>
        <description><![CDATA[ BERLIN. Zu den Berichten, die Bundesregierung habe den jüngsten OECD-Länderbericht geschönt erklärt der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer : 
 
Die Bundesregierung muss sich umgehend öffentlich erklären. Am besten im Parlament. Die Vorwürfe, Grün-Rot habe den OECD-Länderbericht in entscheidenden Passagen verwässert, sind schwerwiegend. Wenn sie zutreffen, ist das ein handfester Skandal. Es passt zur Politik der Realitätsverweigerung dieser Regierung. Bis …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/8107/BRUeDERLE-Regierung-muss-sich-umgehend-oeffentlich-erklaeren.html</link>
        <author><![CDATA[FDP]]></author>

    </item>


    <item>
        <guid isPermaLink="false">pm-8106</guid>
        <pubDate>Thu, 29 Apr 2004 01:20:58 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[GOLDMANN: Künast hat Verhandlungen in Brüssel gegen die Wand gefahren]]></title>
        <description><![CDATA[ BERLIN. Zu den Bemühungen der Bundesregierung, die beim EU-Gipfel im Herbst 2002 beschlossene Obergrenze für die EU-Agrarausgaben nachträglich zu senken, erklärt der agrarpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hans-Michael : 
 
Einen wahren Zickzackkurs fährt Ministerin Künast bei der Bewertung der Halbzeitbewertung der Agenda 2000. In den vergangenen Monaten hat sie ausdrücklich die Fischler-Vorschläge als Fortführung der so genannten Agrarwende auf europäischer Ebene gelobt. Davon will sie nun offenbar …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/8106/GOLDMANN-Kuenast-hat-Verhandlungen-in-Bruessel-gegen-die-Wand-gefahren.html</link>
        <author><![CDATA[FDP]]></author>

    </item>


    <item>
        <guid isPermaLink="false">pm-8105</guid>
        <pubDate>Thu, 29 Apr 2004 01:20:57 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[FUNKE: Ein Aufschrei für die Menschenrechte]]></title>
        <description><![CDATA[ BERLIN. Zur heutigen Präsentation des Jahresberichtes von amnesty international erklärt der menschenrechtspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und stellvertretende Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Deutschen Bundestages, Rainer : 
 
Amnesty international legt im neuesten Jahresbericht den Finger in eine offene Wunde der Weltpolitik: Im Zeichen des weltweiten Kampfes gegen den internationalen Terrorismus, im Streben nach vermeintlicher Sicherheit, steht es schlecht um die Sache der …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/8105/FUNKE-Ein-Aufschrei-fuer-die-Menschenrechte.html</link>
        <author><![CDATA[FDP]]></author>

    </item>


    <item>
        <guid isPermaLink="false">pm-8094</guid>
        <pubDate>Thu, 29 Apr 2004 01:20:31 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[THOMAE: Mögliche Einigung auf gemeinsame Gesundheitsreform in weite Ferne gerückt]]></title>
        <description><![CDATA[ BERLIN. Zu der heute von der Bundesministerin für Gesundheit und soziale Sicherung, Ulla Schmidt, vorgestellten Formulierungshilfe für den rot-grünen Fraktionsentwurf zur Gesundheitsreform erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Dieter : 
 
Mit dem heute vorgestellten Entwurf zur Gesundheitsreform lassen sich die dringend zu beseitigenden Finanzierungsprobleme in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) nicht lösen. Die erhofften Einsparungen von 20 Milliarden Euro und die damit …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/8094/THOMAE-Moegliche-Einigung-auf-gemeinsame-Gesundheitsreform-in-weite-Ferne-gerueckt.html</link>
        <author><![CDATA[FDP]]></author>

    </item>


    <item>
        <guid isPermaLink="false">pm-8093</guid>
        <pubDate>Thu, 29 Apr 2004 01:20:30 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[HOYER: Den Friedensprozess in Sri Lanka jetzt aktiv unterstützen]]></title>
        <description><![CDATA[ Nach einem Gespräch mit dem Ministerpräsidenten von Sri Lanka, MP Ranil Wickremesinghe, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Werner , der zur Zeit in seiner Eigenschaft als Präsident der Europäischen Liberaldemokratischen Partei ELDR an der Konferenz der asiatischen Liberaldemokraten in Colombo teilnimmt, zum Friedensprozeß in Sri Lanka:  
 
Noch nie war die Chance zum Frieden auf der seit Jahrzehneten vom Bürgerkrieg gebeutelten Insel so groß wie in diesem Jahr. Plötzlich jedoch …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/8093/HOYER-Den-Friedensprozess-in-Sri-Lanka-jetzt-aktiv-unterstuetzen.html</link>
        <author><![CDATA[FDP]]></author>

    </item>


    <item>
        <guid isPermaLink="false">pm-8063</guid>
        <pubDate>Thu, 29 Apr 2004 01:18:55 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[THIELE: Der Parteitag der höheren Steuern]]></title>
        <description><![CDATA[ BERLIN. Zu den Äußerungen der schleswig-holsteinischen Ministerpräsidentin, Heide Simonis, und dem stellvertretenden SPD-Parteivorsitzenden und Bundestagspräsidenten, Wolfgang Thierse, über mögliche Steuererhöhungen erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und des Finanzausschusses, Carl-Ludwig : 
 
Nach der beschlossenen Tabaksteueranhebung setzen Frau Simonis und Herr Thierse die ewige SPD-Diskussion über eine Erhöhung von Mehrwert-, Vermögen- und Erbschaftsteuer fort. Auf dem …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/8063/THIELE-Der-Parteitag-der-hoeheren-Steuern.html</link>
        <author><![CDATA[FDP]]></author>

    </item>


    <item>
        <guid isPermaLink="false">pm-8059</guid>
        <pubDate>Thu, 29 Apr 2004 01:18:46 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Zum G8-Gipfel am kommenden Wochenende in Evian erklärt der Afrika-Beauftragte der FDP-Bundestagsfrak]]></title>
        <description><![CDATA[ Der französische Präsident Chirac hat die Entwicklungspolitik und Afrika zu Schwerpunkten des kommenden G8-Gipfel in Evian erklärt. Diese Erklärung darf keine leere Worthülse bleiben, sondern muss mit konkreten Taten und abgestimmten Beschlüssen ausgefüllt werden. 
 
Afrika ist derzeit der Kontinent mit den größten Problemen, insbesondere leiden die Menschen auf diesem Erdteil unter schlechten Regierungen, fehlender Demokratie und Bürgerkriegen, Nahrungsmittelmangel und der HIV/Aids-Epidemie. Die schrecklichen Bilder …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/8059/Zum-G8-Gipfel-am-kommenden-Wochenende-in-Evian-erklaert-der-Afrika-Beauftragte-der-FDP-Bundestagsfrak.html</link>
        <author><![CDATA[FDP]]></author>

    </item>


    <item>
        <guid isPermaLink="false">pm-8039</guid>
        <pubDate>Thu, 29 Apr 2004 01:17:47 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[BERLIN. Zu dem Minenunglück in Afghanistan, bei dem ein deutscher ISAF-Soldat getötet und ein weiter]]></title>
        <description><![CDATA[ Im Namen der FDP-Bundestagsfraktion möchte ich unsere tiefe Bestürzung über den tödlichen Unfall bei Kabul ausdrücken. Unser Beileid gilt den Angehörigen und Kameraden der Soldaten. Der Unfall verdeutlicht, welchen gefährlichen Dienst unsere Soldaten im Ausland leisten. Wir werden uns weiterhin auf allen Ebenen dafür einsetzen, dass bestmögliche Bedingungen für Einsätze der Bundeswehr hergestellt werden und Risiken soweit wie möglich minimiert werden. ]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/8039/BERLIN-Zu-dem-Minenunglueck-in-Afghanistan-bei-dem-ein-deutscher-ISAF-Soldat-getoetet-und-ein-weiter.html</link>
        <author><![CDATA[FDP]]></author>

    </item>


    <item>
        <guid isPermaLink="false">pm-8031</guid>
        <pubDate>Thu, 29 Apr 2004 01:17:28 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[BERLIN. Zur aktuellen Rentendebatte erklärt der Sprecher für demografische Entwicklung der FDP-Bunde]]></title>
        <description><![CDATA[ Ob ein Einfrieren des Bundeszuschusses zur Rentenversicherung, eine neue Rentenformel, ein weiteres Absenken der Schwankungsreserve oder eine Erhöhung der KrankenversicherungsbeiträgeBei allen diskutierten Vorschlägen zur Stabilisierung des Rentensystems handelt es sich lediglich um Kurzfristmaßnahmen. Die Debatte zeigtRot-Grün ist konzeptionslos. Die Beiträge werden auch mit dieser Notoperation weiter steigen. Deshalb müssen wir ehrlich sagenDas jetzige Rentensystem ist gescheitert. Auch Notoperationen werden seinen …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/8031/BERLIN-Zur-aktuellen-Rentendebatte-erklaert-der-Sprecher-fuer-demografische-Entwicklung-der-FDP-Bunde.html</link>
        <author><![CDATA[FDP]]></author>

    </item>


    <item>
        <guid isPermaLink="false">pm-8027</guid>
        <pubDate>Thu, 29 Apr 2004 01:17:20 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[BERLIN. Zu den Äußerungen des amerikanischen Außenministers Colin Powell, die USA stellen eine Beoba]]></title>
        <description><![CDATA[ ktion, Dr. Rainer STINNER: 
 
Es ist sehr gut, dass sich die USA wieder verstärkt um eine Friedenslösung im Nahen Osten bemühen. Allerdings hat die bisherige Entwicklung des Konfliktes deutlich gemacht, dass ein Land allein keine durchgreifenden Erfolge erzielen kann. Auch wenn die USA bei der internationalen Begleitung des Friedensprozesses die entscheidende Rolle übernehmen müssen, wäre es falsch, auf den Beitrag der anderen wichtigen Akteure, wie die UNO, EU und Russland, für eine dauerhafte Lösung zu verzichten. …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/8027/BERLIN-Zu-den-Aeusserungen-des-amerikanischen-Aussenministers-Colin-Powell-die-USA-stellen-eine-Beoba.html</link>
        <author><![CDATA[FDP]]></author>

    </item>


    <item>
        <guid isPermaLink="false">pm-8008</guid>
        <pubDate>Thu, 29 Apr 2004 01:16:30 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[BERLIN. Zu der Verhandlung des Bundesverfassungsgerichtes über die Klage einer moslemischen Lehrerin]]></title>
        <description><![CDATA[ Wenn das Tragen eines Kopftuches für die Anstellung einer Lehrerin ein entscheidendes Kriterium ist, dann zeigt dieses, dass die Integration anderer Religionen in Deutschland immer noch eine unbewältigte Herausforderung ist. Das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht belegt dieses eindrucksvoll. 
 
Zuwanderung heißt immer auch Zuwanderung anderer Religionen, Traditionen und Kulturen. Zuwanderer kommen nicht als unbeschriebenes Blatt nach Deutschland. Sie bringen ihre Religion, ihre Bräuche und ihre Kultur mit. …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/8008/BERLIN-Zu-der-Verhandlung-des-Bundesverfassungsgerichtes-ueber-die-Klage-einer-moslemischen-Lehrerin.html</link>
        <author><![CDATA[FDP]]></author>

    </item>


    <item>
        <guid isPermaLink="false">pm-7996</guid>
        <pubDate>Thu, 29 Apr 2004 01:16:01 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[BERLIN. Zu den Ergebnissen des G8-Gipfels zur Entwicklungspolitik und zur Afrikapolitik erklärt der]]></title>
        <description><![CDATA[ Ein besonders positives Ergebnis dieses G8-Gipfels sind die Aussagen zur zukünftigen Entwicklungspolitik und hier vor allem in der Bekämpfung von HIV/Aids. 
 
Im Vorfeld des G8-Gipfel in Evian kündigten die USA an, ihre finanzielle Unterstützung im Kampf gegen Aids zu verdreifachen, von 5 Milliarden auf 15 Milliarden US-Dollar. Eine Milliarde US-Dollar sollen direkt an den Global Fund zur Bekämpfung von Aids, Malaria und Tuberkulose gehen, wenn dies von der EU gegenfinanziert wird. Die EU-Staaten wollen im Juni über …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/7996/BERLIN-Zu-den-Ergebnissen-des-G8-Gipfels-zur-Entwicklungspolitik-und-zur-Afrikapolitik-erklaert-der.html</link>
        <author><![CDATA[FDP]]></author>

    </item>


    <item>
        <guid isPermaLink="false">pm-7971</guid>
        <pubDate>Thu, 29 Apr 2004 01:14:28 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Regierung hat kein Konzept für die Pflege]]></title>
        <description><![CDATA[ BERLIN. Der pflegepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel BAHR, lehnt Überlegungen der rot-grünen Bundesregierung über eine Erbschaftssteuererhöhung zum Stopfen von Löchern in der Pflegeversicherung ab: ]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/7971/Regierung-hat-kein-Konzept-fuer-die-Pflege.html</link>
        <author><![CDATA[FDP]]></author>

    </item>


    <item>
        <guid isPermaLink="false">pm-7970</guid>
        <pubDate>Thu, 29 Apr 2004 01:14:25 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Desolate Lage der GKV - Ausdruck der Handlungsschwäche von Rot-Grün]]></title>
        <description><![CDATA[ BERLIN. Zu dem Defizit in der Gesetzlichen Krankenversicherung in Höhe von 630 Millionen Euro erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Dieter THOMAE: 
 
Trotz der Kostendämpfungsmaßnahmen, die die Bundesregierung für das Jahr Mit einem Defizit in Höhe von 630 Millionen Euro, mit einer hohen Verschuldungsrate und weitgehend leer gelaufenen Rücklagen ist ein Beitragssatz von über 15 Prozent nicht mehr auszuschließen. Gleichzeitig verschlechtert sich die Qualität der gesundheitlichen …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/7970/Desolate-Lage-der-GKV-Ausdruck-der-Handlungsschwaeche-von-Rot-Gruen.html</link>
        <author><![CDATA[FDP]]></author>

    </item>


    <item>
        <guid isPermaLink="false">pm-7964</guid>
        <pubDate>Thu, 29 Apr 2004 01:14:17 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[HOYER: Polen vollzieht einen historischen Schritt]]></title>
        <description><![CDATA[ BERLIN. Anlässlich seines Besuches in Stettin unmittelbar vor dem an diesem Wochenende in Polen abzuhaltenden Referendum über einen Beitritt zur Europäischen Union, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und Präsident der Europäischen Liberaldemokratischen Partei (ELDR), Dr. Werner : ]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/7964/HOYER-Polen-vollzieht-einen-historischen-Schritt.html</link>
        <author><![CDATA[FDP]]></author>

    </item>


    <item>
        <guid isPermaLink="false">pm-7961</guid>
        <pubDate>Thu, 29 Apr 2004 01:14:02 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[SOLMS: Koalition muss handeln]]></title>
        <description><![CDATA[ BERLIN. Zu der heutigen Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages zum Finanzplatz Deutschland erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Hermann Otto : 
 
Die nicht zuletzt auf Betreiben der FDP zustande gekommene Anhörung hat im Wesentllichen zwei Ergebnisse: Die Finanzmarktgesetzgebung der vergangenen Jahre hat die Bedingungen für Anleger und Investoren verbessert. Trotzdem gibt es noch erheblichen Handlungsbedarf: Zu überprüfen ist die Zulassung von Hedge-Fonds. Der Markt …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/7961/SOLMS-Koalition-muss-handeln.html</link>
        <author><![CDATA[FDP]]></author>

    </item>


    <item>
        <guid isPermaLink="false">pm-7956</guid>
        <pubDate>Thu, 29 Apr 2004 01:13:54 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[NIEBEL: Keine Dumping-Preise durch Personal-Service-Agenturen erlauben]]></title>
        <description><![CDATA[ BERLIN. Zu wettbewerbsverzerrenden Praktiken bei Personal-Service-Agenturen erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dirk : 
 
Die Bundesregierung weiß nichts von Dumping-Preisen bei durch Personal-Service-Agenturen (PSA) vermittelten Arbeitskräften. Das hat sie im Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit mitgeteilt. Die PSA bekommen einen Zuschuss von den Arbeitsämtern, den sie in ihre Angebotskalkulation miteinbeziehen. Eine ausgebildete Bürokauffrau wurde in Berlin für 3,26 Euro pro …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/7956/NIEBEL-Keine-Dumping-Preise-durch-Personal-Service-Agenturen-erlauben.html</link>
        <author><![CDATA[FDP]]></author>

    </item>


    <item>
        <guid isPermaLink="false">pm-7954</guid>
        <pubDate>Thu, 29 Apr 2004 01:13:47 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[KOPP: Projekt Modellregionen dümpelt vor sich hin]]></title>
        <description><![CDATA[ BERLIN. Zum heutigen Bericht des Bundeswirtschaftsministeriums zu Innovationsregionen in Deutschland im Wirtschaftsausschuss des Bundestages erklärt die FDP-Wirtschaftspolitikerin, Gudrun : 
 
Die Bundesregierung verharrt in Dialogen und Prüfaufträgen beim Thema Modellregionen in Deutschland. Das ergab der heutige Bericht auf Antrag der FDP-Fraktion im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages. Demnach haben sich inzwischen 36 Regionen aus ganz Deutschland um den Status einer Modellregion beworben. …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/7954/KOPP-Projekt-Modellregionen-duempelt-vor-sich-hin.html</link>
        <author><![CDATA[FDP]]></author>

    </item>


    <item>
        <guid isPermaLink="false">pm-7945</guid>
        <pubDate>Thu, 29 Apr 2004 01:13:33 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[STINNER: Nahost Friedensplan bekommt eine echte Chance]]></title>
        <description><![CDATA[ Zum heutigen Gipfeltreffen von Bush, Abbas und Sharon in Akaba erklärt der außenpolitische Experte der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Rainer : 
 
Die Ergebnisse des Gipfeltreffens geben Anlass zur Hoffnung. Eine Verpflichtung beider Regierungschefs auf die Road Map wurde erreicht. Damit ist eine Grundlage für die weiteren Friedensbemühungen geschaffen worden, schon dies ist ein großer Erfolg. Jetzt müssen auch möglichst bald deutliche Verbesserungen für die Menschen sichtbar werden. Nur eine deutlich erkennbare …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/7945/STINNER-Nahost-Friedensplan-bekommt-eine-echte-Chance.html</link>
        <author><![CDATA[FDP]]></author>

    </item>


    <item>
        <guid isPermaLink="false">pm-7927</guid>
        <pubDate>Thu, 29 Apr 2004 01:12:29 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[BERLIN. Zur Veröffentlichung des Positionspapiers zur Wehrpflicht durch die Arbeitsgruppe Sicherheit]]></title>
        <description><![CDATA[ Wieder einmal zeigt sich die SPD hat nicht den Mut zu wahrhaftigen Reformen. Das Positionspapier der Arbeitsgruppe Sicherheitsfragen in der SPD-Bundestagsfraktion legt hierfür beredetes Zeugnis ab. Einerseits räumt man die grundsätzlich verbesserte sicherheitspolitische Situation Deutschlands ein, um aber im nächsten Atemzug die Konsequenzen für die Wehrpflicht – also deren Aussetzung – nicht zu ziehen. 
 
Und nicht nur hier mangelt es an Konsistenz So heißt es in dem Papier, dass Änderungen des Wehr- und …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/7927/BERLIN-Zur-Veroeffentlichung-des-Positionspapiers-zur-Wehrpflicht-durch-die-Arbeitsgruppe-Sicherheit.html</link>
        <author><![CDATA[FDP]]></author>

    </item>


    <item>
        <guid isPermaLink="false">pm-7925</guid>
        <pubDate>Thu, 29 Apr 2004 01:12:22 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[BERLIN. Zur Verfassungsbeschwerde der Arbeitgeber des ostdeutschen Baugewerbes erklärt der Sprecher]]></title>
        <description><![CDATA[ Die Beschwerde der Ost-Bauverbände beim Bundesverfassungsgericht gegen die Anwendung tarifvertraglich festgesetzter Mindestlöhne auf nicht tarifgebundene Betriebe ist zwar ein verzweifelter, aber dennoch richtiger Kampf gegen das Sterben der ostdeutschen Bauindustrie. Ca. 80 Prozent aller Baubetriebe in den neuen Ländern sind nicht tarifgebunden. Aber die Beschwerde greift zu kurz, denn die ostdeutsche Bauindustrie ist in einer existenziellen Krise. Hauptursache ist die schlechte gesamtwirtschaftliche Situation in …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/7925/BERLIN-Zur-Verfassungsbeschwerde-der-Arbeitgeber-des-ostdeutschen-Baugewerbes-erklaert-der-Sprecher.html</link>
        <author><![CDATA[FDP]]></author>

    </item>


    <item>
        <guid isPermaLink="false">pm-7923</guid>
        <pubDate>Thu, 29 Apr 2004 01:12:20 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[BERLIN. Der pflegepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel BAHR, erklärt zu dem vorab]]></title>
        <description><![CDATA[ Die FDP begrüßt das Eckpunktepapier der Rürup-Kommission zur Pflegeversicherung als guten Handlungsansatz. Gerade der Vorschlag, einen Kapitalstock - ähnlich der Riester-Rente - auch bei der Pflegeversicherung einzuführen, ist ein erster Schritt in die richtige Richtung! Damit schließt sich die Rürup-Kommission einer langjährigen FDP-Forderung an. Wir müssen eine kapitalgedeckte Säule in der Pflege aufbauen. Die Anzahl der Pflegebedürftigen wird allein aufgrund der demografischen Entwicklung in 20 Jahren von heute 2 …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/7923/BERLIN-Der-pflegepolitische-Sprecher-der-FDP-Bundestagsfraktion-Daniel-BAHR-erklaert-zu-dem-vorab.html</link>
        <author><![CDATA[FDP]]></author>

    </item>


    <item>
        <guid isPermaLink="false">pm-7922</guid>
        <pubDate>Thu, 29 Apr 2004 01:12:20 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[BERLIN. Zur Brüsseler Entscheidung über die Zinsbesteuerung in der EU erklärt der finanzpolitische S]]></title>
        <description><![CDATA[ Bundesfinanzminister Hans Eichel und seine europäischen Kollegen haben die Chance vertan, eine einheitliche europäische Zinsbesteuerung zu schaffen. Der Beschluss, in allen EU-Staaten grenzüberschreitende Kontrollmitteilungen einzuführen, ist bereits heute Makulatur, da Länder wie die Schweiz niemals ihr Bankgeheimnis aufgeben werden. 
 
Die Entscheidung für Kontrollmitteilungen und gegen eine flächendeckende Zinsabgeltungsteuer wird zudem das Vertrauen von Anlegern und Investoren in den Finanzmarkt weiter schwächen. …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/7922/BERLIN-Zur-Bruesseler-Entscheidung-ueber-die-Zinsbesteuerung-in-der-EU-erklaert-der-finanzpolitische-S.html</link>
        <author><![CDATA[FDP]]></author>

    </item>


    <item>
        <guid isPermaLink="false">pm-7861</guid>
        <pubDate>Thu, 29 Apr 2004 01:10:17 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[BERLIN. Zur Aufforderung des Bundestages an den Konvent, eine zukunftweisende Verfassung für Europas]]></title>
        <description><![CDATA[ , 
 
erklärt die europapolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Sabine LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER: 
 
Der Europäische Konvent geht jetzt in seine alles entscheidende Verhandlungsphase. Er hat den Auftrag, bis zum 20.06.03 eine Verfassung für die bald 450 Millionen Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union vorzulegen. Der Konvent darf diese einmalige Chance nicht verpassen und muss eine Verfassung der Freiheit schaffen, die klare, demokratischere und allgemeinverständliche Grundlagen für das Handeln der …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/7861/BERLIN-Zur-Aufforderung-des-Bundestages-an-den-Konvent-eine-zukunftweisende-Verfassung-fuer-Europas.html</link>
        <author><![CDATA[FDP]]></author>

    </item>


  </channel>
</rss>
