FDP

BERLIN. Zur Äußerung des saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller (CDU), er schließe eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf mittlere Sicht nicht aus, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und des Finanzausschusses, Carl-Ludwig : Nun will sich also auch die CDU am Lieblingssport von Rot-Grün, dem Suchen immer neuer Einnahmequellen bei den geschröpften Bürgern und Betrieben, beteiligen. Doch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer und anderer Verbrauchssteuern trifft die breite Bevölkerung und lähmt den Konsum. Steu…

BERLIN. Zum Zusammenschluss der forstlichen Fachverbände in einem Aktionsbündnis erklärt die forstpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Christel : Die Bundesregierung muss das Aktionsbündnis und deren Ablehnung der geplanten Novelle des Bundeswaldgesetzes sehr ernst nehmen. Denn eine Novellierung des Bundeswaldgesetzes in der von der Bundesregierung vorgesehenen Form vernichtet Arbeitsplätze in der deutschen Forstwirtschaft. Zusätzlich droht der Branche noch mehr Bürokratie. Damit geht die Novelle in die falsche Richtung.

BERLIN. Zum Urteil des türkischen Staatssicherheitsgerichts gegen Layle Zana erklärt die europapolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Sabine LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER: Das Urteil des türkischen Staatssicherheitsgerichts gegen die prominente Bürgerrechtlerin Layle Zana und gegen drei weitere kurdische Politiker zeigt die rechtsstaatlichen Defizite der Türkei. Heute hätte die türkische Judikative beweisen können und müssen, dass Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit nicht nur auf dem Papier Eingang in das türkische…

GOLDMANN: BERLIN. Zum heutigen Gespräch des Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland Paul Spiegel und Bundeskanzler Schröder zur Verteilung der Mittel aus dem Staatsvertrag zwischen dem Zentralrat und der Bundesrepublik erklärt der kirchenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hans-Michael GOLDMANN: Die Förderung und der Aufbau jüdischen Lebens in Deutschland muss den Deutschen ein Herzensanliegen sein. Dazu gehört aber auch, die vielfältigen Facetten des Judentums gleichermaßen zu fördern und zu unterstützen. Die B…

BERLIN. Zu den Schlampereien bei BSE im Künast-Ministerium erklärt der agrar- und ernährungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hans-Michael : Die FDP-Bundestagsfraktion erwartet von Ministerin Künast eine lückenlose Erklärung zu den Schlampereien im Zusammenhang mit BSE im Verbraucherministerium. Dazu hat die FDP-Bundestagsfraktion einen entsprechenden Antrag für die Ausschusssitzung am kommenden Mittwoch gestellt. Der vorliegende Fall offenbart wieder einmal eine unglaubliche Schlamperei im Hause Künast. Frau Künast wusste bere…

BERLIN. Zu dem am heutigen Mittwoch im Bundeskabinett beschlossenen Gesetzespaket der Bundesregierung, das den Anlegerschutz und die Kontrolle der Bilanzen stärken soll, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und des Finanzausschusses, Carl-Ludwig : Im Grundsatz enthält das Gesetzespaket gute Ideen. Bei der konkreten gesetzlichen Ausformulierung wird sich jedoch zeigen, ob die Bundesregierung bei diesen Regelungen den Spagat zwischen Anlegerschutz und Überregulierung schafft. Die FDP wird dies im Gesetzgebungsver…

BERLIN. Die Gentechnik-Expertin der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Christel erklärt: Auf meine Anregung hat die Fraktion einen Antrag beschlossen, in dem die Fraktion die Bundesregierung auffordert, sich unverzüglich und eindeutig von gesetzeswidrigen Aktionen gegen die Grüne Gentechnik zu distanzieren. Die Grüne Gentechnik wird in der Bevölkerung sehr unterschiedlich beurteilt. Die FDP steht für den argumentativen Dialog und verurteilt jegliche illegalen Formen der Auseinandersetzung. Die Zerstörung oder Beschädigung von Freisetzungsversuche…

BERLIN. Zu den Vorwürfen des Versagens der Bundesregierung bei der Gesundheitsreform von CDU-Vize Jürgen Rüttgers erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer : Die Äußerungen von Jürgen Rüttgers sind ein schamloses Davonstehlen aus der Verantwortung für den Murks bei der Gesundheitsreform. Das Instrument der Praxisgebühr ist generell verfehlt. Es ist nicht nur zu bürokratisch, sondern es führt auch zu erheblicher Verunsicherung, weil z.B. Gebühren bei der Notaufnahme erhoben werden und keine bei der halbjähr…

BERLIN. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion und zuständige FDP-Berichterstatter im Haushaltsausschuss des Bundestages, Jürgen , erklärt: Die von Bundesverteidigungsminister Struck geplanten erheblichen Einsparungen in der Ausrüstung der Bundeswehr sind ein Sparen an der falschen Stelle und gefährden langfristig die Auslandseinsätze der Bundeswehr. Nicht Kürzungen bei der Ausrüstung sind das Gebot der Stunde, sondern die Umstrukturierung der Bundeswehr in eine Freiwilligenarmee mit einem Umfang von 240.000 Soldat…

BERLIN. Zu Berichten, die Bundesregierung wolle sich zur Einführung einer Abgeltungsteuer verpflichten, erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Hermann Otto : Die FDP begrüßt es, dass die Bundesregierung nun endlich ankündigt, die Abgeltungsteuer für Kapitalerträge einzuführen. Da eine Amnestie nicht ohne Abgeltungsteuer erfolgreich sein kann, müssen beide gleichzeitig in Kraft treten. Die Bundesregierung sollte also schleunigst einen Gesetzentwurf vorlegen. SPD und Grüne sollten nicht auf halbem Wege stehen b…

BERLIN. Zu den Ankündigungen von Ministerin Künast, die Blockade der grünen Gentechnik durch das Verbraucherministerium aufzuheben, erklärt die Gentechnikexpertin der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Christel : Ich begrüße den Sinneswandel der zuständigen Verbraucherministerin ausdrücklich. Der Meinungsumschwung von Frau Künast war überfällig. Denn es gibt seit langem kein nachvollziehbares Argument für die Blockadepolitik der Bundesregierung. Aber es gibt viele gute Gründe, der grünen Gentechnik die Chance der Bewährung zu geben. Mit dieser Ents…

BERLIN. Zur geplanten Ausbildungsplatzabgabe erklärt die Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, Ulrike : Die Stellungnahmen der Sachverständigen zur morgigen Anhörung des Bildungs- und Forschungsausschusses sind überwiegend negativ, zum Teil vernichtend. Selbst die Experten, die es grundsätzlich begrüßen, halten aber erhebliche Änderungen oder Ausnahmen für nötig. Damit ist klar: Der vorliegende Entwurf muss zurückgezogen werden. Statt die Wirtschaft zu bedrohen, sollte die Bundesregierung…

BERLIN. Zu den heutigen Berichten der Financial Times Deutschland, dass die Bundesregierung noch in diesem Herbst eine Reduzierung der Dienstzeit des Zivildienstes auf 9 Monate plane, erklärt die zivildienstpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Ina :

BERLIN. Zu dem 10. Jahrestag des Beschlusses zur Einführung der Pflegeversicherung erklärt der pflegepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel BAHR: Am 22. April 1994 verabschiedete der Bundestag das Gesetz zur Einführung der Pflegeversicherung. Der damalige Bundesarbeitsminister Norbert Blüm wollte sich ein Denkmal in der Ahnengalerie der großen deutschen Sozialpolitiker schaffen. Die Pflegeversicherung sollte die fünfte Säule der Sozialversicherungen werden. Doch bereits zehn Jahre danach wissen wir, dass die Pflegeversicher…

BERLIN. Anlässlich der Ankündigung der Bayerischen Landräte gegen die Mehrkosten für die Kommunen bei der Zusammlegung der Arbeitslosen- und Sozialhilfe vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen, erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela PILTZ: Das Versprechen der Bundesregierung auf Entlastung der Kommunalfinanzen ist nicht eingehalten worden. Durch eine einseitige Politik zu Lasten der Städte, Gemeinden und Landkreise soll jetzt die Zusammenlegung der Arbeitslosen- und Sozialhilfe auf Kosten der Kommune…

BERLIN. Zu der Entscheidung von Bundesinnenminister Schily, die Bundeskriminalämter Wiesbaden und Meckenheim zu schließen und nach Berlin zu verlegen, erklärt der FDP-Haushaltspolitiker und für den Etat des Innenministeriums zuständige Berichterstatter im Haushaltsausschuss, Otto : Bundesinnenminister Schily muss auf Antrag der FDP den Mitgliedern des Haushaltsausschusses am Mittwoch dieser Woche Rede und Antwort stehen hinsichtlich seiner Umzugspläne für die Bundeskriminalämter Wiesbaden und Meckenheim nach Berlin. Eine Entscheidung von sol…

BERLIN. Zum heutigen Fachgespräch zum Thema Rating im Finanzausschuss erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und des Finanzausschusses, Carl-Ludwig THIELE: Es wäre zu begrüßen, wenn sich am Markt für Ratings ein europäisches Gegengewicht zu den amerikanischen Ratingagenturen Standard & Poor’s und Moody’s heraus bildete. Es sollte Wettbewerb unterschiedlicher Ratingagenturen geben. Aktuell haben S&P und Moody’s gemeinsam einen Marktanteil von rund 80 Prozent. Die FDP würde es begrüßen, wenn dieses Oligopol aufgew…

BERLIN. Zu den Plänen der Bundesregierung, Ausbildungszeiten in der Rente nicht mehr zu berücksichtigen, erklärt die FDP-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Bundestags-ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, Ulrike : Bildung und Ausbildung sind der Schlüssel für die Zukunft unserer Gesellschaft. Wer einen höheren Bildungsabschluss erwerben will, darf keine Nachteile erleiden. Aus diesem Grund ist die FDP gegen die Pläne der rot-grünen Bundesregierung, die Ausbildungszeiten bei der Rentenanrechnung einseitig zu …

BERLIN. Der Umweltausschuss des Deutschen Bundestages hat sich heute u. a. mit den Äußerungen des Präsidenten des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) König befasst, der laut Berliner Zeitung vom 21. Februar die Abschaltung mehrerer Kernkraftwerke unter Bezugnahme auf eine als vertraulich eingestufte Studie gefordert hat. Hierzu erklärt die umweltpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit HOMBURGER: Die FDP-Bundestagsfraktion akzeptiert, dass es grundsätzlich Notwendigkeiten gibt, die dazu führe…

BERLIN. Zur neuerlichen Diskussion um eine Erhöhung der Mehrwertsteuer erklärt der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Rainer : Die unsinnige Diskussion um die Mehrwertsteuer muss sofort beendet werden. Wachsweiche Dementis reichen da nicht aus. Die Bundesregierung sollte sich im Bundestag offiziell verpflichten, in dieser Legislaturperiode keine weiteren Steuererhöhungen vorzunehmen.