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Die Ankündigung einer Staatsreform für das Jahr 2004 durch CSU-Chef Stoiber begrüße ich ausdrücklich. Ob diese Staatsreform gelingen wird, hängt jedoch maßgeblich von Stoiber selbst ab. Er muss erreichen, dass die Interessenskonfilkte zwischen reicheren und ärmeren Ländern gelöst werden. Dabei darf weder der Länderfinanzausgleich, noch eine Länderneugliederung tabu sein. Wenn Stoiber bereits jetzt den Eindruck erwecken will, er mache die Reform mit Franz Müntefering allein, dann ist dies für das Klima in der von beiden geleiteten Föderalismuskommission kein guter Einstieg. Die Kommission kann nur dann erfolgreich arbeiten, wenn alle Mitglieder vertrauensvoll und mutig Reformvorschläge gemeinsam entwickeln.
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Aktuelle Pressemitteilungen von FDP
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BURGBACHER: Länderfinanzausgleich und Länderneugliederung bei Staatsreform nicht ausklammern
BERLIN. Zur Ankündigung einer Staatsreform durch den CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion und Mitglied in der Föderalismuskommission, Ernst :
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BRÜDERLE: Schröder stellt Unabhängigkeit der EZB in Frage
BERLIN. Zu den Äußerungen des Bundeskanzlers zum EURO-Wechselkurs erklärt der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer :
Schröders verbale Intervention an den Devisenmärkten ist ein Schlag gegen die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank. Die Wechselkurspolitik bestimmt die EZB und nicht ein selbsternannter Weltökonom namens Schröder, der zuhause nichts hinkriegt. Nachdem der Stabilitätspakt von Deutschland schon platt gemacht wurde, soll die EZB als zweite wichtige Säule des sta…
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STADLER: Ein erster Schritt in einem Überwachungsstaat
BERLIN. Zu den Pressemeldungen, dass Bayern eine umfassende Videoerfassung von Auto-Kennzeichen plane, erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Max :
Die Erfassung von Auto-Kennzeichen per Video-Kamera ist ein erster Schritt in den Überwachungsstaat. Es steht zu befürchten, dass es bei dieser Art von Video-Überwachung nicht bleiben wird, sondern dass weitere Überwachungsmaßnahmen folgen werden.
Dieser Preis scheint, trotz der zu erwartenden Erfolge, zu hoch. Verdachtsunabhängige Kontrollen sind ein Fremdkörper i…
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KOPP: Regulierungsbehörde für Strom und Gas nicht unnötig aufblähen
BERLIN. Zur Vorlage des Referentenentwurfs zum Gesetz zur Neufassung des Energiewirtschaftsrechts erklärt die energie- und verbraucherpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gudrun :
Der Standort Deutschland muss insbesondere im Zuge der EU-Osterweiterung gestärkt werden. Ohne einen wirksamen und unverfälschten Wettbewerb in den Energiemärkten kann das nicht gelingen.
Die FDP bekennt sich klar zu einem Regulator und zu einer Methodenregulierung. Letztere muss jedoch normativ erfolgen und kann nicht administrativ geregelt werden. …
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BRÜDERLE: Trostlose grün-rote Jahresbilanz
BERLIN - Zur Politik der Bundesregierung im Jahr 2003 erklärt der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer :
Unter Grün-Rot war 2003 ein Jahr der halbherzigen Reformen, der Rekordverschuldung, der Massenarbeitslosigkeit und der wuchernden Bürokratie. Die Jahresbilanz von Schröder, Fischer & Co. ist mehr als trostlos. Die Ankündigungen waren großspurig, die Ergebnisse sind mager. Ohne die Hilfe der Opposition wäre die Agenda 2010 des Kanzlers am Ende zerschmolzen wie Schokolade unterm …
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VAN ESSEN: Verantwortung für Bundeswehreinsätze gehört ins Verteidigungsministerium, nicht ins Ausw
BERLIN. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg VAN ESSSEN, erklärt:
Die FDP-Bundestagsfraktion ist entsetz darüber, dass die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Kerstin Müller, öffentlich über einen möglichen Bundeswehreinsatz im Sudan nachdenkt. Bereits gebunden durch die bisherigen Einsätze stößt die Bundeswehr endgültig an die Grenzen ihrer Möglichkeiten. Die Soldaten erwarten deshalb zu Recht von Außenminister Fischer und den Angehörigen des Auswärtigen Amtes, dass sie sich in erster Linie Gedanken machen,…
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KAUCH: FDP macht Dampf für die Novellierung des Fluglärm-Gesetzes
BERLIN. Zur Einbringung eines Antrags der FDP-Bundestagsfraktion für ein neues Fluglärm-Gesetz erklärt das Mitglied des Umweltausschusses des Bundestages und Sprecher der FDP-Fraktion für nachhaltige Entwicklung, Michael :
Die FDP handelt, während die Bundesregierung zögert. Weil die Bundesregierung nicht willens oder in der Lage ist, das veraltete, seit 1971 in unveränderter Form geltende Fluglärmgesetz zu novellieren, hat die FDP-Bundestagsfraktion nun ihre Vorstellungen für ein modernes Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm in das Parlament ei…
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HOYER: Deutschland muss helfen das Verhältnis Iran-USA zu verbessern
BERLIN. Der stellvertretende Vorsitzende und außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Werner , erklärt:
Es ist tragisch, dass es einer solchen Katastrophe bedurfte, um das atmosphärische Verhältnis zum Iran wenigstens ein wenig zu normalisieren. Gleichwohl ist es zu begrüßen, dass Bewegung vor allem in das amerikanisch-iranische Verhältnis gekommen ist. Hier müssen sich auch Europa und Deutschland engagieren und mithelfen, dass der Iran wieder verstärkt in die Internationale Gemeinschaft eingebunden wird. Das Beispiel Libyen …
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THOMAE: Praxisgebühr abschaffen
BERLIN. Zu den Schätzungen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, dass derzeit bis zu 200.000 Kassenpatienten die Praxisgebühr nicht bezahlt haben, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Dieter :
Die hohe Anzahl von 200.000 Kassenpatienten, die sich bisher geweigert haben die Praxisgebühr von zehn Euro zu bezahlen, zeigt auf, wie wenig diese Form von Zuzahlung von der Bevölkerung akzeptiert wird. Diese Art von Protest zeigt deutlich die Unzufriedenheit der Bürger hinsichtlich der von SPD/Bündnis 90/Die G…
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KOLB: Rentenbeitrag wird 2005 steigen
BERLIN. Zu den möglichen Einnahmeausfällen bei den Rentenkassen erklärt der sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Heinrich L. :
Diese Entwicklung der Rentenfinanzen war absehbar. Die Bundesregierung ist mit dem Prinzip Hoffnung endgültig gescheitert.
Es genügt eben nicht, optimistische Konjunkturszenarien zu beschreiben, wenn die Politik nicht zugleich das Nötige tut, die Voraussetzungen für mehr Wachstum zu schaffen. Schon bei der Verabschiedung der Rentennotpakete im Herbst vergangenen Jahres war für die allermeisten …
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HAPPACH-KASAN: Künast und Trittin treiben Abwassergebühren nach oben
BERLIN. Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Große Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion zur Düngung und Verwertung von Klärschlamm in der Landwirtschaft erklärt die Sprecherin für ländliche Räume der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Christel :
Die in Deutschland verwirklichte integrierte Kreislaufwirtschaft dient der effektiven Nutzung der Ressourcen und dem Schutz der Umweltmedien Boden, Wasser, Luft. Die landwirtschaftliche Verwertung von Biokomposten, Wirtschaftsdüngern wie Mist und Gülle sowie Klärschlämmen ist Teil dieser Kreislaufwirtsch…
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SOLMS: Steuersenkung für alle
BERLIN. Zum Vorschlag des Landes Hessen, den Steuersatz für ausländische Spitzenverdiener auf 35 Prozent abzusenken, erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Hermann Otto :
Die FDP unterstützt jede Initiative, die Steuerbelastung in Deutschland abzusenken. Der Vorschlag Hessens, die Steuerbelastung nur für ausländische Spitzenverdiener abzusenken, widerspricht allerdings eklatant der Steuergerechtigkeit und wird von uns daher abgelehnt.
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FLACH: Innovation ja, Sprechblasen nein
BERLIN. Zur Forderung des SPD-Generalsekretärs Olaf Scholz nach einer neuen Innovationskultur erklärt die Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Bildung und Forschung und FDP-Bundestagsabgeordnete, Ulrike :
Der Kanzler hat Recht, wenn er ein neues Innovationsklima für Deutschland fordert. Beginnen müsste er allerdings bei sich selbst. Für das laufende Jahr hat die Bundesregierung allein in den innovativen Bereichen der Forschungsförderung acht Prozent der Fördermittel eingespart, gleichzeitig weist keines der rot-grün regierten Länder ei…
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KOPPELIN: Stabilitätspakt im Grundgesetz aufnehmen
BERLIN. Zu den Meldungen, dass Deutschland auch 2005 die Stabilitätskriterien nicht enthalten wird, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jürgen und FDP-Obmann im Haushaltsausschuss des Bundestages heute in Berlin:
Die Ankündigung des Bundesfinanzministeriums, dass bereits jetzt nicht ausgeschlossen werden kann, dass auch im Jahr 2005 der Europäische Stabilitätspakt nicht eingehalten werden wird, muss parlamentarische Konsequenzen haben. Da der Stabilitätspakt ein international geschlossener Vertrag ist, de…
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Pläne für Ausbildungsplatzabgabe müssen vom Tisch
BERLIN. Zum SPD-Gipfel zur Ausbildungsplatzabgabe erklärt der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer BRÜDERLE:
Leider haben die SPD-Ministerpräsidenten den Genossen Müntefering nicht von seinem Marsch in Richtung VEB Berufsausbildung abbringen können. Das unerträgliche Geeiere um die Ausbildungsplatzabgabe darf nicht weitergehen. Die Pläne müssen endgültig vom Tisch. Es hat sich mal wieder gezeigt: Runde Tische und Kaffeekränzchen bringen keine klaren Ergebnisse.
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FRIEDRICH: Stolpe soll Honorare aus Beraterverträgen zurückfordern
BERLIN. Zu den Meldungen, dass das Verkehrsministerium rund 15 Millionen Euro Honorare für Beratertätigkeiten zur Einführung von Toll-Collect bezahlt habe, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Horst :
Offensichtlich war auch die Beratergruppe, die Verkehrsminister Manfred Stolpe bei der Einführung der Maut in technischen, kaufmännischen und juristischen Fragen unterstützen sollte, über-fordert. Manfred Stolpe sollte deshalb die ausbezahlten Honorare als kleine Kompensation sofort zurückfordern.
Sinnvoll wäre…
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REXRODT: Firmen des Maut-Konsortiums sollen dem Parlament sofort Rede und Antwort stehen
BERLIN. Zu den Ereignissen im Zusammenhang mit der geplanten Einführung des Toll-Collect-Systems erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Günter :
Das Unvermögen der Bundesregierung, eine verbindliche Terminplanung und eine konkrete Vereinbarung über die Haftung bei Toll-Collect herbeizuführen, ist die eine Sache.
Die andere Sache besteht darin, dass es den Mitgliedern des Konsortiums, insbesondere Daimler-Chrysler und der Deutschen Telekom immer wieder gelingt, den Eindruck zu erwecken, als ob man an der Mis…
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FLACH: Willkommen im Innovationsboot
BERLIN. Zu den Meldungen, dass die SPD eine deutsche Elite-Universität nach amerikanischem Vorbild schaffen will, erklärte die Vorsitzende des Bundestagsbildungs- und Forschungsausschusses, Ulrike (FDP):
Die FDP begrüßt die Hinwendung der SPD zur Elite. Nach Jahren erbitterter Anfeindungen, ist es gut, zu hören, dass auch die Sozialdemokratie endlich erkannt hat, dass es ohne Spitzenleistung in diesem Lande nicht geht.
Die Erkenntnis allein wird allerdings nicht genügen. Frau Bulmahn muss mit uns gemeinsam das Hochschulrahmengesetz ändern. …
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Mehr Gelassenheit bei Produkten mit gentechnisch-veränderten Zutaten
BERLIN. Zum Beginn der Kennzeichnungspflicht von Lebensmitteln mit Zutaten von gentechnisch veränderten Pflanzen erklärt die Gentechnik-Expertin der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Christel HAPPACH-KASAN:
ie Kennzeichnung der Lebensmittel ermöglicht den Verbraucherinnen und Verbrauchern zu wählen zwischen Lebensmitteln mit Zutaten von gentechnisch veränderten Pflanzen und solchen, die sie nicht enthalten. Das Gentechnik-Durchführungsgesetz soll die Umsetzung dieser Kennzeichnungs-pflicht regeln. Das Gesetz der Bundesregierung ist im Bundesrat ge…
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