FDP

BERLIN. Zu den Ankündigungen u.a. der Barmer Ersatzkasse bei dem Teil ihrer Versicherten, der sich für ihr Hausarztmodell entscheidet, auf die Praxisgebühr verzichten zu wollen, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Dieter THOMAE: Die FDP setzt sich dafür ein, dass die Versicherten möglichst große Wahlfreiheiten bei der Gestaltung ihres Versicherungsschutzes haben. Insofern begrüßen wir es, dass einige gesetzliche Krankenkassen ihren Versicherten nun eine Alternative bieten wollen. Entweder sie wählen ei…

BERLIN. Der Parlamentarische Geschäftsführer und Obmann der FDP-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss, Jürgen , erklärt: Um eine zukünftige Konsolidierung der Bundesfinanzen zu erreichen, ist es notwendig, die Maastricht-Kriterien ins Grundgesetz aufzunehmen. Nur mit einem angemessenen Schuldenstand der Staatsverschuldung bleiben zukünftige Generationen handlungsfähig. Durch die Aufnahme der Maastricht-Kriterien ins Grundgesetz, stünde die Bundesregierung in der Beweispflicht, eine Defizitüberschreitung verhindert zu haben. Dadurch wäre …

BERLIN. Zu den heute vorgelegten Steuervorschlägen der CSU erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Hermann Otto : Die Steuervorschläge der CSU sind weitergehend als die der CDU und daher grundsätzlich zu begrüßen. Das gilt vor allem für die Abschaffung der Gewerbesteuer und die Einführung einer Zinsabgeltungsteuer. Beide Maßnahmen sind Grundvoraussetzung für die Vereinfachung des Steuerrechts. Leider verhält sich die CDU hier noch unklar bzw. ablehnend. Die CSU geht aber nicht weit genug. Zu kritisieren ist ins…

BERLIN. Zu den Arbeitsmarktdaten für Dezember erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dirk : 4,31 Millionen Arbeitslose! Der höchste Dezember-Wert seit sechs Jahren! Die Dauerkrise setzt sich kontinuierlich fort. 2003 sind mehr als eine halbe Million Arbeitsplätze verloren gegangen: Das ist ein Negativ-Rekord in zehn Jahren! Damit hatten wir 4,37 Millionen Erwerbslose im Jahresdurchschnitt. Trotz PSA und Ich-AG.

BERLIN. Zum Ökosteuerurteil des Bundesverfassungsgerichts erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Hermann Otto : Das Karlsruher Urteil betrifft lediglich eine Einzelfrage. Die heutige Entscheidung ändert nichts an der grundsätzlich kritischen Einstellung der FDP zur Ökosteuer. Es bleibt dabei: Die Ökosteuer hat die Wettbewerbssituation der deutschen Wirtschaft verschlechtert und zum Anstieg der Arbeitslosigkeit beigetragen. Die versprochene Absenkung der Beiträge zur Rentenversicherung auf unter 18 Prozent hat …

BERLIN. Zum Streit zwischen dem EU-Währungskommissar und den EU-Finanzministern erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Günter : Es waren Deutschland und Frankreich, die Druck auf die EU Finanzminister ausgeübt hatten, um das längst überfällige Defizitverfahren wegen nachhaltiger Verletzung des Stabilitätspaktes abzuwenden. Insbesondere Deutschland hat damit der europäischen Stabilitätskultur in Währungsfragen schwersten Schaden zugefügt. Die Kommission tut gut daran, auch unter Ausschöpfung rechtlicher Mitte…

BERLIN. Zur Entscheidung von Bundesinnenminister Schily, die Bundeskriminalamtstandorte Wiesbaden und Meckenheim zu schließen und nach Berlin zu verlegen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Werner HOYER: Bundesinnenminister Schily hat offensichtlich der Zentralisierungswahn gepackt. Die Bundesregierung scheint auf dem Weg der Transformation der Bundesrepublik Deutschland von einem föderalen Staatswesen zum Zentralstaat nicht mehr aufzuhalten zu sein, wie die vorangegangenen Zentralisierungsentscheidungen…

BERLIN. Zur neuerlichen Kritik der EU-Kommission am Zwangspfand und der deshalb drohenden Klage gegen Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof erklärt die umweltpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit : Es bestehen kaum noch Zweifel, dass die EU-Kommission wegen des Zwangspfands gegen Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof klagen wird, wenn Trittin keine Vernunft annimmt. Zusätzlich zum durchlittenen Zwangspfand-Chaos der vergangenen Monate droht Deutschland dann also auch noch ein …

BERLIN. Zur Kritik des Präsidenten des Bundeskartellamtes an der Preispolitik der Stromkonzerne erklärt die energie- und verbraucherpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gudrun : Die Preispolitik der Stromversorger ist vor allem das Resultat einer verfehlten Wettbewerbspolitik. Nicht nur, dass inzwischen über 40 Prozent der Strompreise durch Ökosteuer, EEG und KWKG politisch verursacht sind, auch die nun erfolgten Strompreiserhöhungen sind das Resultat der verbraucherfeindlichen und marktwidrigen Interventionspolitik der Bundesr…

BERLIN. Zur anstehenden Kabinettsentscheidung über den Vorschlag der Bundesregierung für den neuen Bundesbankpräsidenten erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages, Carl-Ludwig : Der neue Bundesbankpräsident muss unbedingt so unabhängig sein, dass er sich weiter im Interesse des Euro sowie des Wachstums- und Stabilitätspaktes für die strikte Einhaltung der Maastricht-Kriterien öffentlich gegenüber der Bundesregierung äußern kann. Durch das Verhalten des Bundesbankp…

BERLIN. Zu den Schlampereien bei der Durchführung von BSE-Tests erklärt der agrar- und ernährungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hans-Michael : chlampereien bei der Durchführung von BSE-Tests verunsichern die Verbraucher. Dabei handelt es sich nicht um ein Kavaliersdelikt, da die möglichen Folgen für Verbraucher und Landwirte dramatisch sein können. Deshalb müssen insbesondere die betroffenen Länder konsequent gegen solche Verstösse vorgehen.

  Bonn, 20.4.2004   , der Spitzenkandidat der nordrhein-westfälischen FDP für die Europawahl, hat erfreut auf Pläne von Großbritanniens Ministerpräsident Tony Blair reagiert, eine Volksabstimmung über die geplante europäische Verfassung durchzuführen. Blair hat heute vor dem Unterhaus in London ein Referendum angekündigt, ohne bislang einen genauen Termin zu benennen.   Lambsdorff wies darauf hin, dass nach einer Studie des „Initiative and Referendum Institute“ (IRI) aus Amsterdam die Bürger in mindestens der Hälfte aller EU-Staaten über…

BERLIN. Zur heutigen Anhörung des Innenausschusses zum Öffentlichen Dienstrecht erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Dr. Max : Nach Auffassung der FDP ist das Beamtenrecht flexibel und reformfähig, so dass es den Anforderungen an einen modernen Dienstleistungsstaat angepasst werden kann. Radikale Umwälzungen oder gar die Abschaffung des Beamtenstatus sind weder erforderlich noch wünschenswert. Dies hat die heutige Sachverständigenanhörung mit großer Deutlichkeit ergeben.

BERLIN. Zu den Meldungen, dass Deutschland erneut die EU-Defizitgrenze nicht einhalten wird und der Rechnungshof dieses kritisiert, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Günter : Nunmehr hat auch der Bundesrechnungshof kritisch darauf hin-gewiesen, was die FDP schon lange anprangert: Die Finanz- und Wirtschaftspolitik von Rot-Grün ist am Ende. Ein drittes Mal werden die Kriterien von Maastricht verletzt und das bedeutet ein Vertauensverlust für den Standort Deutschland. Unsolide Haus-haltspolitik findet ihren Niedersc…

BERLIN. Zur Abhöraffäre bei den Vereinten Nationen erklärt die ehemalige Justizministerin und europapolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Sabine : In welcher Welt leben wir! Führende Repräsentanten der Vereinten Nationen werden anscheinend systematisch abgehört von Geheimdiensten westlicher Demokratien. Zu Zeiten des Kalten Krieges erwartete man Derartiges im Westen höchstens von der kommunistischen Gegenseite. Die Denkstrukturen, die dieser Praxis der Geheimdienste zugrunde liegen, sind erschreckend und anstößig. Die ehemalige …

BERLIN. Anlässlich des Besuches des rumänischen Außenministers erklärt der stellvertretende Vorsitzende und außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Werner : Am Ende des Demokratisierungs- und Reformprozesses in Rumänien wird ohne Zweifel eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union stehen. Mit der selbstgesetzten Zielvorgabe einer Mitgliedschaft bis 2007 hat sich die rumänische Regierung ein ehrgeiziges Ziel gesetzt, das sie nur dann erreichen wird, wenn sie die in Brüssel versprochenen Reformen zuhause in Rumänien auch wi…

BERLIN. Zur Nominierung des Mitglieds des Sachverständigenrates, Prof. Axel Weber, für das Amt des Bundesbankpräsidenten erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Hermann-Otto : Die FDP begrüßt ausdrücklich, dass die Bundesregierung nach anfänglichen Irritationen Prof. Axel Weber für das Amt des Bundesbankpräsidenten nominiert hat. Mit dieser Entscheidung wird ein ausgewiesener Experte für die Geld- und Kreditmärkte das wichtige Amt übernehmen. Positiv zu bewerten ist ebenfalls, dass niemand aus dem Umfeld der Bun…

BERLIN. Zur positiven Antwort der EU-Kommission zu Kroatiens EU-Beitrittsgesuch erklärt der Südosteuropaexperte der FDP-Fraktion, Dr. Rainer : Durch den positiven Bescheid der EU-Kommission ist eine wichtige Klärung vorgenommen worden. Die EU erkennt an, dass Kroatien ein demokratischer Staat mit europäischer Wertvorstellung ist und die Kriterien einer EU-Mitgliedschaft erfüllen kann. Nachdem der Internationale Gerichtshof in Den Haag bestätigt hat, dass Kroatien bereit ist, mit Den Haag zusammenzuarbeiten, ist der monatelange Streit um die…

BERLIN. Zur Forderung der FDP nach einem Volksentscheid über die EU-Verfassung erklärt der außenpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Werner :

BERLIN. Zu den erneuten Bedenken des Grünen-Umweltpolitikers Reinhard Loske bezüglich des Exports der Hanauer Plutoniumfabrik nach China erklärt die energiepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gudrun : Grüne Super-Scheinheiligkeit zum Auftakt des Super-Wahljahres: Die aufgewärmten Bedenken, mit denen der Grünen-Umweltpolitiker Reinhard Loske das Geplänkel um den Export der Hanauer Plutoniumfabrik nach China fortsetzt, dienen lediglich zur Befriedung der grünen Klientel. Dabei ist den Grünen klar: Auf höchster Regierungsebene i…