FDP

BERLIN. Zu den Äußerungen von Bundesfinanzminister Hans Eichel, die Abgeltungssteuer nach Inkrafttreten der Steueramnestie einzuführen, erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Hermann Otto : Endlich hat sich auch der Bundesfinanzminister zur Einführung der Zinsabgeltungssteuer durchgerungen. Die FDP fordert seit Jahren diese einfache Besteuerungsform, die unseren Kapitalmarkt international wettbewerbsfähiger machen würde. Die geplante Steueramnestie mit der Legalisierung bisher nicht versteuerten Kapitals wird…

BERLIN. Zu Berichten über Börsenpläne der Bahn und die diesbezügliche Stellungnahme der Investmentbank Morgan Stanley erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Horst : Morgan Stanley bringt im Ergebnis keine Neuigkeiten. Es ist klar, dass ein Börsengang möglich ist, wenn der Bund den Investor gegen alle Risiken absichert. Genau das schlägt Morgan Stanley vor: langfristige Zuschusszusagen für das Schienennetz und außerdem die Möglichkeit, das Netz an den Staat zurückzugeben, wenn es sich trotz Zuschüssen nicht rechne…

BERLIN. Zum Bericht der Bundesregierung im Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft über die Situation der Lebensmittelkontrolle in Deutschland erklärt die Agrar-Expertin der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Christel : Während die Bundesregierung bei der Lebensmittelsicherheit ihr Augenmerk insbesondere auf das Vorkommen von Rückständen von Pflanzenschutzmitteln richtet, nannten die Berichterstatter vor allem hygienische Probleme als wesentliche Gründe für die Bean-standung von Lebensmitteln. Rückstände von Pflanzenschutz-mit…

BERLIN. Zu den besorgniserregenden Entwicklungen bei den Zahlen der Telefonüberwachungen erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg : Heute habe ich bei der Bundesregierung erneut angefragt, wie sich die Zahlen der Telefonüberwachung im Jahr 2003 entwickelt haben. Seit Jahren steigt die Zahl der Telefonüberwachungen kontinuierlich an. Diese Entwicklung ist besorgniserregend und erfordert ständige Überwachung. Noch im Jahr 1999 wurden in 3034 Verfahren in den Bundesländern und im Geschäftsbereich des Gener…

BERLIN. Im Zusammenhang mit der geplanten Zusammenlegung des Bundeskriminalamtes nach Berlin, erklären der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Max STADLER, und der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Werner HOYER: Die FDP spricht sich entschieden gegen eine Konzentration des BKA in Berlin aus. Die diesbezüglichen Planungen von Bundesinnenminister Schily sind sachlich nicht geboten, finanziell untragbar und mit dem Prinzip dezentraler Aufgabenwahrnehmung unvereinbar. In diesem Sinne hat die FDP-Bu…

BERLIN. Nach einer Anhörung der FDP-Bundestagsfraktion zum Unterhaltsvorschussgesetz ziehen die Abgeordneten Ina LENKE, Sibylle LAURISCHK und Klaus HAUPT ein erstes Fazit: Die eingeladenen Sachverständigen aus Wissenschaft, Politik, Verwaltung und Verbänden haben sehr deutlich gemacht, dass das Unterhaltsvorschussgesetz in der Praxis einen riesigen Bürokratieaufwand verursacht, ohne die Existenz der betroffenen Kinder wirksam zu sichern. Reformen sind überfällig. Weder die Bundesregierung noch die anderen Fraktionen des Bundestages haben bi…

BERLIN. Zur anhaltenden Diskussion über das Arbeitslosengeld II (ALG II) erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dirk NIEBEL: Die Bundesagentur für Arbeit (BA) zieht beim ALG II die Notbremse. Sie kann bis Januar 2005 den Datenaustausch mit den Kommunen nicht leisten. Jetzt rächt sich die Sturheit der rot-grünen Bundesregierung, die die Betreuung der Langzeitarbeitslosen der BA übertragen hat, nicht den Kommunen. Den rund vier Millionen Betroffenen droht ein Desaster. Die Kommunen verfügen über die notwendig…

BERLIN. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion und Obmann im Haushaltsausschuss, Jürgen , erklärt: Die FDP hat heute beantragt, dass die Bundesminister Künast und Trittin in der nächsten Sitzung des Haushaltsausschusses am 5. November die Bestellung der Challenger-Maschine für Flüge innerhalb Brasiliens begründen. Gleichzeitig verlangt die FDP eine Überprüfung des Vorgangs durch den Bundesrechnungshof. Zu klären ist, wer die Challenger-Maschine der Bundeswehr-Flugbereitschaft bestellt hat, und wie der Auftrag, der sc…

BERLIN. In der heutigen Ausgabe der Wetzlarer Zeitung schreibt der Fraktionsvorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Wolfgang : Mit gutem Grund hat diese Woche das Kölner Verwaltungsgericht einem jungen Mann Recht gegeben, der sich gegen die Willkür der Einberufungspraxis zur Bundeswehr gewehrt hat. Nun sollte die Politik endlich handeln. Es darf nicht sein, dass über die Frage der Wehrpflicht am Ende wieder die Gerichte entscheiden, nur weil die Politik zu einer Entscheidung nicht fähig ist. Anstelle Rechtsmittel gegen das Kölner Urteil …

BERLIN. Zum Ausgang des Referendums zur Wiedervereinigung Zyperns erklärt der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Werner : Zurück nach Zypern und nachsitzen, weil sie ihre Hausaufgaben nicht gemacht hat, dies müssen Außenminister Joschka Fischer und seine Kollegen der störrischen griechisch-zypriotischen Regierung klarmachen, wenn sie morgen in Brüssel zusammenkommen.

BERLIN. Zur Warnung von Ulla Schmidt vor höheren Beiträgen wegen einer höheren Mindestrente in der gesetzlichen Rentenversicherung erklärt der sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Heinrich KOLB: Ganz gleich, ob sich die Bundesregierung und die rot-grüne Koalition nun für die Zahl 43 oder die Zahl 46 entscheidet - für diejenigen, die im Jahre 2030 in Rente gehen werden, bedeutet eine solche Festlegung nicht mehr als eine vollkommen unverbindliche Absichtserklärung. Für die Planung der eigenen Altersvorsorge sollte und wi…

BERLIN. Zu den veröffentlichten Wachstumszahlen des Statistischen Bundesamtes erklärt der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer : Die grün-rote Koaltion ist eine Regierung der Stagnation und der Rezession. Grün-Rot ist für die längste Schwächephase in der Geschichte der Bundesrepublik verantwortlich. Nach zwei Jahren Nullwachstum kommt jetzt noch eine Rezession hinterher. Das Resultat dieser hausgemachten Wirtschaftsschwäche ist die höchste Durchschnittsarbeitslosigkeit aller Zeite…

BERLIN. Zum Verordnungsentwurf der EU-Kommission zur künftigen europäischen Chemikalienpolitik erklärt die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und umweltpolitische Sprecherin, Birgit : Die EU-Kommission will morgen einen Verordnungsentwurf beschließen, mit dem die EU-Chemikalienpolitik neu geregelt werden soll. Die Bundesregierung ist hier besonders in der Pflicht, da Deutschland die mit Abstand größte Chemieindustrie in Europa besitzt. Die FDP hat die Bundesregierung bereits Anfang 2001 bei der Vorlage des Chemikalien-We…

Bonn, 26.4.04 - Auf dem Landesparteitag der FDP NRW in Hagen am 24.04.2004 wurde Alexander Graf mit herausragenden 75,71% der Delegiertenstimmen in den Landesvorstand gewählt. Sein Wahlkampfteam stand von früh morgens bis in den späten Abend den Delegierten und Gästen für Fragen zur Europawahl zur Verfügung. Hoch motiviert und voller Vorfreude starten die Liberalen nun in den Europawahlkampf vor Ort und mit einem starken Team in die Vorbereitungen zu den Landtagswahlen im nächsten Jahr. Mehr Informationen: www.fdp-nrw.de

BERLIN. Zur Einsetzung einer Arbeitsgruppe zu Strukturfragen der Weiterentwicklung des Berufsbildungssystems durch Ministerin Edelgard Bulmahn erklärt die Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, Ulrike : Ministerin Bulmahn betont zwar häufig die Notwendigkeit der Zusammenarbeit in wichtigen Fragen der Bildungspolitik, aber den Worten folgen keine Taten. Die von ihr eingesetzte Arbeitsgruppe zur Weiterentwicklung des Berufsbildungssystems soll ohne Vertreter der Opposition im Bundestag stattf…

BERLIN. Anläßlich des für heute Nachmittag angesetzten dritten Vermittlungsgesprächs zum Emissionshandel zwischen Umweltminister Jürgen Trittin und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement erklärt die umweltpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit HOMBURGER: Binnen weniger Tage findet im Bundeskanzleramt schon das dritte Vermittlungsgespräch zwischen Umweltminister Trittin und Wirtschaftsminister Clement statt. Mit dem unsäglichen Gewürge beim Emissionshandel muss endlich Schluss sein. Ende März…

BERLIN. Zum Abschluss des Frühjahrstreffens der Deutschen Bischofskonferenz erklärt der kirchenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hans-Michael GOLDMANN: Die FDP begrüßt die Forderung der Deutschen Bischofskonferenz für ein modernes Zuwanderungsgesetz. Insbesondere die Stärkung der Integration ist auch aus Sicht der FDP entscheidend. Integration muss aber immer auch die Integration der Religion der Zuwanderer in unsere Gesellschaft bedeuten. Die Bischöfe begeben sich in einen Widerspruch zu ihren eigenen Forderungen, wenn sie zugleich nu…

BERLIN. Zur Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag zum Schutz von Ur- und Primärwäldern betont die Forstexpertin der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Christel HAPPACH-KASAN: Die Zerstörung von Ur- und Primärwäldern muss verhindert werden. Die FDP setzt sich für eine nachhaltige Forstwirtschaft ein. Es besteht die Gefahr, dass durch undifferenziert geführte Diskussionen das Image des Holzes, unseres wichtigsten nachwachsenden Rohstoffs, beeinträchtigt wird. Dies geschieht aktuell in der Diskussion über die finnische Forstwirtscha…

BERLIN. Zur Herbstprognose der Europäischen Kommission erklärt der stellvertretnde Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer : Die Verlierer der grün-roten Wirtschaftspolitik sind die Arbeitslosen. Das kann die Bundesregierung einmal mehr in der Herbstprognose der EU-Kommission nachlesen. Erst für 2005 wird eine leichte Entspannung auf dem deutschen Arbeitsmarkt vorausgesagt. Zudem scheint die Hoffnung in die Sparanstrengungen dieser Regierung in Europa längst geschwunden. Auch im Jahr 2005 wird Deut…

BERLIN. Zur Entscheidung der EU-Agrarminister über eine Zulassung von gentechnisch verändertem Mais erklärt die Gentechnikexpertin der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Christel :