FDP

BERLIN. Zur Verschiebung der Entscheidung über ein internationales Klonverbot erklärt die Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, Ulrike :

BERLIN. Zu den heutigen Abstimmungen im Bundesrat über die Gesetze der Bundesregierung im Bereich der Arbeitsmarktreform sowie der steuerlichen Regelungen erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und des Finanzausschusses, Carl-Ludwig : Die FDP sichert für die anstehende Arbeit im Vermittlungsausschuss konstruktive Mitarbeit zu. Die vom Bundesrat in den Vermittlungsausschuss überwiesenen Gesetze reichen nicht aus, um einen nachhaltigen Aufschwung zu ermöglichen und neue Arbeitsplätze zu schaffen. Der Vermittlungsa…

BERLIN. Zu der heutigen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, dass die Enteignung von Grundstücken ehemaliger DDR-Bürger nach der Wiedervereinigung gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoße, erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer : Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ausdrücklich. Mit dieser Entscheidung widerfährt deutschen Bürgern Gerechtigkeit, die die Enteignung von Immobilien, die aus der so genannten…

BERLIN. Anlässlich des 41. Jahrestages des Elysée-Vertrages und zum dramatischen Rückgang der Deutschkenntnisse in Frankreich und der Französischkenntnisse in Deutschland erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Ernst : Der Abschluss des Elysée-Vertrags hat 1963 eine neue Ära in den deutsch-französischen Beziehungen eingeleitet. Die Freundschaft zwischen Deutschland und Frankreich baut aber weniger auf Verträgen auf, sondern ihre Basis ist das Verständnis und die Freundschaft von Deutschen und Franzosen zueina…

BERLIN. Zum Tag der Arbeit erklärt der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer BRÜDERLE: Leider machen die Gewerkschaften den 1. Mai wieder einmal zum Tag der Bremser. Mit abgestandenen Ritualen und Rezepten aus der Mottenkiste wird Deutschland jedenfalls nicht aus der Beschäftigungskrise herausfinden. Deutschland braucht mehr Flexibilität auf den Arbeitsmärkten. Nur so bekommen auch die eine Beschäftigungschance, die draußen stehen und einen Job suchen. Die Gewerkschaftsfunktionäre…

10. November 2003 - BERLIN. Zur Debatte über eine Ausbildungsplatzabgabe erklärt der bildungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Christoph : Eine Ausbildungsplatzabgabe würde die Unternehmen in Deutschland weiter belasten. Wer glaubt, damit werde auch nur ein zusätzlicher Ausbildungsplatz geschaffen, der irrt. Eine Ausbildungsplatzabgabe wäre das falsche wirtschaftspolitische Signal. In Wahrheit dient sie einzig und allein als Beruhigungspille für die Gewerkschaften und linken SPD-Dogmatiker in der aktuellen Reformdebatte.

BERLIN. Zur Diskussion um wachsende Schulden zur Konjunkturbelebung erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Günter REXRODT: Die nur noch notdürftig kaschierte Aufgabe des Spar- und Konsolidierungskurses ist eine Bankrotterklärung der Bundesregierung im doppelten Sinne. Bankrott im Sinne wachsender Defizite im Bundeshaushalt, aus Gründen, die die Bundesregierung durch zu spät begonnene, halbherzig verfolgte und handwerklich verfehlte Reformen selbst zu verantworten hat. Hinzu kommen eine unablässige Verunsiche…

BERLIN. Zur heutigen Anhörung im Bundestagsausschuss für Bildung und Forschung erklärt die Generalsekretärin der FDP und Bildungspolitikerin, Cornelia PIEPER: Die große Mehrheit der Sachverständigen unterstützt die seit langem von der FDP vertretene Ansicht, dass die neue, gestufte Studienstruktur konsequent im ganzen Hochschulbereich umgesetzt werden soll und kann. Dies gilt auch für die Ingenieurwissenschaften, aber ebenso für die Lehrer- und Juristenausbildung. Die gestuften, international anerkannten Studienabschlüsse führen zu mehr Prax…

BERLIN. Zum Bericht über den BSE-Großversuch auf Riems erklärt die Agarexpertin der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Christel :

11. November 2003 - BERLIN. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jürgen , erklärte heute: Die FDP-Bundestagsfraktion hat beim Bundestagspräsidenten für diese Sitzungswoche eine Aktuelle Stunde über die Pläne der SPD für die Einführung einer Ausbildungsplatzabgabe beantragt. Die FDP wird in dieser Aktuellen Stunde ihre klare Ablehnung zur Einführung einer Ausbildungsplatzabgabe deutlich machen. Dabei befinden wir uns in Übereinstimmung mit dem Wirtschafts- und Arbeitsminister Clement ebenso wie mit dem SPD-Vorsitz…

BERLIN. Zum Verhandlungsabbruch der Grünen bei den Zuwanderungsgesprächen erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Max STADLER: Der Ausstieg der Grünen aus den Verhandlungen über das Zuwanderungsgesetz ist unverantwortlich, denn was bisher verhandelt wurde, ist ein Fortschritt gegenüber der bisherigen Rechtslage. Wenn die Grünen jetzt ernsthaft aussteigen wollen, bleibt die bisherige und unzureichende Regelung erhalten. Das Verhalten der Grünen erweckt den Eindruck, dass sie nur nach einer günstigen Gelegenheit g…

BERLIN. Zu den Plänen der Koalitionsfraktionen für eine Ausbildungsplatzabgabe erklärt der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer : Bundeswirtschaftsminister Clement hat bei der Ausbildungsplatzabgabe eine krachende Niederlage hinnehmen müssen. Die Ausbildungsplatzabgabe ist wirtschaftlich unvernünftig und beschäftigungsfeindlich und bürokratisch. Sie ist das Anfang vom Ende der dualen Ausbildung in Deutschland. Die Koalitionsfraktionen wollen eine schleichende Verstaatlichung der …

BERLIN. Zum Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Clement, den Sparerfreibetrag abzuschaffen, erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Hermann Otto : Die rot-grüne Bundesregierung verliert in der Finanzpolitik völlig den Kopf. Täglich erfindet ein anderes Regierungsmitglied ein neues schuldenfinanziertes Ausgabenprogramm. In Anbetracht der verheerenden Haushaltslage ist das aberwitzig. Die FDP lehnt eine solche Politik ab. Subventionen und Steuerbegünstigungen müssen konsequent abgebaut werden. Die freiwerdend…

BERLIN. Zum heute bekannt gewordenen Kauf von 90 Prozent der Anteile an der Frankfurter Rundschau durch die SPD-eigene Beteiligungsgesellschaft DDVG erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hans-Joachim : Mit großem Bedauern nimmt die FDP zur Kenntnis, dass die Frankfurter Rundschau sich gegen die Übernahme durch einen unabhängigen Investor und für eine Übernahme durch die SPD-eigene Beteiligungsgesellschaft DDVG entschieden hat. Mit diesem Schritt hat die Frankfurter Rundschau ihre wirtschaftliche Unabh…

BERLIN. Zu der Ankündigung von Unionspolitikern, zum Alterseinkünftegesetz nun doch am 14. Mai den Vermittlungsausschuss anrufen zu wollen erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und des Finanzausschusses, Carl-Ludwig : Es ist zu hoffen, dass die unionsgeführten Länder im Bundesrat tatsächlich den Vermittlungsausschuss zum Alterseinkünftegesetz anrufen. Es kann nicht sein, dass die finanzielle Situation der zukünftigen Rentner immer weiter verschlechtert wird. Parallel dazu wird den Bürgern durch Rot-Grün nicht d…

BERLIN. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jürgen , erklärt: Die FDP-Bundestagsfraktion wird heute im Anschluss an die Fragestunde im Bundestag eine Aktuelle Stunde zu den unterschiedlichen Äußerungen von Regierung und Regierungsparteien zur Haushaltspolitik sowie zu eventuellen Vorbereitungen für einen Nachtragshaushalt 2004 beantragen. Redner der FDP werden der Parlamentarische Geschäftsführer und Obmann im Haushaltsausschuss, Jürgen Koppelin, und der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr…

BERLIN. Zu den Arbeitsmarktdaten für April erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dirk : Die Frühjahrsbelebung ist ausgeblieben. Die Erwerbstätigkeit ist weiter gesunken. Mit 80.000 Teilnehmern an Trainingsmaßnahmen eingerechnet, die seit Januar nicht mehr in der Statistik aufgeführt sind, ist dies der höchste April-Stand seit 1990.

BERLIN. Zum Einsatz von GSG-9-Beamten des Bundesgrenzschutzes im Irak erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Max : Die FDP wird nicht locker lassen, eine eindeutige gesetzliche Grundlage für den BGS-Einsatz im Irak zu verlangen. Da die Bundesregierung heute im Innenausschuss keine befriedigenden Auskünfte geben konnte, wird die FDP mit einer Kleinen Anfrage auf eine Klärung der Rechtslage dringen. Dies richtet sich selbstverständlich nicht gegen die THW-Helfer, die wichtige humanitäre Dienste im Irak zur Siche…

BERLIN. Zu dem heute in den Bundestag eingebrachten Gesetzentwurf der FDP-Bundestagsfraktion zur Änderung des Parteiengesetzes erklärt der medienpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Hans-Joachim : Die FDP-Bundestagsfraktion bringt heute einen Gesetzentwurf in den Bundestag ein, der es Parteien künftig untersagt, sich an Presseunternehmen und Rundfunkstationen zu beteiligen. Der Gesetzentwurf sieht dafür eine Änderung im Parteiengesetz vor. Die Initiative der FDP beugt einer strukturellen Störung der demokratiestaatlichen Funktion…

BERLIN. Die FDP hat einen Antrag zur Sommerferienregelung in den Deutschen Bundestag eingebracht. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und tourismuspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Ernst : Die FDP-Bundestagsfraktion bringt in dieser Woche einen Antrag in den Deutschen Bundestag ein, in dem eine Entzerrung der Sommerferienregelung gefordert wird, so dass sich ein Gesamtferienzeitraum von 90 Tagen ergibt. Der Beschluss der Kultusministerkonferenz vom 12. Juni 2003, den Gesamtferienzeitraum zu verlängern, zielt zwar…