FDP

Berlin. Zur aktuellen rentenpolitischen Diskussion erklären der Bundesvorsitzende der FDP, DR. GUIDO WESTERWELLE und der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, DR. WOLFGANG GERHARDT: Die Zeit des rentenpolitischen Hin und Her muss endlich ein Ende haben. Seit Monaten verunsichert die Bundesregierung mit der Diskussion über in Frage stehenden Kürzungsmaßnahmen die deutsche Öffentlichkeit. Die FDP hat bereits im März 2003 vor einem zu erwartenden Rentenbeitragssatz von 20,3% gewarnt. Die Bundesregierung hatte genug Zeit, sich auf die jetzt ei…

BERLIN. Zu den zunehmenden Spekulationen in der Öffentlichkeit über die Nachfolge des Papstes, erklärt die kirchenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Marita : Der Papst lebt und dieses sollte auch in der öffentlichen Diskussion berücksichtigt werden. Das 25-jährige Dienstjubiläum des Papstes mag Anlass für eine Bilanz über das Pontifikat Johannes Paul II. gegeben haben, aber es ist bestimmt kein Anlass für verfrühte Nachrufe. Dieser Papst übt sein Amt mit einer ungeheuren Kraft und Leidensfähigkeit aus. Es sollte deshalb ein G…

BERLIN. Zu dem angekündigten Sparpaket der Bundesregierung zur Sicherung des Beitragssatzes in der GRV erklärt der sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Heinrich : Der Bundeskanzler täuscht die deutsche Öffentlichkeit. Das vorgeschlagene Sparpaket zur Stabilisierung des Beitragssatzes bei 19,5 Prozent reicht nicht aus, um diese Zielvorgabe einzuhalten. Nach Berechnungen der FDP-Bundestagsfraktion auf der Zahlenbasis der Rentenversicherungsträger, klafft auch nach der sonntäglichen Notoperation eine Deckungslücke von rund …

BERLIN. Zum Gipfeltreffen der APEC-Staaten in Bangkok erklärt der Außenwirtschaftsexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Rainer : Der Kampf gegen den Terrorismus ist wichtig und unverzichtbar. Er muss aber in allen Bereichen geführt werden. Globaler wirtschaftlicher Fortschritt ist ebenfalls ein entscheidendes Element im Kampf gegen den Terror. Deshalb ist es äußerst bedauerlich, dass das Thema WTO-Verhandlungen nur eine untergeordnete Rolle gespielt hat. Mit den USA, China oder Indien sind entscheidende WTO-Länder auf dem Gipfel vertreten.…

BERLIN. Zum Herbstgutachten erklärt der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer : Das Herbstgutachten ist der zigste Weckruf für die Bundesregierung. Denn jetzt wird ganz deutlich: Die Probleme in Deutschland sind hausgemacht. Und Grün-Rot ist dafür verantwortlich. Es ist erschreckend, dass die Durchschnittsarbeitslosigkeit auch im nächsten Jahr unerträglich hoch bleibt. Es reicht eben nicht, nur auf die positiven Impulse der Weltwirtschaft zu hoffen. Die Mini-Reförmchen von Grün-Rot…

BERLIN. Zur heutigen Abstimmung im EU-Lebensmittelausschuss über die Zulassung von Gen-Mais erklärt die Gentechnikexpertin der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Christel : Die Haltung der Bundesregierung zur Grünen Gentechnik ist ideologisch geprägt. Im Lebensmittelausschuss der EU hat der deutsche Experte sich bei der Abstimmung über die Zulassung einer gentechnisch veränderten Maissorte enthalten. Dafür gibt es keine Begründung, denn es gibt keinerlei Hinweise für eine gesundheitliche Gefährdung der Verbraucherinnen und Verbraucher durch diesen…

BERLIN. Zur anstehenden Sitzung des Vermittlungsausschusses erklärt der Verhandlungsführer und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Carl-Ludwig : Die FDP begrüßt, dass in die Verhandlungen im Vermittlungsausschuss Bewegung zu kommen scheint. Die jüngsten Äußerungen des Leiters der bayerischen Staatskanzlei, Erwin Huber, und des stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden, Ludwig Stiegler, machen Hoffnung, dass Union und SPD tatsächlich bereit sind, gemeinsame Lösungen zu finden. Deutschland braucht trotz Rot-Grün Reforme…

BERLIN. Anlässlich der Einweihung des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses am 10.12.2003 erklärt die frauenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion und Vorsitzende der Bundesvereinigung Liberale Frauen e.V., Ina : Der letzte große Parlaments-Neubau in Berlin trägt den Namen einer großen liberalen Persönlichkeit: Marie-Elisabeth Lüders (1878 - 1966) war eine Vorreiterin der Frauen in Wissenschaft und Politik. Als eine der ersten Frauen immatrikulierte sich Marie-Elisabeth Lüders 1909 an der Berliner Universität im Fach Staatswissenschaften …

BERLIN. Zu den Gesprächen der Arbeitsgruppe Handwerk im Vermittlungsausschuss erklärt das Arbeitsgruppenmitglied und die Wirtschaftspolitikerin der FDP-Bundestagsfraktion, Gudrun : Die Voraussetzungen für eine Einigung über die kleine und große Handwerksnovelle sind geschaffen. Insbesondere die Einigungsvorschläge zur großen Handwerksnovelle tragen die Handschrift der FDP. Es ist gelungen, das Kriterium der überdurchschnittlichen Ausbildungsleistung zur Einordnung der Berufe mit obligatorischem Meisterbrief einzuführen. Damit berücksichtigt…

BERLIN. Zu den Meldungen, dass der Bahn AG 2003 ein Verlust von 140 Millionen Euro droht, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Horst : Die Bahn AG baut weiter Luftschlösser. Das gilt für die erhofften hohen Bundeszuschüsse zur Mittelfristplanug der Bahn AG, ebenso wie für unrealistische Umsatzerwartungen. Es bleibt dabei: die Ergebnisse der Bahn sind entscheidend von Struktur und Höhe der Bundeszuschüsse abhängig. Von einer substanziellen Sanierung kann daher keine Rede sein.  

BERLIN. Zur Drohung der Gewerkschaften, im Fall gesetzlicher Einschränkungen der Tarifautonomie Klage beim Bundesverfassungsgericht einzureichen, erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dirk : Tarifautonomie bedeutet nicht Stärkung der Verbändemacht, sondern dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer sich organisieren können, um ihre Interessen zu vertreten und ihre Rechte durchzusetzen. Das muss nicht zwingend durch Gewerkschaften geschehen, sondern das können auch mündige Betriebsräte oder die Gesamtheit der Beschäft…

BERLIN. Zu dem von den Liberalen im Verbraucherausschuss geforderten Bericht der Bundesregierung zur Acrylamidbelastung durch Weihnachtsgebäck erklärt der ernährungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hans-Michael : Die Bundesregierung gibt Entwarnung bei der Acrylamidbelastung in Weihnachtsgebäck! Entgegen verschiedener Presseberichte, die von food watch lanciert wurden, kann Entwarnung für den Verbraucher gegeben werden. Das hat die Bundesregierung in einem von der FDP beantragten Bericht heute im Verbraucherausschuss ausdrück…

BERLIN. Zur heutigen Aufsichtsratssitzung der Deutschen Bahn AG, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Horst : Die neue Mittelfristplanung folgt dem alten Drehbuch für Mehdorns großen Sanierungsbluff: bis 2003 werden die Ergebnisse runtergerechnet, ab 2004 gibt´s dann Pseudo-Gewinne. Es bleibt dabei, dass die Ergebnisse der Bahn AG entscheidend von Struktur und Höhe der Bundeszuschüsse abhängig sind. 2003 hat die Bahn AG den Steuerzahler wieder fast 10 Milliarden Euro gekostet. Sollte die Bundesregierung an den …

BERLIN. Zu den Äußerungen des Präsidenten der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post, Matthias Kurth, das Briefmonopol müsse bis 2007 endgültig abgeschafft werden, erklärt der postpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer :

BERLIN. Zur Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion zur Datensicherheit bei der LKW-Maut, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Horst : Die Antwort der Bundesregierung wirft mehr Fragen auf, als dass sie weiterhilft. So wird die Manipulationsmöglichkeit am GPS-Signal z.B. nicht bestritten, aber ohne sinnvolle Begründung als geringes Risiko angesehen. Die Frage, ob die von TollCollect verwendete Technik eine vollständige Überwachung des gesamten Verkehrs einschließlich PKW ermöglic…

BERLIN. Zum Beschluss der Hansestadt Stralsund, ihre Sparkasse zu verkaufen, erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer : Die FDP begrüßt den heutigen Beschluss der Hansestadt Stralsund als mutigen Schritt. Die öffentlichen Banken müssen sich auf den Wegfall der Gewährträgerhaftung zum 18. Juli 2005 vorbereiten. Die Stadt Stralsund ist hier auf dem richtigen Weg. Es liegt auf der Hand, dass der Wegfall der Gewährträgerhaftung in vielen Fällen zu einer Verschlechterung der Bonitätsbewertung einzelner öffentliche…

BERLIN. Die Pressesprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Isabella , gibt bekannt: Der Deutsche Bundestag hat heute auf Vorschlag der FDP-Bundestagsfraktion den Bundesvorsitzenden der FDP, Dr. Guido WESTERWELLE, zum ordentlichen Mitglied des Vermittlungsausschusses berufen.

FDP-Sprecher MARTIN KOTHÉ teilt mit: Berlin. Die FDP will ihr Wahlprogramm für die Europawahlen künstlerisch attraktiv, sehens- und hörenswert der Öffentlichkeit vorstellen. Wir sehen darin einen Beitrag, möglichst viele Bürgerinnen und Bürger für die Teilnahme an dieser wichtigen demokratischen Entscheidung zu gewinnen. Die FDP lobt deshalb einen Wettbewerb an deutschen Kunsthochschulen aus. Auch die Studierenden an privaten Kunstschulen sind bundesweit eingeladen, sich an diesem Wettbewerb zu beteiligen. Aufgabe ist es, die Verbindung von…

BERLIN. Zur Festnahme von Saddam Hussein erklärt der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Wolfgang : Dies ist eine gute Nachricht für die Zukunft des Irak. Das kann ein bedeutsamer Wendepunkt hin zu Demokratie und Frieden werden. Nun muss endlich die Rolle der Vereinten Nationen im Irak und die Rolle des irakischen Volkes gestärkt werden. Stabilität und Frieden im Irak liegen auch in unserem nationalem Interesse. Deshalb wird sich Deutschland zusammen mit der Europäischen Union nicht der Verantwortung entziehen können.