FDP

BERLIN. Zur öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Förderung der Steuerehrlichkeit erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Hermann Otto : Das Ergebnis der heutigen Anhörung ist eindeutig: Die von SPD und Grünen geplante Steueramnestie wird in der vorgesehenen Ausgestaltung ein Flopp. Der Gesetzentwurf ist viel zu kompliziert und für die Betroffenen überhaupt nicht praktikabel. Sie sollen über 10 Jahre zurück erklären, welche Steuer sie in w…

22 September 03 BERLIN. Zum Dreiergipfel in Berlin und dem anstehenden Treffen zwischen Bundeskanzler Schröder und US-Präsident Bush, erklärt der stellvertretende Vorsitzende und außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Werner : Es war richtig, dass sich Schröder, Chirac und Blair zum Versöhnungsgipfel in Berlin getroffen haben. Ohne Großbritannien können Deutschland und Frankreich in Europa gerade bei der wichtigen Verteidigungspolitik nicht viel erreichen. Und irgendwie saß indirekt Präsident Bush ja in Berlin mit am Tis…

BERLIN. Zu den Plänen von Bundesfinanzminister Eichel, den Missbrauch von steuerfreien Wochenendarbeit- und Nachtarbeitzuschlägen durch Fußballprofis mithilfe neuer gesetzlicher Regelungen zu beenden, erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hermann Otto :

BERLIN. Zu den Forderungen des Gesamtmetall-Präsidenten Kannegießer nach Wiedereinführung der 40-Stunden-Woche und der CDU-Vorsitzenden Merkel nach zuschlagsfreier Samstagarbeit, erklärt der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer :

BERLIN. Die Pressesprecherin der FDP-Bundestagfraktion, Isabella PFAFF, teilt mit: Auch in diesem Jahr findet wieder das traditionelle FDP-Tennisturnier um den Wolfgang-Mischnick-Pokal statt. Für einige Stunden haben Politiker, Journalisten und Unternehmensvertreter wieder die Gelegenheit, im sportlichen Schlagabtausch aus dem Tagesgeschäft auszusteigen. Das Tennisturnier wird am Mittwoch, 24. September, ab 15 Uhr auf der Anlage der Zehlendorfer Wespen 1911 e.V., Lloyd-G.-Wells-Straße 55, 14163 Berlin, Tel.: 030/8 01 64 26, ausgetragen. …

23. September 2003 Zum heutigen Urteilsspruch des Oberverwaltungsgerichtes Berlin im Novum-Prozess zugunsten der Bundesrepublik Deutschland erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Hans-Joachim Hacker: Die SPD-Bundestagsfraktion begruesst das heutige Urteil des Berliner Oberverwaltungsgerichtes. Damit ist endlich ein ueber ein Jahrzehnt dauernder Rechtsstreit zugunsten der Bundesrepublik Deutschland beendet worden. Das Urteil setzt einen Schlussstrich unter das jahrelange Ringen von Insidern aus dem frueheren Be…

BERLIN. Zur Einigung der Koalitionsfraktionen, die Entfernungspauschale von derzeit 36 Cent für die ersten zehn Kilometer und darüber 40 Cent auf einheitlich 15 Cent je Kilometer zu kürzen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und des Finanzausschusses, Carl-Ludwig : Die FDP stellt sich gegen dieses Vorhaben von Rot-Grün. Es führt in zahllosen Fällen dazu, dass die Entlastung durch das Vorziehen der dritten Stufe der Steuerreform von 2005 auf 2004 weitestgehend zunichte gemacht oder sogar überkompensiert wird. …

BERLIN. Zu dem Beschluss der Koalitionsfraktion, die Entfernungspauschale zu kürzen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und des Finanzausschusses, Carl-Ludwig : Deutschland braucht dringend einen konjunkturellen Impuls durch eine spürbare Steuerentlastung, denn die Belastung der Bürger und Betriebe ist zu hoch. Die Kürzung der Entfernungspauschale hat jedoch genau den entgegengesetzten Effekt. Die rot-grüne Bundesregierung setzt das Täuschen und Tricksen fort. Sie gaukelt den Bürgern und Betrieben vor, es ha…

BERLIN. Zu der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin, das beschlagnahmte Vermögen der ehemaligen DDR-Außenhandelsfirma Novum gehöre der Bundesrepublik Deutschland, erklärt der Sprecher für Wohnungswesen, Bau und Aufbau Ost der FDP-Bundestagsfraktion, Joachim GÜNTHER: Mit der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin , dass das Vermögen der früheren DDR-Außenhandelsfirma Novum zum Vermögen der SED und nicht der österreichischen KP gehörte, hat das Gericht geklärt, dass dieses Vermögen in Höhe von ca. 250 Millionen Euro der Bun…

BERLIN. Die Pressesprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Isabella , gibt bekannt: In der gestrigen Fraktionssitzung wurden zwei neue Sprecher für den Bereich Umwelt ernannt. Die niedersächsische Abgeordnete Angelika Brunkhorst ist ordentliches Mitglied im Umweltausschuss und ab sofort Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion für regenerative Energien.

BERLIN. Zu der heutigen Stellungnahme von Bundesverkehrs-minister Stolpe vor dem Haushaltsausschuss zu den finanziellen Auswirkungen durch die verschobene Einführung der LkW-Maut erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestags-fraktion, Dr. Günter : Mit vagen und unverbindlichen Äußerungen hat Bundesverkehrs-minister Stolpe versucht, den Haushaltsausschuss ruhig zu stellen. Er ist die Antwort auf eine Vielzahl von Fragen schuldig geblieben. So konnte nicht geklärt werden, wie die Einnahmeausfälle im Verkehrsetat kompensiert werd…

24. September 03 BERLIN. Zu den Ergebnissen der heutigen Ausschusssitzung erkärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Dieter : Die FDP hat in der heutigen Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziale Sicherung den Versuch unternommen, über eine Vielzahl von Änderungsanträgen den Gesetzentwurf zum Gesundheitsmodernisierungsgesetz, den SPD, Grüne und CDU/CSU auf den Weg gebracht haben, zumindest ein Stück zu verbessern. Insbesondere folgende Punkte waren uns dabei wichtig: - Die uneingeschränkte Möglichkei…

BERLIN. Zur außerordentlichen Hauptversammlung des Deutschen Städtetages und zum Protest verschiedenster Kommunalvertreter in Berlin gegen die Regierungsvorschläge zur Gemeindefinanzreform erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela : Lautstarker Protest, das haben die rund 1400 in Berlin demonstrierenden Oberbürgermeister, Ratsmitglieder und Delegierte richtig erkannt, ist das einzige Mittel, dass den katastrophalen Vorschlägen der Bundesregierung entgegenzusetzen ist. Mit den von ihr vorgelegten Vorschlägen…

25. September 03 BERLIN. Zu Presseberichten, nach denen die EU-Kommission wegen des Zwangspfands gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten will, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und umweltpolitische Sprecherin, Birgit : Das Chaos beim Zwangspfand geht weiter. Gestern veröffentlichte Bundesumweltminister Trittin ein Schreiben an die EU-Kommission, in dem er das Zwangspfand als europarechtskonform bezeichnet. Heute heißt es, dass die Kommission trotzdem ein Vertragsverletzungsverfahren ei…

BERLIN. Zur Anhörung im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages zum Gesetz zur Umsetzung der Protokollerklärung der Bundesregierung zur Vermittlungsempfehlung zum Steuervergünstigungsabbaugesetz erklärt der stellvertretende Vorsitzende des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages, Carl-Ludwig :

BERLIN. Zu den bekanntgewordenen Ergebnissen der Herzog-Kommission erklärt der sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Heinrich L. :

BERLIN. Die Expertin für gesundheitlichen Verbraucherschutz der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Christel , erklärt: Die vermeintlichen Alarmmeldungen von Greenpeace können nicht darüber hinwegtäuschen, dass unsere Lebensmittel sicher sind, die Qualität von Aussagen von Greenpeace dagegen unsicher ist. Seit 1995 wird von Bund und Ländern ein Lebensmittel-Monitoring durchgeführt. Das Monitoring ist umfassend und konzentriert sich auf alle wesentlichen Stoffe, die die Gesundheit gefährden könnten. Es werden Lebensmittel nicht nur nach Rückständen…

Zu der Pressekonferenz des Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Lehmann, nach Ende der Herbst- BERLIN. Zu der Pressekonferenz des Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Lehmann, nach Ende der Herbst-Vollversammlung, erklärt die kirchenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Marita : Die FDP vermisst klare Aussagen der deutschen Bischöfe zu den anstehenden Sozialreformen in Deutschland. Dabei hatten die Kirchen in der Vergangenheit die Sozialpolitik, z.B. mit ihrem Sozialwort von 1997, entscheidend …

BERLIN. Zur Diskussion über die Maßregelung von Abgeordneten erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestags-fraktion, Jörg : Die FDP-Bundestagsfraktion ist fassungslos, dass Bundestags-präsident Wolfgang Thierse erneut bei einem schweren Angriff auf die Entscheidungsfreiheit und verfassungsrechtliche Stellung von Abgeordneten untätig bleibt. Die Koalitionsfraktionen hatten bei der gestrigen Abstimmung eine völlig ungefährdete eigene Mehrheit. Es ist deshalb durch nichts zu rechtfertigen, dass zum wiederholten Male Abgeordnet…

BERLIN, 29. September 2003 - Die Regierungskonferenz muss die drei großen EP-Fraktionen, Konservative, Sozialisten und Liberale, in die Verhandlungen über die EU-Verfassung möglichst weit einbeziehen, fordert der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und Vorsitzende der Europäischen Liberaldemokraten, Dr. Werner HOYER: Die am 04.10.03 beginnende Regierungskonferenz darf nicht den Fehler machen, ausschließlich hinter verschlossenen Türen die kommende Verfassung für die EU zu verhandeln. Sonst droht die Gefahr, dass die Regie…