FDP

FDP-Sprecher MARTIN KOTHÉ teilt mit: Berlin, 15. Dezember 2003 - FDP-Generalsekretärin CORNELIA PIEPER hat dem Präsidenten desEuropäischen Parlaments, dem irischen Liberalen PAT COX, herzlicheGlückwünsche zur bevorstehenden Auszeichnung mit dem Karlspreis der StadtAachen übermittelt.In ihrem Schreiben heißt es u.a.: ?Gerade vor dem Hintergrund desvorläufigen Scheiterns der Verhandlungen über den EuropäischenVerfassungsvertrag ist es erfreulich, dass ein ausgewiesener,Vollbluteuropäer? mit dem Karlspreis ausgezeichnet wird. DasKarlspreis-Dire…

Berlin. Das Präsidium der Freien Demokratischen Partei hat auf seiner Sitzung am 15. Dezember 2003 einstimmig beschlossen: Das Präsidium der Freien Demokratischen Partei empfiehlt der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag die Zustimmung zu dem heute vereinbarten Ergebnis des Vermittlungsausschusses. Die FDP begrüßt, dass im Vermittlungsausschuss solide finanzierte Steuersenkungen zum 1. Januar 2004 mit Arbeitsmarktreformen verbunden werden konnten. Nach Überzeugung des Präsidiums der FDP ist das erzielte Vermittlungsergebnis für Steuer- und A…

BERLIN. Zum heutigen Besuch von James Baker in Berlin erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Markus : Die Stabilisierung des Irak liegt im vorrangigen Interesse deutscher Nahost-Politik. Eine positive politische und wirtschaftliche Entwicklung im Irak ist Voraussetzung für eine gute Entwicklung des gesamten Nahen Ostens. Deutsche und amerikanische Interessen sind hier gleich gelagert. Der Bundeskanzler sollte sich daher gegenüber dem Sonderbeauftragten von Präsident Bush, James Baker, kooperativ zeigen und e…

BERLIN. Zum Kabinettsbeschluß über das Emissionshandelsgesetz und die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) erklärt die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und umweltpolitische Sprecherin, Birgit HOMBURGER: Die Bundesregierung hat heute u.a. das Emissionshandelsgesetz und die EEG-Novelle beschlossen. Dass beides in derselben Kabinettsitzung beraten wurde, ist naheliegend. Ist doch der Emissionshandel ein wichtiges Instrument des Klimaschutzes und Klimaschutz neben anderen Aspekten ein zentrales Argument, weshalb…

BERLIN. Zu dem Beschluss des Vermittlungsausschusses zur Rentenpolitik erklärt der sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Heinrich L. : Auf Druck der FDP ist es gestern im Vermittlungsausschuss gelungen, die im 3. SGB VI-Änderungsgesetz vorgesehene, zustimmungspflichtige Verschiebung der Auszahlung der Renten an Neurentner auf das Monatsende gegen den anfänglichen Widerstand der Union durchzusetzen. Damit konnten ein drohender Anstieg der Lohnnebenkosten durch einen ab 01.01.2004 höheren Rentenbeitragssatz und eine weit…

BERLIN. Zu dem Ergebnis des Vermittlungsausschusses für den Bereich Landwirtschaft erklärt der agrarpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hans-Michael : Die FDP-Bundestagsfraktion hat den Kahlschlag im Agrarbereich erfolgreich verhindert. Die von der Bundesregierung vorgesehenen Kürzungen von 750 Millionen Euro wären für die heimische Landwirtschaft nicht zu verkraften gewesen. Eine unternehmerische und wettbewerbsorientierte Landwirtschaft braucht verlässliche Rahmenbedingungen, die nicht je nach Kassenlage des Bundes geändert wer…

BERLIN. Zur Vergabe eines Beratervertrages durch Minister Struck an ein privates Unternehmen erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Günther : Die FDP-Bundestagsfraktion fordert Verteidigungsminister Struck auf, im Verteidigungsausschuss zum Vertrag mit einer Unternehmensberatung Stellung zu nehmen. Das Ministerium hat einen solchen Vertrag in Höhe von einer Million Euro bestätigt. Unverständlich ist, warum der Sachverstand zur Privatisierung oder internen Optimierung nicht aus dem eigenen Haus kommt. Seit viel…

BERLIN. Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion zur biologischen Schädlingsbekämpfung erklärt die Sprecherin für ländliche Räume der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Christel : Biologischer Pflanzenschutz und der Einsatz von transgenen krankheitsresistenten Sorten sind moderne Methoden des Pflanzenschutzes, die erhebliche Vorteile bieten. Sie vermeiden den Einsatz chemischer Pflanzenschutzmittel, sie vermeiden damit auch Rückstände in Nahrungsmitteln und Belastungen des Bodens. Aber als Nützlinge genutzt…

BERLIN. Der Obmann der FDP im Haushaltsausschuss, Jürgen , erklärt:

BERLIN. Der Obmann im Haushaltsausschuss, Jürgen KOPPELIN, und der Obmann im Verkehrsausschuss, Horst FRIEDRICH, erklären:

BERLIN, 19. Dezember 2003 - Zum Versuch der Regierungskoalition, eine Bundestagsdebatte über Ursachen und Konsequenzen des Scheiterns der Regierungskonferenz zu führen, erklären der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Werner HOYER, und die Europapolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Sabine LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER: Die Regierungskoalition hat mit allen parlamentarischen Tricks versucht, eine ausführliche Debatte über Ursachen und Konsequenzen des Scheiterns der Regierungskonferenz zur EU-Verfassung im…

BERLIN 19. Dezember 2003 - Zu der Ablehnung des Bundeshaushalts 2004 durch den Bundesrat erklärt der Obmann im Haushaltsausschuss und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jürgen : Die Ablehnung des Bundeshaushalts 2004 durch den Bundesrat ist zu begrüßen. Die FDP sieht sich durch den Beschluss des Bundesrates in ihrer Einschätzung des Bundeshaushalts 2004 bestätigt, hat sie doch bei den Beratungen im Deutschen Bundestag den Bundeshaushalt 2004 für nicht beschlussfähig gehalten und die Aussetzung der Beratungen geford…

BERLIN. Zum heutigen Abstimmungsergebnis im Bundestag über die Neuregelungen nach Hartz IV (Zumutbarkeit) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg van ESSEN: Bei der Abstimmung im Bundestag wurden 597 Stimmen abgegeben. Für eine eigene Mehrheit sind damit 299 Stimmen nötig. Mit 294 Ja-Stimmen aus den eigenen Reihen hat die Regierungskoalition die eigene Mehrheit verfehlt.  

BERLIN. Zum Vorschlag der CDU/CSU die Bundeswehr auch im Inneren einzusetzen, erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Günther : Der Einsatz der Bundeswehr in Deutschland ist ausreichend und umfassend in der bisherigen Gesetzgebung geregelt. Eine Grundgesetzänderung, wie von der CDU/CSU gefordert, ist nicht notwendig. Die Bundeswehr kann im Rahmen der Amtshilfe andere Behörden in Deutschland unterstützen. In bestimmten Bereichen ist die Bundeswehr die einzige Institution, die bei Katastrophen sinnvoll eingesetz…

BERLIN. Zum Transport-Engpass mit Bundeswehrhubschraubern in Kundus erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der FDP- Bundestagsfraktion, Günther : Laut Pressemeldungen ist die Ausrüstungslage in der Bundeswehr mit Transporthubschraubern CH-53 GS für den Einsatz in Kundus katastrophal. Auf lange Sicht wird der Transport von Material und Verletzten nicht möglich sein. Das war vorauszusehen. Die FDP hat in allen Gesprächen und Diskussionen vor einer Mandatserweiterung gewarnt, bei der die Evakuierung und Bergung von Soldaten nicht gesichert…

BERLIN. Zu Äußerungen des stellvertretenden CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz, die Bundesagentur für Arbeit aufzulösen, erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP—Bundestagsfraktion, Dirk : Die FDP-Bundestagsfraktion hatte schon bei den Hartz III-Beratungen gefordert, die Bundesagentur für Arbeit aufzulösen. Dies wurde noch vor zwei Monaten von der Union als zu radikal abgelehnt. Sie gab sich wie Rot-Grün mit einem neuen Namen zufrieden. Wir hoffen, dass die Union bei den parlamentarischen Beratungen den neuen Kurs hält.…

BERLIN. Zur aktuellen Sicherheitsdebatte erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg : Die Vorgänge in Madid zeigen, dass auch in Deutschland eine Debatte über die eigene innere Sicherheit angezeigt und legitim ist. Erstmals hat es in einem EU-Mitgliedstaat Anschläge mit diesen Auswirkungen gegeben. Im Gegensatz zu CDU/CSU sieht die FDP in einem Einsatz der Bundeswehr nicht das Allheilmittel, wie es von den Christdemokraten immer dargestellt wird. Die Bundeswehr darf nicht zum Hilfssheriff für die Innenminis…

BERLIN. Zum morgigen Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses der Ausgrenzung nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel und der derzeitigen Diskussion über die zu erstellende Ausnahmeliste erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Dieter : Morgen wird der Gemeinsame Bundesausschuss, das Selbstverwaltungsorgan von Leistungserbringern und Krankenkassen, eine Liste vorlegen, welche nicht verschreibungspflichtigen Arzneimittel zukünftig noch durch die gesetzliche Krankenversicherung bezahlt werden. Dabei is…

BERLIN. Zur heute beendeten Afrika-Reise des Bundeskanzlers erklärt der stellvertretende Vorsitzende und außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Werner : Der Bundeskanzler scheint sein Herz für Afrika entdeckt zu haben. Friedenssicherung und wirtschaftliche Zusammenarbeit sind wichtig und helfen den Afrikanern. Aber in Afrika wird es weder wirtschaftliche Entwicklung, noch Frieden und Stabilität geben, wenn nicht die rasante Verbreitung von Aids/HIV endlich wirkungsvoll bekämpft wird. Dazu war vom Kanzler nahezu nichts zu hören…

BERLIN. Zu aktuellen Äußerungen des bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber und der Bundesministerin Renate Künast zur Föderalismus-Reform erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion und Mitglied der Föderalismus-Kommission, Ernst : Die Äußerungen von Ministerpräsident Stoiber und Bundesministerin Künast zeigen die Gefahr für die Arbeit der Föderalismus-Kommission: Beiden geht es in erster Linie um eigene Interessen. Die Arbeit kann aber nur erfolgreich sein, wenn die Gesamtinteressen Deutschlands Leitschnu…